Gerade beim “Eulenspiegel” entdeckt.

keine Anzeige

Da kann das einst vom Deutschen Olympischen Sportbund abgemahnte Saftblog nur von lernen. Denn die Macher des Saftblogs hatten ein Problem, das der “Eulenspiegel” nicht hat.

Zumindest die Verwendung der Olympischen Ringe in einem der beiden abgemahnten Beiträge könnte eventuell zu einem Problem werden. Die Verwendung im geschäftlichen Verkehr ist seit 2004 ausschließlich dem NOK und dem IOC gestattet.

Und sollte es doch Kondome dieser Art unter dem Markenzeichen des IOC geben, steht ja immer noch “keine Anzeige” über dem Bildchen.

dosbsaftblogabmahnung

Die fiesen Strategien der Unternehmen, sich aufmuckende Mitarbeiter mit dubiosen Kündigungsgründen vom Hals zu schaffen, reißen nicht ab. Die Firma Obi wirft einem Betriebsratsvorsitzenden in Bietigheim-Bissingen, nahe Stuttgart, Betrug vor und erteilte die fristlose Kündigung.
Neues Deutschland

Wer dem von der Kündigung betroffenen Betriebsratsmitglied Klaus Armbruster seine Solidarität zeigen möchte, kann dies im Web tun. Denn die Kollegen in Baden-Württemberg haben bereits eine Soli-Seite ins Netz gestellt. Bitte hier KLICKEN!!!

***

Wetten, dass die Frau Bundeskanzlerin die SPD für ziemlich bescheuert hält?! Immerhin fordern ja manche SPD-Politiker einen Sozialtarif für Strom. Genau den aber hält die Kanzlerin aus der Uckermarck für völlig “plemmplemm”. Denn der BamS gegenüber erzählt die Frau Bundeskanzlerin, dass es eines solchen Sozialtarifs nicht bedürfe, weil der Staat den Erwerbslosen landauf, landab ohnehin die Stromkosten erstatte.
Blöderweise stimmt das aber überhaupt nicht.
Vielleicht singen die Kabarettisten demnächst: “Ich kann nix, ich weiß nix – gebe aber gerne Interviews.”

***)Foto via Flickr von fraencko.

Wann bitteschön kommt endlich ein FOCUS-Watchblog?! Es wäre an der Zeit.

Hätte der Kollege vom FOCUS mit dem Kürzel “KA” wie “Keine Ahnung” doch nur bei Reuters abgeschrieben, dann wäre ihm dieser Fehler nicht passiert. Nun aber ist es geschehen und für die nächste Redaktionskonferenz schlage ich vor, das hier zu lesen:

Inhalt der Unschuldsvermutung
Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.

Zur Durchsetzung der Unschuldsvermutung sind strafrechtliche Verbote (Verfolgung Unschuldiger, falsche Verdächtigung, Verleumdung, üble Nachrede) und je nach Sachlage verschiedene zivilrechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprüche (Anspruch auf Gegendarstellung, Widerruf, Richtigstellung, Schadensersatz, Geldentschädigung, Unterlassung) vorgesehen.

Die Vermutung der Unschuld endet mit der Rechtskraft der Verurteilung.

Inwieweit die Unschuldsvermutung über das Strafverfahren hinaus auch eine Austrahlungswirkung hat, z. B. für die Medien, die über ein Strafverfahren berichten, ist in den Einzelheiten streitig und wird von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Unschuldsvermutung Ziffer 13 des Pressekodex gewidmet: “Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.”
Quelle: Wikipedia

Und was für den FOCUS gilt, darf selbstverständlich auch auf ein anderes BURDA-Blatt übertragen werden. Die Rede ist von der Illustrierten DIE BUNTE. Über die beim Rundfunk Berlin-Brandenburg Interessantes, weil journalistisch Verwerfliches, berichtet wird. Es geht um “gekaufte Beiträge” zugunsten der Pharma-Industrie. Selbstverständlich ein haltloser Vorwurf, wie die BUNTE-Chefredakteurin Patricia Riekel in einer Gegendarstellung betont.
focusburdaunschuldsvermutungkäseblatt

Komiker Mike Krüger wirbt für den Hagebaumarkt unter anderem damit, dass die Kunden des Baumarktes ihre Meinung frank und frei in ein Kunden-Wiki schreiben dürfen. Dem eigenen Betriebsrat gegenüber verhält sich Hagebaumarkt unterdessen völlig anders. Privatdetekteien, Abmahnungen und fristlose Kündigungen stehen etwa im Hagebaumarkt Eutin (Ostholstein) auf der Tagesordnung. Einem Zeitungsbericht mit der Überschrift “Spießrutenlauf für Betriebsrat” zu der Schikane gegenüber dem im Hagebaumarkt Eutin amtierenden Betriebsrat Daniel Hettwich ist Folgendes zu entnehmen:

Als sich Hettwich nach einem Treppensturz im Dezember 2007 tagelang mit Schmerzen in die Firma schleppte, gab er sich pflichtbewusst. Anfang Januar ging er doch zum Arzt, der ihn sogar zur Operation in die Klinik einwies, wo bei Hettwich später Herzbeschwerden festgestellt wurden. Die Geschäftsleitung indes beauftragte eine Detektei damit, Hettwichs Privatleben auszuforschen. Die erkundigte sich im Hospital nach seinem Krankheitsbild, beobachtete ihn beim Einkauf, folgte ihm, wenn er die Kinder zur Schule brachte und notierte akribisch, wann im Hause Hettwich abends das Licht ausging
Quelle: ND

Geht es noch übler?!

“Ich sag´ Ihnen was: Vorpommern ist das neue Indien. Und da können Sie mich auch gerne zitieren!”
“Ich bin ausgebildetet Architektin und muss im Call-Center jobben.”
“Naja, und bei den Stundenlöhnen können wir sowieso nicht mithalten. Die arbeiten da ja fast schon ehrenamtlich.”

Voll aus dem Leben gegriffen, was der Film “Selbstgespräche” ab dem 31. Juli 2008 im Kino präsentiert.

Und hier geht es zur Kino-Ankündigung: Selbstgespräche

Neun Jahre und acht Monate Haft für einen Metzger, der seine kleine Stieftochter 248 Mal vergewaltigt hat.
Was passiert solchen Typen eigentlich, wenn sie im Knast ihre Strafe absitzen?

Es ist schön, dass dieses unser Land noch über sooooo richtige Unternehmen mit Tradition verfügt. Unternehmen, die an zwei Weltkriegen bestens verdient haben und deren Manager “dem Führer” als Reichswirtschaftsführer begegneten. Alles rein geschäftlich natürlich. Denn im Herzen waren sie alle und immer “lupenreine” Demokraten. Bei den Treffen ging es wohl halt nur ums Pragmatische, wie etwa um den Zustrom von Zwangsarbeitern und die Zuteilung neuer Aufträge. Stellvertretend für die hochentwickelte Wirtschaftsethik in diesem unserem Lande sei dieses kleine Büchlein empfohlen, das sich mit der Geschichte des Unternehmens Siemens befasst.

Ein Buch, das sich auf Veranlassung der Siemens AG, zu einem wahren Beschäftigungsprogramm für Juristen entwickelte. Das alles nur deshalb, weil die Siemens AG mit der Kunstfreiheit des Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz so ihre Probleme hatte.
Und wer gegen ein Buch aus der Feder eines unternehmensfremden Autoren zu Felde zieht, wird sich dieser Frage durchaus stellen müssen:

Betriebsrats-Blog sofort nach Start abgeschossen?!?

Es geht um das Betriebsratsblog der Terminal Service Gesellschaft TSG, die eine hundertprozentige Siemens-Tochter ist.

Ex-Reichskanzler Adolf Hitler als Wachsfigur bei Madame Tussaud. Der unter dem Zeichen des Widders geborene “Größte Führer aller Zeiten” dürfte – und das ist jetzt “mutmaßlicher Wille” – jede Menge Spaß daran haben, wenn er sich jetzt – wenngleich etwas kopflos – in “seiner Reichshauptstadt” wiederfindet.
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl – und damit kommen wir zum “tatsächlichen Willen” – weilt anders als der GRÖFAZ unter den Lebenden, sodass allein dessen tatsächlicher Wille zählt. Und dieser tatsächliche Wille des nicht minder willensstarken, weil ebenfalls im Zeichen des Widders geborenen Helmut Kohl und beharrlichen Ehrenwort-Bewahrers und Aussageverweigerers aus Oggersheim ist eindeutig: “Birne Kohl” will nicht bei Madame Tussaud stehen.
Aber nicht etwa, weil ihm die Nachbarschaft mit dem GRÖFAZ gegen den Strich ginge, sondern weil er irgendwelche Bedingungen aufgestellt habe, woran das Wachsfigurenkabinett sich nach Meinung Kohls nicht gehalten habe. Welche Bedingungen das sein sollen, ist nicht zu erfahren. Tja, wenn es ums Geld geht, ist Alt-Kanzler Kohl ein ganz großer Schweiger. Sozusagen der “Größte Schweiger aller Zeiten”.

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Der Newsticker von heise.de ist immer lesenswert. Heute: In den Hauptrollen die mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontierte Siemens AG und die von ihr initiierten Firmen-Neugründungen. Letztere maßgeblich deshalb, um ehemalige Arbeitskräfte schlechter zu stellen. Das Ganze selbstverständlich “legal”, weil im Einklang mit geltendem Recht. Dann kommt noch etwas zum Thema “spionierende Arbeitgeber” am Beispiel der SIEMENS AG und zur Gefährdung des auch in Unternehmen – zumindest theoretisch – geltenden Demokratieprinzips. Dass im Zusammenhang mit dem Thema “Demokratiegefährdung” die SAP AG ebenfalls Erwähnung findet, mag ein Zufall sein. Aber wer glaubt schon an Zufälle? Schließlich hat die im kurpfälzischen Walldorff ansässige SAP AG längst bewiesen, dass sie in Sachen “Demokratie” bestens aufgestellt ist. Geht es um die Unterstützung von CDU-Politikern oder um die arbeitgeberseitige Ermutigung derer, die noch nie was vom Betriebsverfassungsgesetz gehört haben, schließlich doch zur Betriebsratswahl zu kandidieren – stets erweist sich die SAP AG als wahrer Musterschüler in Sachen “Demokratie”. Selbst mit der Meinungsfreiheit als dem schlechthin konstitutierenden Element einer pluralistischen Demokratie vermögen sich die SAP AG und deren Rechtsabteilung – entgegen gegenläufiger Meinungskundgaben – irgendwann dann doch anzufreunden. Ein gewisses Maß an Hartnäckigkeit vorausgesetzt. Aber wie sollte es auch anders sein? Demokratie muss erkämpft werden. Auch heute noch.

sap siemens

Dass der Bundesumweltminister den Ausstieg aus dem Ausstieg anzustreben scheint, muss noch lange nicht bedeuten, dass das der SPD etwas nutzen wird. Denn wenn Atomkraft so sicher ist, wie immer behauptet, stellt sich eine zentrale Frage: Warum gibt es immer noch kein Versicherungsunternehmen, dass für das Risiko eines GAUs einstehen wollte?
Kommt es also zu einem GAU, dann zahlt der BUND und damit der Steuerzahler.
Hier geht es zu Reaktorpleite.de

Für die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth steht fest: Die Siemens AG hat mit der verdeckten Finanzierung der Arbeitnehmer-Organisation AUB gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. (Süddeutsche Zeitung)

Schließt sich das Landgericht Nürnberg-Fürth den von der Staatsanwaltschaft gegen Wilhelm Schelsky (Ex-AUB-Chef) und Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer erhobenen Vorwürfen an, wird der Prozess im Herbst beginnen. Zuvor hat indes das Oberlandesgericht Nürnberg darüber zu entscheiden, ob Schelsky weiterhin im Untersuchungsgefängnis bleibt. Dort sitzt der Ex-”Gewerkschafts”-Chef nämlich seit Februar 2007 ein.

Unabhängige Recherche galt einmal als Ehrensache für Journalisten, die etwas auf sich gehalten haben. Wer hält diese Fahne hoch, wenn nicht einmal ein respektloses, gegen den Mainstream gerichtetes Blatt wie die “taz” den nötigen Mut zusammennimmt, die lächerlichen Drohungen aufgeblasener Politiker zu ignorieren? Wenn nicht mal sie sehen, dass sie dort echte Informationen weder zu erwarten noch zu suchen haben?
Quelle: telepolis

Dass der hierzulande verbreitete Kolportagejournalismus auch bei so Verbandsfuzzis wie dem DIHK-Chef Braun beliebt ist, zeigt der von Spöttern als “Praktikantenblatt” bezeichnete SPIEGEL-Online mit einem Beitrag, wo es um das Thema “Arbeitskampfrecht” geht.

Für die Rechte von Praktikanten ist neben dem Betriebsrat auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) zuständig.
Nun hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine Entscheidung getroffen, die jedes JAV-Mitglied aufhorchen lässt, da sich das Gericht mit dem Thema “sittenwidrige Praktikantenvergütung” zu beschäftigen hatte.

Steht der Ausbildungszweck in einem sechsmonatigen so genannten Praktikantenverhältnis nicht im Vordergrund, das heißt überwiegt der Ausbildungszweck nicht deutlich die für den Betrieb erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse, ist eine Vergütung von 375,00 EUR monatlich sittenwidrig.
Leitsatz des LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.2.2008 im Volltext.

Das Urteil belegt, dass Praktikantinnen und Praktikanten nicht wehrlos sind. Wenn dieses Blog vor einiger Zeit fragte: “Können Praktikanten sich gegen Ausbeutung wehren?”, liefert ein Blick in das LAG-Urteil die Antwort.

Die im Praktikantenvertrag getroffene Vergütungsregelung erfülle den Tatbestand des Lohnwuchers im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB und sei deshalb nichtig: Bei der geschuldeten Arbeitszeit von 152,25 Stunden betrage der Stundenlohn 2,46 EUR brutto. Der Lohnwucher führe zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages, die aber nicht zurückwirke - der Wucherlohn sei durch die übliche Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB zu ersetzen. Dabei sei von dem Maßstab auszugehen, nach dem die Beklagte die stundenweise zugebuchten Kräfte bei Abendveranstaltungen, etwa Hostessen, bezahle, da die Tätigkeit der Klägerin als zumindest gleichwertig anzusehen sei. Es sei daher ein Stundensatz von 10,00 EUR brutto anzusetzen. Damit stehe der Klägerin für die 35-Stunden-Woche eine Vergütung von 1.522,50 EUR brutto monatlich zu; auf den Gesamtbetrag von 9.135,00 EUR müsse sie sich bereits ausbezahlte 2.044,35 EUR brutto anrechnen lassen. Die Rückabwicklung hinsichtlich der bezogenen Leistungen nach dem SGB II finde zwischen dem Grundsicherungsträger und der Klägerin statt und sei nicht in Abzug zu bringen.

Der letzte Satz und die Bezugnahme auf das SGB II erschließt sich einem so ganz, wenn das Urteil die Argumentationsführung des Arbeitgebers referiert. Dieser behauptete nämlich allen Ernstes: “Die Höhe der Vergütung sei für Praktika nicht unüblich und habe der Hinzuverdienstgrenze im Rahmen des Leistungsbezuges nach dem SGB II entsprochen.”

Seminarhinweis

Schulung für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Termin: 21. bis 25.7.2008
Ort: Konstanz am Bodensee
Veranstalter: fbz-berlin

http://technorati.com/tag/jav" rel="tag">jav37 betrvgjav-schulungpraktikantfbz-berlin

Ach ja, singen und tanzen kann Miss Minogue übrigens auch.

Es gibt Fragen, die lass´ ich mir gerne gefallen. Die Frage: “How does it feel in my arms?”, gehört dazu. Und dank eBay habe ich auch noch auf den letzten Drücker ein Ticket für das ausverkaufte Konzert von Kylie Minogue bekommen. Die Kritiker loben Kylie aufs Höchste.

In diesem Blog gab es mal Werbebanner für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bestellt hat die FAZ aber dann doch keiner aus dem Kreis derer, die das 37.6-Blog lesen. Und das ist auch gut so. Denn gerade lese ich in der FAZ-online über ein Ehepaar, das in den Knast muss, weil es gegen das staatliche Schulsystem rebelliert.
Die FAZ schreibt zunächst:

Der Journalist und die private Musiklehrerin - beide mit Hochschulabschluss - unterrichten ihre Kinder selbst. Einen Beruf übt das Ehepaar nicht aus.

“Faules Pack!”, mag es da womöglich im legendär “klugen Kopf” des FAZ-Bediensteten gedröhnt haben, als er diese Zeilen abfasste.
Denn der Hessische Rundfunk gibt dem Ganzen eine wohlwollendere Note, wenn es dort heißt:

Der Journalist und die private Musiklehrerin - beide mit Hochschulabschluss - unterrichten ihre Kinder selbst und haben dafür sogar ihre Berufe aufgegeben.

Also nix da von wegen “faules Pack” und so.
Aber mit derlei Hintergrundinformationen verplempert das Börsenpflichtblatt FAZ erst gar nicht seine knapp bemessene Zeit. Stattdessen ergeht sich der oder die FAZ-”Schreibkraft” darin, den schon bereits verzapften Blödsinn noch zu verstärken, indem sie schreibt:

Die Familie lebt von etwa 500 Euro Sozialhilfe und von 900 Euro Kindergeld.

500 Euro Sozialhilfe für zwei Erwachsene mit sieben Kindern? Irgendwo ist doch dieser HARTZ-IV-Rechner, den die FAZ entweder nicht kennt oder – sollte sie ihn kennen – ihn zumindest nicht benutzt. Denn dann hätte der FAZ-”Schreibkraft” auffallen müssen, dass da irgendwas nicht stimmen kann mit der Summe der von der FAZ vermutlich frei erfundenen – und dazu noch in verfassungswidrig anmutender “Höhe” angesetzten – 500 Euro Sozialhilfe.

Die Kollegen beim Hessischen Rundfunk indes sind da weitaus korrekter als die “Schreibkraft” des Börsenpflichtblatts von Nonnenmacher, Schirrmacher und Co. Denn bei HR-Online heißt es:

Die Familie lebt von 900 Euro Kindergeld und rund 500 Euro durch Nachhilfestunden.

“Puuh!!!”, werden jetzt Deutschlands ALG-II-Bezieher erleichtert aufatmen, wo ihnen doch schon der ALG-II-Regelsatz in Höhe von 345 Euro schwer zu schaffen macht, wenn es gilt, davon zu leben statt zu sterben.

Aber hinsichtlich der FAZ, für die hier ganz bestimmt nie, nie wieder geworben wird, stellt sich nur diese eine Frage: Was können wir aus dieser gründlichst recherchierten Meldung des vermeintlichen Intelligenzblattes lernen?

Was empfindet ein Arbeitgeber, wenn ihn seine Beschäftigten einen “Kapitalisten” rufen? Richtig. Er fühlt sich beleidigt. Jüngst geschehen und auch noch gerichtskundig ist der Fall des Hamburger Maschinenbauers “Ixion”. Menschen machen Medien in der Ausgabe 05/2008:

„Und gegen mich“, so die Bochumer Journalistin Mag Wompel, „wurde als verantwortliche Redakteurin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg wegen Beleidigung und Verleumdung in einem besonders schweren Fall gestellt.“ Die Firma wolle nicht als „Kapitalist“ bezeichnet werden, da „sie meint, dass diese Bezeichnung im Volksmund einen negativen Klang hätte.“

Zumindest wissen wir jetzt, dass Arbeitgeber wie Ixion das Labournet lesen. Sollten Sie als Arbeitnehmer vielleicht auch mal tun. Hier geht es zu Labournet.

Einer von Angela Merkels schärfsten Konkurrenten liegt ja bereits auf Eis und darf sich als geschäftsführender Ministerpräsident von Hessen verdingen, ab und an den einen oder anderen Taschenspielertrick vorführen, aber das war´s auch schon. Bundespolitisch ist Roland Koch abgemeldet. Derweil widmet sich die Kanzlerin ganz anderen Aufgaben. Denn Merkel weiß auch:

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die alten Volksparteien keine mehr sind und die Mitte keine Einheit mehr darstellt. […] Die Stimmung in Deutschland ist jedenfalls mies.
[via:] Roland Kochs Störfeuer in Telepolis

Und deshalb setzt Merkel nun auf eine Wiederholung dessen, was sich bereits im Jahr 2006 als sehr erfolgreich für die Kanzlerin erwiesen hatte. Das gemeine Fußvolk war nämlich derart besoffen vom Fußballfest namens Weltmeisterschaft 2006, dass es den Beschlüssen der Regierung Merkel viel zu wenig Aufmerksamkeit schenkte. Von mieser Stimmung keine Spur dank “Klinsi”, Ballack und Co. Und auch dieses Mal wird die Frau aus Templin in der Uckermarck der größte Fan von Ballack sein. Weiß sie doch: Fußball ist die schönste Nebensache der Welt. Und besser, das Volk befasst sich mit Nebensächlichkeiten als mit den Problemen, die die Merkel-Regierung zu verantworten hat. Denn wie gesagt: Momentan ist die Stimmung so, dass sie nur besser werden kann.

Über den Außenminister und mutmaßlichen SPD-Kanzlerkandidaten in spe, Frank-Walter Steinmeier, ist vieles zu lesen. Und kürzlich hat sich die Wochenzeitung freitag dem Schröder-Spezi Steinmeier gewidmet. Mit Blick auf Steinmeiers Doktorarbeit über “Obdachlosigkeit” entwickelt der “freitag” ein Porträt, das dem Außenminister nicht schmecken dürfte. Kommt doch heraus, dass Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD allenfalls ein hervorragender Beitrag zum unfreiwilligen “Projekt 18″ sein wird. Bei 20 Prozent dümpelt die SPD ja bereits rum. Und den Rest der Wegstrecke hinunter zur 18-Prozent-Marke wird der Partei, die ihr Verfallsdatum als Volkspartei bereits überschritten haben dürfte, auch noch gelingen.

Um Frank-Walter Steinmeiers Leistungen entsprechend zu würdigen, nun ein paar Zeilen aus dem “freitag”:

Unter der Mitregierung des Obdachlosenexperten Steinmeier ist die Armut in Deutschland kontinuierlich gestiegen und mit ihr die Gelegenheiten für immer mehr Obdachlosigkeit. Schon jeder achte Deutsche hat eine reale Chance, arm zu werden. In den siebzehn Jahren seiner politischen Tätigkeit hat Frank-Walter Steinmeier nichts für ein Grundrecht auf Wohnen unternommen. Untätig war er dennoch nicht. Wann immer Schröder befahl “Mach mal Frank”, apportierte Steinmeier geschwind. Und wenn auch nichts aus dem “Grundrecht auf Wohnen” wurde - das “polizeiliche Regime”, dort, wo es vertraulich ist, hat er unter Schröder entschieden vorangebracht. Er kann mit den Geheimdiensten. Er deckt den von Hitlers Spionagegeneral Gehlen mit beachtlichem SS- und SD-Anteil gegründeten Bundesnachrichtendienst auf allen seinen Wegen.

Und zum Leichenschmaus aus Anlass der abgelebten Volkspartei namens SPD lädt F!XMBR ein. Dieses Blog wünscht eine fröhliche Beisetzung und rät allen am Schicksal der hiesigen Sozialdemokratie Interessierten zu einem Besuch auf der Homepage Hinter den Schlagzeilen von Konstantin Wecker.

Bei dem herrlichen Sonnenschein werden wohl nur wenige das Treffen der Neoliberalen in München am Bildschirm verfolgen. Deshalb ganz kurz: Die FDP will ihr Profil als eine Partei für soziale Gerechtigkeit schärfen. Dazu gäbe es jede Menge zu sagen. Aber es gibt anderes zu tun. Deshalb nur der Verweis auf zwei der FDP besonders verhasste Themen den “gesetzlichen Mindestlohn” und das Tariftreuegesetz“.
Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum niedersächsischen Tariftreuegesetz lohnt es sich vor der Überschrift “FDP – Partei für Soziale Gerechtigkeit!!!” dieses hier zu lesen:

Die meisten westdeutschen Bundesländer, SPD- wie unionsregierte, haben in den vergangenen Jahren Tariftreuegesetze eingeführt. Auf Berlin, das 1999 den Anfang machte, folgten zwischen 2000 und 2004 Bayern, das Saarland, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Im Dezember 2007 kam Hessen dazu. Rheinland-Pfalz hat für diesen Sommer ein entsprechendes Gesetz angekündigt, die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern denkt darüber nach. Damit würde sich das West-Ost-Gefälle etwas abschwächen, das die Forscher bei den Tariftreuebestimmungen beobachten. Bislang hatte lediglich ein ostdeutsches Bundesland kurzzeitig eine Tariftreue-Vorschrift: Sachsen-Anhalt zwischen 2001 und 2002. Nach einem Regierungswechsel hob die neue CDU-FDP-Koalition die Regelung wieder auf. Das Gleiche passierte in Nordrhein-Westfalen, wo es von 2002 bis 2006 ein Tariftreuegesetz gab. Ein von der rot-grünen Bundesregierung 2002 vorgelegter Entwurf für ein bundesweit einheitliches Tariftreuegesetz scheiterte an der Ablehnung durch den von der Union dominierten Bundesrat.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Zusammengefasst heißt das: Immer dort, wo die FDP ihren Gerechtigkeits-Ethos ausleben darf, gibt es kein Tariftreuegesetz.
Wie sagte doch heute Vormittag jemand beim FDP-Parteitag so schön? “Wir wissen, wo wir herkommen.” – Lass mich raten: Jedenfalls nicht aus den Reihen derer, die mit 2,80 Euro die Stunde ihr Dasein fristen müssen.

fdp

gerechtigkeit

mindestlohn

tariftreuegesetz

Bevor hier jemand dem Westerwelle mit seinem Gesabbel von der “Bürgerrechtspartei FDP” auf den Leim geht, nun ein paar Zeilen aus der Tageszeitung “taz”:

Das Urteil zur Onlinedurchsuchung hat ein Nachspiel: Der Architekt des Gesetzes, NRW-Innenminister Wolf, wird zum Rücktritt aufgefordert. Doch der FDPler gibt sich trotzig. […]
“Er ist als Innenminister nicht mehr tragbar”, sagte die grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann zur taz. Sie wirft dem bundesweit einzigen freidemokratischen Innenminister “eine erschreckende Ignoranz gegenüber elementaren Grund- und Freiheitsrechten” vor.
Quelle:taz vom 12.03.2008

Dieser FDP-Innenminister hat noch ein paar andere Braten in der rechtspolitischen Röhre. So hat sich Ingo Wolf bereits als ein “echter” Freund der Mitbestimmung erwiesen.
In der Blogosphäre liest man etwa:

“Landespersonalvertretungsgesetz” ist nicht nur ein ganz schön langes Wort, sondern auch ein ganz schön wichtiges. Darin wird nämlich die Mitbestimmung von Personalräten und damit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
geregelt. Und wenn es nach dem bösen Ingo Wolf, Innenminister in NRW von der FDP, geht, haben die demnächst nicht mehr viel zu sagen. Keine Anhörung der Personalvertretungen mehr bei Abmahnungen und Kündigungen während der Probezeit. Keine Mitbestimmung mehr bei Kündigungen, befristeten Arbeitsverträgen, Umsetzungen, Auslagerungen von Arbeitsplätzen oder Privatisierungen.
SPD-NRW-Blog

fdp

onlinedurchsuchung

bürgerrechtspartei

westerwelle

Heute beginnt der FDP-Bundesparteitag in München und dort werden die Freidemokraten versuchen, sich als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. Mal sehen, ob es ihnen gelingt. Denn um die soziale Veranwortung der auch in Nordrhein-Westfalen regierenden FDP scheint es schlecht bestellt zu sein. Wie sonst wäre es zu erklären, wenn die FDP sich stark macht für Kinderarbeit in Asien, Osteuropa und Mittelamerika? Das jedenfalls geht aus der nachfolgend dokumentierten Pressemitteilung der Kampagne “Saubere” Kleidung hervor.

Mit den Stimmen der CDU und der FDP lehnte der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration des Landtages NRW einen Antrag ab, zukünftig keine Produkte mehr zu beschaffen, die unter ausbeuterischen Bedingungen von Kindern hergestellt wurden.
NRW ist damit das einzige Bundesland, das einen derartigen Antrag abgelehnt hat. Bayern, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen und Niedersachsen haben bereits beschlossen, keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu beschaffen. Das Land Berlin sowie Baden-Württemberg werden in nächster Zeit entsprechende Anträge beraten.
Über 110 Kommunen und Gemeinden in Deutschland haben beschlossen, keine Produkte mehr zu kaufen, die unter unfairen Bedingungen hergestellt wurden. Im Referentenentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts vom 3. März 2008 heißt es im § 97, Abs. 4: „…für die Auftragsausführungen können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, …“. Der Deutsche Städtetag beschloss im Februar 2006: „Es entspricht der sozialen Verantwortung der Städte, auch im Vergabeverfahren soziale Kriterien zu berücksichtigen…“.
Recherchen der Kampagne für ‚Saubere’ Kleidung zeigen auf, dass bei der Herstellung der Bekleidung in den Produktionsländern in Asien, Mittelamerika und Osteuropa massiv Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Insbesondere die Zahlung der nicht existenzsichernden Löhne bewirkt, dass Kinder in den Produktionsländern arbeiten müssen.
Die Koordinatorin der Kampagne für ‚Saubere’ Kleidung, Christiane Schnura: „Es ist ein Skandal, wie sich der Landtag NRW verhält. Wir verurteilen den Beschluss des Landtags, sich nicht gegen den öffentlichen Einkauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszusprechen.“
Quelle: Pressemitteilung der Kampagne “Saubere” Kleidung

fdp

freiheit

kinderarbeit

Es gibt doch noch gute Nachrichten aus Dortmund. Etwa diese hier:

Der Publizist ist Henryk M. Broder hat in einem Rechtsstreit mit der transsexuellen Journalistin Tanja Krienen eine Niederlage kassiert.
Quelle:tagesspiegel vom 30.05.2008

Ich kann mir vorstellen, dass sich außer mir auch der Kabarettist Hagen Rether über diese Nachricht freut.

Ich höre mir gerade die Grundsatzrede von Guido Westerwelle an, die der FDP-Vorsitzende heute auf dem Bundesparteitag seiner Partei gehalten hat. Zum Politikverdruss haben die Neoliberalen ja auch was zu sagen gehabt. Aber überzeugen tut mich das alles nicht. Ich habe mal etwas transkripiert.
Guido Westerwelle in seiner Grundsatzrede am 31. Mai 2008 in München auf dem 59. Bundesparteitag der FDP:

Es ist geradezu ein Skandal, dass jemand, der sich als Arbeitnehmerin oder als Arbeitnehmer, als Verkäuferin, als Verkäufer in seinerUmkleidekabine mit seiner Kollegin unterhält, dass er erstens beim Umziehen vielleicht gefilmt und anschließend auch noch belauscht wird.
Das sind alles keine Kleinigkeiten!
[…] dann zeigt sich wie richtig wir lagen als Liberale, als wir in unserem Grundsatzprogramm […] gesagt haben: Datenschutz ist nicht nur der Schutz der Daten vor dem Staat, sondern auch vor Privaten, vor großen Konzernen
[…]
Wir Liberale haben uns zum Beispiel anders als eine andere, die kleinste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, nie für solche faulen Kompromisse hergegeben. Wir haben die entsprechenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht als Liberale – und zwar über Jahre mit Kontinuität angestrengt – und wie Sie wissen, nahezu immer auch Recht bekommen.
Quelle: Westerwelles Rede als MP3 – http://59.parteitag.fdp.de/audio/muenchen_westerwelle.mp3

Das ist dreist, Doctore Westerwelle! Aber RICHTIG DREIST!

Verrät doch die Wikipedia, dass der Große Lauschangriff eine Erfindung der CDU/CSU und FDP-Koalition unter Helmut Kohl (auch so ein Ehrenmann!) und Klaus Kinkel ist.

Die Grundlagen für den „Großen Lauschangriff” wurden am 16. Januar 1998 vom Bundestag und am 6. März 1998 vom Bundesrat durch Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz (GG)[1], wodurch die so genannte akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht wurde (Abs. 3), gelegt.

“Großer Lauschangriff” von der FDP beschlossen

Zur Erinnerung: Rot-Grün bekam erst im Herbst 1998 den Wählerauftrag zur Regierungsbildung!!!

Doctore Westerwelle, bleiben Sie bei der Wahrheit!

Denn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhard Baum, Burckhard Hirsch und noch ein paar andere sind eben nicht die FDP, wie Westerwelle es heute dem Wähler zu suggerieren versucht.

Nachzulesen einmal in der Wikipedia:

Schon vor 1998 versuchte die Bundesregierung den „Großen Lauschangriff” einzuführen. Meist scheiterte dies an der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 % für den „Großen Lauschangriff” aussprach. Als Reaktion darauf trat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von ihrem Amt als Bundesministerin zurück.

Und auch das Bundesverfassungsgericht sagt etwas, das Doctore Westerwelle wenig gefallen dürfte, wenn es im BVerfG-Beschluss zum “Großen Lauschangriff” heißt:

Im Oktober 1997 wurden von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. ***) gemeinsam diejenigen Gesetzentwürfe eingebracht, die schließlich zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung der entsprechenden Befugnisse in die Strafprozessordnung führten. Die Änderung des Art. 13 GG wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) vorgenommen.

***) Hervorhebung vom Verfasser dieses Blogs vorgenommen.

Bonne chance, Monsieur Westerwelle!

Doctore Westerwelle, viel Glück beim nächsten Mal, wenn es wieder heißt: Wer führt die Bürger dieses Landes am besten hinter die Fichte?!

fdp

lauschangriff

bürgerrechtspartei

westerwelle

Bei ALDI und LIDL gibt es ja vom Massagehandschuh über die elektronische Körperfettwaage bis hin zur verdeckten Videoüberwachung alles. Nur die aus Japan stammenden Liebeskugeln werden LIDL und ALDI wohl nie ins Sortiment nehmen.

Warum eigentlich?

Jugendschutz-Erwägungen? Vielleicht. Moralvorstellungen womöglich?! Hmmh. Wer seine Mitarbeiter auf Teufel komm raus ausspioniert, ist als Sittenwächter wenig geeignet. Nein, die Erklärung ist ganz einfach:
Denn der Netdoktor betont, dass Liebeskugeln “auch eine Verwendung im alltäglichen Bereich (Büro etc.)” ermöglichen. Eben, weil sie diskret unter der Kleidung getragen werden.

Na, dann ist ja alles klar. Diskretion ist bei LIDL und ALDI ja auch nicht im Sortiment.

Oberverwaltungsgericht NRW
Beschluss 1 A 3871/06.PVB vom 30.07.2007

Diese Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zum verlustig gegangenen Übernahmeanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung gehört zur Pflichtlektüre von Mitgliedern des Personalrats und Betriebsrats gleichermaßen. Schließlich wäre die Sache sehr wahrscheinlich anders ausgegangen, wenn der Personalrat gegen die zum Verlust des Übernahmeanspruchs (§ 9 BPersVG) geführte Einstellung votiert hätte. Bei Einstellungen hat der PR ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 BPersVG und der Betriebsrat nach § 99 BetrVG.

Die “Süddeutschen Zeitung” hatte berichtet, dass die Staatsanwaltschaft derzeit prüfe, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen [sic. Telekom-Kozernbetriebsratsvorsitzenden Wilhelm] Wegner einleitet. Dem Aufsichtsratsmitglied könnte demnach der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zur Last gelegt werden. Die Telekom hatte Wegner nach Medien-Informationen 2005 ausgespäht und ihm einen Kontakt zu einem Journalisten nachgewiesen. Wegner soll, so lautete der Vorwurf, vertrauliche Informationen weitergegeben haben.
Quelle: Tagesschau.de

Man stelle sich nur vor, dass allein der Kontakt eines KBR-, GBR- oder Betriebsratsvorsitzenden zu Journalisten den Verdacht begründet, er habe Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verraten. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Denn es gehört durchaus zu den Aufgaben eines Betriebsrats mit der Presse in Kontakt zu treten. Das Geheimhaltungsgebot (§ 79 BetrVG) steht dem gerade nicht entgegen.

Die US-Sendung „Entertainment Tonight“ berichtete am Freitag, Jolie hätte ihre Zwillinge in Frankreich zur Welt gebracht. Am Samstag hatte sich die Meldung rasant im Netz verbreitet. Sogar „Spiegel Online“ schenkte ihr Glauben.
Die Presse

Mag sein, dass die Kollegen bei der in Österreich erscheinenden Zeitung “Die Presse” den Spiegel-Online für eine ansonsten glaubwürdige Quelle halten. Ich habe damit nicht erst seit der “Legende von Rostock” so meine Schwierigkeiten. Nichtzuletzt auch wegen solcher brillanten Leistungen wie diesen Spiegel-Online-Artikel.

Gregor Gysi gehört bekanntlich nicht der FDP an. Aber sollte die Fraktion DIE LINKE gegen den Bahnprivatisierungsbeschluss des Bundestags wie jetzt angekündigt nach Karlsruhe ziehen, stehen die Chancen gut, dass ihr die FDP-Fraktion zur Seite springt.

Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich monierte, es gehe in Berlin zu wie in einer »Bananenrepublik«. Quelle: jW

Ich erinnere mich noch an Zeiten, da wurde man wegen eines “BRD = Bananenrepublik-Aufklebers” von der Münsteraner Staatsanwaltschaft belangt. Weswegen? Keine Ahnung. Ist zu lange her. Aber nach “Bananenrepublik”, “Staatsanwalt”, “Münster” zu suchen, bringt auch lustige Seiten ans Licht.

Jede Stimme für die CSU ist eine für Horst Köhler, aber ich glaube nicht, dass die Bayern in erster Linie an Horst Köhler denken, wenn sie wählen, sondern viele werden an ihre zu niedrigen Löhne denken, an die Leiharbeit oder an die Hartz-IV-Leistungen, die sie empfangen, oder vielleicht auch daran, dass ihre Kinder arm sind.
Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk.

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren moderierte im Auftrag der IG Metall der Wirtschaftswoche-Schreiber und BloGockel des Jahres 2007 Peter Turi. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, mit welchen An- und Bemerkungen über die Angst der SAP vor einem Betriebsrat der BloGockel aus dem Kraichgau die Diskussionsrunde bereichert hat. Doch zu meinem großen Bedauern gibt es weder einen Mitschnitt noch eine Mitschrift; nur einen von Turi in diesem Blog hinterlassenen Kommentar. Und sein Kommentar erklärt dann auch, warum Turi so gerne für die Wirtschaftswoche schreibt. Schließlich ist er Journalist nur dann, wenn es ihm opportun erscheint. Ansonsten versteht er sich als Unternehmer, der – so heißt es über ihn – auch schon mal die Bezahlung von Honoren vergessen soll.

Das “Erfolgsrezept” des Peter Turi …

Und wie der Zufall es will, stoße ich nun auf ein Interview mit Peter Turi, in dem es ums Geldverdienen mit einem Blog geht. Blogger sind laut Turi dann erfolgreich, wenn sie Folgendes beachten:

Zu meiden gilt es die Themen, die vordergründig laufen: Motzblogging, Medienkritik, Bauchnabelschau, Unterleibsthemen, Krawallmachen, Hardcore-Computing – das bringt kurzfristig Links und Klicks und langfristig nichts.
Quelle: Webselling-Magazin: Geld verdienen mit Weblogs

… ist: “schlechter Journalismus” á la Turi

Wer wie Peter Turi, die Rampensau des deutschen Qualitätsjournalismus, über Apfelstrudel bloggt, kennt sich natürlich bestens aus mit dem Geschmack seines Publikums. Und vielleicht verdient Turi sogar den einen oder anderen Euro?! Obwohl die Sache mit der ausstehenden Honorarzahlung … Aber lassen wir das.

Doch “Schlechter Journalismus” gefällt den Verlegern

Aber höchstwahrscheinlich bringt es Peter Turi noch ganz weit im Journalismus deutscher Machart. Denn Turi ist nicht der einzige Verleger, der “weiche Themen” einem kritischen Journalismus vorzieht. Das Whistleblower-Blog weiß davon ein Lied zu singen. Denn Deutschlands Presseunternehmen scheinen ein gestörtes Verhältnis zu denen zu haben, die als Whistleblower im Bedarfsfall Alarm schlagen, weil in einem Unternehmen (Siemens, LIDL, Aldi etc. pp.) bestimmte Dinge contra legem ablaufen.

Das Whistleblower-Blog zitiert aus einer Rundmail des Unternehmerverbandes VDZ zum aktuell diskutierten § 612a BGB – eine Vorschrift zur Stärkung von Arbeitnehmern als Reaktion auf den Gammelfleisch-Skandal.

Ruhe ist des Verlegers erste Bürgerpflicht

Die Verleger schreiben nun zu § 612a BGB:

“Für die Einführung einer solchen Regelung besteht keine Notwendigkeit. Nach der Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer bereits jetzt Möglichkeiten, seinen Arbeitgeber bei der Staatsanwaltschaft oder den entsprechenden Behörden anzuzeigen. Grundsätzlich hat er aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vorher eine innerbetriebliche Klärung anzustreben. Eine Änderung dieser Rechtslage würde dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuwiderlaufen.”
[via:] Whistleblower-Blog

Die Praxis widerlegt den Verleger-Verband

Dass der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger ein – sagen wir mal – recht eigenartiges Verhältnis zur Wirklichkeit pflegt, beweist ein Blick auf sein Gezeter rund um das Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen. Um keinen Deut realistischer ist das, was der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger über einen in Deutschland vermeintlich bestens ausgestalteten Whistleblowerschutz schreibt.
Ein im Whistleblower-Blog hinterlassener Kommentar jedenfalls führt die Verleger-Meinung ins Absurde:

Jahrelang ließ der technische Geschäftsführer hoch gifite Aktivkohlefilter ohne Genehmigung in der Abfallverwertungsanlage Augsburg verbrennen. Gegen die drei Mitarbeiter, die diese Mißstände aufgedeckt haben, wurde Anzeige wegen Verrat von Betriebsgeheimnissen erstattet. Sie mußten eine Hausdurchsuchnung über sich ergehen lassen und wurden zwischenzeitlich fristlos gekündigt. Der technische Geschäftsführer kam mit einer Geldstrafe von 7200.-€ davon: vgl. Bericht im Bayerischen Rundfunk
[zitiert aus:] Whistleblower-Blog

Der Köder muss dem Fisch und nicht dem Angler schmecken

Aber das haben der VDZ und Turi gemein: Beide wollen möglichst viel Geld verdienen. Das gelingt aber vornehmlich nur, wenn man den Anzeigenkunden nicht wehtut. Frei nach dem Motto von PR-Fuzzys, das da lautet: “Der Köder muss dem Fisch und nicht dem Angler schmecken”. Reißerische Titel wie “Das goldene Blatt”, “Frau aktuell”, “Tina” und wie der ganze Kram noch so heißt, belegen das. Nur mit seiner Warnung vor “Unterleibsthemen” liegt Turi mit den Zeitschriftenverlegern über Kreuz. Denn Titel wie “Praline”, “Neue Revue” oder “Playboy” und “Wochenend” gehören weiter zu den Verkaufsschlagern am Kiosk. Und Titten-Blätter verkaufen sich einfach besser. Noch besser als irgendwelche Backrezepte. Und sei der Apfelstrudel noch so lecker.

turi

Hier nun das Video mit Horst Köhler, das der Macher des Blogs Kellerabteil eigens für mich bei YouTube hochgeladen hat.

Schmiergelder und Schwarze Kassen sind wirklich pfui. So pfui, dass die Staatsanwaltschaft München in Sachen Siemens-Korruptionsaffärevorwurf die Brocken einfach hinschmeißt. Bei der IG Metall liest sich das dann so:

Die Staatsanwaltschaft München hat heute der Presse mitgeteilt, dass es im Siemens-Verfahren keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten gibt.

Und im Satiremagazin Eulenspiegel begründet Werner Lutz ausführlich, weshalb die Münchener Staatsanwaltschaft die Siemens AG so schonend behandelt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht beim Siemens- und Schmiergeldskandal davon aus, dass die Siemens-Führungsspitze nichts von den schwarzen Kassen wusste. Vielmehr soll auf den untergeordneten Etagen ein weit verzweigtes Netzwerk bestanden haben, das offenbar bis in die Kreise der Münchner Staatsanwaltschaft reichte, denn die Münchner Staatsanwaltschaft geht beim Siemens- und Schmiergeldskandal davon aus, dass die Siemens-Führungsspitze nichts von den schwarzen Kassen wusste. Vielmehr soll auf den untergeordneten …
Quelle: Eulenspiegel Satiremagazin

***) Mangels einer Kategorie “Staatsanwaltschaft” kommt dieser Beitrag nun in die Rechtsprechung.

Bill Gates ist nicht ohne Grund einer der reichsten Männer der Welt. Und in Ungarn hat einer dies auf die Agenda gesetzt und seinen Worten gleich Taten – ähem – Eier folgen lassen. Steve Balmer im Eier-Hagel gibt es hier zu sehen.

Gravierende Störungen in Atomkraftwerken veranlassen die Betreiber zum Abschalten der Anlage auf Zeit. Doch die Öffentlichkeit erfährt von all dem erst viel, viel später und auch nur, weil andere darüber reden. Denn die Atomlobby und ihre Experten für Public Relations halten lieber das Maul. So jedenfalls in Spanien geschehen, wo die Atomwirtschaft sehr auf eine Verlängerung der AKW-Restlaufzeiten bedacht ist.

Irgendwie erinnert das an den AKW-Betreiber Vattenfall und dessen grottenschlechter Presse- und Informationspolitik. Und für so eine Branche arbeitet Frau Wolf also nun?!

Der vermutlich größte Fan von Bundespräsident Horst Köhler ist der Patientensprecher einer Anstalt. Und dem tut der Herr Bundespräsident nun einen riesengroßen Gefallen. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, wenn es im Newsticker von dpa heißt: “Köhler will bis 2014 Bundespräsident bleiben”.

Dass Schüler in Bayern ohne Schulabschluss mehr könnten als solche in Berlin mit Abschluss, ist die Meinung des zuweilen durchgeknallt anmutenden Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). Morgen gehen Berlins Schüler in den Streik. Nicht etwa, weil ihnen Sarrazin auf die Nerven geht, sondern deshalb, weil ihnen die Berliner Bildungspolitik erheblich missfällt.

Chancengleichheit?! – Nichts für Thilo Sarrazin!

Mittelbar betrifft der Forderungskatalog auch Berlins Finanzsenator Sarrazin. Obwohl die Schüleraktivisten mehr als bloß “mehr Geld” für den Bildungsbereich haben wollen.

Sie kritisieren am dreigliedrigen Schulsystem, die Aussortierung in Haupt- und Realschulen führe dazu, daß »Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial schwachen Familien von einer besseren Bildung ausgeschlossen« werden, wie es in einer Erklärung der Schülerinitiative hieß. Und obwohl eine »Gemeinschaftsschule« zu den Wahlkampfversprechen der Linkspartei gehörte, gab es in den vergangenen zwei Jahren so gut wie keine Fortschritte in dieser Richtung. (Quelle: Junge Welt)

Beides dürfte dem Berliner Finanzsenator mit SPD-Parteibuch, aber streng neoliberaler Gesinnung wenig schmecken. Geld für solchen “Sozial-Firlefanz” wie Bildung rückt er sowieso nur äußerst ungerne raus. Aber das Schlimmste für Sarrazin wäre natürlich, wenn er nicht mehr gefahrlos blöde Sprüche auf Kosten von sozial Benachteiligten wie Erwerbslose und Hartz-IV-Empfänger machen könnte. Was Sarrazin am allerwenigsten gebrauchen kann, sind selbstbewusste und über ihre Rechte informierte Underdogs. Dem Salon-Sozi aus dem Finanzsenat geht es ja schon auf die Nerven, wenn einige Erwerbslose sich politisch engagieren, weil ihnen die Politik des rot-roten Senats in Berlin nicht gefällt. Arbeitslose sollten nach Meinung des Polit-Zynikers Thilo Sarrazin besser Bewerbungen schreiben als sich mit Politik zu befassen.

Mir gehen Typen wie Sarrazin auf die Nerven

Blöderweise steht Thilo Sarrazin stellvertretend für eine Strömung in der SPD, die mir gehörig auf die Nerven geht. So erwähnt der von SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz jüngst vorgestellte Armutsbericht zwar, dass im Schuljahr 2005/2006 gut 40 Prozent der ausländischen Kinder eine Hauptschule besuchten, aber nur knapp 15 Prozent der deutschen Kinder dies taten. Politischen Handlungsbedarf kann der SPD-Bundesarbeitsminister daraus aber nicht ableiten. Stattdessen vertreibt Olaf Scholz sich die Zeit mit statistischen Taschenspielertricks, die wiederum nur der durchschaut, der hinreichend gebildet ist.

Berlins Schüler haben das Spiel durchschaut

In den gewerkschaftseigenen Medien und Veranstaltungen wurde eine ernsthafte Diskussion über das Pro und Kontra einer Privatisierung unterbunden. Beim außerordentlichen Gewerkschaftstag 2007 wagte mit Klaus Zecher nur ein Delegierter den Vorstandsantrag zur Privatisierung zu kritisieren und in der Abstimmung auch tatsächlich abzulehnen. Für andere gehörte schon viel Mut dazu, sich zu enthalten, obwohl sie »Nein« meinten. »Lang lebe unsere Transnet«; rief ein Delegierter aus und beschuldigte die Initiative »Bahn von unten«, die vor Ort gegen den Börsengang protestierte, »Agenten« von ver.di, IG Metall und GDL zu sein, die »unsere Transnet zerstören wollen«. Dafür erhielt er stürmischen Applaus. Wer Transnet allerdings wirklich zerstört, hat sich mittlerweile gezeigt.

Abgeschrieben bei JungeWelt.de

Die relativ Armen werden oft für relativ faul gehalten: Deshalb konnte ein Politiker am Rand einer Spendengala für Katastrophenopfer sagen, er könne angesichts des Elends anderswo das Gejammer der angeblich Armen in Deutschland nicht mehr hören.
Heribert Prantl anlässlich des jüngsten Armutberichts der Bundesregierung.

Weiß vielleicht jemand, welcher Politiker “das Gejammer der angeblich Armen” satt hat?
Michaela Hoffmann jedenfalls war es nicht, die schreibt nämlich äußerst engagiert für die “Wirtschaftswoche” des früheren Daimler-Chrysler Lobbyisten Inacker, drischt auf alles ein, was ihr als Sozialromantik erscheint, und lenkt wunderbar ab von den wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Problemen.

Die Nebentätigkeiten der Michaela Hoffmann

WiWo-Korrespondentin Michaela Hoffmann moderiert auch schon mal im Auftrag des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Das wiederum ist jener Verein, der mit zig Millionen Euro die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unterstützt, weil sie alle (Gesamtmetall, BDA und BDI sowie das IW des Michael Hüther) eines nicht mehr hören wollen: Dass in einem reichen Deutschland immer mehr Menschen in Armut leben.

Wählen Sie noch Grün?! Dann sollten Sie das hier unbedingt lesen:
Zum einen das Kulturmagazin Perlentaucher und die dort zu findenden Rezensionen zu dem 2001 erschienenen Buch “Die Zukunft der Grünen”. Eine Standpauke an die Adresse der Grünen, die nach Meinung der Frankfurter Rundschau wie ein “vorweggenommener Obduktionsbericht einer noch recht agilen Leiche” anmutet.

Ob die Frankfurter Rundschau mit ihrer Einschätzung indes richtig liegt, wenn sie die Grünen als eine “lebendige Leiche” betrachtet, ist mehr als fragwürdig. Schreibt doch die FAZ heute darüber, dass eine ehemalige im BMU tätige Staatssekretärin der Grünen ab sofort als Lobbyisten für … – Ja eben als Lobbyistin für Atomkraft-Unternehmen tätig ist. Die Mission der Grünen Margareta Wolf lautet: Bekomm es hin, dass die Laufzeiten der aktiven AKWs verlängert werden.

Doch die FAZ tröstet all jene Wähler der Grünen, die über so viel geistige Beweglichkeit nur verwundert die Augen reiben, und erinnert ihre LeserInnen an andere Ex-Grüne:

Wolf ist nicht die erste Grünen-Politikerin, deren Wechsel in die Wirtschaft Irritationen ausgelöst hat. Ex-Agrar-Staatssekretär Matthias Berninger wechselt als Manager zu einem Genussmittelkonzern, die frühere Grünen-Abgeordnete Marianne Tritz wurde Chefin des Deutschen Zigarettenverbandes.

[via:] FAZ.Net

Da zitiert ein Strafverteidiger aus einem in einer Boulevardzeitung erschienenen Artikel und ich fühle mich sofort an einen anderen Strafverteidiger erinnert.

Dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble etwas gegen Computerspiele hat, ist hinlänglich bekannt. Dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) bislang ein Werk mit dem Titel “Computerspiele(r) verstehen” im Programm hatte, ist indes nur wenigen bekannt. Doch jetzt ist es raus aus dem Buchprogramm der BpB. Der Grund: Der Vorwurf des Plagiatismus und der Verdacht, dass eine Hochschule durch Drittmittel zur Erfüllungsgehilfin der Computerspiele-Industrie geworden sein könnte.

Nach einer Analyse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) verharmlose das Werk Risiken für Spieler oder blende sie vollkommen aus. Zudem verwies ein Sprecher des KFN auf eine gefährliche Nähe der Kölner Fachhochschule zur Spieleindustrie. 2007 erhielt die FH von Nintendo und Electronic Arts (EA) 200.000 Euro für seine medienpädagogische Arbeit. Weitere knapp 50.000 Euro flossen der FH seitens EA für eine Fachtagung zu.
Quelle: Heise-Online

Hoffentlich gereicht das dem KFN des Prof. Dr. Christian Pfeiffer jetzt nicht zum Nachteil. Schließlich sprechen die Hannoveraner Wissenschaftler mit ihrem Vorwurf nur das aus, wovor die grundsätzlichen Gegner einer Drittmittelforschung immer schon gewarnt haben: Nämlich den Verlust der wissenschaftlichen Distanz, sobald Geld fließt. Dass ausgerechnet hiervon der Computerspiele mit Argwohn betrachtende Bundesinnenminister profitiert, lässt nur einen Schluss zu: Wolfgang Schäuble im Glück!

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Lebensmittel- und Futtermittelrecht scheinen sich einige daran zu erinnern, dass Gammelfleisch-Produktion häufig erst durch einen den Arbeitnehmern obliegenden Kadavergehorsam möglich wird.
Der neue § 612a BGB soll folgenden Wortlaut haben:

§ 612a
Anzeigerecht

(1) Ist ein Arbeitnehmer auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Betrieb oder bei einer betrieblichen Tätigkeit gesetzliche Pflichten verletzt werden, kann er sich an den Arbeitgeber oder eine zur innerbetrieblichen Klärung zuständige Stelle wenden und Abhilfe verlangen. Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen nach Abhilfe nicht oder nicht ausreichend nach, hat der Arbeitnehmer das Recht, sich an eine zuständige außerbetriebliche Stelle zu wenden.

(2) Ein vorheriges Verlangen nach Abhilfe ist nicht erforderlich, wenn dies dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist. Unzumutbar ist ein solches Verlangen stets, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung ist, dass

1. aus dem Betrieb eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt droht,

2. der Arbeitgeber oder ein anderer Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat,

3. eine Straftat geplant ist, durch deren Nichtanzeige er sich selbst der Strafverfolgung aussetzen würde,

4. eine innerbetriebliche Abhilfe nicht oder nicht ausreichend erfolgen wird.

(3) Beschwerderechte des Arbeitnehmers nach anderen Rechtsvorschriften und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.

ttp://www.blog.beck.de/2008/05/16/whistleblowing-anderung-des-%C2%A7-612a-bgb-geplant/

Geht es nach dem Willen von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, ist diese Frage mit “Ja” zu beantworten. Herrmann will nämlich ein neues Versammlungsrecht für Bayern, weil er am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg Krawalle wahrgenommen haben will. Komisch, dass anders als der bayerische Innneminister es tut die ihm politisch nahestehende WELT-online politisch motivierte Krawalle in Kreuzberg überhaupt nicht wahrnehmen konnte.

Dass die NPD im Osten Deutschlands so stark ist, hat Gründe. Einer davon ist der, dass der Staat sich zunehmend aus seiner Verantwortung stiehlt. Statt sozial Schwachen zu helfen, lässt er sie mit ihren Fragen und Nöten im Regen stehen.
Und entgegen seiner Sonntagsrhetorik als soziales Gewissen der CDU verhält sich Jürgen Rüttgers äußerst unsozial gegenüber den Erwerbslosen und Hilfebedürftigen in dem von ihm regierten Land Nordrhein-Westfalen. Die NPD wird es freuen.

Deshalb dokumentiert dieses Blog nachfolgend die Pressemitteilung zum

Landesweiten Aktionstag für Sozialberatung in NRW am Dienstag, den 20. Mai 2008

Am kommenden Dienstag, dem 20. Mai, bleiben viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag in der Öffentlichkeit stattfinden. In vielen Städten Nordrhein Westfalens werden MitarbeiterInnen der Sozialberatungseinrichtungen gegen die geplante Einstellung der Finanzierung durch Landesmittel protestieren. Sie haben sich im landesweiten Bündnis für Sozialberatung in NRW zusammengeschlossen. Auch in Köln sind gemeinsame Aktionen geplant: „Das Kölner Beratungsnetz aus Arbeitslosenberatungsstellen und -zentren zieht am Dienstag geschlossen auf die Domplatte um. Stellvertretend für alle Mitarbeiter des Bündnis für Sozialberatung zeigen wir den Plänen von Arbeitsminister Laumann die Rote Karte!“ erklärt Stella Krause, Geschäftsführerin des Vingster Treffs.

Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. 4.25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren.

Die unabhängige Sozialberatung in NRW ist für mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig mögliche Anlaufstelle, ein letzter „Rettungsanker“ für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Behördenbeschlüsse vor schwere Probleme gestellt werden. Unabhängige Beratung hilft spontan, unbürokratisch und ohne vorherige Terminabsprache, nimmt sich der Probleme der betroffenen Menschen seriös und fachlich kompetent an. Zudem leisten die Beratungseinrichtungen Hilfe zur Selbsthilfe, stärken das Selbstwertgefühl der Betroffenen und bieten ihnen psychosoziale Unterstützung.

Damit soll jetzt Schluss sein? „Um die Schließung vieler Einrichtungen abzuwenden, muss die Regierung jetzt noch umgestimmt werden. Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung schleichen und die Finanzierung des landesweiten Netzes für Sozialberatung an hoch verschuldete Kommunen weiterreichen!“ verlangt Reinhild Reska, die Vorsitzende des Dorstener Arbeitslosentreffs. Das Bündnis für Sozialberatung in NRW will zu diesem Zweck einen breiten Dialog anstoßen. Es fordert realistische Finanzierungskonzepte zur Erhaltung der unabhängigen Beratungsstrukturen in NRW. Effektiver Rechtsschutz von ein-kommensschwachen Menschen und Beziehern von Sozialleistungen muss erhalten und gestärkt werden, um sozialstaatlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Harald Thomé, Vorsitzender des Wuppertaler Tacheles e.V., warnt: „Die NPD und andere rechtsradikale Gruppierungen haben die Sozialberatung längst als fruchtbares Feld für ihre menschenverachtende Propaganda entdeckt. Sie würden sofort in die entstehende Lücke hineindrängen. Das sind keine Horror-Szenarien, das ist in verschiedenen Orten der Republik mittlerweile Gang und Gäbe!“ Darum weist das Bündnis offensiv darauf hin, dass Neo-Nazis den Sozialabbau instrumentalisieren, um politisch an Boden zu gewinnen.

Der Finanzierungsstopp würde deshalb katastrophale Folgen für die soziale Infrastruktur und die demokratische Kultur in unserem Bundesland nach sich ziehen. Das Bündnis für Sozialberatung in NRW will die Bevölkerung am 20. Mai über die Pläne von Arbeitsminister Laumann aufklären und den nötigen Gegendruck erzeugen, um Sozialberatung langfristig sicherzustellen.
PM von Tacheles e.V.

Wer die 3sat-Sendung “Neues” vom 18. Mai erst gesehen hat, wird keine Blogs mehr lesen. Nicht nur wegen des kritisch-fundierten Beitrags, sondern auch wegen der Suuuuuper-Moderatoren-Leistung. Voilá! Hier geht es zum Video.

Der 3sat-Kollegin (deren Namen habe ich mir jetzt nun wirklich nicht gemerkt ) empfehle ich dringend ein paar Beiträge über Chefredakteure in diesem Blog zu lesen.

Chefredakteur überholt Oettinger auf dem Standstreifen
Vom Cheflobbyisten zum Vize-Chef der “Wirtschaftswoche”
Der arme Spargelbauer mit der Rado-Uhr
Journalisten?! Objektiv? Ach was …

Dass muss irgendwie an diesem Norbert Hansen liegen, dass die Gewerkschaften zum 1. Mai in diesem Blog keine große Rolle gespielt haben. Aber dafür hat das Kellerabteil etwas sehr Schönes entdeckt.

Gefunden im Kellerabteil.

So, nachdem das BibCamp 2008 nun beendet und mein Tagungsblock mit verschiedensten Notizen gefüllt ist, möchte ich zumindest eine der vielen Notizen vorstellen. Es geht um eine – nun ja, eher eigenwillige – Definition von “Web 2.0″:

Das Besondere am Web 2.0 ist, dass Inhalte nunmehr von einer Vielzahl von dislozierten Kontributoren entwickelt werden
(Folksonomy)

Gefunden im NetbibWeblog

bibcamp2008

Im mittleren nichttechnischen Dienst arbeitete er nach vorherigem Besuch der Hauptschule am Ticketschalter und als Rangierer. Ab 1972 wirkte er als Bundesbahnassistent. Derlei Dinge verrät Munzingers Archiv über Norbert Hansen. Und zu erfahren ist dort auch, dass Hansen Ende 1999 zum Verhandlungspartner von Hartmut Mehdorn wurde.
Weil der Munzinger-Eintrag zu Norbert Hansen indes auf den 26.08.2006 datiert, sei an dieser Stelle nachgereicht, dass die Bahn unter ihrem neuen Arbeitsdirektor Hansen “bis zu 30 regionale Billig-Töchter gründen” will.
Hinsichtlich der damit einhergehenden Sozialplan-Verhandlungen ist nur zu sagen: Schön, dass Hansen als heutiger Arbeitsdirektor aus seiner Zeit als Chef der Gewerkschaft Transnet über das nötige Insider-Wissen verfügt

Volker Bouffier und Roland Koch sind zweifelsfrei Christdemokraten. Doch irgendwie entsteht der Eindruck, dass “Christdemokraten” und “Demokraten” zwei völlig verschiedene Dinge sein könnten.
So hat sich das Parlament von Hessen mehrheitlich für eine Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder ausgesprochen und dies mit einem Parlamentsbeschluss bekräftigt. Doch Bouffier und Koch pfeifen auf den Willen des Landesgesetzgebers. Sie wollen dem Landtagsbeschluss nicht folgen.
Irgendwie passt das zu dem, was in diesem Beitrag von Report Mainz über einen anderen CDU-Freak im Kabinett Koch zu erfahren ist. Zum Video – Bitte

Jugend- und Auszubildendenvertretungen sollten diesen Event bekannt machen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass es sich lohnt.

Gefunden bei Klisch.

Vor etwas mehr als einer Stunde ist das Bibcamp 2008 in Potsdam gestartet und noch sind wir dabei, die Themen für die bibliothekarische Unkonferenz vorzustellen.
Ein Thema auf der Vorschlagsliste richtet sich an all jene, die ein Blog führen, und lautet:

Wie können Bibliotheken Blogs und Blogger unterstützen?
Stichwörter: Technik und Informationskompetenz im Bibliothekswesen.

Und weil ich an dem Bibcamp in Potsdam und Berlin teilnehme und ganz bestimmt dieses Thema mitdiskutieren werde, freue ich mich auf Anregungen und Wünsche aus der Blogosphäre.
Also - haut in die Tasten und lasst hören, wie Euch die Bibliotheken und die Experten dort helfen können.

bibcamp2008

Weil die in Bayern regierende Christlich Soziale Union (CSU) den Bundeswirtschaftsminister stellt und diese Partei sich so gerne als der Nächstenliebe verpflichtet darstellt, hier etwas in Sachen Michael Glos und dessen Verhältnis zur Arbeit unter Zwang.

1. Zwangsdienst á la Glos
2. Werbetrommel für Zwangsarbeit

Zugegeben. Das mit der korrekten Rechtschreibung ist wirklich nicht einfach. Insbesondere schon deshalb nicht, weil ja nach der Reform der deutschen Rechtschreibung noch mindestens zwei weitere Reformen folgten, um das Chaos perfekt zu machen. Und wer Bücher aus der Zeit von vor der Reformania besitzt, um darin zu schmökern, weiß, wie schwierig sich das mit der Rechtschreibung gestaltet.
Und dann gibt es da noch Eindeutschungen (Nennt man das so?!), so dass Begriffe aus einer anderen Sprache unverändert übernommen werden.
So saß ich neulich in einem Berliner Kaffeehaus, als jemand in den Raum rief: “Wie schreibt man eigentlich Status quo?!” Und es kam, wie es kommen musste, wenn es um korrekte Rechtschreibung geht: Es entwickelte sich eine äußerst lebhafte Diskussion, weil selbst die des Lateinischen kundigen Besucher des Kaffeehauses keine verlässliche Antwort geben konnten. Nicht weiter verwunderlich, ist ihnen doch während ihrer Schulzeit der “Status quo” immer nur als “statu quo” aus dem Latein-Buch in die Augen gesprungen.

Was? Derlei Dinge hätten doch überhaupt keine praktische Bedeutung? Wer das meint, sollte unbedingt mal diesen hier im Archiv zu findenden Beitrag über eine äußerst “kreative” Werbeagentur aus dem Sauerland lesen.

Und jetzt auch noch die IG Metall!


Ich kaufe ein “G”!

Hätte eben diese oben erwähnte Agentur auch den/das Blog von IGM-Vorstandsmitglied Regina Görner gestaltet, würde ich mich ja nicht weiter wundern, wenn es dort heißt:

Der Görner Blog
Regina Görner blogt für WAP

Aber im Impressum dieses – längst wieder eingeschlafenen – IG Metall-Blogs steht nichts von einer “Werbeagentur aus dem Sauerland”. Aber vielleicht ist die Schuld für die Zeile “Regina Görner blogt …” statt bei der in der Fußzeile des betreffenden Blogs genannten Werbeagentur ganz woanders zu suchen. Deswegen nun mein Lesetipp zu einem beim FAZ.net erschienenen Beitrags mit dem Titel: Wer bloggt so spät durch Nacht und Wind?

Hoffentlich ändert die IG Metall die betreffende Zeile möglichst schnell. Ansonsten steht zu befürchten, dass der OPEL-(IGM)-Betriebsrat womöglich auch bald “blökt” “blogt” Als ob es da nicht schon genügend andere Kommunikationsprobleme gäbe.

Sebastian Edathy und Wilhelm Schmidt gehören zum Establishment der SPD. Doch damit nicht genug. Edathy und Schmidt könnten nämlich auch ebenso gut im Club der Beleidigten aufgenommen werden.

Denn

1. Ersterer fühlt sich beleidigt, weil der Urheber des Blogs Duckhome dem SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gemailt hat, was er vom parlamentarischen Wirken und Edathys unwürdigem Umgang mit der Pressefreiheit hält.
2. Und Wilhelm Schmidt fühlt sich von der Redaktion der SPD-Parteizeitung “Vorwärts” geschmäht, was ihn dazu veranlasst, seinen Vorsitz im Beirat zur Reform der Pflegeversicherung aufzugeben.
   Der unter Schröder aufgestiegene “Genosse Schmidt” wird aber weiterhin keine Langeweile haben. Denn als Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt kümmert er sich um die Interessen der gesellschaftlich Benachteiligten, (auch “Prekariat” gerufen). Und als Lobbyist des Energie-Konzerns “Evonik” kümmert sich Schmidt neuerdings darum, dass die Interessen der Energiewirtschaft in den Ministerien entsprechend berücksichtigt werden. Alles nachzulesen bei: http://www.politikagenda.de/politikszene/185/82231

Hoffentlich bekommen die AWO-Mitglieder davon nichts mit. Denn einige von den Schützlingen des AWO-Chefs Wilhelm Schmidt sollen ganz, ganz massiv unter den hohen Preisen für Energie leiden. Aber bestimmt hat der “Genosse Schmidt” ein paar tröstende Worte für die Benachteiligten in diesem Lande.

“Viele Firmen bilden ihre Angestellten nicht weiter. Betriebsräte können das ändern.”
Meint der Tagesspiegel.

Trickreiche Finten hatte Hansen stets im Repertoire. So war er als Mitglied des SPD-Parteirats maßgeblich daran beteiligt, den Beschluß des Bundesparteitages vom Oktober 2007 gegen einen Börsengang der Bahn am 21. April zu kippen. Nach Aussagen von Sitzungsteilnehmern habe dabei seine Ankündigung, Transnet werde eine Verkaufsobergrenze von 24,9 Prozent der Anteile für private Investoren mit dem Konzernvorstand tarifvertraglich festklopfen, eine wichtige Rolle gespielt. Doch dieses Versprechen erwies sich ebenso als heiße Luft wie seine Behauptung, es sei ausgeschlossen, daß durch die Teilprivatisierung Arbeitsplätze verlorengingen.
Junge Welt

Dass vor dem Gesetz alle gleich sind, wusste bereits ein gewisser Josef Ackermann mit eindrucksvoller Geste zu würdigen. Und wie im Mannesmann-Prozess trat gestern wieder mal jemand aus dem Bankenwesen vor eine Richterin am Landgericht Düsseldorf. Die Rede ist von Robin Saunders. Jene Dame, die sich an kaum etwas und am allerwenigsten an die Höhe ihres Gehalts bei der WestLB erinnern kann, die ganz in der Tradition des Josef Ackermann “gute Geschäfte” mit der Staatsanwaltschaft macht und über deren Strafverteidiger die Financial Times Deutschland jüngst berichtet:

Selbstbewusst kündigt ihr Anwalt bereits vor der Mittagspause an, dass seine Mandantin dem Gericht nicht mehr allzu lange zur Verfügung stehen werde, um kurz nach vier müsse sie los, zum Flieger nach London.
[FTD]

Nur gut, dass Saunders keine Ex-Terroristin ist. Denn sonst hätte sie wohl mit Beugehaft rechnen müssen.

Und beweist, dass ein Minister vom Verwaltungsrecht überhaupt keine Ahnung haben muss. Denn nur so ist es zu erklären, wenn Thomas Jurk (SPD) es dieser Tage in den Sinn kam, als falscher Polizist zu handeln. Jetzt erwägt die Staatsanwaltschaft gegen Jurk zu ermitteln.

So oder so ähnlich könnte die Überschrift lauten, wenn man liest, dass die Bundesregierung den USA verraten will, wer von den BundesbürgerInnen Mitglied einer Gewerkschaft ist.
Wundert sich wirklich noch jemand, wenn wir bis heute noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz haben?

Die Arbeitgeber Europas stehen einem Europäischen Betriebsrat eher skeptisch gegenüber. Auf gar keinen Fall wollen sie, dass die Mitbestimmung gestärkt wird. Und so schreibt die FAZ: “Der britische Arbeitgeberverband CBI hat bereits vor “unwillkommenen Vorschlägen” wie mehr Informations- und Anhörungsrechten für die Arbeitnehmer gewarnt. Mit der Überarbeitung der Richtlinie soll unter anderem festgelegt werden, ab welchem Zeitpunkt ein Europäischer Betriebsrat in Pläne etwa über Betriebsverlagerungen eingebunden werden muss. Auch geht es um den Schwellenwert, ab wie viel Beschäftigen ein EU-Betriebsrat gegründet werden kann.”

Faz.net

Auf der Business-Plattform Xing sucht gerade jemand nach freien Autoren für einen Informationsdienst namens Investor Verlag / FID-Verlag, der wiederum zum Verlag der Deutschen Wirtschaft gehört.
Richtig überzeugen konnte mich dieses Verlagshaus ja noch nie. Und anderen scheint es ähnlich zu gehen mit dem zum VNR gehörenden FID-Verlag. Jedenfalls dann, wenn der Verlag vollmundig das Blaue vom Himmel verspricht. Denn dieser Verlag soll laut diesem Forum-Eintrag tatsächlich versprochen haben, aus einer Geldeinlage in Höhe von 5.000 Euro in nur drei Jahren bis zu 3,5 Millionen Euro machen zu können.
Natürlich nicht für umsonst! Der FID-Kunde muss dafür nämlich eine jährlich fällig werdende Gebühr von knapp 1.000 Euro hinblättern.

Am 1. Mai beginnt der Deutsche Anwaltstag im ***** Hilton-Hotel am Berliner Gendarmenmarkt. Und weil die sich dort versammelnden Berufsverbandsfunktionäre allesamt wissen, was echte Armut und Elend ausmacht, fordern sie mit Blick auf ihre notleidenden Einkommen auch gleich einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Um bis zu 15 Prozent sollen die Honorare für Rechtsanwälte steigen, meint der Deutsche Anwaltsverein.

37.6-Blog sagt: Prost! – und empfiehlt diesen Archivbeitrag, wo es um die Solidarität unter Rechtsanwälten geht.

Die Betriebsratsmitglieder der BASF SE haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 62.440 Euro verdient. Aus einer Pressemitteilung der BASF.

Angela Merkel und der kleine Nick sind “zur Freude” der Euromayday-Organisatoren am 1. Mai in Aachen zu Besuch.

Sowohl die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die ihr nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung als auch die Siemens AG haben offensichtlich ein besonderes Verhältnis zu Verbrechern und Kriminialität.

1. Die Konrad-Adenauer- Stiftung lädt den Verantwortlichen für ein Massaker an Landlosen in Brasilien als Gastredner zum Thema “Kriminalität und Gewalt” ein.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Und SIEMENS soll ein ganz intimes Verhältnis zum Bundesnachrichtendienst unterhalten. Jener Einrichtung also, die zur Abwehr von Straftaten gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihrer Einrichtungen im Einsatz ist.
   Quelle: German Foreign Policy

Kein Wunder wenn jede Menge Geräte aus dem Hause Siemens in deutschen Amtsstuben zu finden sind. Ob die Software zur heimlichen Online-Durchsuchung auch aus dem Hause Siemens kommen wird, bleibt abzuwarten. Ist ja geheim.

Jetzt wo dank des Bundesnachrichtendienstes das Thema Pressefreiheit im öffentlichen Interesse steht, lohnt mal ein Blick über den großen Teich nach Amerika. Denn in der Freien Welt ist es um die Pressefreiheit auch nicht gut bestellt, wie dieses Beispiel zeigt.

Unter dem Markennamen Posilac vertreibt Monsanto ein Wachstumshormon zur Steigerung der Milchleistung von Rindern (Recombinant Bovine Somatotropin - rbST), das (unter anderem) die Wahrscheinlichkeit von Euterentzündungen erhöht und dadurch den verstärkten Einsatz von Antibiotika erfordert. Weiterhin besteht der Verdacht, dass Rückstände in der Kuhmilch auch beim Menschen gesundheitliche Schäden verursachen können. Als die beiden Fox-Journalisten Steve Wilson und Jane Akre 1996 davon berichten wollten, beugte sich ihr Arbeitgeber Fox dem starken Druck von Monsanto, hielt die unter Aufsicht von Monsantos Anwälten zwischenzeitlich 83-fach korrigierte, jedoch ursprünglich Monsanto-kritische Reportage unter Verschluss und entließ die beiden Reporter schließlich. Die Hintergründe zu diesem Fall werden im kanadischen Dokumentarfilm „The Corporation“ behandelt.
Quelle: Wikipedia zu “Monsanto“

37.6-Blog wünscht einen Guten Appetit!

Immer wieder beklagen Erwerbslose, dass der ALG-II-Regelsatz von monatlich 347 Euro zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben sei. Denn eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Sportverein, Kino, Bücher, Weiterbildungsangebote u.v.m.) seien mit 347 Euro im Monat nicht zu leisten. Die Ausgrenzung aus der Gesellschaft nahezu vorhersehbar.
Derlei Argumenten kann die jüngste Entscheidung des Bundessozialgerichts bezüglich der Arzneimittelzuzahlung eines ALG-II-Beziehers nichts abgewinnen. Das Gericht dazu:

Das Existenzminimum wird durch Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr bei Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht unterschritten

Der 1955 geborene Kläger ist bei der beklagten Betriebskrankenkasse krankenversichert. Er war bis Ende 2003 gemäß § 61 SGB V aF von der Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln usw befreit. Er bezog Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 148,19 Euro. Das GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) begründete neben Leistungskürzungen zum 1. Januar 2004 Zuzahlungspflichten ua für Arbeitslosenhilfe-Bezieher. Deshalb hob die Beklagte den Befreiungsbescheid auf und berief sich darauf, der Kläger habe als chronisch Erkrankter 1 vH der Bruttoeinnahmen als Zu­zahlung zu ent­richten. Sie befreite ihn erst im Oktober 2004 für den Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen. Die Beklagte setzte die Belastungsgrenze des Klägers für Zuzahlungen in den Jahren 2005 und 2006 auf jeweils 41,40 Euro fest und befreite ihn jeweils nach Zuzahlung dieses Betrags für den Rest des Jah­res von weiteren Zu­zahlungen. Der Kläger meint, er werde durch die ihm abverlangten Zuzahlun­gen unzu­mutbar und verfassungswidrig belastet, weil deshalb sein Existenzminimum nicht mehr ge­währ­leistet sei. Seine Klage ist in allen Instanzen erfolglos geblieben.

Das Bundessozialgericht konnte sich in seiner Entscheidung vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R ‑ demgegenüber nicht von einem Eingriff in das Existenzminimum überzeugen. Der Kläger hatte ohne eigene Beitragslast im gesamten Zeitraum Anspruch auf alle GKV-Leistungen wie ein Beschäftigter. Zusätzlich erhielt er 2004 insgesamt 6.757,66 Euro Arbeits­losenhilfe, nahezu das Doppelte des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand in Rheinland-Pfalz. 2005 und 2006 bezog er 345 Euro als Regelleistung und zusätzlich Zahlungen für Unterkunft und Heizung. Die Darlehensregelung in § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II ermöglichte, dass der Zuzahlungsbetrag von 41,40 Euro jährlich nicht vollständig auf einmal, sondern nur in monatlichen Raten zu jeweils 3,45 Euro zu entrichten war.

Das Grundgesetz garantiert mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot, dass dem Einzelnen das Existenzminimum gewährleistet wird. Über dessen sozialrechtlich zu gewährende Mindesthöhe hat in erster Linie der Gesetzgeber zu entscheiden. Er darf dabei die jeweiligen gesamtwirtschaft­lichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Je stärker der Gesetzgeber sich den denkbar untersten verfassungsrechtlichen Grenzen des Existenzminimums nähern will, desto geringer wird sein Rege­lungsspielraum. Zugleich müssen seine Ermittlungsergebnisse im Tatsächlichen um so zuverlässiger sein. Bei wirtschaftlichem Wohlstand in Deutschland, bei einer von Überfluss an materiellen Gütern geprägten Gesellschaft, ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, zwecks Achtung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Inland lebenden Be­dürf­tigen jedenfalls das zur physischen Existenz Unerlässliche zu gewähren. Jenseits der Bestim­mung des “physischen Existenzminimums” steht ihm ein weites Gestaltungsermessen zu.

Die Ausgestaltung der Zuzahlungspflicht und der Sozialleistungen für Leistungsbezieher nach dem SGB II zielt nicht auf die denkbar untersten verfassungsrechtlichen Grenzen ab, das physische Exis­tenzminimum, sondern geht darüber hinaus. Das Regelungsgeflecht knüpft an die frühere Be­messung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz als einer eindeutig verfassungsrechtlich gesicher­ten Grundlage an und bezieht auch die Gewährung eines soziokulturellen Leistungsanteils mit ein. Der Gesetzgeber durfte wegen der neuen Koordinierung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das SGB II zudem Erkenntnisse und Erfahrungen sammeln. Er hat vertretbar die Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 hochgerechnet.
Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 22.04.2008

chter am Bundessozialgericht das Rechenmodell der Diakonie zu den Hartz-IV-Regelsätzen und das damit einhergehende Verelendungsrisiko überhaupt gelesen haben oder, wenn sie es gelesen haben, auch verstanden haben, ist ungewiss. Bleibt nur zu hofffen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht etwas genauer hinsehen, wenn es heißt: Hat der SGB II-Gesetzgeber seinen Ermessenspielraum hinsichtlich der Bezifferung des existenziell Notwendigen tatsächlich im Sinne des Grundgesetzes ausgeübt? Denn der Anwalt des vor dem BSG unterlegenen ALG-II-Empfängers hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil aus Kassel bereits angekündigt.

Geht es um staatlich garantierte Honorare von Architekten und Zahnärzten, ist sogar die FDP für einen gesetzlichen Mindestlohn. Peter Mühlbauer schreibt dazu in der Telepolis:

Die FDP, sonst sehr auf eine Marktrhetorik bedacht, rechtfertigt das mittelalterliche Preisrelikt damit, dass die “selbstverwalteten Kammern […] Garanten von Qualitätssicherung und Verbraucherschutz” wären.

Wer den Beitrag von Mühlbauer liest, wird schnell bemerken, dass “Qualitätssicherung und Verbraucherschutz” nichts anderes ist als ein Werbe-Gag von Westerwelle & Co.

Kai Diekmann ist Chefredakteur der BILD-”Zeitung” und gelegentlich Objekt satirischer Darstellungen. So verklagte Kai Diekmann laut wikipedia einst die “tageszeitung”, nachdem deren Autor Gerhard Henschel am 8. Mai 2002 auf der Satire-Seite „Die Wahrheit“ behauptet hatte, Diekmann habe sich in Miami seinen vorgeblich nur äußerst kleinen Penis mit Leichenteilen vergeblich operativ verlängern lassen wollen.
Über Diekmanns Feuchtgebiet darf weiterhin spekuliert werden. Bekannt ist nur, dass dieses Bild der Kanzlerin den BILD-Chef so sehr beeindruckt haben muss, dass der laut “Berliner Kurier” selbst einen Artikel über Merkels holde Weiblichkeit verfasst hat.
Ob Diekmann irgendwo in seinem Artikel die Formulierung “besser als erwartet” verwendet hat, ist mir nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass sich Volker Pispers dieser Formulierung bedient, wenn er Frau Merkels Leistungen würdigt. Und da geht es nicht etwa um den Vorbau der Regierungschefin, sondern um deren Leistungen als Politikerin.

Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in den USA stehen sich zwei unerbittliche Gegner gegenüber: Hillary Rodham Clinton und Barack Obama. Beide gehören der gleichen Partei an und natürlich will keiner von ihnen die Partei schädigen.
Und dann kommt so eine Frage:

Eine einfache Ja-oder-Nein-Frage, Senatorin Clinton. Glauben Sie, Senator Obama kann den Republikaner John McCain schlagen? Ja oder Nein!

Die Antwort von Hillary Clinton und überhaupt die ganze Debatte zwischen ihr und ihrem Konkurrenten Barack Obama gibt es bei der New York Times sowohl als Video als auch als Wortprotokoll zum Nachlesen.

1. Geschmierte “Gewerkschaft” AUB – Siemens will Schadensersatz
2. Auch Aldi soll AUB finanziell unterstützt haben
3. Kirchliche Arbeitgeber wollen keinen Mindestlohn

Selbstverständlich hat der letzte Punkt nichts mit Wirtschaftskriminalität, sondern nur etwas mit modernem Kirchenrecht zu tun.

Wenn LIDL die Kündigung einer Redakteurin veranlasst, weil der Billigheimer-Discounter mit der Pressefreiheit so seine Probleme hat, ist das eine Sache. Eine andere – und schlimmere – Sache ist es, wenn der
SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy die Redaktionsleitung von ZEIT-Online dahin bewegt bekommt, einer Freien Journalistin fortan keine Aufträge mehr zu erteilen.
Das Statement der Chefredaktion von ZEIT-Online zu dem Vorgang mag jeder für sich beurteilen. BooCompany hofft derweil auf eine Reaktion der betroffenen Journalistin namens Susanne Härpfer.

Borussia Dortmund fährt nach Berlin und die Dortmunder Fans singen: “Berlin, Berlin – was wollt ihr in Berlin?!”
Die Antwort liefert ein Blick auf die Quoten des Sportwetten-Anbieters “BWin”.

1.000.000 € Wetteinsatz auf einen Sieg von Bayern München bringt dem Zocker einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 1.550.000 €.
Mit anderen Worten: 550.000 € ist die garantierte Gewinnsumme.

Doch jetzt der Clou!

Setzt nämlich jemand – sagen wir mal: der Schatzmeister der Dortmunder Borussia – 1.000.000 € auf einen Bayern-Sieg und 550.000 € (also die garantierte Gewinnsumme) auf einen Sieg des Aufgebots aus Dortmund und kommt es dann tatsächlich zu einem “Wunder von Berlin”, sähe die Rechnung wesentlich günstiger aus:

550.000 € auf einen Borussen-Sieg brächten einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 2.832.500 €.
Kein schlechter Deal, wenn man für einen risikofreien Einatz in Höhe von 1.550.000 € im günstigsten Fall 2.832.500 erhält und im weniger günstigen Fall mit Plus-Minus-Null nach Hause geht.

Jetzt weiß ich gar nicht, bis zu welcher Höhe man bei diesem Sportwetten-Anbieter überhaupt setzen darf. Aber eines steht ja mal fest: Die große Unbekannte bei Fußballspielen ist und bleibt der Schiedsrichter. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass im Pokal eigene Gesetze gelten? Denn dieses Wett-Modell funktioniert nur, wenn ein Unentschieden ausgeschlossen ist.

Mann, Mann, Mann. Das hätte der Gangster aus Texas nicht besser machen können.

Jetzt komme ich auch dahinter, warum der Herr Bundespräsident so gerne beim DFB zu Gast ist. Die Fußball-Funktionäre und der Chef-Rhetor der deutschen Nation verstehen sich einfach nur blendend. Lebt eigentlich Mayer-Vorfelder noch?

“Es ist bedauerlich, daß das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation der Spionage-Software nicht erlaubt wird.”
Gewerkschaft-der-Polizei-Chef Konrad Freiberg über den Koalitionskompromiss zur Onlinedurchsuchung in der Passauer Neuen Presse

Wetten, dass Gewerkschaftsboss Freiberg das ganz anders gemeint hat?!

Die Fleischverarbeitungsfirma Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück soll laut Report Mainz über Videofilme verfügen, die die FirmenmitarbeiterInnen nur mit Unterwäsche bekleidet zeigen. Das Unternehmen bestreitet das natürlich. An der Glaubhaftigkeit dieses Dementis sind Zweifel durchaus erlaubt. Denn das Unternehmen teilt Report-Mainz mit, dass die Überwachung auf das Notwendigste beschränkt sei und überdies im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung erfolge. Blöd nur, dass es bei Tönnies Fleisch gar keinen Betriebsrat gibt.

«Wenn hier heimlich Spanneraufnahmen sogar noch von der Unternehmensleitung durchgeführt werden, dann ist das nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich zu verurteilen und entsprechend zu sanktionieren.»
Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter

Wir dürfen gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen des Schalke-Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies ermitteln wird. Die haufenweise aus Osteuropa stammenden Mitarbeiter des Clemens Tönnies werden wohl kaum eine Strafanzeige gegen ihren Brötchengeber stellen.
Und gerade fällt mir ein, dass ich vor ein paar Monaten etwas über einen Verdacht gegen Clemens Tönnies und sein Unternehmen in der Netzeitung gelesen und im 37.6-Blog kommentiert habe.

Der Fleischverarbeiter (sic. Clemens Tönnies) aus Rheda-Wiedenbrück steht laut Staatsanwaltschaft in dem Verdacht, Lieferanten und Kunden betrogen zu haben. Außerdem wird ihm illegale Arbeitnehmerüberlassung vorgeworfen. Die Ermittlungen richten sich gegen den Firmeninhaber [also den Schalke-Aufsichtsratsvorsitzenden] sowie mehr als zehn weitere Verantwortliche des Unternehmens.

Was ist denn daraus geworden? Weiß jemand Genaueres?

Eines steht fest: Nikolaus Piper, Wirtschaftsredakteur bei der Süddeutschen, hält nichts von Zeilenhonoraren. Dieser dem Piperschen Kopf entsprungene – und heute in der SZ abgedruckte – Satz lässt außerdem vermuten, dass sein Autor auch der Wortgattung der Verben nicht sehr viel abgewinnen kann.

Überhaupt nichts abgewinnen kann Nikolaus Piper auch dem, was vom Grundgesetz als “Sozialstaatsprinzip” garantiert wird. Das belegt ein Text, der auf der Homepage der hier sattsam gewürdigten neoliberalen Friedrich-Naumann-Stiftung zu finden ist. In diesem Text geht es um ein Buch von Nikolaus Piper, das voll nach dem Geschmack der Neoliberalen hierzulande ist. Und weil die “Naumänner” sich über jeden neoliberalen Schreiber freuen wie die Schneekönige, durfte Nikolaus Piper auch prompt seine Ideen bei einem Diskussionsabend der Thomas-Dehler-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung präsentieren.

Nur in einem Punkt mag ich Nikolaus Piper nicht widersprechen. Nämlich dann, wenn er schreibt: “Einfach davonlaufen”.

Polizei hat ersten Verdächtigen im Döner-Mord
DIE WELT.de

Keine Ahnung, welche Sprüche in der Redaktion der inoffiziellen CDU-Mitgliederzeitung so an den Wänden hängen. Aber die Parole “Döner-Fresser in den Knast!”, würde sich dort sicherlich gut machen.
Recht so. Wo kämen wir denn hin, wenn hier jeder nach Lust und Laune ohne jede Angst vor Strafe einen Döner nach dem anderen dahinmetzeln dürfte?

Gefunden in: The Guardian

Und jetzt hat British Airways auch noch das Handgepäck eines auf dem Flug von Hongkong nach London verstorbenen Passagiers verschlampt. Mehr dazu in: BA loses bags of man who died on flight

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird wohl auch weiterhin teilhaben dürfen an so wohligen Dingen wie einer Wahlkampfkostenerstattung und anderen Privilegien der staatlichen Parteienfinanzierung. Denn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich scharf gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus und warf der SPD vor, die Diskussion um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren solle nur ablenken “von den Peinlichkeiten, die sich die SPD mit ihren gebrochenen Zusagen zum Umgang mit der Linkspartei geleistet” habe.
Aber was will man schon großartig Geistreiches erwarten von einem Bundesinnenminister namens Wolfgang Schäuble? Jener Mann also, der auf eine wenig rühmliche Rolle im CDU-Parteispendenskandal zurückblickt und der auf dem 1995 in Karlsruhe stattgefundenen CDU-Parteitag an den damaligen CDU-Vorsitzenden gerichtet Dinge sagte, die irgendwie nicht so richtig mit der Wirklichkeit übereinstimmten:

“Das Werk lobt den Meister; lieber Helmut, unter Deiner Führung ist Deutschland das geworden, was es heute ist, ein in Frieden und Freiheit wiedervereinigtes Land, ein blühendes Gemeinwesen, geschätzt und bewundert von seinen Nachbarn und in der ganzen Welt. Dafür sagen wir Dir von Herzen Dank.”
Zitat aus: “Zur Plage der Nation – Anpassungsfortbildungskurs “Innere Deutsche Einheit”

Ob Wolfgang Schäuble zuweilen Drogen konsumiert, ist nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass entgegen der blumigen Worte des heutigen Bundesinnenministers, noch heute die Frage: Wie mag ein “blühendes Gemeinwesen” in Natura aussehen?, in nicht wenigen Teilen Ostdeutschlands weiterhin ungeklärt ist. Geklärt ist nur, dass dort prächtig gedeiht, was auf Kackebraun schwört. Vielleicht sollte mal jemand dem Bundesinnenminister stecken, dass nicht alles, was blüht, auch schützenswert ist?

tagesschau.de hat sich auch schon mit den Vermutunges des Doktor Wolfgang Schäuble befasst.

Und Volker Pispers fragt: “Wie steigert man eigentlich Arschloch?”

Bevor ich gleich nach England fliege, noch ein kurzes Video zum wirtschaftspolitischen Sachverstand der Politik-Darsteller Guido Westerwelle und Dirk Niebel:

Und wer echtes Polit-Kasperle-Theater sehen möchte, sollte mal in die Mediathek des ZDF schauen und “Berlin Mitte” vom 3. April 2008 abrufen. Das ist noch besser als Satire.

Wenn Wolfgang Schäuble gegen ein NPD-Verbotsverfahren ist, könnte es auch mit diesem netten Video über diesen lupenreinen Demokraten aus Baden-Württemberg zusammenhängen:

1. Kündigung wegen politischer Aktivität?
2. Wie Spiegel-Journalist Henryk M. Broder die Bundeszentrale für politische Bildung zur Kündigung ihres Mitarbeiters Dr. Ludwig Watzal zwingen will
3. Hier geht es selbstverständlich anonym zur “Achse des Guten” des SPIEGEL-Schreibers Broder.
4. Watzal hat bereits reagiert und eine PDF-Datei an die Adresse von Henryk M. Broder sowie andere Neokonservative und Antideutsche ins Web gestellt.
   Richtigstellung zu einer Manipulation

Erinnert sich noch jemand an den Polit-Song “Wir müssen unser Land befrei´n vom Denunziantenschwein”?

Es ist völlig klar, dass die SPD, aber auch die Union, die FDP und weite Teile der Grünen mit der klaren Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung stehen. Dennoch bleibe ich dabei: Die Interessen Deutschlands werden auch am Hindukusch verteidigt.
Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der FAZ.

Kurt-Tucholsky-Preisträger Otto Köhler meint dazu:

Wäre es da nicht besser, der SPD-Fraktionsvorsitzende verließe mit seinen Alliierten aus Union, FDP und Grünen dieses unwillige Volk, zöge, solange Bush dort noch das Sagen hat, in die USA, und meldete sich mit seinen Kameraden zum Kriegseinsatz in Afghanistan? Oder in den Irak, das könnte er dann frei entscheiden.

Der Gastbeitrag von Köhler ist überschrieben mit: SPD – was ist das?

Mitglieder des Betriebsrats und ganz besonders die Mitglieder eines Wirtschaftsaussschusses (§ 106 BetrVG), die nicht aus dem Eff-Eff erklären können, worin sich das EBIT vom EBITDA unterscheidet, sollten sich unbedingt mal dieses Glossar zum Jahresabschluss ansehen.

Und zur weiterführenden Lektüre lohnt ein Blick in das Sortiment von Amazon.de

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In Berlin ist es so kalt wie im Tiefkühlfach und so ganz allmählich komme ich dahinter, weshalb so viele Berliner im Winter die Fliege machen und sich in wärmeren Gefilden dieses Globus niederlassen. Thailand, Indien, Karibik, Kanaren oder irgendwo in Afrika. Aber irgendwann wird er auch nach Berlin kommen: der Frühling. Schließlich ist ja schon Ostern und die Vögel zwitschern auch schon morgens um fünf Uhr. Wie auch immer – ich schiebe in den nächsten Tagen auch mal ne ruhige Kugel in Sachen Bloggen.
Tschüssi und bis demnächst!

Der S. Fischer-Verlag wirbt zur Zeit mit dem Slogan: “Lesen gefährdet die Dummheit”. Und wenn man an andere Verlagshäuser als etwa den die BILD herausgebenden Springer Verlag denkt, möchte man hinzufügen: Nicht immer, aber immer öfter. Gegen Verblödung helfen immer und in jeder Mußestunde die Bücher von Günter Wallraff. Jener Mann, der auf Veranlassung eben des eingangs erwähnten Springer Verlags die Obergerichte dieser Republik beschäftigte. Schließlich hatte Wallraff inkognito sogenannte Betriebsgeheimnisse aus der BILD-Redaktion ausgeplaudert. Und so verwundert es nicht weiter, wenn in der Wikipedia zu lesen ist:

Trotz so genannter Wallraff-Steckbriefe in den Chefetagen der von ihm „besuchten“ Unternehmen, mit denen andere Personalbüros vorgewarnt werden sollten, konnte er seine Recherchen unerkannt fortsetzen, indem er stets eine andere Identität annahm. So erschienen 1969 „13 unerwünschte Reportagen“, für die er beispielsweise in die Rolle eines Alkoholikers in einer psychiatrischen Klinik, eines Obdachlosen, eines Studenten auf Zimmersuche sowie eines potenziellen Napalmlieferanten für die US-Armee schlüpfte. Nach der Veröffentlichung des Buches wurde er wegen Amtsanmaßung angeklagt, weil er sich bei verschiedenen Unternehmen am Telefon als „Ministerialrat Kröver von einem Zivilausschuss des Bundesinnenministeriums“ ausgegeben hatte. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach ihn am 9. Dezember 1969 frei und begründete dies mit dem Recht der Öffentlichkeit auf Information.
wikipedia.de

Ach ja. Wo ich gerade beim Thema “Information gegen Dummheit” bin. Die Illustrierte Stern meldet an diesem Oster-Wochenende:

In Umfragen erreicht der Bundespräsident Spitzenwerte. 80 Prozent der Deutschen sind mit ihm zufrieden, sie wollen keinen anderen im Schloss Bellevue sehen.

Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass der S. Fischer Verlag keinen besseren Slogan als “Lesen gefährdet die Dummheit” hätte wählen können.

Ohne Verletzung konnten die 24 Fluggäste und die 3 Crew-Mitglieder des Cirrus Flugs C9 1567 von Berlin-Tempelhof nach Mannheim die harvarierte Dornier Propellermaschine vom Typ 328 verlassen.

Am 27. April also findet der Volksentscheid zum Berliner Flughafen Tempelhof statt. Jener defizitär wirtschaftende Flughafen also, den die Springer-Presse gemeinsam mit der Berliner CDU und FDP unbedingt am Leben erhalten will. Doch wofür sollen die öffentlichen Zuschüsse verwendet werden?
Denn ohne insbesondere der FDP verhassten Subventionen kann ein Verluste erwirtschaftender Flughafen, wie Berlin-Tempelhof es ist, überhaupt nicht überleben. Geht es aber um den Flughafen-Tempelhof kümmert die FDP ihr eher gestörtes Verhältnis zu staatlichen Subventionen überhaupt nicht. Woran mag es liegen, dass sich die neoliberalen FDPisten so prinzipien-vergessen zeigen?
Und so bringt es SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz auf den Punkt, wenn er die Schließung des Flughafens Tempelhof so begründet: “Kein Interesse an einem Bonzenflughafen”.

Ich höre schon diesen Fribeer Fliijer schreien: “Bonzenflughafen” – alles nur purer Sozialneid!
Aber eines können Springer-Presse, Berliner CDU und FDP nicht wegwischen. Einen Linienflug von Tempelhof nach Mannheim in einem Flugzeug des Typs Dornier 328 gibt es eben nicht mal so für den sprichwörtlichen Appel und das Ei. Das bestätigt allein ein Blick auf diese Homepage mit dem bezeichnenden Namen “Business Traveler”, die über den jüngst harvarierten Cirrus-Flug C9 1567 von Berlin nach Mannheim berichtet.

Jürgen Trittin also soll der Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl sein. Viel hat er seinen Wählern nicht zu bieten. Da wäre

1. eine Ampel aus SPD - FDP - GRÜNE

oder

2. eine Schwarz-Gelbe Koalition zwischen CDU und FDP

Kurzum: Trittin rechnet sich nicht viel aus, wie folgendes Zitat beweist:

“Es wird für alle Beteiligten schwieriger, wenn es keine große Koalition geben soll, zumal mit den Linken eine der Parteien erklärt hat, nicht regieren zu wollen.”
Jürgen Trittin, Grüner Bundespolitiker im März 2008.

Woher Trittin diese Erkenntnis hat, ist unklar. Eine Erklärung könnte sein, dass Trittin des Lesens nicht mächtig ist. Denn auf der Homepage der Linkspartei heißt es einem Interview mit deren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Wie groß ist die Chance, dass es 2009 doch noch zum rot-rot-grünen Bündnis kommt?
Die SPD ist für uns derzeit nicht koalitionsfähig.

Und in der direkt im Anschluss erscheinenden Passage des Interviews sagt Bartsch auch:

Solche Töne kommen einem doch bekannt vor, allerdings in umgekehrter Richtung.
Ich errichte hier kein abstraktes Tabu, wie es einige Sozialdemokraten getan haben. Ich beziehe mich auf die reale Politik der SPD. Es gibt auf den zentralen Politikfeldern einfach zu große Unterschiede. Eine Partei, die mit der Union eine Gesundheitsreform auf den Weg bringt, die den Namen nicht verdient, die in völliger Prinzipienlosigkeit die Rente mit 67 beschließt, die deutsche Soldaten in zehn Länder schickt, ohne über eine andere Außenpolitik nachzudenken - die ist für uns nicht koalitionsfähig. Das ändert sich selbstverständlich, wenn die SPD ihre Politik korrigiert. Auch deshalb muss die Linke daran arbeiten, für den Fall, dass es bei der SPD eine deutliche Bewegung etwa in der Außen-, Finanz- und Sozialpolitik gibt, bereit zu sein. Wer die Probleme des Landes lösen will, braucht dafür umsetzbare Konzepte. Hier hat die Linkspartei Nachholbedarf.

Ein Service von blog4mobile.de
Das 37.6-Blog kann via http://handyblogger.mobi/fs0000 ab sofort auf dem Handy gelesen werden, ohne eigens einen RSS-Reader fürs Mobiltelefon besorgen zu müssen.

Was passiert, wenn in einem Unternehmen der deutschen Finanzwirtschaft – vulgo: Bank – jemand zum Betriebsrat geht und im Hilfe bittet? Im Whistleblower-Blog berichtet die ehemalige Bankangestellte und Buchautorin Andrea Fuchs darüber, wie es ihr ergangen ist, als sie in der Bank Alarm schlug und den Betriebsratsvorsitzenden um Hilfe bat.

Der Betriebsratschef empfahl mir mitzumachen und wies mich auf die Franzosen-Geschäfte hin, in die die Bank Anfang der 90er Jahre verwickelt war, und die zur Beinahepleite der damaligen DG-Bank geführt haben. Er lehnte es glatt weg ab, sich mit den fragwürdigen Sachverhalten zu beschäftigen.

Aber es kam noch besser!
Denn die auf Seriosität bedachte Investment-Bankerin erhielt schließlich die fristlose Kündigung. Doch wer meint, dass der Betriebsrat ihr helfend zur Seite gestanden hätte, sieht sich enttäuscht. Andersrum wird ein Schuh draus:
Whistleblower-Netzwerk fragt:

Der Gegenwind kam dann ja für Sie auch von überraschender Seite, dem Betriebsrat?

Im Jahre 2003 wurde mir erstmalig unter Namensnennung kolportiert, dass der Betriebsratschef der Bank, der ja der Schweigepflicht unterliegt, öffentlich über meinen Fall sprach und die Version der Bank kundtat, obwohl ich beweisen kann, dass er die Wahrheit kennt.

Und auch über die deutsche Justiz weiß die Whistleblowerin und Autorin nichts Gutes zu berichten. Nach der Lektüre dieses Interviews freue ich mich auf den Moment, in dem ich das Buch “Die Judasbank”, von Andrea Fuchs in den Händen halte, um es vermutlich in einem Zug zu verschlingen.

Das “Committee to Protect Journalists” hat festgestellt, dass weltweit fast jeder Zweite aller 2007 inhaftierten Journalisten ein Blogger ist.
Quelle: süddeutsche.de

Kann jemand ohne nennenswerte Schulbildung ein Buch schreiben? Womöglich eines, das einen in seinen Bann schlägt und auch dann noch beschäftigt, wenn das Buch längst wieder zugeklappt ist? „Erzähl mir nix von Unterschicht“ beweist, dass beides möglich ist. Erzählt wird eine Geschichte, die einen beim Lesen mehr als einmal ungläubig den Kopf schütteln lässt. Und das Schlimmste ist: Diese beim Leser schiere Bestürzung und oft genug blankes Entsetzen auslösende Geschichte ist keineswegs erfunden. Denn unter dem Pseudonym „Inci Y.“ gibt eine junge und miserabel ausgebildete Türkin einen Bericht, der nur eine Beifügung verdient: „Krass!“ In Deutschland geboren, kommt die ein Jahr alte Inci auf Veranlassung ihrer Eltern in die Obhut ihrer in Izmir lebenden Großmutter. Zehn Jahre später holen die Eltern das Mädchen nach Deutschland, um es nur vier Jahre danach in die Ehe mit einen in Anatolien lebenden Mann zu zwingen. Inci Y. bekommt zwei Kinder, lässt sich scheiden und kehrt voller Hoffnung nach Deutschland zurück. Doch Moralvorstellungen, deutsche Behörden und viele nur auf ihren eigenen Vorteil bedachte Individuen, bescheren der um ihr und das Überleben ihrer Kinder kämpfenden Inci Y. einen einzigen Horrortrip.

Der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts ist nur zu entnehmen, dass ein Arbeitgeber einer Krankenpflegeschülerin mehr als 35 Prozent der ihr zustehenden Ausbildungsvergütung vorenthielt. Illegal vorenthielt. Denn dieser Wucherlohn steht nicht in Einklang mit dem, was das Berufsbildungsgesetz und das Krankenpflegegesetz unter “angemessene Vergütung” verstehen.

Noch aufschlussreicher als die BAG-Pressemitteilung sind die Leitsätze des zuvor mit der Sache befassten Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein:

1. Die BAG-Rechtsprechung zum Begriff der “angemessenen Vergütung” i. S. v. § 17 Abs. 1 BBiG (= § 10 Abs. 1 BBiG a. F.) findet auf den wortgleichen Begriff in § 12 Abs. 1 KrPflG Anwendung.
2. Bei fehlender Tarifbindung ist stets die tarifliche Vergütung als Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung gemäß § 17 Abs. 1 BBiG heranzuziehen. Nur bei Fehlen eines einschlägigen Lohn-Tarifvertrages kann auf die branchenübliche Vergütung abgestellt werden.
3. Sofern eine vertragliche vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht zumindest 80 % der entsprechenden tariflichen Vergütung entspricht, wird die Unangemessenheit der Vergütung i. S. v. § 17 Abs. 1 BBiG vermutet.
4. Allein der Umstand, dass es sich bei dem Ausbildungsträger um eine gemeinnützige juristische Person handelt, rechtfertigt es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit von der Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.11.2006 – 5 Sa 159/06

Die Entscheidung mitsamt ihrer Begründung ist abgedruckt in der Zeitschrift Pflegerecht 2007, 123-130 und 2007, 277-284.

Anmerkung: Betriebsrat und JAV haben einen Anspruch auf aktuelle Kommentarliteratur.

“Leiharbeit als Gegenstand betrieblicher Mitbestimmung”, haben Wolfram Wassermann und Wolfgang Rudolph ihre für die Hans-Böckler-Stiftung erstellte Studie überschrieben. Das, was darin zu lesen ist, ist alles andere als beruhigend. Am unberuhigendsten finde ich diesen Satz:

In ihren Gesprächen mit Betriebsratsvorsitzenden stießen die Wissenschaftler immer wieder auf große Unzufriedenheit mit der Situation. Man sehe das Elend und die Verunsicherung der Leiharbeiter, könne aber letztlich nicht viel tun.

Bei so viel Schicksalsergebenheit empfehle ich dringend die Lektüre des in der Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” erschienenen Aufsatzes namens “Betriebsrat hilft Zeitarbeitern – Handlungshilfe für den Betriebsrat”.

Ist doch schön, wenn sich die Frau Bundeskanzlerin und der im indischen Exil lebende Dalai Lama einig darin sind, dass sie gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in China sind. Tja, Peking ist wohl auf dem besten Weg zur neuen Supermacht. Denn anders lässt sich so viel Großmut nicht erklären. Aber von einem Olympia-Boykott halte ich persönlich auch nicht allzu viel. Damit würde man nur die Sportler bestrafen. Aber wie wäre es mit einem Medien-Boykott?
Dafür dürften die Machthaber in Peking doch größtes Verständnis haben, wo sie doch schließlich das Internet rigoros zensieren und die vielen bei YouTube zu findenden und für Peking gar nicht imagefördernden Filme dem chinesischen Bürger vorenthalten.
Was Frau Merkel betrifft, ist zu ihrer Entschuldigung zu sagen, dass sie sich wohl nur ungerne von Peking zur persona non grata erklären lassen möchte. Denn wenn dies passierte, könnte sie gar nicht auf der Tribüne sitzen und sich darüber freuen, wenn deutsche Athletinnen und Athleten die Vereinshymne der CDU die deutsche Nationalhyme mitträllern.
Ob ich jedoch nach China einreisen dürfte, ist mehr als fraglich; schließlich kann mein Blog dort schon seit geraumer Zeit nicht gelesen werden, außer vom chinesischen Staatsschutz natürlich.

Denn wie schreibt doch Tobias H. Strömer in seinem Buch zum Online-Recht so treffend?

Wer etwa der chinesischen Opposition oder Dissidenten anderer totalitärer Regimes eine Plattform für ihre Kritik am System bietet, kann davon ausgehen, dass er im Reich der Mitte zur persona non grata erklärt und beim nächsten Einreiseversuch möglicherweise eine böse Überraschung erleben wird.
Tobias H. Strömer in: Online-Recht, Seite 407, 4. Auflage, Heidelberg, 2006.

Seit gestern befindet sich der Streik bei der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) in der zweiten Woche. Doch langsam wird es eng. Allerdings weniger für die Arbeitgeber als vielmehr für die Fahrgäste und die Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft. In der “Junge Welt” ist zu lesen:

Gewerkschaft verzichtet im Tarifkampf bei den Verkehrsbetrieben bereits vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen auf den Großteil ihrer Forderungen.
Junge Welt

Sollte das Ganze zu einem weiteren Glied in der Kette erfolgloser Tarifbewegungen werden? Michael Kittner hat ja bereits einige davon in seinem Buch gesammelt und ausführlich vorgestellt.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist es vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, die Milchprodukte von “MÜLLER MILCH” als Gen-Milch zu bezeichnen.
Der Kommentar von Müller-Milch:

„Offensichtlich hat der BGH eine andere Vorstellung von freier Meinungsäußerung als wir.“

Na, darauf wäre ich von alleine nie gekommen. Schönen Dank für die Klarstellung an die Rechtsberater von Müller-Milch.
Als Dank dafür nun ein Link auf die Produktpalette von Müller-Milch. Schließlich erfährt man dann auch gleich, in welche Produkte die Gen-Milch einfließt. Schönen Dank dafür an Greenpeace.

Einer meiner Freunde hat eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin und erwägt nun eine Homepage ins Netz zu stellen. Jetzt lese ich gerade in einem Fachbuch zum Online-Recht folgenden Satz: “Ein Anwalt, der im Sportrecht berät, darf deshalb auch mit seinen sportlichen Erfolgen werben.” Erst dachte ich ja, es handele sich um einen redaktionellen Fehler und es müsste richtigerweise “sportrechtliche Erfolge” heißen. Aber es stimmt. Ein Blick in die betreffende Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts fördert gleich zwei Erkenntnisse zutage:

1. Eine heute als Rechtsanwältin tätige ehemalige Leistungssportlerin darf für ihre Kanzlei auch mit ihren “sportlichen Erfolgen” werben.
2. Nur damit werben, dass sie die Rechtsberatung billiger günstiger als andere Rechtsanwälte vornimmt, das darf sie nicht.

Kurzum: Diese BVerfG-Entscheidung hat keinerlei Relevanz für den mit mir befreundeten Rechtsanwalt. Stutzig macht nur, dass Rechtsanwälte vehement gegen Dumping-Honorare ihrer Mitbewerber zu Felde ziehen, aber gleichwohl einen gesetzlichen Mindestlohn kategorisch ablehnen, obwohl es genau diesen für Rechtsanwälte längst schon gibt. Die heftigsten Gegner eines Mindestlohns kraft Gesetz finden sich insbesondere unter den Organen der Rechtspflege, die in FDP, CDU und CSU politisch beheimatet sind.

Dieses Land braucht Vorbilder. Okay, die Manager-Kaste kommt dank Ackermann, Esser, Hartz, Kleinfeld, von Pierer und Zumwinkel hierfür nicht in Betracht. Bleiben also die Politiker. Aber verhalten die sich wirklich so, dass sie ein Vorbild für eine anständige Lebensführung geben könnten?
Ernst Röhl nimmt sich des Themas unter der Überschrift “Die Drecksäcke und der Pflügeralarm” an. Der Befund ist erschreckend.

Die Debatten im Deutschen Bundestag waren seit eh und je scharf gewürzt mit Komplimenten wie Drecksack, Lügner, Heuchler, Verleumder, Hetzer oder Kriegstreiber. Der politische Gegner war, je nach Lage der Dinge, ein arrogantes Schwein, ein aufgeblasener Dummschwätzer, ein Quatschkopp. Er war Schaumschläger, Selbstbefriediger, Geisteskranker, Berufsdenunziant, Ratte, Stinktier oder wild gewordener Gartenzwerg.
Quelle: Eulenspiegel

Derlei “Komplimente” werden gemeinhin mit einer Abmahnung bedacht. Also Vorsicht! Nicht nachmachen, sonst droht Abmahnung.

Notabene:
Auch Betriebsräte sollten sich davor hüten, in der Betriebsversammlung oder im Internet/Intranet
solches Vokabular zu verwenden, um ihrer Kritik am Arbeitgeber den nötigen Nachdruck zu verleihen. Denn hier droht neben der Abmahnung auch gleich noch die Kündigung; und zwar die fristlose.

Na, der Volker Rieble, Professor aus München und Siemens-Gutachter in Sachen AuB-Bestechungs-Affäre, macht mir vielleicht Spaß. Erst stellt er sich schützend vor Siemens und diesen Verein, der darauf besteht eine unabhängige Gewerkschaft zu sein, dann behauptet er wirres Zeug und nun das:

Die “AuB” dankt es Professor Volker Rieble, indem sie Rieble auf ihrer Betriebsräte-Versammlung referieren lässt. Ausgerechnet zum Thema “Bestechung von Betriebsräten”. Na supertoll!!!

Solche Professoren braucht das Land.

Todestagen schenke ich persönlich ja keine so große Aufmerksamkeit. Aber es gibt Zeitgenossen, die denken darüber anders. Beispielsweise er hier, wenn er sich des gestern zum 125. Mal jährenden Todestages von Karl Marx erinnert.
Aber die Rente ist, entgegen anderslautender Botschaften, ebensowenig sicher wie Karl Marx tot ist. Und so grüßt Karl Marx schon wieder mit einem herzlichen: “Grüß Gott! Da bin ich wieder”, vom Buchdeckel einer Karikaturensammlung, deren Anschaffung sich insbesondere zu Ostern anbietet.

Ich könnte es kurz machen und hierauf verweisen. Aber damit würde ich Ralf Köttker nicht gerecht. Denn Köttker ist ein verschämter Fan des früheren Schalke-Managers Rudi Assauer; ja der, dem immer gesagt wird: “Nur gucken, nicht anfassen!”
Und zuweilen spricht Assauer in die Mikrofone von DSF-Sportjournalisten solche Sätze wie diese hier:

“Es ist immer wieder sehr schwierig, wenn Co-Trainer zum Cheftrainer befördert werden und die Mannschaft den Trainer nach wie vor duzt. Das ist dann eine komische Geschichte, die selten gut ausgeht.”

Lesen wir nun, was Ralf Köttker von der Springer-Presse (sind DSF und Springer nicht miteinander verbandelt?!) über Schalkes Trainer Mirko Slomka schreibt:

Einem ehemaligen Co-Trainer, der sich sogar von seinem 21-jährigen Torwart duzen lässt, wird wohl immer die Autorität fehlen, ein Team zu formen, in dem zu viele keinen Anstand haben.

Da kann man doch mal sehen, wie Sport-Journalisten der Springer-Presse sich ihre Meinung bilden. Köttker im Axel-Springer-Haus tut so, als ob er seinen Lesern seine eigene Meinung verkaufte. Dabei ist es nur die von Rudi Assauer ***. Ich muss schwer an mich halten, um nicht ausfallend zu werden, Herr Kollege Köttker. Aber ohne den 21-jährigen “Schnösel” im Kasten des FC Schalke 04 stünden die Königsblauen wohl kaum im Viertelfinale der Champions League.

***): Hoffentlich zahlt Springer wenigstens ein Berater-Honorar an Assauer.

Die Union will regieren, um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner.
Guido Westerwelle, FDP-Bundesvorsitzender im SPIEGEL-Interview.

Bei der FDP verhält sich das alles natürlich ganz anders. Diese Partei will nur wegen des Gemeinwohl mitregieren. Vermutlich glaubt Westerwelle, dass die in seiner Partei versammelten Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und Immobilienmakler a priori das “Gemeinwohl” repräsentieren würden. In diesem Fall ist dem FDP-Chef nur zuzurufen: Westerwelle, hättest Du besser geschwiegen!

Das Interview mit der Hauspostille des deutschen Neoliberalismus findet sich auf der Homepage des FDP-Bundestagsabgeordneten Max Stadler.

Eine eindeutig dem linken politischen Spektrum zuzuordnende Tageszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber, dass Google-Deutschland auf Veranlassung deutscher Behörden von bestimmten Inhalten “befreit” werde. Die Zeitung “Neues Deutschland” beruft sich hierbei auf den FDP-Geheimdienstkritiker Max Stadler, den sie folgendermaßen zitiert:

»Wenn man in die Suchmaschine ›syrische Agenten‹ eingibt, dann erscheinen unter anderem zwei Treffer, die ›aus Rechtsgründen‹ nicht dargestellt werden können«, sagt Max Stadler, Obmann der FDP im Ausschuss.

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Sollte hierfür tatsächlich die Bundesregierung verantwortlich sein, dürften sich gleich zwei Wächter der Meinungsfreiheit gehörig die Hände reiben: Die Machthaber in Peking und die in Moskau. Schließlich berührt Stadlers Kritik gleich auf zwei Fragen:

1. Macht Deutschland gemeinsame Sache mit dem Folter-Regime in Damaskus (Syrien)?
2. Findet in Sachen “BND und der Fall Zammar” eine Zensur statt?

Notabene: “Neues Deutschland” berichtet soweit ersichtlich als einzige Zeitung über den Vorwurf Stadlers an die Adresse der Bundesregierung. Die anderen Medien und deren Redaktionen recherchieren entweder noch oder halten das Thema für “nicht relevant”.

Erinnert sich noch jemand an den SPD-Genossen Florian Gerster? Der präsidiert ja mittlerweile beim Arbeitgeberverband der privaten Briefzusteller. Nur blöd, dass es von diesen Briefzustellern bald überhaupt keine mehr gibt. Nicht, dass die alle auf der Straße stünden und um ALG-II betteln müssten. Nein, die “privaten Briefzusteller” heißen jetzt nur anders und dürfen sich trotz garantierten Mindestlohns auch weiterhin zu Hungerlöhnen verdingen.
Gestern hat Report Mainz ausführlich darüber und über die schmutzigen Geschäfte der Privat-Post-Branche mitsamt einer ihr gehörenden “Gewerkschaft” berichtet. Der Film von Report Mainz ist im Web anzusehen. Und das JuraCityBlog informiert darüber, worauf ver.di nun Strafanzeige gegen die Scheingewerkschaft GNBZ stützt.
Und weil keiner von Florian Gerster spricht, hier nun ein Florian-Gerster-Porträt.

Die SPD macht mir seit ein paar Wochen schon richtig Spaß. Da posiert deren Möchtegern-Kanzlerkandidat bei jeder Gelegenheit mit irgendwelchen Stars und Starlets und kümmert sich einen Dreck darum, ob die sich im Hustler oder im Web nackend zeigen. Und das ist auch gut so!
Doch die SPD ist eben nicht überall so tolerant wie in Berlin. Denn gerade jetzt irgendwo in Deutschlands Tiefebene nehmen SPD-Genossen Anstoß an irgendwelchen Nacktfotos einer SPD-Partei”freundin”. Die Folge: Diese Hinterwäldler im rosa Gewande wollen, dass die SPD-Frau Birgit Auras ihre Kandidatur fürs Kommunalparlament zurückzieht. Ich möchte wetten, dass dieselben Genossen lüstern “Basic Instinct” glotzen, um nur ja einen Blick unter das Mini-Röckchen von Sharon Stone und auf deren rasiertes Geheimnis zu werfen. Apropos “rasiert” - Kurt Beck hat doch nicht etwa …?

Für alle Scheinheiligen in der SPD

War gar nicht so einfach an das Sharon-Stone-Video zu kommen. Die Amis sind ja nicht minder prüde als die Sozen im Land zwischen Ost- und Nordsee und folgerichtig zeigt sich bei YouTube Mrs. Stone in dieser Szene ihren Fans nur, wenn die älter als 18 Jahre sind. Aber zum Glück gibt es ja noch Beyoncé. Werden die Küsten-Sozen vermutlich nicht kennen, weshalb ich nun dieses Video hier einstelle:

Notabene: Sharon Stone hat einen IQ von 159 und dürfte damit aber sowas von weit über dem in der SPD zu findenden Durchschnittswert liegen, dass die neuesten und noch katastrophaleren Umfragewerte der SPD fast schon wieder beruhigen. Kleiner Trost zum Schluss, liebe Genossen: In jeder Krise steckt eine neue Chance.

In Berlin-Friedrichshain ziert dieser Spruch einen Transporter. Das hier ist nur eine Montage.

“Ach, du dicke Unterlippe!”, möchte man rufen beim Betrachten dessen, was diese Partei sowohl in Hessen als auch auf Bundesebene so in Sachen politischer Kompetenz abzuliefern weiß. Erst erklärt die Partei fest entschlossen, dass sie den amtierenden Ministerpräsidenten abwählen wolle. Dann wählen die Hessen so, dass der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nichts entgegenstünde. Doch dann passiert genau das, womit sowieso zu rechnen war: Die einst so entschlossene Partei der Aufständischen verlässt der Mut. Eine Mehrheit gegen den alten und für einen neuen Regierungschef sei, so die Partei der Aufständischen, weit und breit nicht in Sicht. Und allen echten Aufständischen in dieser Partei empfehle ich, zumindest eines ihrer Partei-Häuser nach dem bayerischen Commedian Karl Valentin zu benennen. Denn von dem stammt der Satz: “Wollen tät` ich schon mögen, aber dürfen hab’ ich mich nicht getraut.”
Der real-existierenden Politik in diesem unserem Lande möchte ich mich natürlich nicht verschließen und sende deshalb die besten Grüße in die hessische Staatskanzlei. Möge die Macht mit Dir sein, Roland Koch.

Ach, woher! Solange Piloten so gut reagieren wie er hier, ist die Angst vorm Fliegen völlig unbegründet.

[via: Cyberoog]

Fällt wohl unter Kunstfreiheit, wenn der Karrikaturist der Tageszeitung “Der Tagesspiegel” das Pop-Idol alter und neuer Nazis im Himmel statt in der Hölle verortet. Das ist aber auch der einzige Punkt, der an dieser Zeichnung zu bekritteln ist.

Den Bundes-Horst wird das nicht weiter stören. Er hat sich ja schon klar für das “Eiserne Kreuz” ausgesprochen. Merke! Deutschland befindet sich wohl doch im Krieg. Wozu sonst bräuchte man einenKriegsorden?

Ich achte auf die Persönlichkeitsrechte meiner Mandanten.
Udo Vetter, Rechtsanwalt und Veranlasser einer an dieses Blog adressierten Abmahnung.

Na, wer hätte denn je was anderes vermutet? Selbst die Namen der Freundin seines Mandanten gibt Udo Vetter nicht preis, wenn er sich über sie lustig macht. Aber macht das die Sache wirklich besser? Wenn die betreffende Dame je das Lawblog unter die Augen bekommen und davon erfahren sollte, dass der Herr Rechtsanwalt ihre Tränen zur Erheiterung seiner Leser benutzt, wird sie wohl wenig begeistert sein. Apropos: Begeisterung über Udo Vetter. Vorgestern erst habe ich mit einem Blogger telefoniert und dabei haben wir auch über Vetter gesprochen. Fazit: Wäre ich er, würde ich mal nicht so sehr übers deutsche Gesundheitswesen ablästern. Man weiß ja nie, wann man es in Anspruch nehmen muss.

Der in Berlin erscheinende “Tagesspiegel” pflegt auch innerhalb der Redaktion die Meinungsvielfalt. Nachdem in der Samstagsausgabe einer der Chefredakteure des Blattes die Linkspartei in Grund und Boden zu schreiben versuchte, heute mal etwas Erfreuliches aus der Tagesspiegel-Redaktion. Denn Harald Schumann schreibt in seinem Leitartikel auf Seite Eins der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels, dass seit der Regierungszeit von Rot-Grün die deutsche Mittelschicht schrumpft und die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Lande stetig wächst.

SPD verantwortlich für Neue Armut

Harald Schumann schreibt nun etwas, dass jeder Betriebsrat für die nächste Betriebsversammlung archivieren sollte, wenn es mal wieder um das Thema “Soziale Gerechtigkeit” geht:

„Fordern und Fördern“ war ja eine gute Idee. Aber in der Praxis wurde daraus lediglich staatlich gewollte Verarmung. Das Fördern geriet zu einem bloßen Sparkonzept. Zur gleichen Zeit verschenkte Rot-Grün aber zweistellige Milliardenbeträge jährlich an Kapitalbesitzer und Spitzenverdiener. Auch dabei war nicht die Senkung der Steuersätze für Unternehmen auf internationales Niveau der Fehler. Aber es war dumm, nicht ebenso die Bemessungsgrundlage auf das internationale Niveau zu verbreitern. Nun werden in keinem großen Land der OECD weniger Gewinnsteuern eingetrieben als in Deutschland. Erst recht war es nicht sozialdemokratisch, erst den Spitzensteuersatz um elf Prozent zu senken, um dann später die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die häufig vorgebrachte Behauptung, die Globalisierung erzwinge derlei Umverteilung von unten nach oben, ist ökonomischer Unfug. Wäre das so, dann müssten die skandinavischen Länder, die auch ohne soziale Spaltung erfolgreich sind, auf einem anderen Planeten liegen.
Harald Schumann in: Tagesspiegel.de

Besser hätte es Oskar Lafontaine von der SPD-Konkurrentin DIE LINKE auch nicht sagen können. Bleibt zu hoffen, dass man dem Tagesspiegel-Kommentator mehr Glauben schenkt als man es beim von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP kollektiv verteufelten früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine gemeinhin tut.

“politik-digital” bringt es auf den Punkt und schreibt über Udo Vetter vom Lawblog: “Die wenigsten meiner Mandanten wissen vom Blog”.
Na, wenn das so ist, kann Mister Lawblog ja weiterhin über Mandanten und deren Angehörigen ablästern berichten.
Übrigens. Die Nachbarn von Udo Vetter scheinen auch nichts davon zu wissen, dass das zuweilen hilflos erscheinende Organ der Rechtspflege auch über deren nächtlichen Aktivitäten berichtet. Aber vielleicht langweilt sich Udo V. ja auch nur?

Nachtrag:

Die Langeweile veranlasst den erklärten Neoliberalen Udo Vetter zu neuen Träumereien: Momentan träumt Vetter von einer Rosa-Gelben-Koalition zwischen Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle auf Bundesebene. Da kann man nur rufen: “Mann, Vetter! Träumen Se weiter!”

Tja, da hat der Regierende Bürgermeister von Berlin wohl den Mund etwas zu voll genommen. Denn die ver.di-Kollegen zeigen ihm jetzt, was sie von seiner am Wochenende abgelassenen Äußerung halten, wenn der Möchtegern-SPD-Kanzlerkandidat sagt, dass er die Gehaltsforderung der BVG-Beschäftigten für überzogen hält. Statt wie am kommenden Samstag den Streik in Berlin einstweilen zu beenden, wollen die Gewerkschafter nun lustig weitermachen mit ihrem Ausstand.

Einige Berliner sind darüber überhaupt nicht amüsiert und was mich betrifft, habe ich immer ein wachsames Auge auf mein Fahrrad, zumal heute in der Hauptstadt strahlender Sonnenschein herrscht. Finde ich erfreulich, wenn die ver.di-Kollegen endlich auch mal schönes Wetter haben. Streiken bei grauem Himmel und Regen ist nämlich gar nicht schön.

Rückerstattung des BVG-Monatstickets

Aber nun zurück zu den murrenden Berlinern. Insbesondere jenen mit einer Monatskarte für die BVG. Eine Kommentatorin schreibt bei taz.de:

Zur Rückgabe der Monatskarte habe ich von der BVG die Auskunft bekommen, dass das möglich ist, im “Erstattungsbüro, Rosa- Luxemburg- Straße 2, 10178 Berlin. Eine Rückerstattung erfolgt bargeldlos. Es ist eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 2,00 EUR fällig.”

Und meint ergänzend, dass ein bißchen Druck der Kunden auf “störrische Arbeitgeber” wie etwa die BVG ja nicht schaden kann. Hey, die Kundin scheint sich mit den Streikenden identifizieren zu können. Sollte das zutreffen, ist das Ende nahe. Nämlich das Ende des neoliberalen Mainstreams.

Weil so mancher dümmlicher unverbesserlicher Zeitgenosse bereits unverblümt von einer SPD-FDP-Koalition im Bund faselt, jetzt mal ein Tagesspiegel-Artikel, der die Verhältnisse mal so darstellt wie sie sind. Denn realistisch betrachtet sind die Freidemokraten von einem Platz in einer Bundesregierung so weit entfernt wie etwa die Milchstraße von der Erde.

Und damit hier niemand die sprichwörtliche Katze im Sack kaufen muss, zitiere ich mal die beiden ersten Sätze aus dem Tagesspiegel-Artikel:

Es gibt Leute, die wissen alles besser. Guido Westerwelle ist so einer.
Quelle: Tagesspiegel.de

Und noch etwas zu Grüne/Bündnis 90

Denn eines, so die im Tagesspiegel zu findende Analye, hat Guido Westerwelle noch nicht gepeilt:

Manchmal ist Johannes Knewitz richtig neidisch auf die Grünen. Knewitz ist 25 Jahre alt, studiert Geschichte und Jura und sitzt ganz allein für die liberale Hochschulgruppe im Senat der Universität in Mainz. Er ist also ein Stück Zukunft für seine Partei. Nur hat er gegen die Übermacht der Grünen keine Chance. Obwohl man sich inhaltlich oft einig ist. Unter den Studenten gelten die Grünen genau wie die FDP als unangepasst, freiheitlich, liberal orientiert.

Besser lässt sich die Degenerierung der Grünen zu einer Bio-FDP kaum noch beschreiben.

1. In Österreich holt ein Betriebsrat 2.500 Euro als Prämie für jeden Mitarbeiter raus.
2. 
   Und flickr.com eignet sich hervorragend, um sein Google-Ranking zu kommunizieren

“Ach, wissen Sie, diese Neoliberalen,
diese kalten Menschen wie ich, die gibts überall.”
Bernd Raffelhüschen, Volkswirtschaftler und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Eigentlich soll in dem Gesellschaftsgefüge namens Bundesrepublik Deutschland ja das “Primat der Politik” gelten, was zur Folge hätte, dass die Politik der Wirtschaft sagt, wo es langgeht. Aber wie gesagt: Eigentlich! Denn in Sachen Arbeitsrecht ist es genau andersrum. Denn hier bestimmen die “Bertelsmänner” die Marschrichtung dessen, der Olaf Scholz heißt und für die SPD das Amt des Bundesarbeitsministers innehat:

Der Arbeitsminister [sic. Olaf Scholz (SPD)] kündigte an, das unübersichtliche deutsche Arbeitsrecht neu ordnen zu wollen. “Es gibt das Konzept der Bertelsmann-Stiftung für ein neues Arbeitsvertragsgesetz”, sagte er. “Das würde den heutigen Wirrwarr durchschaubarer machen, ohne das geltende Recht zu Lasten von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zu verändern.”
Quelle: SpON

Erst hatte ich ja gedacht, ich hätte das mit “dem Primat der Politik” nicht richtig verstanden. Aber als ich das hier gelesen hatte, war mir klar, dass nicht ich, sondern die vermeintlich nach links gerutschte SPD ein demokratie-theoretisches Problem hat, das bedauernswerterweise zugleich ein praktisches Problem für uns alle darstellt: Die in die Kritik geratene Bertelsmann-Stiftung nimmt Rache und die SPD hilft ihr dabei.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber ist zugleich auch Finanzminister in Bayern. Nach der Lektüre dieses bei den Nachdenkseiten erschienenen Beitrags kann man dem Finanzminister Erwin Huber guten Gewissens auch den Beinamen “Finanzminister der Reichen” geben. Aber unter uns: Ist das wirklich eine so große Überraschung? Überraschend ist nur, mit welcher Chuzpe sich CSU-Chef Huber über die durch die “Liechtenstein-Steuerhinterzieher-Affäre” laut gewordene Forderung nach einer Stärkung der Steuerfahndung hinwegsetzt. Huber jedenfalls sieht keinerlei Veranlassung zur Aufstockung der in Bayern tätigen Steuerfahnder. Und das, obwohl Bayern schon seit jeher zu wenig Steuerfahnder beschäfigt. Aber vielleicht ist es an der Zeit, an solche für die CSU unangenehmen Dinge zu erinnern wie “Amigo-Affäre” und “Maxwell-Affäre”, in der der Sprössling von Franz-Josef Strauß die Hauptrolle spielte. Doch genug der Vorrede und reingeschaut in die “Maxwell-Affäre”, die, wie sollte es in Bayern anders sein, natürlich auch die CSU betrifft:

Seit 1995 wurde gegen [Max] Strauß wegen des Verdachtes von unversteuerten Provisionszahlungen durch den Rüstungslobbisten Karlheinz Schreiber ermittelt, wegen des Namens eines nach Ansicht der zuständigen Staatsanwaltschaft verwendeten Nummernkontos in der Schweiz wurde dieser Vorwurf als Maxwell-Affäre bekannt. Vor einer Hausdurchsuchung im Januar 1996 war Strauß gewarnt worden. Eine dabei sichergestellte Festplatte aus seinem Laptop war laut eigener Darstellung unmittelbar vorher von einem Computervirus befallen und gelöscht worden. Als die Staatsanwaltschaft sie später weiter untersuchen lassen wollte, war sie in ihren Beständen nicht mehr auffindbar, ebenso die gleichfalls beschlagnahmten Datensicherungsbänder. Dieses für die Staatsanwaltschaft unaufklärbare Verschwinden von wichtigen Beweismitteln führte zu wenig freundlichen Kommentaren in der deutschen Presse. Während das Augsburger Landgericht unter Vorsitz von Maximilian Hofmeister den Tatvorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von 5,2 Millionen in einem ersten Urteil von 15. Juli 2004 als erwiesen ansah, dabei wurde die Frage ob Strauß das Geld auch zugeflossen war, für unerheblich erklärt. Strauß wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. 2005 hob der Bundesgerichtshof das Urteil jedoch auf Revision und verwies das Verfahren an das LG Augsburg zur erneuten Verhandlung zurück. Nach Ansicht des BGH seien die Feststellungen zu den nicht versteuerten Einkünften des Angeklagten „lückenhaft und beruhen nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage“. Zudem sei die Frage, ob das Geld Strauß tatsächlich zugeflossen sei, von rechtlich entscheidender Bedeutung.[2]

In der Neuauflage des Prozesses wurde Max Strauß am 6. August 2007 vor dem Augsburger Landgericht vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen [3]. In seiner Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende Richter Manfred Prexl: „Direkte Beweise gab es nie“ [4]. Strauß erhält für eine Hausdurchsuchung eine Entschädigung [5].
Quelle: Wikipedia

bitteschön mal jemand erklären, mit welcher Berechtigung ausgerechnet die Unions-Parteien von “Lüge” reden, wenn sie den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck wegen seiner Haltung zur Linkspartei kritisieren?

Die Betriebsratswahl einzuleiten und durchzuführen sollte untersagt, hilfsweise die Betriebsratswahl abgebrochen werden. So war es in einer einstweiligen Verfügung der Chefetage des Unternehmens an das Gericht formuliert.
Der Tropical-Islands-Anwalt führte dafür angebliche Rechtsverstöße bei dem Votum im Dezember an. Die aber konnte das Cottbuser Arbeitsgericht nicht nachvollziehen. Es wies den Antrag Anfang Januar ab.

In der Lausitzer Rundschau steht auch, dass dergleichen in der Region Dahme-Spreewald kein Einzelfall sei.

Und auch in Augsburg (Bayern) haben jene einen schweren Stand, die einem Betriebsrat angehören. SpON schreibt:

Nach vier Jahren klappte Erika Glaser endgültig zusammen. Das Ende eines Nervenkriegs, der 2003 ganz harmlos begonnen hatte. Damals wurde die Verkäuferin einer H&M-Filiale in Augsburg in den Betriebsrat gewählt.

Selbstverständlich bestreitet “H & M” vehement, dass irgendwas verkehrt läuft in dem Laden. Aber eine Google-Anfrage lässt die offizielle Einlassung von “H & M” zumindest fragwürdig erscheinen.

Im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung von heute kommt die Betriebsrats-Vorsitzende von NOKIA-Bochum, Gisela Achenbach zu Wort.
Zitat:

“Die gebürtige Dortmunderin hat stets den Konsens mit dem Arbeitgeber gesucht. Der Betriebsrat hat der Belegschaft weitgehende Zugeständnisse abgerungen, die Sieben-Tage-Woche, den Verzicht auf Zulagen, Arbeitszeitverlängerung, die kurzfristige Rufbereitschaft für Wochenenddienste, alles im Dienste der Standortsicherung.”

Und etwas später heißt es in dem Artikel:

“Achenbach ist sich sicher, dass ihr kooperativer Stil trotz allem richtig war.”

Eine Frage meinerseits: Hat der Nokia-Betriebsräte auch irgendwelche Erfolge zu verbuchen? Die von Achenbach erwähnten Maßnahmen lassen sich arbeitgeberseitig auch so umsetzen. Dafür muss niemand einen Betriebsrat wählen. Aber vermutlich bin ich mal wieder viel zu radikal?

Eine Betriebsversammlung außer der Reihe fand jüngst bei der Deutschen Post AG statt. Anlass war die Verabschiedung von – sagen wir mal des wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten bei der Steuererklärung negativ aufgefallenen – Klaus Zumwinkel. Und obwohl die Betriebsversammlung nichtöffentlich und daher auch für Pressevertreter nicht zugänglich war, gibt es durchaus Berichte in den Medien. Nur so richtig schlau werde ich daraus nicht.

Spiegel-Online etwa schreibt in rührseliger Weise:

Mitarbeiter feiern Zumwinkel mit stehenden Ovationen
Emotionen pur: Im Post Tower hat sich Steuersünder Klaus Zumwinkel von seinen Mitarbeitern verabschiedet. Mit frenetischem Applaus feierten sie ihren Ex-Chef …

Und die deutsche Financial-Times verrät ihren Lesern:

Ein Post-Sprecher wird anschließend der Nachrichtenagentur AP sagen, es sei der sehr starke Wunsch der Mitarbeiter gewesen, “noch einmal ein Signal zu setzen” und Zumwinkel nach teils langjähriger Zusammenarbeit zu danken.

Aufgepasst! Nicht etwa dem FTD-Reporter, sondern der Nachrichtenagentur AP diktiert der Pressesprecher der Post die Botschaft in den Block. Und Spiegel-Online dürfte bestens vertraut sein mit deutschen Zivilprozessordnung.

Doch es gibt auch Misstöne im Chor der Zumwinkel-Claquere, wie die folgenden Zeilen beweisen:

Dabei, so Zumwinkel, sollten Führungskräfte »vier Herausforderungen meistern: Ergebnisse bringen, den Wechsel vorantreiben, Werte vorleben und Mitarbeiter fördern«.

»Das ist absolute Ironie«, meinte ein engagierter süddeutscher Post-Gewerkschafter auf ND-Anfrage: »Das Management möchte die Beschäftigten zu maximaler Leistung anspornen, um die Rendite zu steigern.« Solche Berichte gaukelten eine »heile Welt« im Postkonzern vor, wie sie längst nicht mehr existiere, so der ver.di-Aktivist, der anonym bleiben möchte. Schon vor Zumwinkels hastigem Rückzug aus der Chefetage sei vielen Bediensteten klar geworden, »dass sich etliche Vorgesetzte nicht an die im Konzern propagierte Firmenphilosophie und Leitbilder halten und durchaus auch in Betriebsversammlungen die Unwahrheit sagen, wenn das der Rendite nützt«.

http://www.flickr.com/photos/37sechsblog/2302082770/" title="Nicht verwechseln mit BILD! by 37sechsblogger, on Flickr">Na gut, diese Zeilen sind der (Achtung!) sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland entnommen. Und spätestens seit dem Irrlauf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hinsichtlich ihres Umgangs mit den demokratischen Sozialisten ihrer Konkurrenzpartei DIE LINKE weiß doch nun wirklich jeder mündige Bürger hierzulande, dass man den Berichten von post-kommunistischen Blättern nicht glauben darf. In solchen Blättern steht nämlich nichts als die Unwahrheit. Und genau deshalb schlurft ein nicht unbeträchtlicher Teil der Deutschen tagein, tagaus zum Kiosk, um die Zeitung zu erwerben, der er sehr wahrscheinlich alles glaubt; und zwar blind.

Verbrechen lohnen sich nicht. Und Verbrechen gegen amerikanische Staatsbürger werden mit dem Tode bestraft. Das zeigt wieder einmal das Beispiel des durch kolumbianische Streubomben in [Achtung!] Ecuador getöteten kolumbianischen FARC-Rebellen Raul Reyes.

Anschließend drangen Bodentruppen ohne Genehmigung in das Nachbarland (Anm.: Ecuador) ein und bargen die Leichen des 59-Jährigen sowie eines zweiten ebenfalls getöteten Farc-Kommandanten. Die USA hatten ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar (3,3 Millionen Euro) auf Reyes ausgesetzt.
Quelle: tagesschau.de

Nur gut, dass die USA keine Kopfgelder auf Steuerhinterzieher ausloben. So können sich all jene im Steuerhinterzieher-Paradies Bayern Steuerhinterzieher-Paradies Liechtenstein entdeckten “Steuerflüchtlinge” weiterhin der Frage widmen, ob der Bundesnachrichtendienst möglicherweise kriminell gehandelt hat, als er die ihm angebotenen Datensätze käuflich erworben hat.

Handlungshilfe zum Übernahmeanspruch von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung als PDF

Irgendwo war letzte Woche etwas darüber zu lesen, dass das Ansehen von Rechtsanwälten etwas ramponiert ist. Wer dafür nach einer möglichen Erklärung sucht, sollte gleich zweierlei unbedingt tun:

1. Diesen im “lawblog.de” veröffentlichten Beitrag lesen.
2. Und sich dann fragen: Wie mag sich wohl die Freundin vorkommen, wenn sie das Geschwurbel des Anwaltes lesen würde, der ihren Freund prozessual vertreten hat?

Ist die Pressefreiheit, so wie die Verleger sie wahrnehmen, wirklich mehr als eine Form der Gewerbefreiheit? Dieser Frage geht ein Bericht der “tageszeitung” nach und kommt zu erstaunlichen Schlüssen.

Die direkt betroffenen Leser erfahren in der Regel nie, was sich da hinter den Kulissen ihrer Regionalzeitung tut. Und die lokale Konkurrenz schweigt in der Regel über Vorgänge beim Nachbarn - und bei sich selbst erst recht. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus: So berichten Redakteure, dass Verlagsleitungen sie angewiesen hätten, nicht mehr über mediale Leiharbeit zu berichten oder Meldungen über Proteste bei anderen Verlage zu unterschlagen.
Quelle: taz.de

Zu dem Thema “Auslagerung von ganzen Redaktionen” finden sich im 37.6-Blog-Archiv zwei Beiträge:

1. Pressefreiheit und Raubtier-Kapitalismus
2. Heuschrecken-Alarm im Münsterland

Betriebsratsarbeit, wie Ex-VW-Betriebsrat Klaus Volkert sie getan hat, führt in den Knast. Zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe hat das Landgericht Braunschweig dem früheren Betriebsrats-Chef bei der Volkswagen AG aufgebrummt. Mehr dazu im Kölner Stadtanzeiger – gefunden im JuraCityBlog.

Die Financial Times Deutschland schreibt:

[…] und Reinhard Bütikhofer fordern den weiteren Ausschluss von DKP-Mitgliedern noch vor der Hamburger Bürgerschaftswahl.

Die FTD vergisst allerdings Folgendes zu erwähnen:

In der Studentenbewegung war Bütikofer beim maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland aktiv.
Quelle: Wikipedia

Und für den Fall, dass der FTD die Wikipedia zu profan sein sollte, hier noch ein Blick in das von Journalisten geschätzte, aber kostenpflichtige Munzinger Archiv. Dort heißt es über Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen):

“Er war Mitglied in einer maoistischen Hochschulgruppe (1974-1980, Kommunistische Hochschulgruppe, KHG) […]

Der “Ex-Genosse” Bütikofer wird doch nicht etwa an Alzheimer leiden?

“Neue Asoziale”, “Erschütterung des Gesellschaftssystems”, “empörend” – mit starken Worten geißeln Heil, Steinbrück und Merkel Ex-Postchef Klaus Zumwinkel und hunderte weitere Steuerbetrüger, die über die Steueroase Liechtenstein Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Doch wenn es um Konsequenzen geht, rufen die Spitzenpolitiker der Koalition vor allem nach härteren Strafen. Doch Strafen reichen nicht aus! Wer weiter damit rechnen kann, unentdeckt zu bleiben, wird auch durch härtere Strafen vor Steuerbetrug kaum abgeschreckt. Stattdessen muss die Bundesregierung endlich konsequent gegen Steuer­oasen vorgehen und die Steuerfahndung ausbauen. […]

Mehr bei Campact.

Das 37.6-Blog unterstützt die Aktion

Und Du kannst auch was tun. Einfach nur
Hallo,

ich habe mich gerade an einer E-Mail-Aktion von
Attac und Campact für konsequente Maßnahmen gegen
Steuerhinterziehung beteiligt, die Dich auch
interessieren könnte.

Mindestens 300 Millionen Euro haben Ex-Postchef
Zumwinkel & Co. nach Liechtenstein zwecks
Steuerbetrug verschoben. Doch dies ist nur die
Spitze des Eisbergs. Viele Konzerne und Vermögende
drücken sich vor der Pflicht, ihren Beitrag für
unser Gemeinwesen zu leisten.

Steuerflucht muss ein Ende haben! Fordere von
Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück,
konsequent gegen Steuer­oasen vorzugehen und die
Steuerfahndung auszubauen.

Unterzeichne den Appell von Attac und Campact:
http://www.campact.de/oase/sn1/signer

Viele Grüße

Andreas Skowronek

Die Tageszeitung “Junge Welt” meldet heute:

DKP schadet nicht: In den Umfragen erreicht die Linkspartei neue Rekordwerte. SPD dementiert Berichte über Tolerierungsmodell für Hessen

Antikommunistische Hetze, so der Artikel, verpuffe ohne Wirkung bei den Bürgern. Von einer Annäherung der SPD an DIE LINKE im Bundesland Hessen ist zu hören. Wen wundert es da, dass die FDP in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages mittels Aktueller Stunde den Blick auf DIE LINKE lenkt.
Tja, Hamburg steht auf der Kippe; jedenfalls aus Sicht von CDU und FDP. Insbesondere die FDP hat schlechte Aussichten. Morgenweb meldet: Nach zwei neuen Umfragen wird die FDP bei der Hamburg-Wahl den Einzug in die Bürgerschaft verpassen.
Vielleicht gibt es da einen Zusammenhang mit so Filmen wie diesem:

In dem Film berichtet eine Nokia-Mitarbeiterin davon, dass im Bochumer Werk keine Finnen mehr seien. Und vielleicht hören wir am kommenden Sonntagabend jemanden sagen, dass in der Hamburger Bürgerschaft ab sofort keine neoliberalen Freidemokraten mehr zu finden seien. Na dann halt ich´s wie Ede Stoiber und mach´ mir nen “Glas Sekt auf”. Mindestens!

Edmund Stoiber! – Wir vermissen Dich!

Ach, irgendwie vermisse ich den Ede. Und weil das so ist, hier noch ein Ede-Video:

Mein Lektüretipp für all jene, die für Zumwinkel & Co. kein Verständnis haben. Es gibt Leute, die haben vollstes Verständnis für Zumwinkel & Co. Derzeit diskutieren ein paar von ihnen im Lawblog.

Einen hier zu “bewundernden” Wahlwerbespot wollten die FDPisten von Alster und Elbe mittels Viralem Marketing unter die bloggende Bevölkerung bringen. Ist aber äußerst blöd gelaufen für die Partei, die sich so gerne als die einzig wahre Partei der Bürgerrechte aufspielt. Denn der Hamburger FDP flatterte eine Abmahnung wegen Spamming ins Haus. Die Wochenzeitung “Die Zeit” dazu:

Bei der FDP möchte man die peinliche Episode nicht besonders hoch hängen. Der Anwalt Ralph Oliver Graef teilt auf Anfrage mit, dass ein Mitarbeiter der beauftragten Werbeagentur Oysterbay über das Ziel hinaus geschossen sei - man habe die Weblogger nicht täuschen wollen. Im Prinzip habe die Partei durchaus das Recht, politisch interessierte Webblogger anzuschreiben. In diesem Fall habe man aber aus “prozessökonomischen Gründen” die Unterlassungserklärung unterschrieben und die Anwaltskosten bezahlt.
Quelle: Die Zeit

Verdammt. Eine Abmahnung hätte die FDP auch von mir haben können. Aber auf die Idee mich zuzuspammen, kommen die ja nicht

Nachdem der “Fall Zumwinkel” die SPD-Führung von “Neuen Asozialen” sprechen ließ und neuerdings das bei Steuerhinterziehern allseits beliebte Fürstentum Liechtenstein die vermeintlich illegalen Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufs Schärfste rügt und kurz davor zu stehen scheint, Deutschland den Krieg zu erklären, gibt es nun ein Drittes, das das Springer-Blatt “Die Welt” unter Berufung auf das Magazin Cicero zu folgender Überschrift veranlasst: “Hat die Linke Vermögen in Liechtenstein?”

Diese Überschrift ruft naturgemäß die linke Tageszeitung Junge Welt auf den Plan und lässt diese nun fragen:

War der Sturz Klaus Zumwinkels ein Kollateralschaden, er selbst ein spätes DDR- und Stasi-Opfer?

Diese Frage indes wissen weder die Cicero-Redakteure noch die Springer-Schreiber zu beantworten. Mit anderen Worten: Nichts Genaues, weiß man nicht. Kurzum: Wie haben eine Situation, in der man gut beraten ist, einfach mal den hinlänglich bekannten Ratschlag von Dieter Nuhr zu befolgen. Doch das ist nicht jedermanns Sache und die Junge Welt denkt dabei insbesondere an den Spitzenkandidaten der Hamburger SPD zur unmittelbar bevorstehenden Bürgerschaftswahl, Michael Naumann, der natürlich gerne dem zum Ringier-Verlag gehörenden “Cicero” Rede und Antwort steht.

Wo solch klebrige Dauerlutscher verabreicht werden, ist Michael Naumann nicht weit. Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD für die Bürgerschaftswahl profiliert sich gern als oberster Kommunistenfresser und forderte Berichten zufolge die Linke auf, Auskunft über den Verbleib des Vermögens der SED zu geben.
Fundstelle: Junge Welt

Dabei gibt es noch so viel zu berichten

Etwa dieses hier: Im Oktober 2007 titelte das Blog “Mein Parteibuch”:

Michael Naumann, Geheimdienste und Zensur im Wahlkampf

Das 37.6-Blog dokumentiert nachfolgend den bei “Mein Parteibuch” erschienenen Beitrag in voller Länge, aber ohne Hyperlinks. Wer die durchaus lesenswerten und im Parteibuch-Blog verlinkten Texte lesen möchte, folge bitte dem Hyperlink zum “Mein Parteibuch Blog”, der am Ende des nun dokumentierten Textes zu finden ist:

Dokumentation des Beitrags
Michael Naumann, Geheimdienste und Zensur im Wahlkampf

Hochoffiziell unbekannt ist, warum die zwischen Doris Stapelfeldt und Mathias Petersen abgehaltene Urwahl um die Spitzenkandidatur der SPD zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 auf kriminelle Weise manipuliert wurde.

es reine Spekulation, ob die Urwahl manipuliert wurde, um den jahrzehntelang in bester überparteilicher Harmonie gedeihenden Sumpf der Hamburger Justiz, der Phänomenen wie dem wundersamen Reichtum der Familie Osmani ein angenehmes Klima bot, vor der Austrocknung durch eine nicht zum Klüngel gehördende Kandidatin zu schützen. Da die Täter der Manipulation der Urwahl bis heute unbekannt sind, ist es natürlich auch reine Spekulation, wenn man annimmt, dass die Tat nur deshalb begangen worden sein könnte, um beide Kandidaten aus dem Rennen zu schicken. Nicht zu bestreiten ist jedoch, dass Zeit-Herausgeber Michael Naumann nur aufgrund der Manipulation der Urwahl zum Spitzenkandidaten der SPD in Hamburg gemacht wurde.

Der Wahlkampf in Hamburg könnte richtig spannend sein. So könnte man erwarten, dass da vom Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße über das Verhältnis des CDU-Bürgermeisters Ole von Beust zu seinem ehemaligen Justizsenator Roger Kusch bis hin zur geheimen Gästeliste von Harald’s Hotel, auf der Ole von Beust ganz bestimmt nicht stand, viele interessante Dinge zur Sprache kommen.

Würde man davon ausgehen, dass eine Vermutung, Michael Naumann sei von interessierten Kreisen nur als Zählkandidat ins Rennen geschickt worden, um sicherzustellen, dass der Klüngel in der Hamburger Justiz ungestört bleibt, so könnte man erwarten, dass Michael Naumann nicht gerade großartige Anstrengungen im Wahlkampf in Hamburg vollbringt. Zu dem in Springers Welt thematisierten großartig inszenierten Geschwafel von Michael Naumann beim SPD-Parteitag in Hamburg mag sich jeder seinen Teil denken.

Bemerkenswert erscheint jedoch der von Blogger Tony öffentlich gemachte Versuch des Wahlkämpfers, über ein Äußerungsverbot für den Linkspartei-Politiker Horst Bethge zur Art der Beziehungen von Michael Naumann zum Bundesnachrichtendienst und den schlimmen Begriff “alter Bertelsmann” seinen Wahkampf auf der Bühne des bekannten Hamburger Zensurgerichtes fortzuführen.

Geradezu absurd erscheint es, zur Klärung der Verstrickungen von Geheimdiensten in deutsche Medien vor Gericht die alte Frage aufwärmen zu wollen, wer vom BND-Dienststellenleiter 923 Elze unter dem Decknamen “Norddorf” geführt wurde. Schließlich dürfte der Verdacht nicht von der Hand zu weisen sein, dass Michael Naumann als Ehemann von Christa Wessel auch eine irgendwie geartete Beziehung zu ihrem Vater Gerhard Wessel, der von 1968 bis 1978 Präsident des Bundesnachrichtendienstes war, gehabt hat.

Besser geeignet könnte zur Aufklärung propagandistischer Tätigkeitkeiten von Geheimdiensten in Deutschland beispielsweise die Aufarbeitung der Geschichte der Finanzierung durch die CIA der an die Zeit verkauften Zeitschrift “Der Monat” sein, deren Chefredakteur Michael Naumann zeitweilig war. Oder man könnte mal versuchen, näher zu beleuchten, was genau “der alte Bertelsmann” Reinhard Mohn in einem Offizierslager in Kansas/USA gelernt hat.

Und auch könnte man bei der Zeit nochmal zum Decknamen “Dorothea” etwas mehr recherchieren. Angeregt sei auch, dass dem Arbeiterführer Salonsozi Michael Naumann bei einer möglichen Recherche zur verstorbenen Zeit-Chefin Marion Gräfin Dönhoff möglicherweise das Familienarchiv seiner jetztigen Frau Marie, Tochter des Bankers Eric M. Warburg, behilflich sein könnte.

Das alles wird aber sicher nicht vor der Hamburger Zensurkammer zur Sprache kommen, denn die beschließt Äußerungsverbote, wie das Urteil zur Haarfarbe von Gerhard Schröder zeigt, auch ohne besonders tiefgehende Bestrebungen zur Wahrheitsfindung. Liebhaber von Rechtsstaatlichkeit, Äußerungsfreiheit und Demokratie in Deutschland dürfen Diekmann-Laudator Michael Naumann jedoch trotzdem dankbar sein, dass er außer der Verstrickung von Geheimdiensten in die deutsche Medienlandschaft auch den Filz der Justiz in Hamburg in seinen Wahlkampf mit einbezieht. Neugierig dürfen Beoabachter sicher auch sein, ob Wunschbürgermeister Michael Naumann sich vor Gericht von Osmani-Anwalt Michael Nesselhauf vertreten lassen wird.

Zum Beitrag im Original mitsamt sämtlicher Hyperlinks zu weiterführenden Texten: KLICK HIER!

Wer unter “Wirkungsvoll Marketing.de” firmiert, bekommt zuweilen in diesem Blog sogar Gratis-Werbung. Insbesondere dann, wenn er solche wirklich großzügigen Angebote macht wie dieses hier:

Wir (sic. die Wirkungsvoll GmbH) arbeiten gerne mit begeisterten Hobby-Textern und Schreibern zusammen. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, sowie gute Rechtschreibkenntnisse setzen wir voraus.
Die Arbeit erfolgt von zu Hause aus und wird mit bis zu 5,00 € pro DIN A4 Seite vergütet.
Gefunden im Web bei: http://www.wirkungsvoll-marketing.de/jobs.html

Nur mal so zur Einordnung: Es gibt Redaktionen, die das 34-fache zahlen.

Das hiesigen Verbraucherschützern negativ aufgefallene Unternehmen “Produkt & Promotion-Vertrieb PPV” mahnt die Betreiber der Webseite “gegen-hartz.de” ab.

Und wer ist Produkt & Promotion-Vertrieb PPV?

Bei Gegen-Hartz-IV.de ist zu lesen:

Vor der Firma “PPV” warnen schon seit langem Verbraucherschützer. In zahlreichen Fernsehbeiträgen wurde bereits über den Tätigkeitsbereich dieser Firma informiert und aufgeklärt. In einem Fernsehbeitrag der MDR Sendung “Escher” heißt es: “Und so funktioniert der Nepp mit den Jobversprechen: Die Bewerber werden zu so genannten Präsentationsveranstaltungen eingeladen, bei denen immense Verdienstmöglichkeiten im Vertriebswesen in Aussicht gestellt werden. Von Biosaunen bis hin zu Ausbildungsseminaren reicht die Bandbreite der bei PPV vertriebenen Produkte. Während der Veranstaltung jedoch wird den Bewerbern klar gemacht, dass sie mit dem Vertrieb von Bildungsseminaren, die von der Firma BIFOS angeboten werden, am meisten verdienen könnten. Allerdings: Wer mitarbeiten will, der muss zunächst selber eines dieser Bildungsseminare kaufen. Das wird mit der betriebsinternen Ausbildung der Bewerber begründet. Kosten für das Seminar: 3.200 Euro. Das Geld könne der Bewerber aber auch schnell wieder reinbekommen - wenn er weitere Menschen für das Seminar und für das Unternehmen PPV anwirbt.” (Quelle vom 25. August 06 MDR Fernsehen.)

Gegen-Hartz-IV.de ist derzeit damit beschäftigt die voraussichtlichen Mittel für ein juristisches Scharmützel über einen Spendenaufruf zusammenzukriegen.

Die Welt ist nicht so einfach, wie wir es manchmal gerne hätten. Da machten die USA gemeinsame Sache mit Diktatoren in Süd- und Mittelamerika und auch Deutschland hat den einen oder anderen Kumpan unter den Diktatoren. Die Rede ist von der Diktatur Usbekistan (37.6-Blog berichtete). Viele Monate sind seither vergangen und viel musste passieren, bis nun Monitor der Diktatur Usbekistan und der Liebdienerei eines Frank Walter Steinmeiers erneut auf den Zahl fühlte. Fazit: Die BRD hat Freunde, auch unter den Diktatoren dieser Welt.

Und ein Staatsanwalt mit dem schönen Namen Rainer du Mesnil de Rochemont stellt das Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung mit der Begründung ein, dass das Lied auf Veranlassung des Lehrers an dem Delmenhorster Gymnasium während des Unterrichts und somit nicht in der Öffentlichkeit gesungen worden ist. Der Tatbestand der Volksverhetzung indes verlange genau dies: Ein Absingen von Faschisten-Liedern in der Öffentlichkeit.
Einen Tatbestand hat der Herr Staatsanwalt allerdings übersehen: Denn wer seine Schüler kraft Amtes und gegen deren Willen zur Ausführung des Hitler-Grußes zwingt, könnte sich zumindest einer Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) schuldig gemacht haben. Sollten hiesige Staatsanwälte den Nötigungsstraftatbestand tatsächlich immer nur dann ins Feld führen, wenn es um Zivilen Ungehorsam von Umweltschützern und Friedensdemonstranten geht?

Die alles beherrschende Sprache im Internet ist ja Englisch. Und weil ich gerade in der Financial Times Deutschland schmökere, musste ich doch tatsächlich nachsehen, was “Drecksack” auf Englisch heißt. Hier die Antwort!

Munzingers Archiv schreibt über Sky du Mont:

Sky (eigentl. Cayetano oder Cay) du Mont wurde am 20. Mai 1947 in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires geboren. Sein Vater ist Deutscher, seine Mutter Engländerin. Beide ließen sich scheiden, als M. vier Jahre alt war. Sein Bruder machte aus seinem Vornamen Cay den Namen “Sky”. M., der aus der Verlegerfamilie Neven Du Mont stammt, wuchs in München, der Schweiz und London auf.

Und jetzt macht der - zugegebenermaßen bereits ergraute – Sprössling der Verleger-Familie aus Köln Wahlwerbung für die Hamburger Neoliberalen:

Wie schräg ist das denn?

Denn wer sich über die mutmaßlich illegalen Geschäfte des Klaus Zumwinkel aufregt, sollte auch bei der Verleger-Familie DuMont mal genauer hinsehen. Die WDR-Story “Der Oppenheim-Esch-Fonds” etwa befasste sich auch mit dem Kölner Verleger Neven DuMont. Sehr zum Missfallen des Kölner Patriarchen, wie der Neue Rheinische Zeitung zu entnehmen ist, wo es heißt:

Am 21. Juli durfte Georg Wellmann in Sonia Mikichs MONITOR-Sendung noch einmal über den aktuellen Skandal um den Bau der Messehallen berichten. Diesmal allerdings fehlte sein Hinweis auf Neven. Inzwischen hatte sich dessen Verlag nämlich öffentlich per “Kölner Stadt-Anzeiger” bei WDR-Intendant Fritz Pleitgen über die “Unterstellungen gegen Verleger Alfred Neven DuMont” beschwert. Dieser habe keineswegs “aus wirtschaftlichem Eigennutz.seine Zeitungsredaktionen in Sachen Esch-Fonds an die Kette gelegt”.

Und wenn ich mich recht entsinne, war in dem Film auch FDP-Chef Guido Westerwelle öfters zu sehen. Na, dann macht das doch Sinn, wenn DuMont-Sprössling Sky Wahlwerbung in Hamburg macht. Immerhin ist Hamburg die reichste Stadt Deutschlands und die FDP seit jeher den Reichen zugetan. Fein gemacht, Herr Du Mont.

Am 24. Februar wählt Hamburg seine Bürgerschaft und die SPD liegt bei knapp über 30 Prozent. Fraglich, ob sich dieser Wert noch verbessert, wenn das die Runde macht, was in Berlin auf Landesebene gerade abgeht.
Dieser Thilo Sarrazin ist ein ganz besonderer Erbe August Bebels und Willy Brandts. Hat der Finanzsenator von Berlin mit 10.0000 Euro Monatssalär und diversen einträchtigen Aufsichtsratsmandaten doch unlängst einen Speiseplan für sozial Bedürftige vorgestellt, der an Menschenverachtung kaum noch zu überbieten ist. Der frühere CDU-Generalsskretär Heiner Geissler befasst sich im Tagesspiegel mit Sarrazins politischem wie menschlichem Blackout und dieses Blog stellt jede Menge guter Fragen an den Berliner Finanzsenator, dessen “Speiseplan”-Empfehlung die WELT grafisch aufbereitet hat.

Heiner Geissler befasst sich derweil mit der Frage: Kann man mit Sarrazins Speiseplan tatsächlich überleben? Und wovon soll ein Kind satt werden, wenn dessen täglicher Lebensbedarf von läppischen 2,28 Euro zu bestreiten ist?
Geisslers Fazit lautet:

Wenn Massenarmut in Wut und Aggression umschlägt, tragen auch politische Provokateure wie Sarrazin dafür die Verantwortung.

Beitrag im Tagesspiegel bitte hier klicken!

2.670 Euro hat der zu berappen, der die Brockhaus Enzyklopädie in seinen Schrank stellen will. Aber wer hat schon 2.670 Euro über und außerdem noch so einen großen Schrank, in dem die 21 Bände umfassende Edition Platz fände? Aber ab dem 15. Februar April braucht diese Frage deshalb niemand mehr zu beantworten, weil es dann die Brockhaus Enzyklopädie für umsonst im Web gibt.
Mein Tipp für alle Betriebsräte da draußen, die immer noch keinen Internetzugang im Betriebsratsbüro haben: Schreibt dem Arbeitgeber doch mal ein paar Briefe! Und zwar in dieser Reihenfolge:
Im ersten Brief zeigt Ihr ihm die Anschaffung der Brockhaus Werke zum Super-Schnäppchenpreis in Höhe von 2.670 Euro an, weil der Betriebsrat diese benötigt, um Kommentare und Fachzeitschriftenaufsätze überhaupt verstehen zu können.
Nicht vergessen: Frist für die arbeitgeberseitige Antwort bestimmen!

Kommt dann die abschlägige Antwort, was angesichts der BAG-Linie zu erwarten ist, folgt der zweite Brief. Darin betont der Betriebsrat, dass er zwar weiterhin die Anschaffung der Brockhaus Enzyklopädie erforderlich für die Arbeit des Betriebsrats hält. Aber auf die Einleitung eines Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht zu dieser Frage selbstverständlich verzichten wird, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen PC samt Monitor, Drucker und selbstverständlich uneingeschränktem Internet-Zugang zur Verfügung gestellt wird.
Und nicht vergessen: Auch dazu muss der Betriebsrat einen entsprechenden Betriebsratsbeschluss fassen. Andernfalls leidet das Ganze an einem Formmangel. Und so einfach wollen wir es dem Arbeitgeber doch nicht machen, gelle?!

Und den Brockhaus-Online GRATIS ab dem 15. Februar 2008 gibt es dann unter dieser Webadresse!

Tagesanzeiger.ch meldet:

Klaus Zumwinkel, einer der mächtigsten Wirtschaftsführer Deutschlands, wird der Steuerhinterziehung verdächtigt. Er soll geheime Konten in Liechtenstein besitzen.

Unerwähnt lässt der Tagesanzeiger indes, dass der Deutsche Post Chef und Aufsrichtsratsvorsitzende der Deutschen Telekom erst im Dezember 4,73 Mio Euro eingeheimst hatte. Nun ruf doch mal jemand diese übereifrigen und vermutlich von blankem Sozialneid geleiteten Staatsanwälte zurück! Es reicht doch aus, wenn wir den Sozialschmarotzern unter den Hartz-IV-Beziehern nachstellen. Wie titelte doch das Springerblatt BILD vorgestern noch: “Arbeiten?! – Ich bin doch nicht blöd.”
Ich würde ja mal sagen: Die “Du-bist-Deutschland”-Kampagne Zweiter Teil könnte jetzt mal langsam an den Start gehen. Sonst wird das nichts, mit dem Schutz des Biotops, ind em sich die Neoliberalen in Nadelstreifen so heimelig fühlen.

Neosozialismus oder Neoliberalismus? Wieso “oder”?! Es ist beides das Gleiche.

Und was gibt es von der deutschen Sozialdemokratie so zu berichten? Na beispielsweise dieses hier:

Zwar weiß die SPD noch nicht, ob und wenn ja wie sie in Hessen regieren kann. Eine innerparteiliche Flurbereinigung erscheint ihr dennoch bereits jetzt angebracht zu sein. In der Berliner Parteizentrale wird jedenfalls heftig mit der Parteiausschlußkeule gewunken. Treffen könnte es den früheren Sprecher des linken Flügels und niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Detlev von Larcher sowie den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Ein recht lustiger Haufen, die Genossinnen und Genossen im Willy-Brandt-Haus.

Fundstelle des Videos: QuantenBlog

Dieses Land hat eine freie (siehe Nokia) und überdies auch noch eine soziale Marktwirtschaft (jetzt bitte nicht an Nokia denken!) Doch grau mein Freund ist alle Theorie, muss man mit Goethe sagen, wenn man sich mal § 2 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz ansieht. In diesem insbesondere von Arbeitgebern gerne hochgehaltenen Paragrafen 2 BetrVG heißt es, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenzuarbeiten haben. Soweit die Theorie.
Ändern wir nun den Blick, um uns der Praxis zuzuwenden. Prompt stoßen wir auf den aktuell im Wilhelmshavener Dr. Kibat-Tierheim eskalierenden Arbeitskonflikt. Dort behakt sich der Vorsitzende des dortigen Tierschutzvereins und die Vorsitzende, des erst vergangenen Jahres erstmals gewählten Betriebsrats.

Im Mai vergangenen Jahres wurde ein Betriebsrat für die zwölf Beschäftigten eingerichtet. Nach Auffassung von Verdi führt Tjaden einen persönlichen Machtkampf gegen die Betriebsrätin. Er überhäufe sie mit zahlreichen und ausführlichen Schreiben und fasse Anregungen der Betriebsrätin als „eine Art Majestätsbeleidigung“ auf.
Fundstelle: Wilhelmshavener Zeitung

Und dass das alles andere als ein Einzelfall ist, belegt das Beispiel von Helmut Naujoks, der von nicht wenigen Arbeitgebern nur deshalb bestellt wird, um ihnen die Antwort zu geben auf folgende Frage: Wie werde ich einen unliebsamen Betriebsrat los?

Weiß jemand, ob es auch Seminare zum Thema “Wie werde ich unliebsame Arbeitgeber los” gibt?

“Ich weiß nicht, ob man im Vorstand von Nokia überhaupt weiß, wer Jürgen Rüttgers ist? Für mich macht der Fall Nokia in aller Deutlichkeit klar, wie hilflos Politik gegenüber Wirtschaft ist. Dass Politik Wirtschaft steuern kann, ist kompletter Unsinn.”
Heiner Minssen gegenüber dem WDR

Also, ich weiß ja nicht. Aber wenn das die Runde macht und immer mehr Leute bemerken sollten, dass die Verkündung eines “Primats der Politik” nichts als blanker Unsinn ist, dürfte es verdammte Probleme bereiten, die Bürger an die Wahlurnen zu bekommen.
Dabei könnte alles so anders sein. Meint jedenfalls dieses Essay des irischen Politikwissenschaftlers John Holloway mit dem Titel “Aufhören, den Kapitalismus zu machen”, dessen Anfang hier als Leseprobe dokumentiert wird.

In Mary Shelleys berühmter Geschichte erschafft Dr. Frankenstein ein Geschöpf und das Geschöpf erlangt dann eine unabhängige Existenz, eine dauerhafte Existenz in der es von der kreativen Tätigkeit Dr. Frankensteins nicht länger abhängig ist. In einer anderen Geschichte, einer Geschichte von Jorge Luis Borges, „Las Ruinas Circulares“, erschafft ein Mensch einen anderen Menschen, jedoch nicht in einem Labor, sondern träumend. Der erschaffene Mensch hat alle Erscheinungsformen eines normalen Menschen mit einer unabhängigen, dauerhaften Existenz, aber in Wirklichkeit wird er nur durch die ständige kreative Tätigkeit des ersten Menschen, das Träumen, am Leben erhalten. Seine Existenz ist keine Illusion, aber seine Fortdauer ist es: von einem zum nächsten Moment hängt seine Existenz von der kreativen Tätigkeit des Träumers ab.

Die Frankenstein-Geschichte wird häufig als Metapher für den Kapitalismus benutzt. Wir haben eine Gesellschaft erschaffen, die von uns nicht kontrolliert wird und die droht, uns zu zerstören: wir können nur überleben, wenn wir diese Gesellschaft zerstören. Aber wir sollten uns die Gesellschaft vielleicht eher in den Begriffen der von Borges verfassten Geschichte vorstellen: wir haben eine Gesellschaft erschaffen, die vollständig außerhalb unserer Kontrolle zu sein scheint, die jedoch in Wirklichkeit von unserer Handlung der ständigen Wiedererschaffung abhängt. Das Problem besteht nicht darin, die Gesellschaft zu zerstören, sondern darin aufzuhören, sie zu erschaffen. Der Kapitalismus existiert nicht deswegen heute, weil wir ihn vor zweihundert oder einhundert Jahren erschaffen haben, sondern weil wir ihn heute erschaffen haben. Wenn wir ihn morgen nicht erschaffen, wird er nicht existieren.

bei Grudrisse erschienene Essay gibt es hier.

Vor vier Wochen hatte der Film “neue Wut III – Das war der Gipfel” hier in Berlin Premiere im Kino Babylon. Seitdem ich den Film gesehen habe, interessiere ich mich verstärkt für das Thema “polizeiliche Repression”. Und gerade bin ich zum einen auf dieses Video gestoßen.

Und zum anderen darauf, dass in Wuppertal eine Ausstellung aus einem öffentlichen Raum der Stadt Wuppertal hinauskomplementiert worden ist. Vermutlich konnten die für den “Rausschmiss” verantwortlichen Politiker aus Reihen der CDU und SPD die Brutalität der Bilder nicht ertragen. Vielleicht hat der Rausschmiss aber auch was mit Aspekten des Jugendschutzes zu tun und nicht, wie manche meinen, mit Zensur; denn immerhin sollte die Ausstellung in einem städtischen Haus der Jugend gezeigt werden. Glücklicherweise konnte die Ausstellung dann doch fortgeführt werden – in den Räumen der Bergischen Universität zu Wuppertal. Na, geht doch.

Ob ich demnächst die IG Metall-Fraktion des Rüsselsheimer Opel-Betriebsrats im Seminar “Die Zeitung des Betriebsrats” begrüßen darf? “Erforderlich” im Sinne von § 37 Absatz 6 Betriebsverfassungsgesetz wäre eine solche Schulung für die Kollegen in Rüsselsheim allemal.

Denn ausgerechnet der “Gewerkschaft” AUB, das ist die Vereinigung, die sich von der Siemens AG finanziert lassen haben soll und deren ehemaliger Chef Wilhelm Schelsky seit geraumer Zeit wegen Untreue- und Steuerhinterziehungsverdacht im Knast sitzt, haben die IG Metaller aus Rüsselsheim eine große Freude bereitet. Denn die Betriebsräte bei Opel und die zuständige IGM-Verwaltungsstelle geben eine “Betriebsratszeitung” heraus, auf der sich dummerweise ausgerechnet das den AUBlern verhasste IG Metall-Logo findet. Für die AUBler eine willkommene Gelegenheit, genau diesen Fehler vom Arbeitsgericht Darmstadt überprüfen zu lassen. Dass das Arbeitsgericht im Sinne der AUB und gegen Opel-Betriebsrat und IG Metall entscheiden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn Gewerkschaft und Betriebsrat sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Aber jetzt mal Hand aufs Herz! Wer will es den Opel-Betriebsräten aus Rüsselsheim denn verübeln, wenn ihnen solch spitzfindigen Unterscheidungen einfach nicht in den Sinn kommen wollen? Schließlich räumt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Peter Klein gegenüber HR-Inforadio ein, dass man noch nicht mal ein Budget für eine Zeitung des Betriebsrats habe und eben aus diesem Grund die Finanzierung der Betriebsratszeitung durch die IG Metall erfolge. So betrachtet sinkt natürlich auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Opel-Betriebsräte – soweit sie der IG Metall angehören – jemals zum Thema “Zeitung des Betriebsrats” geschult worden sind. Technisch gesehen sind die AUBler da wesentlich weiter. Sie haben dankbar die Möglichkeiten des Web 2.0 genutzt und den Mitschnitt des HR-Inforadio-Beitrags bei YouTube eingestellt. Hat zwar jetzt eher weniger mit Video zu tun, was die AUBler da hochgeladen haben. Aber hörenswert ist es allemal.
Sollten die IG Metaller im Opel-Betriebsrat sich also demnächst für Web 2.0 und die Installation eines Weblogs interessieren (Die kostengünstigere Variante ist es auf alle Fälle!), präsentiert das 37.6-Blog bereits jetzt das Grundwissen zu dem Thema “Web 2.0 Im Betriebsratsbüro”. Und zu einer Schulung “Das Weblog des Betriebsrats” komme ich selbstverständlich gerne auch mal für ein paar Tage nach Rüsselsheim. Anruf genügt. Und meine Rufnummer steht hier!

Es war so spannend, dass man auch Vergnügungssteuer hätte erheben können.

Und hier gibt es die aktuelle Fußball-Bundesliga-Tabelle!

Der Lausitzer Rundschau ist zu entnehmen, dass Nokia das neue Werk in Rumänien am Montag einweihen und der Betriebsrat von Nokia-Bochum tags darauf nach Finnland fliegen wird, um die Werksschließung in Bochum doch noch zu verhindern. Aber wer über Nokia spricht, sollte den Karstadt-Sanierer Thomas Middelhoff nicht unerwähnt lassen. Denn das in Middelhoffs “Monopoly-Fundus” befindliche Call-Center Primondo scheint ebenso wie Nokia den Spruch “Erst kassieren, dann migrieren” als das fürs Unternehmen geltende Motto entdeckt zu haben.
“Am Mittwoch bekam Arcandor-Chef Thomas Middelhoff in Leipzig die Ehrendoktorwürde verliehen. Am Freitag nun teilte die zum Konzern gehörende Primondo-Gruppe mit, das Quelle-Callcenter in der Sachsen-Metropole zu schließen. Die Mitarbeiter sprechen von einem Skandal”, so Arne Stuhr im Manager Magazin.
Die Leipziger Internet Zeitung geht dann ausführlicher auf die Stilllegung der Middelhoff´schen Call-Center in Essen, Chemnitz und Leipzig ein.

Mit Thomas Middelhoff will (sic. Leipzigs) Oberbürgermeister Burkhard Jung persönlich sprechen. Und Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk will prüfen, ob die Fördergelder an Quelle Anfang der 1990er Jahre zu Recht geflossen sind.
Fundstelle: Leipziger Internet Zeitung

Den Arcandor-Aktionären kann der Wegfall von 560 Arbeitsplätzen in Essen, Chemnitz und Leipzig egal sein. Denn die Shareholder-Perspektive könnte kaum günstiger sein:

Der Vorstandsvorsitzende des Touristik- und Handelskonzerns Arcandor hat sich am Mittwoch zuversichtlich für das Geschäft in den kommenden Monaten gezeigt. Umsatz und operatives Ergebnis EBITDA sollen in allen drei Kerngeschäftsfeldern bis zum Ende des Geschäftsjahres 2008/09 per 30. September auf mehr als 23 Mrd EUR bzw 1,3 Mrd EUR steigen, sagte CEO Thomas Middelhoff. Im laufenden Geschäftsjahr soll der Umsatz rund 21 Mrd EUR erreichen.
Fundstelle: FAZ.net

Die Arbeitnehmer des Konzerns müssen sich indessen vor dem Arbeitsgericht rumschlagen, weil Primondo meinte, ihnen mit Änderungskündigungen ein Gehalt unterhalb des Tarifvertrags aufs Auge drücken zu können.

Im Juli letzten Jahres musste Oliver Hilburger schon seine Posten als Betriebsratsmitglied bei Daimler in Untertürkheim und als Landesvorstandsmitglied der “Christlichen Gewerkschaft Metall” (CGM) räumen, jetzt ist der Nazi-Rocker auch seine Aufgabe als Richter am Arbeitsgericht Stuttgart los. Sämtliche Hintergründe des Vorgangs sind nachzulesen im StattWeb.
Und was sagen die Funktionäre der Christlichen Gewerkschaft Metall zum Nazi-Dasein ihres Kollegen? Die SWR-Landesschau hat mal nachgefragt und Interessantes erfahren:

„Wieso sollte ein Mensch, der zugegebenermaßen etwas seltsame Texte singt, nicht in der Lage sein, an einem Arbeitsgericht Recht zu sprechen?“
Reinhardt Schiller, CGM-Bundesvorsitzender am 16.08.2007 in der SWR-Landesschau Baden-Württemberg – Quelle

Und erst gestern meldete AFP: “Gericht bezweifelt Rolle Christlicher Gewerkschaften”.

In der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin heißt es:

“Das Arbeitsgericht ließ, wie schon in der mündlichen Anhörung, Zweifel daran durchblicken, dass eine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit, gegeben sei. Dies vor dem Hintergrund, ob hierfür nicht alle an der Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften ihrerseits tariffähig sein müssen, das heißt, über eine so genannte Sozialmächtigkeit verfügen. Angesichts der formellen Situation war ihm aber eine Entscheidung in der Sache verwehrt.”

Zur Erinnerung! Es geht um die Hungerlöhne in der Zeitarbeit-Branche:
Manche Zeitarbeitsfirmen zahlen einen Stundenlohn von nur 4 Euro 80. Der Tarifpartner: eine “christliche” Tarifgemeinschaft.

Nur nicht öffentlich an “Hartz- IV” rummäkeln. Sonst hast du den Verfassungsschutz am Hals. Jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigt.

Zu dem Spionageopfern zählten auch Gewerkschaftsfunktionäre wie das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes Annelie Buntenbach, der Chef der Bildungsgewerkschaft GEW Ulrich Thöne und regionale Repräsentanten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Quelle: telepolis

Während die SPD in Hessen kein Stück weiterkommt, stellt sich ihr nun auch noch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in den Weg. 37.6-Blog dokumentiert nachfolgend den von “ai” ausgesandten Offenen Brief zur möglichen Wahl von Professor Horst Dreier zum Bundesverfassungsrichter.

Herrn Jens Böhrnsen
Bürgermeister und Präsident des
Senats der Freien Hansestadt Bremen
Herrn Günther H. Oettinger
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

31.01.2008

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Senatspräsident Böhrnsen,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Oettinger,

der Bundesrat soll am 15. Februar einen neuen Richter und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts wählen. Für dieses Amt ist von der SPD Herr Prof. Horst Dreier vorgeschlagen worden. Als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ist ein Aufrücken in die freiwerdende Position des Präsidenten des Gerichts sehr wahrscheinlich - eine für unseren Staat sehr hervorgehobene Position.

Als Menschenrechtsorganisation, die sich für das absolute Folterverbot einsetzt und die Unantastbarkeit der Menschenwürde als Grundlage unseres Staatswesens ansieht, fordern wir von allen Repräsentanten des Staates, den Kern der Verfassung zu schützen und zu verteidigen.

Wir wenden uns gegen jede Aufweichung des Folterverbots und kritisieren deshalb die Kommentierung von Prof. Dreier zum Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG. Prof. Dreier stellt in RN 133 (Grundgesetz Kommentar, 2. Auflage, Band I, von 2004) fest, dass in Fällen, in denen nur noch die Würde des Opfers oder die des Täters verletzt werden kann, der „Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen“ sei. Diese Formulierung legt nahe, dass die Würde ein „Gut“ ist, welches in Fällen, bei denen die Würde des einen Menschen und die Würde eines anderen Menschen betroffen ist, abwägbar sei. Daraus ergibt sich in diesen Ausnahmesituationen eine Kollision zwischen der Achtungspflicht des Staates bezüglich der Menschenwürde und der Schutzpflicht, die sich für den Staat aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt. Die Achtungspflicht enthält dabei für den Staat unüber-schreitbare Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz am 15. Februar 2006 diese Position deutlich bekräftigt. Wir haben Herrn Prof. Dreier aufgefordert, sich anlässlich seiner möglichen Wahl unmissverständlich zur Unantastbarkeit der Menschenwürde zu äußern. Eine Antwort darauf haben wir nicht erhalten.

Ein Richter, der den Schutz der Menschenwürde nicht eindeutig verteidigt und damit in der Konsequenz auch das absolute Folterverbot relativiert, ist für die Aufgabe eines Verfassungsrichters, oder gar eines Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der den Kern der Verfassung zu verteidigen hat, nicht geeignet.

Angesichts dieser gravierenden Bedenken fordern wir Sie auf, von der Wahl Prof. Dreiers zum Richter am Bundesverfassungsgericht abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lochbihler
Generalsekretärin

amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

ssemitteilung von amnesty international

Und noch jemand, so ist aus der “tageszeitung” zu erfahren, mag der Bestellung von Dreier als Richter am Bundesverfassungsgericht nicht seinen Segen geben. Die SPD kann einem wirklich leid tun.

Die Zeitung des Betriebsrats im Lichte der Betriebsverfassung
unter Berücksichtigung des Presse- und Urheberrechts

Inhalt der Schulungsveranstaltung:

Möchte der Betriebsrat, was ihm das BetrVG durchaus gestattet, eine eigene Zeitung herausgeben, sind neben den Vorschriften der Betriebsverfassung unter Beachtung der durch die Rechtsprechung hierzu aufgestellten Grundsätze und Anforderungen noch weitere Aspekte zu beachten. Namentlich sind dies neben den vielfältigen Fragen des Presserechts naturgemäß auch die Fragen des Urheberrechts unter Einbeziehung dessen, was die Rechtsprechung mit dem Begriff „Allgemeines Persönlichkeitsrecht“ beschreibt.

Im Seminar wird allen damit verbundenen rechtlichen Fragen nachgegangen, um sie anschließend zielführend zu beantworten.

Das Seminar gibt zum einen einen vollständigen Überblick über sämtliche rechtlichen Aspekte, die der Betriebsrat zu beachten hat, wenn er als „Herausgeber und Redaktion einer Betriebsratszeitung“ auftritt. Zum anderen widmet sich das Seminar den Fragen, die sich jeder „Zeitungsmacher“ stellen muss. Namentlich reicht die Bandbreite dieses Fragenkreises von der Häufigkeit der Erscheinungsweise, über Kostentragung und Verteilung in der Belegschaft bis hin zu der Frage: Wie finde ich das richtige Thema? Wie schaffe ich es, dass meine Zeitung auch gelesen wird?

Fragen, deren Beantwortung zwingend erforderlich ist, um die „Betriebsratszeitung“ erfolgreich zu machen.

Seminartyp: Inhouseschulung
Seminar-Dauer: Richtet sich nach der konkreten Fragestellung der Interessenvertretung.

Methoden:

1. Referat mit Video- und Computerunterstützung (Beamer)
2. JURIS-Nutzung via Internet
3. Internet als Recherchemittel bei der Themenfindung und Aufbereitung von Themen für die Betriebsratszeitung
4. Gegebenfalls Arbeitsgruppen zur Messung des Lernerfolgs
5. Feedbackrunden und Großgruppendiskussion

Bei Interesse bitte e-Mail an mich: webmaster(at)37sechsblog.de

“at” bitte ersetzen durch @

Schöne Karnevalstage wünscht Ihnen/Euch

Andreas Skowronek

Für CDU-Chefin Angela Merkel ist mal wieder alles sonnenklar. Wenn in Hessen keine regierungsfähige Mehrheit zustandekommt, soll die Partei DIE LINKE schuld daran sein. Jetzt nimmt Merkel die SPD in die Pflicht und fordert von der “Beck-Partei”, die Ausbreitung der Linkspartei in Deutschland zu verhindern.
Damit dürfte Merkel den nicht gerade wenigen “Spezialdemokraten” unter den Sozialdemokraten Unmögliches abverlangen. Denn ebenfalls bei AFP ist zu lesen:

SPD-Chef Kurt Beck wirbt weiter für ein Regierungsbündnis mit der FDP in Hessen. Für die ablehnende Haltung der Liberalen habe er kein Verständnis, sagte Beck der “Hamburger Morgenpost”. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident verwies auf diverse rot-gelbe Bündnisse und programmatische Übereinstimmungen.

Ja, Genosse Kurt, auf diese Klarstellung habe ich gewartet. Programmatische Übereinstimmungen zwischen SPD und FDP. Wer hätte das gedacht. Und das, obwohl es im November noch hieß, die SPD sei nach links gerückt, woraufhin “FDPist” Guido Westerwelle sich über die Formel “demokratischer Sozialismus” im SPD-Parteiprogramm mokierte.
Jetzt also hat SPD-Chef Beck den Schlamassel und wird sich vermutlich fragen: “Was habe ich nur getan? Ich wollte es doch nur allen recht machen.”
Tja Genosse. Genau da liegt Dein Problem.

Meine “Lieblingsillustrierte” aus dem Hause Hubert Burda schreibt über die bevorstehenden Bierpreiserhöhungen. Der Artikel von Karl-Heinz Steinkühler beginnt dann so:

“Für die deutschen Brauer war 2007 ein schlechtes Jahr, der Absatz sank deutlich.”

Und weil laut der Illustrierten Focus “die Deutschen im vergangenen Jahr statt 116 nur noch 113 Liter pro Kopf von ihrem Lieblingsgetränk konsumierten” werde etwa ein Kasten Veltins innerhalb der nächsten zwei Wochen um “1 Euro” teurer. Ob “brutto” oder “netto” lässt die Illustrierte Focus offen. Aber das ist ja auch nicht so wichtig, weil schließlich macht das Haus Burda ja auch das CDU-Mitgliedermagazin. Und dass die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel abgesehen von einigen anderen Schwächen auf alle Fälle zuweilen ein Problem mit der Unterscheidung von “brutto und netto” hat, ist ja hinreichend bekannt.
Jetzt also die Illustrierte Focus, die in brillanter Manier die Gründe für die bevorstehende Bierpreiserhöhung kundtut. Die Rohstoffpreise und die Kosten für Energie seien gestiegen. Der Absatz der Bierbrauer liege ohnehin am Boden. Aha. Der Absatz liegt also am Boden. Wenn dem Deutschen zum Erreichen absoluter Bierseligkeit drei Liter (= sechs Pullen Bier á 0,5 Liter) weniger Gerstensaft im vergangenen Jahr genügten, ist das eine derart dramatische Entwicklung, dass die Illustrierte Focus das Jammerlied der Bierbrauer singen und der Brauer an sich allen Grund für einen Preisaufschlag haben muss.

Das ist eine ebenso überzeugende Argumentationsführung wie das Weglassen – vulgo: Verschweigen – einer die Brauwirtschaft betreffenden, aber keineswegs unwesentlichen Information: Die meisten Brauereibetriebe produzieren nämlich außer Bier längst auch Mineralwasser und andere alkoholfreie Getränke.
Über die Krombacher Brauerei etwa heißt es in der Wikipedia:

Am 12. Mai 2006 gibt die Krombacher Brauerei bekannt, dass sie die Rechte von “Schweppes” für Deutschland und Österreich übernommen habe sowie die Vertriebsrechte für Orangina.

Ähnlich breit stellt sich auch die “Dr. Oetker Gruppe” als Eigentümerin der “Radeberger Brauerei” auf. Doch der aus Bielefeld stammende Focus-Schreiber Steinkühler scheint sich für Mischkonzerne wie die “Oetker-Gruppe” nicht sonderlich zu interessieren, so dass ihm das genügen dürfte, was auf der Homepage der “Brau und Brunnen” zu lesen ist. Dort heißt es:

Die Radeberger Gruppe braut heute in 14 Standorten über das ganze Land verteilt Bier. Ihr einzigartiges Markenportfolio spiegelt diese regionale Aufstellung deutlich wider: Ob feinherbes Radeberger, friesisch herbes Jever, Dortmunder Kronen Export, Sion Kölsch, Schlösser - Das Alt, Berliner Pilsner aus der Hauptstadt, Reudnitzer oder Ur-Krostitzer aus Leipzig, hessisches Römer Pils, Tucher aus Franken, Stuttgarter Hofbräu oder Altenmünster Brauer Bier aus dem Allgäu - das alles ist deutsche Bierkultur. Das alles ist deutscher Biermarkt.
All das ist die Radeberger Gruppe…

[Quelle: Homepage der Brau und Brunnen]

Kurzum: Kein Wort zu Mineralwasser-Marken und Softdrinks. Und so erwähnt auch der für investigative Leistungen geehrte Focus-Mann Steinkühler mit keiner Silbe das für viele Brauereien nicht ganz unwichtige Geschäftsfeld namens “Nicht-Alkoholisches”. Aber so macht man das wohl bei der Illustrierten aus München mit dem Leitmotiv “Fakten, Fakten, Fakten!” Der Focus fokussiert offenbar lieber auf bestimmte Fakten. Wäre es anders, hätte der Focus-Schreiber aus Bielefeld ja auch noch noch die Entwicklung der Preise für Mineralwasser, Limonaden und Säfte erwähnen müssen. Aber solcherlei Informationen muss sich der interessierte Rezipient (schwülstige Ersatzvokabel für “Leserin und Leser”) anderswo holen. Beispielsweise beim Statistischen Bundesamt.

Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke erhöhten sich im Juni 2007 gegenüber dem Vorjahr im Schnitt um 1,9% (davon Nahrungsmittel: + 1,7% und alkoholfreie Getränke: + 2,8%). […] Bei alkoholfreien Getränken war weiterhin erheblich mehr für Mineralwasser, Säfte und Limonaden zu zahlen (+ 3,5; darunter Orangensaft: + 12,3%, Multivitaminsaft: + 3,6% und Mineralwasser: + 2,5%).

[Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes]

h hat der Bielefelder Investigativ-Focus-Journalist Steinkühler einfach nur keine Lust gehabt, sich mit Zahlen und schnöder Rechnerei herumzuschlagen. Und so bemerkt Steinkühler natürlich auch nicht, dass eine Preiserhöhung von 1 Euro pro 20er-Kasten (= 10 Liter Bier) etwas mehr ausgleicht als die läppischen sechs Pullen Bier (= 3 Liter), die der “statistische” Deutsche im Jahr 2007 weniger geköpft haben soll.
Denn die Preiserhöhung in Höhe von 1 Euro pro 20er-Kasten (= 10 Liter Bier) spült der Brauerei bei einem Absatz von 113 Litern pro Jahr satte 5,65 Euro pro Kopf in die Kasse. Steigt der Bierkonsum dann auch noch an, wovon wegen der mit der Fußball-Europameisterschadft zu erwartenden Kollektiv-Besäufnisse auszugehen ist, hat die Bierwirtschaft einen prima Schnitt gemacht. Die Nicht-Biertrinker werden ja ohnehin schon bei den Preisen für Wasser, Saft und Limonade ausgepresst. Kurzum: Das alles lässt sich nur noch im Suff ertragen. Gelle, Herr Steinkühler?!

Zur nationalen Verzehrstudie schreibt die FAZ:

Bei der regionalen Verteilung der Übergewichtigen zeigt sich, dass bei den Männern die meisten Dicken in Schleswig-Holstein anzutreffen sind.

Manchmal hat sogar die FAZ Recht. Denn seit meinem einwöchigen Aufenthalt am Timmendorfer Strand in einem Hotel der gehobenen Klasse mit warmem Drei-Gänge-Menü zwei Mal täglich, erinnert mich meine Waage unbarmherzig an diese “Mastkur”. Wer sich vergleichbare Gaumenfreuden ebenfalls mal “antun” will, kann mir ja mailen, um den Namen des Hotels zu erfahren.

„Ich möchte zur Wahl der Ministerpräsidentin eine eigene Mehrheit ohne die Linkspartei haben.“
Hessens SPD-Spitenzkandidatin Andrea Ypsilanti.

„Liberal sind wir, aber blöd sind wir nicht.“
FDP-Chef Guido Westerwelle über die Bereitschaft seiner Partei zu einer “Ampel”.

tate via: Tagesspiegel.de]

Und die heute-Redaktion des ZDF lässt erkennen, dass sie um den Frieden fürchtet:

Gerade in Hessen gab es immer starke Konflikte zwischen “linken” und “rechten” Genossen [sic. in der SPD], eine Zusammenarbeit mit der “Linken” wäre für viele Abgeordnete und Parteifreunde von Ypsilanti-Konkurrent Jürgen Walter ein Kriegsgrund.

Quelle: ZDF-heute.de-Kommentare

Wie erfrischend anders fällt doch die Analyse im Parteibuch-Blog aus. Hier ein Auszug:

Aber die hessische FDP will ja gar nicht zusammen mit der SPD regieren. Die Linkspartei drängt sich hingegen geradezu auf, Andrea Ypsilanti, die sich in der SPD als links positioniert, zu wählen. Mit der Linkspartei zu regieren, kommt aber für jemand wie Andrea Ypsilanti, die ihren Sohn auf eine Privatschule schickt, weil die nächste Ganztagsschule fast 10 km entfernt ist, wie sie sagt, natürlich nicht in Frage. Schreckliche Kommunisten, diese sechs Abgeordneten der Linkspartei. Der Spitzenkandidat Willi van Ooyen war mal in der Friedensbewegung aktiv. Und die zweite Abgeordnete der Linken, Marjana Schott, ist als Schuldnerberaterin und Insolvenzverwalterin täglich mit den Erfolgen der tollen hessischen Wirtschaftspolitik konfrontiert. Völlig ausgeschlossen ist auch eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der dritten linken Abgeordneten, Janine Wissler. Die 26-jährige studiert nämlich Politologie, ist Mitglied bei verdi und setzt sich gegen Studiengebühren ein, das geht mit der SPD schon mal gar nicht. Auch Ulrich Wilken, der vierte Abgeordnete der Linkspartei in Hessen ist Mitglied bei ver.di und disqualifiziert sich damit für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der SPD. Zudem hat der auch noch einen Doktortitel in Pädagogik, nicht auszudenken, nachher kritisiert der noch die Bildungspolitik von Andrea Ypsilanti. Erst recht unmöglich ist eine Zusammenarbeit mit der fünften Abgeordneten der Linkspartei, Barbara Cárdenas. Die kennt sich nicht nur viel zu gut mit Pädagogik und Psychologie aus, sondern war mal bei der Dietzenbacher Liste. Nicht auszudenken, wenn die SPD so indirekt mit einer überparteilichen politischen Bürgerinitiative zusammenarbeiten würde. Ganz schlimm, geradezu das personfizierte Feindbild der SPD, ist der sechste Abgeordnete der Linkspartei, Hermann Schaus. Dass der Mitglied in der evangelischen Kirche ist, könnte die SPD dem hinterlistigen Kommunisten ja vielleicht gerade noch durchgehen lassen, aber als Pressesprecher von Verdi ist er für die SPD untragbar.

Wie man also unschwer erkennt, kann die SPD unmöglich mit diesen Abgeordneten der Linken zusammenarbeiten. Nachher denken die Aufsichtsräte wichtiger hessischer Wirtschaftsunternehmen noch, die SPD würde mit Arbeitnehmern gemeinsame Sache machen und drehen den Spendenhahn zu.

a href="http://www.mein-parteibuch.com/blog/2008/01/28/andrea-ypsilanti-kann-nun-farbe-bekennen/">Mein Parteibuch Blog

Und das Blog F!XMBR wirft ein Schlaglicht auf das Selbstverständnis zweier Zeitungen, namentlich BILD und FAZ, um das Ganze mit einer Fotomontage und ein paar anderen äußerst interessanten “Medien-Schnipseln” zu garnieren. Und hier geht es zum Blog F!XMBR.

StasiVZ StudiVZ-Juristen prüfen, ob der Betreiber des SocialNetworks Kaioo mit diesem Video gegen geltendes Recht verstößt. Ich lach´ mich kaputt. Und warum ich das tue, ist in der Netzeitung nachzulesen.

Bild gefunden im redblog

Und hier gibt es das Hessische Verhältnis in Farbe.

Was macht eigentlich der “Genosse” Wolfgang Thierse so, wenn er nicht dem CDU-Altkanzler Kohl verklickert, wie er das eigentlich gemeint hat mit dem “seine Frau im Dunkeln allein lassen”?
Nun. Momentan schmollt der “Genosse” mit Wohnung in der Knaackstraße in Prenzlauer Berg, weil der von ihm geschätzte Wochenmarkt vom Kollwitz-Platz zu ihm ans Fenster umzieht und ihn am Samstagmorgen wecken wird. Dass die Beschwerde des Bundestagsvizepräsidenten Thierse auf dem offiziellen Briefbogen des Bundestagsvizepräsidenten abgesandt wurde, kann Thierse locker erklären: Die Sekretärin habe sich vertan, heißt es.
Fazit: Klarer Fall von “übermotivierter Sekretärin”.

Auch die örtlichen Sozialdemokraten waren stark vertreten, zum ersten Mal seit langer Zeit konnte man bei einer Demonstration wieder massenweise SPD-Fahnen sehen.

[via] JungeWelt.de

Und der immer noch in der SPD eingeschriebene Wolfgang Clement gefällt sich derweil in der Rolle “des Hasspredigers” und wirft Andrea Ypsilanti weiterhin lustig Knüppel zwischen die Beine. Die Fan-Gemeinde von “Häuptling Dicke Unterlippe” wird es mit Freude zur Kenntnis nehmen.

Was ist ein Blog? Und hier die Antwort:


gefunden bei skowronek.org

Schöner kann man die Frage nicht beantworten.

Würde ich in Freiburg wohnen, wüsste ich, wo ich heute Abend hinginge.

“Wortfront” spielt heute, 22.01.2008, in der Kulturbörse Freiburg. Zu den Hörproben von “Wortfront”.

Ansehen. Aber sofort!

“Vor wem hat Henryk M. Broder kapituliert?”, fragt Hagen Rether. Der vom Medienmagazin “V.i.S.d.P.” eingesetzten Jury kam diese Frage nie in den Sinn und so wurde Henryk M. Broder zum Online-Journalisten des Jahres 2006 gekürt. In der Begründung der Jury heißt es: „Henryk M. Broder ist der Onlinejournalist des Jahres, weil er im Karikaturenstreit die Frage gestellt hat, wo eigentlich all die dänischen Fahnen herkommen. […] Er ist polemisch und politisch absolut unkorrekt, manchmal möchte man jubeln, weil endlich mal jemand Klartext schreibt, manchmal möchte man ihm widersprechen.“
Widersprochen aber hat diese Jury aber ganz offensichtlich nicht. Umso wichtiger also, dass Hagen Rether etwas zu Henryk M. Broder zu sagen weiß:

Wenn Bundespräsident Horst Köhler “Bildung” fordert, ist das doch eine gute Sache. Sollte man meinen. Bis man sich Köhlers Forderung mal etwas genauer von Hagen Rether erklären lässt.

Wer mal dorthin gehen möchte. Der Friedhof ist in der Pappelallee.

Immer wieder griff Agnes Wabnitz in ihren Reden das unchristliche Verhalten der Kirche an:

Hoch verehrt wird die Jungfrau Maria mit ihrem unehelichen Sohn Jesus, aber wenn die Arbeiterin ein Kind vor der Ehe bekommt, läuft sie Spießruten in der Kirche und wird verstoßen.

Allein dieser Satz hätte ausgereicht, ein neues Gerichtsverfahren gegen Agnes Wabnitz einzuleiten. Verächtlichmachung der Kirche und Gotteslästerung hieß dieser Strafbestand. Aber sie hatte auch behauptet, der Kaiser verdanke den Thron wohl eher seinem Eisernen Kanzler als Gott. Das war Majestätsbeleidigung. Zehn Monate hieß das Urteil. Agnes Wabnitz verweigerte in der Haft die Annahme von essen und trinken, wurde in der Charité zwangsernährt, im Irrenhaus Dalldorf auf ihren Geisteszustand überprüft, denn die Staatsanwaltschaft wollte sie entmündigen lassen. Endlich kam sie wieder auf freien Fuß. Ihr Verteidiger hatte Berufung beim Reichsgericht in Leipzig eingelegt. Zwei Jahre dauerte die Überprüfung, dann wurde sie verworfen. Am 28. August 1894 sollte Agnes Wabnitz ihre Haft antreten. Aber sie fürchtete das Gefängnis mehr als den Tod und nahm sich am Tag ihres Haftantritts das Leben. Sie wählte dazu einen symbolischen Ort: den Friedhof der Märzgefallenen im Berliner Friedrichshain.

Mehr über Agnes Wabnitz auf Deutschlandradio.de

Tja, das war´s dann wohl mit der “Sowohl-als-Auch-Option” der SPD in Sachen Energiepolitik.

Mit seinem jüngsten Vorstoß gegen die fortschrittliche Energiepolitik von Ypsilanti und Scheer hat Clement der Atom- und Kohlelobby aber einen Bärendienst erwiesen. In der SPD gibt es viele Genossen mit engen Kontakten zu den Energiekonzernen, die die Klimapolitik der Partei kritisch sehen. Mit seinem unsolidarischen Auftritt mitten im Wahlkampf hat Clement nun jedoch die Parteispitze gezwungen, sich hinter Ypsilanti zu stellen - und damit auch hinter die klare Absage an Kohle und Atom.
Quelle: tageszeitung

Zumindest dafür ist Wolfgang Clement noch zu gebrauchen.

Ich habe ihn weder gemocht noch habe ich ihn je gewählt – den Mann, der auf dem Ticket der SPD Karriere gemacht hat und über den die Junge Welt bereits am 21.12.2007 schrieb:

Clements Antworten »von heute« dürften indes bekannt sein. Die gibt er als Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power, der Dussmann-Gruppe, des Verlagskonzerns DuMont Schauberg, als Chef eines »Forschungsinstituts« des Zeitarbeitskonzerns adecco usw, usw.

Und die Analyse der Jungen Welt, wonach die SPD fortan nicht mehr einem sozialdemokratischen Engagement des “Nominal-Sozialdemokraten” Clement zu rechnen brauche, bestätigt ein Beitrag von Wolfgang Clement in der Zeitung “Cicero”, wo Clement sein Geschwurbel zum Thema Klimapolitik unterbringen kann. Dort fragt Clement:

Spielt in der Klimadebatte, namentlich in Deutschland, nicht tatsächlich zu viel fundamentalistische Weltverbesserung eine Rolle? Vertrauen wir eigentlich noch unseren Forschern und Entwicklern, ihren technischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten? In der Nuklear- und Kohleforschung […]?

Gegenfrage an den “Genossen” Clement: Kann es sein, dass hierzulande viel zu viele Menschen Politikern wie ihm ihr Vertrauen geschenkt haben, ohne zu merken, dass sie nach Strich und Faden verarscht worden sind?!

“Iss datt nich die Zypries auf dem Fahndungsfoto?!” – Mit dieser Frage sah ich mich gerade am Telefon konfrontiert. Hintergrund dieser Frage ist dieser Beitrag im “Mein-Parteibuch-Blog”.

Clement hatte ich damals noch nicht auf meiner Rechnung. Als ich über “Das Zusammenspiel von Ministerien und Lobbyisten” geschrieben habe, ging es eher um Ulla Schmidt und deren “Standhaftigkeit” im Umgang mit Lobbyisten. Nachzulesen ist das in dem Buch “Die Stille Macht – Lobbyismus in Deutschland”, das die Google-Buchsuche mittlerweile indiziert hat.

dieser Song von Annett Louisan.

Ich war ja schon länger nicht mehr auf dem Blog des Düsseldorfer “Blumenhändlers”. Aber wenn ich dessen jüngsten Beitrag lese, weiß ich auch, warum ich auf das Blog dieses sympathischen Zeitgenossen gut verzichten kann. Da pfeif´ ich mir doch lieber dieses unterhaltsame Star Trek-Video rein.

Weil die Junge Union Hessen gerade bei YouTube “Roland-Koch-Unterstützungs-Filmchen” reinhaut, habe ich mir gedacht: Warum nicht mal was Gutes?! Viel Spaß mit Volker Pispers. Und noch etwas: Brigitte Zypries kommt auch aus Hessen.

Das Schöne am Internet ist, dass es nie langweilig wird. Insbesondere, wenn man Kommentare einer Figur entdeckt, die den Namen “Wilhelm Brause” trägt und damit genauso heißt wie die Figur, die der auf dem unten stehenden Bild abgebildete Blogger und Experte für “Motorradrecht“ eigens zur Ausschmückung seiner beeindruckend kreativen Sachverhalte erfunden hat.



Zufall? Keine Ahnung. Aber immerhin kennt der “Wilhelm Brause”, der hier im 37.6-Blog kommentiert hat, zumindest § 20 StGB. Aber was heißt das schon? Der Wortlaut und die Bedeutung des § 20 StGB gehören doch zum Standardwissen jedes nur halbwegs mittelmäßig begabten Zeitgenossen. “Wilhelm Brause” ist doch der beste Beweis dafür.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann (also der mit dem legendären Victory-Zeichen) hat vor Studenten der London School of Economics eingeräumt, dass er mit weiteren Forderungsausfällen zulasten der Banken rechnet. Aber keine Sorge, liebe Bank-Aktionäre! Ackermann und die Finanzbranche denken bereits über Ausgleichsgeschäfte nach, um ihre Rendite-Erwartung von mehr als 15 Prozent erfüllen zu könen.
Bei Reuters liest sich das dann so:

Bei den Verbraucherkrediten sei bereits ein Anstieg von Ausfällen zu verzeichnen und dies werde Auswirkungen auf das Privatkundengeschäft der Banken haben.

Mit anderen Worten: Die Bank gewinnt immer. Immer. Immer.

Kostenlos zum Download: Der Bundestrojaner. Einfach hier klicken!
Na, nun machen Se doch dem Bundesinnenminister mal ne Freude.

Es gab Zeiten, da erhielt man als “Lohn” für missliebige Botschaften den Tod. Wer heute schlechte Botschaften über das Paketversand-Gewerbe verbreitet, indem er als Arbeitnehmer von Hungerlöhnen, Schikane und Arbeitgeber-Willkür in dieser Branche berichtet, braucht eine solch drakonische Strafe wie den Tod nicht zu fürchten. Schließlich leben wir ja nicht in einer Barbarei. Eine fristlose Kündigung tut es schließlich auch. Das Ganze läuft dann unter dem Etikett “Freie Marktwirtschaft” Oder sollte ich da etwas missverstanden haben?!

Der amtierende Bundespräsident namens Horst Köhler macht mir immer wieder Spaß. Während er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einer ausgiebigen verfassungsrechtlichen Untersuchung aussetzt, bevor er das Gesetz nach elendig langem Überlegen dann doch notariell beglaubigt und in Kraft treten lässt, macht er beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung “kurzen Prozess” und winkt es binnen kürzester Zeit durch, so dass wir seit dem 1. Januar munter überwacht werden.

Wenn aber so ein Bundespräsident, wie in den Staatsrechtslehrbüchern zu lesen ist, tatsächlich der “Notar des Staates” ist, wirft dieses Gebaren durchaus Fragen auf: Wofür erhält dieser Notar des Staates überhaupt seine Gebühren? Und welches Verhältnis hat dieser Notar zu solchen Dingen wie Gerechtigkeit und Freiheit? Das der Gerechtigkeit Vorschub leistende Gleichbehandlungsgesetz kommt auf den juristischen Prüfstand des Bundespräsidialamtes, weil der Hausherr im Bellevue meint, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugehe und eine besondere Betrachtung verdiene.
Beim Thema “Vorratsdatenspeicherung” indes hegt der Bundeshorst keinerlei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des “Schäubleschen Ermächtigungsgesetzes” und erteilte dem Gesetz noch vor Sylvester seinen Segen. Seit dem Neujahrstag 2008 werden wir also munter überwacht.

Nur noch der höchstprivate Austausch von Körperflüssigkeiten ist sicher vor staatlicher Überwachung. Eine andere, kaum weniger private Angelegenheit, nämlich der Austausch von verkörperten Gedanken in Gestalt von E-Mails, steht ab sofort den staatlich alimentierten Schnüffelschwadronen zur Einsichtnahme offen. Freiheit als Bürgerrecht verkommt zu einem Auslaufmodell. Heinrich Heines Lied von den Gedanken, die frei sind, dürfte einen Aufschwung erleben.

Lesen soll bekanntermaßen bilden. Aber ob das für Professor Köhler auch gilt? Anlässlich der Einweihung der wiederaufgebauten Bibliothek Anna-Amalia zu Weimar zitiert der Bundespräsident aus dem von Umberto Eco verfassten Roman “Im Namen der Rose”. Doch Köhler erliegt nicht etwa der Intelligenz und der Integrität eines William von Baskerville. Nein. Köhler findet wesentlich mehr Gefallen an dem inkompetenten Abt des Klosters, der nur deshalb zum Abt wurde, weil der intrigante und verbrecherische Jorge von Burgos den einstigen Leichenträger als Abt des Klosters haben wollte. Zur Feier des Tages also präsentiert Köhler den vom Abt stammenden Ausspruch : “Ein Land ohne Bibliotheken, wäre wie ein Garten ohne Pflanzen, eine Wiese ohne Blumen…” Den in Weimar versammelten Festgästen – vermutlich allesamt dem Bildungsbürgertum zugehörig – fällt die vom Bundespräsidenten unternommene semantische Anleihe ausgerechnet beim vor Unfähigkeit strotzenden Abt nicht weiter auf. Jedenfalls war von irgendwelchen Empörungen des in Weimar anwesenden Publikums nichts zu lesen oder zu hören.

Aber wer wollte auch schon dem Bundespräsidenten etwas Böses? Schließlich hält das Volk (und damit ist keineswegs nur die Schicht gemeint, die dem Festakt in Weimar beiwohnen durfte) den Bundespräsidenten für einen ganz sympathischen Kerl.

Doch möglicherweise kippt die gute Stimmung schon bald. Im Blog Glasdemokratie heißt es:

Die Bevölkerung ist aufgewacht und übt immer lauter Kritik am Gerechtigkeitsdefizit der globalisierten, ökonomisierten und rationalisierten Gesellschaft. Die öffentliche Meinung ist mittlerweile gekippt. Quer durch die sozialen Schichten und quer durch alle Parteizugehörigkeiten wird mehrheitlich Kritik an der Politik der neoliberalen Reformen geübt. 30000 Menschen haben in Deutschland einen Berliner Rechtsanwalt zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beauftragt. Sie wollen sich mit der Einschränkung ihrer Menschenrechte nicht zufrieden geben. Und somit wird die kritische Masse immer größer. Aus der EU naht aber schon neues Unheil. Unter dem Vorsitz unserer FDJ-Propagandistin Merkel wurde ja der neue EU-Reformvertrag (alte Verfassung) sogar in verschärfter Form durchgewinkt. Und dieser neue Reformvertrag kommt einen eher wie eine Missgeburt vor. Und in Deutschland wird dieser Vertrag nur wieder von den Politikern ratifiziert werden. Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, man fürchtet sich vor einem “NEIN” des eigenen Volkes.

Kurzum: Wenn sich erstmal rumspricht, dass der Bundesnotar ein ausgesprochener Apostel der verstärkt in die Kritik geratenen neoliberalen Heilslehre ist, wäre Horst Köhler wohl nur noch bei den “Stasi Zwei-Null-Schnüffeltruppen” beliebt. Ganz nach dem Motto: “Sozial ist, was Arbeit schafft.”
So betrachtet iat die Vorratsdatenspeicherung eine überaus soziale Errungenschaft. Schließlich bringt sie Tausende von Schnüffel-Schweinen in Brot und Lohn und an den Trog der staatlichen Versorgung.

Zur Erinnerung: Fischer hat heute eine Professur in den Vereinigten Staaten von Amerika, während der “Außenminister der politisch inkorrekten Herzen” so seine liebe Mühe hat mit dem Englischen.

Das neue Jahr wird wunderbar
Es bleibt so, wie das alte war
Das heißt, es bleibt wie immer
Nur alles etwas schlimmer.

in Junge Welt (gefunden im Redblog.)

Sie wissen zwar, dass ihr Handeln grundsätzlich verboten ist, dies schert sie jedoch wenig.
Sie haben eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die darauf abzielt, sich zu nehmen, was immer sie wollen und wann und so oft sie es wollen.

Erst dachte ich ja, es ginge in dem Beitrag um gierige Manager und korrupte Politiker. Aber die kommen ja bekanntermaßen weder in Beugehaft noch mit einer Vorstrafe ins Bundeszentralregister (Gepriesen sei § 153a StPO!). Und so geht es stattdessen um jugendliche Intensivstraftäter. Und diesbezüglich kennen die CSU und deren Revolverblatt naturgemäß keine Gnade. Die CSU und die “BILD” sind halt Garanten einer gerechten Welt, gelle?!

“Von Koch lernen heißt siegen lernen”, stellt Thomas Holl gönnerhaft fest und zeigt, wie wenig neueste Umfragewerte sein “schriftstellerisches Bewusstsein” trüben können. Von einem “journalistischen Bewusstsein” eines Thomas Holl zu reden, scheint mir wenig passend angesichts der vom FAZ-Schreiber abgelieferten Rechercheleistung, die darin mündet, dass Holl nach Art eines mittelmäßig begabten Krimi-Autoren einen nicht näher vorgestellten “Mister X” zitiert:

„Mir ist es doch egal, wo der Mindestlohn herkommt,“ bekannte ein Anhänger der Linken, der als Beamter mit Gehaltsstufe A 13 wohl noch nicht mit den von der SPD bekämpften „sittenwidrigen Löhnen“ konfrontiert worden ist.
Quelle: faz.net

Weitere Märchen aus der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gibt es im Archiv dieses Blogs.

Das AGG, Volker Rieble und die gutgläubige FAZ-Redakteurin
Sind Sozialrichter blöd und entscheiden sie immer für die Armen?
Recherchiert die FAZ wie die Prawda?
Was macht eigentlich Ex-FAZ-Redakteur Ulfkotte?
Bevorzugt die FAZ etwa Blinde und Gutgläubige?
FAZ und Springer gegen ARD und ZDF
Mach´ ich dem Verfassungsrichter a.D. mal eine Freude
FAZ-Redaktion unter Populismus-Verdacht
Glückwunsch FAZ zum “beklopptesten Satz der Woche”

Reiner Burger (FAZ) unter “Prawda-Verdacht”

Und ganz zum Schluss noch ein Highlight tendenziöser Berichterstattung aus der Redaktion in Frankfurt am Main:
Was die “FAZ am Sonntag” so alles verschweigt

Hey Freunde! Das Jahr geht zu Ende. Der Wowereit geht sich heute Abend wieder einen hinter die Binde kippen. Und vielleicht sind diese sieben Girls ja auch dabei. Ich weiß zwar nicht, ob Berlins Partymeister an ihnen Gefallen fände. Aber das ist mir, mit Verlaub, auch ziemlich wurscht.
Einen Guten Rutsch und alles Gute für 2008!
Und hier ist dann noch das “Klaus Wowereit - Special”:

Mit einem dramatischen Hilferuf wandte sich deshalb Monika Herrmann, Stadträtin für Jugend, Familie und Schule im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an die Öffentlichkeit. »Jetzt werden zunehmend die Folgen der rigiden Einsparungen bei der Jugendhilfe sichtbar«, unterstrich Herrmann am Montag vor Pressevertretern in Berlin. Allein die Hilfen zur Erziehung seien in den letzten Jahren um 40 Prozent gekürzt worden. Im gesamten Bereich der Jugendhilfe fehlen im kommenden Jahr 22 Millionen Euro, so die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen.

Harsche Kritik übte Herrmann am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sowie an Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD). »Es mutet fast zynisch an, wenn Wowereit den ›Kindernotgipfel‹ von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt und seine Regierung gleichzeitig seit sechs Jahren die Mittel der Jugendhilfe kürzt«, empörte sich die Bezirkstadträtin. Dem Finanzsenator warf sie vor, absichtlich mit falschen Zahlen zu operieren. »Die Foliensätze von Sarrazin gaukeln eine nicht existierende Überausstattung an Transfermitteln und Personal der Berliner Jugendämter vor«, bemängelte die Stadträtin.
Quelle: Junge Welt

ie, die Herren vom BDI, DIHK und der BDA, denen selten was Besseres einfällt als das ewig gleiche Lamento, wonach Deutschlands Jugendliche schlichtweg zu blöd, pardon “nicht ausbildungsfähig” seien?

Das folgende Video lässt den bundesdeutschen Staatsschutz aktiv werden. Na prima!

“Sind wir auf dem Weg zu einer neuen deutschen Geheimpolizei?”

Zu Unrecht beschattet fühlt sich derweil auch die Band “Mono für Alle!” (MfA). Die Punkformation aus Gießen stand aufgrund von kritischen Texten etwa beim Lied “Hallo Verfassungsschutz” schon einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit der bayerischen Staatsschützer, welche die Löschung der Songprosa von der Homepage der Musikgruppe verlangte. Nun meldet MfA, dass auch die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Gießen seit knapp einem Jahr gegen sie aufgrund des Lieds “Amoklauf” ermittle. Demnach soll der mit dem Fall beauftragte Staatsschutz das Umfeld der Bandmitglieder observiert, Schulakten durchforscht und Konzertveranstalter kontaktiert haben. Zudem habe sich ein Fahnder mit einer extra angelegten E-Mail-Adresse im Fanklub von MfA angemeldet.
Quelle: heise-online

Rasch und seine Detektive bei der auf Tauschbörsen spezialisierten proMedia GmbH gehen im Auftrag der Musikindustrie seit über einem Jahr verstärkt gegen illegales Filesharing vor. Der Anwalt hat nach eigenen Angaben allein im ersten Halbjahr 2007 rund 26.000 Strafanzeigen wegen rechtswidriger Angebote geschützter Songs via Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P) an Staatsanwaltschaften verschickt.

Quelle: heise-online

ches Dankeschön an das Tastaturäffchen.

Na, da freuen wir uns aber, wenn der DGB-Chef Sommer (Nach jedem Sommer kommt auch ein Winter ) sich mit den Vorsitzenden der DGB-Einzelgewerkschaften heute um 12:30 Uhr zum Fototermin in der Skylobby des Bundeskanzleramts einfinden wird, wenn es wieder heißt: “Schöne Weihnachten, Frau Bundeskanzlerin!”
Vermutlich rechnen auch die Gewerkschaftsbosse mit einer noch recht langen Regierungszeit von Angela Merkel. Der arme Beck

"http://flickr.com/photos/stitch/24366332/">Danke an Stitch, der dieses Straßenkind nicht in Berlin, sondern auf den Philippinen gesehen hat. Aber Manila oder Berlin – Was macht das schon?!

“Daimler-Vorstände müssen im internationalen Vergleich angemessen verdienen”, sagt laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung Daimler-Betriebsratschef Erich Klemm und sieht deshalb keinen Anlass, die Gehälter der Daimler-Vorstände zu kritisieren.

Thomas Knüwer vom Handelsblatt-Blog “Indiskretion Ehrensache” hat seine Prinzipien. Über echte oder vermeintliche Schweinereien seines Hauses, der Holtzbrinck-Verlag, würde er niemals bloggen. Na, denn, schweigen Se mal schön, Herr Knüwer! Denn das ist garantiert wieder mal “Kein Fall für Knüwer!”

Und darum geht es:

Die Berliner Social-Networking-Plattform StudiVZ erneuert ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die vier Millionen Mitglieder der Networking-Community für Studenten müssen sich auf die Einführung personalisierter Werbung gefasst machen – auch per SMS und Instant Messenger.

Quelle: heise.de

Gut, dass nicht alle Journalisten in Klein-Bloggersdorf dem StudiVZ-Eigner Holtzbrinck zu ewigem Schweigen verpflichtet sind. Denn die Überschrift “StudiVZ owns you” ist einfach zu schön. Besser lässt sich ein möglicher Ausverkauf des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht auf den Punkt bringen.

Betriebsrat “tagte” im Sadomaso-Club – titelt das WAZ-Portal. Dem hier hinreichend vorgestellten bloggenden Strafverteidiger aus Düsseldorf-Derendorf scheint allein die Überschrift so gut zu gefallen, dass er für Zweifel keine Zeit mehr finden mag. So fragt er auch erst gar nicht danach, ob es wirklich Arbeitgeber geben könnte, die von ihren Betriebsräten keine Bescheinigungen über eine Schulungsteilnahme verlangen. Und auch die Frage, warum ein am 22.10.2007 erfolgter Gästebuch-Eintrag auf der Homepage des “Etablissements” irgendwelche Hinweise auf das Schwänzen einer Betriebsratsschulung enthalten soll, wenn das Betriebsräteseminar bereits am 19.10.2007 beendet worden war, kommt dem bloggenden Strafverteidiger nicht in den Sinn.
Und so verwundert es nicht weiter, wenn dem juristisch ausgebildeten Blogger aus Düsseldorf-Derendorf auch dann nichts auffällt, wenn DerWesten.de und dessen Autorin Silke Hoock mitteilen:

In beiden Fällen geht aus den Kündigungsschreiben hervor, dass die Beschuldigten offenkundig nur vorgaben, vom 15. bis 19. Oktober an einer Schulung in Rostock teilgenommen zu haben, doch 3665,20 Euro für die Fortbildung bzw. 375,70 Euro als Reisekosten abrechneten.

Huch! Seit wann bezahlen denn Betriebsratsmitglieder die Gebühren für ein Betriebsratsseminar vor Ort aus eigener Tasche, um sie im Anschluss über die Reisekostenabrechnung vom Arbeitgeber erstattet zu verlangen? Okay, Kollegin Hoock ist sicherlich keine Fachfrau für Betriebsverfassungsrecht und somit entschuldigt. Sorgen mache ich mir indes um den bloggenden Strafverteidiger, der gelegentlich auch vor dem Arbeitsgericht auftritt. Hoffentlich ist der Mann da mal nicht auch so leichtgläubig, dass er gleich jeder Quelle uneingeschränkten Glauben schenkt. Denn es gibt auch Quellen, die differenzierter analysieren. In diesem Fall etwa die Ruhr-Nachrichten. Doch die von den Ruhr-Nachrichten gewählte Überschrift namens “Vorwurf: Lustreise statt Weiterbildung”, zieht natürlich keine Rampensau in ihren Bann

Die Nachricht, dass Claus Kleber neuer Spiegel-Chefredakteur werden soll, gibt einer Befürchtung neue Nahrung: Das einstige Sturmgeschütz der Demokratie verkommt zur Wasserpistole. Nach Medienberichten soll kurz zu sehen gewesen sein, wie Kleber während eines Einspielfilms für das „heute-journal“ vor laufender Kamera zu den Klängen der amerikanischen Nationalhymne gerührt die Hand aufs Herz gelegt hat.

Patrioten unter sich

Damit nicht genug der journalistischen Distanz zum Objekt der Berichterstattung. Denn einem SPIEGEL-Chefredakteur Claus Kleber soll Mathias Müller von Blumencron an die Seite gestellt werden. Ein Leser-Kommentar bei Süddeutsche.de weist dankenswerterweise darauf hin, dass Kleber und Blumencron etwas verbindet:

Claus Kleber, Träger des Herbert-Quandt-Medienpreises, als SPIEGEL-Chef und evtl.
Mathias Müller von Blumencron, Kurator der Johanna-Quandt-Stiftung, als Vice!
Das wäre ein Super Erfolg für die Quandt-Dynastie. Deren jahrzehntelange Pflege der deutschen Medienlandschaft durch enorme Werbeetats, Parteispenden, Medienpreise und Medienstipendien ersparen der Familie Quandt ernsthafte Belästigungen i.S. NS-Vergangenheit. Investigativer Journalismus wie er von Rudolf Augstein betrieben wurde, wäre dann endgültig nur noch im Haus der Geschichte zu finden.
Quelle: sueddeutsche.de – Leserkommentar von Heinz Terhardt.

Recht hat der Mann. Schreibt doch das Medienhandbuch über den “Herbert-Quandt-Medienpreis”:

Die Auszeichnung erinnert an den Unternehmer Herbert Quandt (1910-1982) und wird seit 1986 jährlich an Journalisten aller Medien verliehen, die in «herausragenden und allgemein verständlichen Beiträgen» über Marktwirtschaft berichten. Die Preisträger ermittelt das Kuratorium der Johanna-Quandt-Stiftung, dem neben der Witwe und dem Sohn Herbert Quandts, Johanna und Stefan, die Chefredakteure Gabriele Fischer («brand eins»), Christoph Keese («Welt am Sonntag»), Mathias Müller von Blumencron («Spiegel Online») und der Intendant des Hessischen Rundfunks, Helmut Reitze, angehören.

Kampagne statt Journalismus

Was das Stiftungs-Kuratorium unter einem preiswürdigen Beitrag in Sachen “Marktwirtschaft” versteht, ist ebenfalls im 37.6-Blog-Archiv nachzulesen. Und Christoph Keese, früher Financial Times Deutschland heute Chefredakteur der Welt am Sonntag erzählt der “taz”:

“Wir, die Minderheit der Neoliberalen, schreiben seit Jahren gegen eine Mehrheit von Menschen an, die vehement gegen Kapitalismus und freie Marktwirtschaft eintreten.”

Nur über ein Thema spricht die Familie Quandt äußerst ungerne: Die Zeit des Nationalsozialismus. Wäre es anders, hätte der im NDR am 22.11.2007 ausgestrahlte Dokumentarfilm “Das Schweigen der Quandts” niemals den Segen der Redaktion erhalten.

Wer wollte bestreiten, dass Angela Merkel und Alice Schwarzer ähnlich hübsch sind? Und nicht nur das. Auch die Werte stimmen. Während die erstere auf das Springer-Blatt “Die Welt” als Haus- und Hofpostille aller Unionistinnen, Unionisten und sonstiger Gestalten rechts von der Mitte setzt, schwört Alice Schwarzer auf die ebenfalls im Springer-Verlag erscheinende BILD-”Zeitung”.
Und selbstverständlich hat sich längst schon der eine oder andere Blogger den Kopf darüber zermartert, was Frau Schwarzer dazu veranlasst haben könnte, sagen wir mal, ihren “ungewöhnlichen” Sexappeal zu Werbezwecken für “dieses bigotte, frauenverachtende Blatt” namens “BILD” einzusetzen.

Recherche oder “Alice´s Wunderland”?

Na ja, wem Frau Schwarzer gegen Bares ihr Gesicht zur Verfügung stellt, ist primär ihre Angelegenheit. Tragisch wird es nur, wenn die um das Wohl aller Frauen stets bemühte “A.S.-Emma” (die Dame hat auch noch meine Initialen ) ausgerechnet von ihrer eigenen Geschlechtergruppe einen auf die Mütze bekommt.

Unter der Überschrift “Jede Lüge braucht eine Skrupellose, die sie ausspricht” unterzieht die Prostituierten-Vereinigung “Dona Carmen” die Rechercheleistung von Alice Schwarzer einer genaueren Betrachtung. Das Ergebnis ist niederschmetternd – für Alice Schwarzer; versteht sich. Die Redakteurinnen schreiben in Deutschlands einziger Prostituiertenzeitung “La Muchacha”:

Wir ersparen uns weitere Belege des Sammelsuriums an Unwahrheiten und Vorurteilen, die Schwarzers Blick auf Prostitution auszeichnen. Wer wie Schwarzer mit der englischen Prostitutionsgegnerin Julia O’Connell Davidson Prostituierte als ‚sozial tote Frauen’ etikettiert und deren Kunden als ‚Nekrophile’ bezeichnet (S. 136), wer wie Schwarzer in der Schweizer „Weltwoche“ (51-52/2006) jüngst behauptete, Prostituierte hätten ähnliche Traumata wie Vietnam-Veteranen, wer die Mode hierzulande als „westliche Nutten- und Zuhältermode“ bezeichnet (S. 57), kann nicht beanspruchen, ernst genommen zu werden.
Keine Kritik an Patriachat und Männerherrschaft rechtfertigt solch blanken Hass auf
Prostituierte und solch eine Verblendung. Wer sich aber mit solchen „Antworten“ von
Schwarzer abspeisen und den Blick verstellen lassen will, wer Jubelgesänge auf die CDUMinisterinnen von der Leyen und Schavan sowie auf Herrn Ratzinger alias Papst Benedikt
hören möchte, kommt mit der jüngsten Veröffentlichung der Frontfrau des deutschen Staats-
und Polizeifeminismus voll auf seine Kosten.
(Artikel aus La Muchacha, Nr. 7 / 2007)

Eine postmoderne Freundin

Na, sag ich doch: Die Wertesysteme von Frau Merkel (von der selbsternannten “Partei der kleinen Leute”) und Frau Schwarzer (von der selbstkreierten “Lila Fraktion”) scheinen voll in Einklang miteinander zu stehen. Immerhin säßen Schavan und von der Leyen nicht im Kabinett, wenn Merkel das nicht so wollte.

Für all jene, die sich nur noch verwundert die Augen reiben über so viel postmoderne Beliebigkeit, ein paar tröstende Worte von Kurt Tucholsky, der hinsichtlich der Geschäfte einer Hure das »Lied von der Gleichgültigkeit« schrieb, worin es heißt: »Und es gehen mit der Frau Studenten, und auch Herr Zahnarzt Schmidt. Redakteure, Superintendenten, die nimmt sie alle mit.«
Was hätte “der olle Tucho” wohl über Alice Schwarzer geschrieben?

Muss man alles widerspruchslos hinnehmen? Was darf man ungestraft beispielsweise über Dritte behaupten? Die Antwort gibt ein Artikel aus dem Jahre 1992, der den Kampf einer kleinen Bürgerinitiative gegen den Chemie-Multi Bayer zusammenfasst:

„Es ergehen falsche Urteile“, kommentierte dies Coordinations-Anwalt Wolfram Esche, „die gegen Grundrechte verstoßen, und die Schäden, die meinem Mandanten daraus entstehen, soll er sich nirgendwo zurückholen können?“
Über diese Frage wurde am Mittwoch mit Richter Huthmacher debattiert. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung kam Bayer durch Zurücknahme der Klage zuvor. Offenbar war man es leid, sich erneut die Belege fürs Bespitzeln und unter Druck setzen unter die Nase reiben zu lassen. Genug Material hatte die Gegenseite ja gesammelt. Darüber, wie Bayer zum Beispiel dem stern die Anzeigen, dem Werbefernsehen des WDR die Werbespots nach firmenkritischer Berichterstattung entzogen hatte. Nein, all das sollte nicht noch einmal ausgepackt werden.
Quelle: CGB-Network

Und weil es hier um die Meinungsfreiheit geht, sollen auch die hierzu ergangenen Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts nicht unerwähnt bleiben:

1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist verkannt, wenn Formulierungen, in denen die Bewertung tatsächlicher Vorgänge zum Ausdruck kommt, als Tatsachenbehauptungen angesehen werden.
2. Es verstößt gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn sich jemand, der eine herabsetzende Tatsachenbehauptung über Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich entstammt, zur Erfüllung seiner Darlegungslast nicht auf unwidersprochene Pressemitteilungen beziehen darf.

BVerfG-Entscheidung — 1 BvR 1555/88 — im Volltext.

Die Ärzte haben also Recht, wenn sie singen: “Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist. Es wär´ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.”

Gäbe es einen Titel namens “Intelligentester Politiker Deutschlands aller Zeiten”, die Zahl der möglichen Preisträger wäre äußerst gering. Für diesen Preis überhaupt nicht in Frage käme etwa der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der auf dem CDU-Bundesparteitag seine Überzeugung kundtat und behauptete, “die CDU ist die Partei der so genannten Kleinen Leute”. Und weil das so sei, täte die CDU auch alles, um die Nettolöhne (Aufgepasst Frau Merkel!) steigen zu lassen; am besten durch ein “JA zur Atomkraft”, weil das ja für billigeren Strom sorge. So denkt nur jemand, der dorther kommt, wo eine stichhaltige Überzeugung immer schon mehr zählte als eine Argumentation, die das Prädikat “konsistent” verdiente. Doch Kauder ist nicht alleine in der Partei, der es offensichtlich um vieles geht, am allerwenigsten aber um eine schlüssige und in sich stimmige Argumentationsführung. Da gibt es etwa noch ihn hier:
Den “Hans-Filbinger-Laudator” mit einem Geschichtsbewusstsein, das – würde der Laudator jemals Außenminister – geeignet wäre, die guten Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Staat Israel nachhaltig zu beeinträchtigen. Schon jetzt dürfte mancher Israeli schier erstaunt sein, wenn man im Ländle die Nazi-Diktatur eher spielerisch als kritisch verarbeitet und Bushaltestellen auf den Namen “Nazihäusle” tauft.
Lesen wir nun, was der Mann, dem er hier ohne Zweifel als Ghostwriter dienen könnte, zum Thema Leiharbeit zu erzählen hat.

Ich halte die Zeitarbeit in keinem Fall geeignet für einen Mindestlohn. Die Zeitarbeit muss ein Instrument bleiben, mit dem Arbeitslose in Beschäftigung kommen und mit dem Zeitarbeiter eine Chance auf Festübernahme in dem Betrieb bekommen, in dem sie eingesetzt werden. Für mich wäre die Zeitarbeit die Branche, bei der ich massiv gegen einen Mindestlohn eintreten würde.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Auf welchem Stern lebt dieser Mensch eigentlich? Warum liest Oettinger nichts über in Leiharbeit darbende Journalisten oder über die Probleme von Betriebsräten mit dem Themal Leiharbeit?

Jetzt ist er also im Gange, der CDU-Bundesparteitag. Daher nun der Verweis auf einen Beitrag, der auf den Tag vor genau einem Jahr hier erschien und sich mit dem vermeintlich sozialen Gewissen der Union, Jürgen Rüttgers, befasst.

Die Bundestagsverwaltung diskutiert gemeinsam mit den Abgeordneten über ein Parlamentsfernsehen. Plenar- wie Ausschusssitzungen sollen via TV-Empfänger in die Haushalte kommen. PHÖNIX sieht seine Felle wegschwimmen und meint, dass der selbsternannte Ereigniskanal ausreichend über das Geschehen im Deutschen Bundestag berichtet. Ganz gehörig missfallen tut ein Parlamentsfernsehen auch der FDP und deren Medienexperten Hans-Joachim Otto. Die ablehnende Haltung des FDP-Abgeordneten Otto zu dem Thema ist der Netzeitung zu entnehmen:

Es sei zudem wenig sinnvoll, für «einige Spezialisten» einen eigenen Parlamentskanal mit womöglich 24-stündiger Ausstrahlung ohne jede journalistische Einordnung einzurichten.

Ebensogut hätte Otto auch sagen können: Es ist wenig sinnvoll für einige interessierte Bürger ein Archiv mit Drucksachen und Protokollen vorzuhalten, aus denen sich der Bürger unterrichten kann, ohne dass ihn ein Journalist an die Hand nimmt.

Na, schönen Dank aber auch, Herr Otto. Ich erinnere mich gerade an den SPD-Bundesparteitag und diese “Meisterleistung” des “PHÖNIX-Kompetenzteams”. Und überhaupt. Kann mir mal einer verraten, weshalb die FDP für das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene gestimmt hat?!

Na, der “Bundes-Horst” macht mir ja wieder mächtig Spaß. Da erhält der Chef von Porsche schlappe 20 Millionen Euro als Jahressalär und dann kommt aus dem Schloss Bellevue so ein Satz:

“Es macht mich fast schon zornig, wie beim Thema soziale Gerechtigkeit vor allem übers Geldverteilen geredet wird.”
Bundespräsident Horst Köhler im Handelsblatt

Ich weiß ja nicht, mit wem sich der Bundespräsident auf seiner Scholle so unterhält. Aber ich habe vor wenigen Tagen mit jemandem gesprochen, der über BaföG-Anträge zu entscheiden hat. In diesem Zusammenhang wurde mir berichtet, dass es BaföG auch für jene gibt, deren Eltern in einer netten Villa wohnen und mit dem Porsche Cayenne in die eigene Firma fahren. Man fragt sich: Wie das? Und erfährt, dass der Porsche fahrende und in gesicherter Armut lebende Vater des Antragstellers von einer Steueroptimierungs-Kanzlei beraten wird, die bestens informiert ist.
Sollten die hierzulande kreativ nach Steuerlücken (und derer gibt es viele) suchenden Steuerrechtsanwälte und Steuerberatungsgesellschaften besser informiert sein als Horst Köhler?

Ist Köhler wirklich so unwissend wie es das Zitat vermuten lässt?

Ich habe mir noch keine endgültige Meinung zur sozialen und wirtschaftspolitischen Lauterkeit des Herrn Bundespräsidenten gebildet. Und weil ich ein Freund von Ehrlichkeit und Transparenz bin, lasse ich meine LeserInnen gerne an dem teilhaben, was ich “in Sachen” Horst Köhler so lese. Beispielsweise dieses hier:

[…] Laut Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, war Köhler in seiner Eigenschaft als Staatssekretär hauptverantwortlich für die Gestaltung der Währungsunion, die, nach Aussage des Bundesrechnungshofes, die ostdeutschen Betriebe und Banken zugunsten der westdeutschen Unternehmen und Finanzinstitute übervorteilte und den bundesdeutschen Haushalt mit einem zusätzlichen Schuldenaufkommen von 200 Milliarden Euro belastete. [ …]

as nenne ich Kontinuität, Herr Köhler

Ein zusätzliches Schuldenaufkommen von 200 Milliarden Euro, weil der “Bundes-Horst” seinerzeit – so steht zu befürchten – einem Einschätzungs-Irrtum erlag. Das ist so etwas Ähnliches wie ein vermeintlicher “Blackout” des “Dicken aus Oggersheim” in Sachen “Flick-Affäre” oder die hinreichend bekannten “Erinnerungslücken” von manch anderen “Politik-Darstellern”. Strauß Senior und Strauß Junior, Kanther, Schäuble, Koch, Lambsdorff – die Liste ließe sich beliebig erweitern. Deshalb nur der Hyperlink zur CDU-Spendenaffäre, wo viele der oben genannten “Politik-Darsteller” wieder auftauchen.

Und für all jene, die mit dem Wort “Währungsunion” nichts anzufangen wissen, empfiehlt sich selbstverständlich der erst gestern in diesem Blog erschienene Beitrag, worin deutlich wird, dass die “Köhlersche Währungsunion” samt der Glücksritter in der Deutschen Treuhandanstalt sich nicht wirklich trennen lassen von Sachverhalten etwa mit der Bezeichnung “Leuna-Affäre” und “Bremer Vulkan-Pleite”.

Und für alle Fans des Chefrethorikers aus dem Schloss Bellevue jetzt noch ein nettes Video:

Nach Berechnungen von Georg Stürzer, Autoanalyst bei der Unicredit, verfügen BMW, Daimler und Volkswagen derzeit über 34 Milliarden Euro an Barmitteln.

Quelle: ARD-boerse.de

espannt, was der “Lupenreine Marktwirtschaftler” Westerwelle zu den neuesten Free Cash Flow-Zahlen bei BMW & Co. zu sagen hat. Fraglich, ob sich Westerwelle überhaupt daran erinnert, dass BMW für das Leipzig-Werk 360 Millionen Euro Subventionen erhalten hat.

Ähnlich wie beim Bau des Leipziger BMW-Werks hält das IWH auch bei DHL einen Mitnahmeeffekt für wahrscheinlich.

Quelle: MDR-Newsletter via KSD

erung: Hier geht es um Steuergelder, die erst zu BMW geflossen sind und nun wegen des enormen Barmittel-Überschusses als Dividende in den Taschen der Aktionäre landen. Den besten Riecher unter den BMW-Aktionären beweist mal wieder
Großanlegerin Susanne Klatten aus den Reihen der Familie Quandt.
Ooopps. Da kommt der FDP-Vorsitzende Westerwelle aber jetzt in einen echten Interessenkonflikt. Denn LobbyControl schreibt unter Berufung auf den Großspender-Bericht des Deutschen Bundestags dieses über das Verhältnis zwischen der Familie Quandt und der FDP:

Die Quandt-Familie (Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten) gehört zu den regelmäßigen Unterstützern der Union und im geringeren Umfang auch der FDP. Ihre Spenden sind normalerweise gleich hoch, also abgestimmt.

Derweil schwadroniert der Bundespräsident unbeirrt davon, dass es Wichtigeres gäbe als Geld und, dass ihm diese ewige Debatte über soziale Gerechtigkeit und Vermögensumverteilung auf die Nerven gehe.

Erinnert sich jemand an den Wortlaut des vom Bundespräsidenten zu leistenden Amtseid? Nein?! Kein Problem. Hier ist er:

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

keit … So, so.

Lesen Sie dazu auch den 37.6-Blog-Beitrag über Lars Göran Josefsson und sein Verhältnis zur Kanzlerin!

Am morgigen Sonntag läuft der Bundesparteitag der CDU an und es steht mehrerlei zu befürchten:

1. Dass man sich in ebenso maßloser Selbstgefälligkeit wie Selbtsvergessenheit in Sachen CDU-Bewusstsein über das gleichermaßen rechtspolitische wie demokratische Engagement einer Juso-Bundesvorsitzenden echauffiert und mit einer abenteuerlich anmutenden Argumentation deren Rücktritt verlangt, ohne auch nur einen Moment an Filbinger, Strauß, Dregger oder auch Günter Oettinger zu denken.
2. Dass Angela Merkel und ihre Parteifreunde nicht müde werden, von einer “außerordentlich wirtschaftspolitischen Kompetenz” der Unionsparteien zu schwärmen. Und nicht wenige Parteitagsdelegierte planen bereits für eine Koalition mit der F.D.P.; immerhin hat die CDU-Basis die Schnauze voll von der Großen Koalition.
   

Eine Grundstimmung, die ich mit der CDU-Basis teile, wenngleich aus anderen Gründen. Denn DerWesten berichtet, dass die CDU ihr durch und durch neoliberales Leipziger Programm teilweise wieder auffrischen will und schreibt:

Der CDU-Vorstand will eine klare Trennlinie zum Koalitionspartner SPD ziehen. Mit der Forderung nach Steuersenkungen und einem einfacheren Steuertarif knüpft die CDU dabei an den Leipziger Parteitag an.

Wirtschaftspolitische Illusionen der CDU

Oha, Angela Merkel und ihre Ministerpräsidenten-Entourage sind gute Schüler des Dr. Helmut Kohl. Denn bereits der hat seinerzeit mit wirtschaftspolitischem Sachverstand überzeugt wie kein Kanzler vor ihm. Lesen wir einfach mal, was der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” in einem Sondergutachten und einem offenen Brief dem Bundeskanzler Helmut Kohl am 9. Februar 1990 mit Blick auf die von CDU und FDP angestrebte rasche währungspolitische Integration der DDR in Gestalt einer Währungsunion ins Stammbuch schrieb:

Es ist wohl unvermeidlich, daß die Einführung der D-Mark bei den Bürgern der DDR die Illusion wecken muß, mit der Währungsunion sei auch der Anschluß an den Lebensstandard der Bundesrepublik hergestellt. Davon kann jedoch keine Rede sein, das Einkommen ist an die Produktivität gebunden, die weit hinter der in der Bundesrepublik zurückbleibt. (…)

Die Nominallöhne werden dann über die Zunahme der Produktivität hinaus ansteigen. Das geht zu Lasten des Produktionsstandortes DDR, und der dringend erforderliche Kapitalzustrom aus dem Westen bleibt aus. Der Druck auf die Bundesrepublik würde anwachsen, den Abstand der Einkommen (Löhne und Renten) durch einen ‘Finanzausgleich’ zugunsten der DDR zu verringern. Riesige Belastungen kämen auf die öffentlichen Haushalte zu, es wären nicht nur erhebliche Steuererhöhungen unvermeidlich, es würden vielmehr auch öffentliche Mittel in Transfers für konsumptive Verwendungen gebunden, die bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur fehlen müßten.
Sachverständigenrat, Brief an Bundeskanzler Kohl vom 9. Februar 1990

Die Warnung wurde von der Bonner Koalition in den Wind geschlagen, stattdessen schürte die Bundesregierung jene Illusionen, vor denen der Sachverständigenrat gerade gewarnt hatte. 6 Tage, nachdem der Sachverständigenrat seine eindringlichen Warnungen an die Bundesregierung formuliert hatte, erklärte Helmut Kohl im Bundestag mit einem bemerkenswerten Unverständnis für ökonomische Zusammenhänge

stellvertretend für die CDU/CSU und FDP-Regierung, dass die Währungsunion beschlossene Sache sei.

Ab morgen also tagen und beraten sie wieder. Die konservativ gesinnten Illusionisten, die den Menschen gerne das Märchen von der Steuersenkungspolitik auftischen und dabei so gerne die bittere Wahrheit unter den Teppich kehren. Und selbstverständlich wird stellvertretend für alle wirtschaftspolitisch erfahrenen Experten wie Genscher und gerichtsbekannte Akteure wie Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs ein gewisser Dr. Guido Westerwelle der Kanzlerin aus der Uckermarck Beifall spenden.

David Copperfield sollte nach Hannover reisen

Hieße ich David Copperfield, ich würde mich auf den Weg nach Hannover zum CDU-Bundesparteitag machen. Als Illusionist kann man dort jede Menge lernen.
Illusionisten können aber auch jede Menge lernen aus dem von Bruno Schirra und Roland Kirbach verfassten ZEIT-Dossier “Ein raffiniertes Geschäft”. Darin geht es um die geballte Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU und natürlich auch der FDP.
Kleine Leseprobe zu Hans Friderichs (Ex-FDP-Bundeswirtschaftsminister):

Der politische Druck auf das Kartellamt ist so groß, dass es seinen Widerstand im Dezember 1992 aufgibt. Die Minol-Autobahntankstellen bleiben im Paket. Die Politik will nun einem Vertrag zustimmen, nach dem Elf statt der üblichen 4,5 Pfennig pro Liter nur 1,5 Pfennig Konzessionsabgabe für die Minol-Autobahntankstellen zahlen muss. Zugleich wird der Minol-Kaufpreis von 530 Millionen auf 290 Millionen Mark reduziert.

Derart vielfältig sind die Hindernisse, derart zahlreich die beteiligten Ämter, dass ganz ungewöhnliche Maßnahmen naheliegend erscheinen. Eine dieser Maßnahmen heißt Hans Friderichs, früher Bundeswirtschaftsminister. Der ist irgendwann alles in einem: “International Adviser” der Investmentbank Goldmann Sachs, die die Angebote der verschiedenen Bewerber zu prüfen hat; er ist Berater des Bieter-Konsortiums aus Elf und Thyssen; und er wird Aufsichtsratsvorsitzender von Leuna und von Minol. Unter normalen Umständen wäre das ein klarer Fall von Interessenkollision. Nicht so in der Wahrnehmung der Treuhand. “Die fanden das positiv”, sagt Friderichs. Und der damalige Treuhand-Verhandlungsführer Klaus Schucht fragt: “Wo ist das Problem? Uns konnte doch gar nichts Besseres passieren.”

Zum ZEIT-Dossier bitte H I E R K L I C K E N ! ! !

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Schalke 04 hat im Millionen-Spiel Champions League wieder alle Trümpfe in der Hand. Der Vize-Meister wahrte mit einem 0:0 beim FC Valencia seine Chance auf den Einzug ins Achtelfinale. Mit einem Sieg zum Vorrundenabschluss am 11. Dezember gegen Rosenborg Trondheim können die Königsblauen erstmals in der Vereinsgeschichte die K.o.-Runde der Königsklasse erreichen.
Quelle: Handelsblatt

Weiß jemand, wann das Lied “La Isla Bonita” von Madonna erschienen ist? Ich bin mir sicher, dass es Mitte der 1980er Jahre “on air” ging. Madonna wäre nicht Madonna, wenn sie es nicht aktuell halten würde.

Wird mal wieder Zeit, dass Madonna nach Berlin kommt.

Viel hilft viel. Und in Sachen “Propaganda” hat die “Barbie-Puppe” der CDU alles gegeben. Der Lohn ist ihr nun zuteil geworden.
Auf der CDU-Homepage steht geschrieben:

Außerdem verlieh die 29-köpfige Jury den Politikaward in der Kategorie “Politiker des Jahres” an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. “Wie kein anderes Kabinettsmitglied hat es Frau von der Leyen im Jahr 2007 verstanden, die Kernanliegen ihrer Arbeit im öffentlichen Bewusstsein zu verankern”, so die offizielle Begründung. Die Familienministerin habe mit einem bemerkenswerten persönlichen Engagement und kommunikativer Durchsetzungskraft die Debattenhoheit gewonnen, ihr Ressort aufgewertet und ihre politischen Ziele auch gegen Widerstände erfolgreich durchgesetzt.

Kann mir mal jemand verraten, wer bitteschön der 29-köpfigen Jury des Fachmagazins “Politik & Kommunikation” angehört?!
Schließlich gibt es auch Stimmen, die von der Leyen alles zukommen lassen würden, nur nicht den Titel “Politikerin des Jahres”.
Das Blog “Knochentrocken” etwa schreibt über Ursula von der Leyen:

Was bei uns eigentlich seit 70 Jahren vorbei sein sollte, ist aktueller als man denkt. Das Familienministerium von Ministerin Ursula Gertrud von der Leyen, gibt einer PR Agentur 4 Millionen Euro Steuergelder, damit diese vorgefertigte pseudojournalistische Radioberichte erstellt, die das neuen Elterngeld schönreden.
Ohne weitere journalistische Prüfung wurden diese auf schätzungsweise 150 Radiostationen ausgestrahlt. Es handelt sich dabei um unzulässige politische Werbung und um Schleichwerbung, welche nach dem Rundfunkstaatsvertrag verboten sind.

Nun könnte man ja sagen, die Jury des im Helios-Verlag erscheinenden Magazins “Politik & Kommuniktion” gibt nicht viel auf die Meinung eines einzelnen Bloggers. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn von der Meinung eines einzelnen Bloggers kann nicht so recht die Rede sein. Und auch das über Ursula von der Leyen in der Journalisten-Fachzeitschrift “Journalist”, Ausgabe 11/2007, auf Seite 51 zu Lesende gereicht ihr nicht zur Ehre. Am allerwenigsten zum Titel “Politikerin des Jahres”. Und im Blog PR-Ethik macht sich dessen Verfasserin Anna so ihre Gedanken über den Zustand der Öffentlichen Meinungslandschaft, weil die “Niedersachsen-Barbie” bereits im September den deutschen PR-Preis eingeheimst hat.

Liebe Anna vom Blog PR-Ethik, ich sag es ja nur ungern. Aber ich befürchte, die ganze Sache hat – wenn überhaupt – allenfalls mit der Ethik der Patrioten zu tun.

Für alle, die der Politik alles glauben, erklärt jetzt Volker Pispers den unsäglichen Begriff “Lohnnebenkosten”. Passen´s juut uff Herr Westerwelle! Denn wenn sich das rumspricht, was Pispers berichtet, haben die F.D.P. und alle anderen Neoliberalen in CDU/CSU, SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen nichts zu lachen.

Gefunden im Kellerabteil, das weitere Erläuterungen zur Entstehung des schwachsinnigen Begriffs “Lohnnebenkosten” macht.

Johann W. Goethe ist schon ein paar Jährchen tot. Um ganz genau zu sein: Goethe starb im Jahr 1832. Trotzdem scheint sich nicht allzuviel verändert zu haben in der Zwischenzeit. Denn der Jurist und Literat schrieb:

Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.

One always must repeat the true because also the error is not preached again and again in fact about us from individual but from the mass, in newspapers and encyclopedias, on schools and universities.Everywhere the error is on top, and it is well and comfortably in the feeling of the majority, this on those side is.

Gefunden bei Miss Babylon

Lars Göran Josefsson ist der Konzernchef von Vattenfall und weiß, wie man richtig dicke Gewinne einheimst. Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson ist aber nicht nur oberster Chef von verschiedenen Atommeilern und Kohlekraftwerken, sondern auch noch der Klimaberater der Bundeskanzlerin. Jetzt hat Lars Göran Josefsson der Zeitung “Die Welt” verraten, worauf es ankommt, wenn man den Unternehmensgewinn auf Kosten der vielen privaten Haushalte so richtig schön nach oben schrauben will.

Der “Welt” zufolge moniert Josefsson (sic. Chef von Vattenfall), dass Cramer (sic. amtierender Chef von Vattenfall-Europe) in der politischen Szene nur unzureichende Kontakte habe. Ähnliche Vorwürfe waren gegen den früheren RWE-Chef Harry Roels erhoben worden, der Ende September seinen Hut nehmen musste. Für die wegen ihre Preiserhöhungen in der Kritik stehenden Energiekonzerne sind politische Kontakte von erheblicher Bedeutung.

Quelle: Financial Times Deutschland

Doch MONITOR-Chefin Sonia Mikich spendet Trost, wenn sie sagt:
“Also ärgern Sie sich nicht mehr über steigende Strompreise. Geheime Absprachen der Mega-Energie-Konzerne und deren Milliarden-Gewinne. Seien Sie kreativ, nutzen Sie unser Tarif-System einfach aus!”
Sonia Mikich bezieht sich dabei auf ein Strom-Kunden-Tarif-System, das sich jeglicher Logik widersetzt. Aber immerhin basiert dieses “Strom-Kunden-Tarif-System” auf einem Gesetz. Wer den Web-TV-Beitrag bei MONITOR gesehen hat, weiß übrigens auch, weshalb der Angela-Merkel-Berater und Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson so großen Wert auf gute Kontakte zur Politik legt.
Wetten, dass Frau Merkel über derlei Dinge kein Sterbenswörtchen verlieren wird, wenn sie demnächst auf dem CDU-Bundesparteitag ihrer Parteibasis von den Glanztaten der Schwarz-Roten-Koalition berichtet?
Aber warum die Kanzlerin dazu schweigen wird, ist ebenfalls bei MONITOR unter der Überschrift “Merkels Klimapolitik” nachzulesen und zu sehen. Nichts außer “heiße Luft”.

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Zu WDR-Monitor vom 15. November 2007 im Web-TV-Format.

Noch ist alles ungewiss. CDU-Mitglied Reinhard Göhner dementiert ohnehin alles.

Rechtsanwalt Göhner, im Nebenberuf seit 1996 Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bestritt gegenüber dem «Spiegel» die Vorwürfe: Die Mitarbeiterin habe die Arbeiten außerhalb der Dienstzeiten erledigt, keiner seiner Bundestagsangestellten sei auf seinem Hof beschäftigt gewesen.

Quelle: netzeitung.de
Hoffentlich hat Göhners Dementi Bestand.
Wäre wirklich zu schade, wenn ausgerechnet der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in den Ruch käme, “Beschäftigungsprogramme eigener Natur” für eigene Zwecke genutzt zu haben. Wo doch die BDA von staatlich finanzierten Beschäftigungsprogrammen überhaupt nichts hält.

Dem des Klassenkampfs unverdächtigen Deutschen Journalistenverband (DJV) geht es so ähnlich wie der angeblich nach links gerückten SPD. Genau eine Woche nach deren Bundesparteitag entdeckte Anfang November auch der DJV, dass das Herz links schlägt, und fordert: “Der Bundesarbeitsminister muss endlich aktiv werden und sich für die Begrenzung der Leiharbeit auf maximal ein Jahr stark machen.”

Schön und gut, wenn ein Berufsverband wie der DJV sich offenbar der Meinung anschließt, die die Wochenzeitung DIE ZEIT auf den Satz bringt: “Schreiben macht arm”. Schön, dass sich die ZEIT derlei Dinge annimmt. Aber die Begrenzung der Leiharbeit auf ein Jahr – wie vom DJV gefordert – schafft das Problem des Dumpinglohns nicht aus der Welt. Das müsste DJV-Chef Michael Konken eigentlich auf den ersten Blick erkennen können.
Schließlich hat die Journalisten-Vereinigung, deren Bundesvorsitzender Konken ist, doch eine ausführliche Liste ins Web gestellt, die nichts anderes enthält als die Tricks und Kniffe mit denen sich hiesige Verlage auf die lohnpolitische Sonnenseite und manche Journalisten ins Armenhaus des Peter Hartz bringen.
Der DJV dazu in begrüßenswerter Klarheit:

In letzter Zeit sind immer mehr Verlage dazu übergegangen, die Tarifbindung zu umgehen. Zu den genutzten Fluchtwegen gehören das Outsourcen von Redakteuren in eigenständige, nicht tarifgebundene Gesellschaften, der Einsatz von Leiharbeitnehmern in den Redaktionen sowie die so genannte OT-Mitgliedschaft im Verlegerverband. OT steht für „ohne Tarifbindung“. Ebenfalls genutzt wird die Möglichkeit, Volontäre nicht mehr im Verlag, sondern an Journalistenschulen anzustellen und so die Tarifverträge für Volontäre, insbesondere hinsichtlich des Gehalts, zu umgehen.

Welche Verlage welche Form der Tarifflucht nutzen, ist beim DJV im Detail nachzulesen.

Aber auch der DJU in ver.di als Konkurrenz-Gewerkschaft des DJV fällt beim Thema “Tarifflucht” nichts richtig Durchschlagendes ein. Die DJU-Berlin-Brandenburg stellte sich im August 2007 auf ihrer Homepage zwar hinter eine Petition der IG Metall-Sachsen zur “Leiharbeit”, worin es um folgende Forderungen geht:

1. Begrenzung der Leiharbeit auf ein Jahr, anschließend Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
2. Tarifbindungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) der Leiharbeiter wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme!
3. Vetorecht des Betriebsrates, wenn Arbeitsplätze im Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen!

Eine Frage indes bleibt trotzdem unbeantwortet: Wie soll das mit der “Tarifbindung wie im Entleiherbetrieb” funktionieren, wenn sich ein Verlag nach dem anderen für das Modell “Mitgliedschaft im Verlegerverband ohne Tarifbindung” entscheidet?

“Großverlage bekämpfen den Post-Mindestlohn”, schreiben Uli Röhm und Wilfried Voigt auf die Titelseite ihres Buches Das Lohndumping-Kartell.
Der VSA-Verlag teilt dazu mit:

Einen Post-Mindestlohn wird es – vorerst – nicht geben. Den hat das Lohndumping-Kartell der Großverlage dank heftiger Lobbyarbeit in den Reihen von CDU und CSU und bei der Bundeskanzlerin erfolgreich verhindert. In diesem Buch werden die Hintergründe dieses Dramas, die Rolle der Ver­leger-Lobby und die Folgen für die Beschäftigten dargestellt.

Anfang 2008 wird das Briefmonopol der Deutschen Post fallen. Bereits jetzt stehen eine Reihe von neuen Briefdienstleistern in den Startlöchern, um ein Geschäftsfeld zu erschließen, in dem es viel zu verdienen gibt. Die neoliberalen Befürworter der Öffnung des Briefmarkts locken mit neuen Arbeitsplätzen und erheblichen Einsparungen für die Kunden. Woher jedoch sollen die kommen? Auf dem liberalisierten Briefmarkt winken zwar hohe Gewinne, aber keine neuen Geschäftsfelder.

Marktanteile können hier nur erobert werden, wenn sie anderen abgejagt werden. Und das passiert bisher nicht als Wettbewerb um innovative Produkte, um bessere Dienstleistungen und besseren Service für die Postkunden, sondern nur mit einem Geschäftsmodell eines Sozial- und Lohndumpings, das insbesondere von den großen Pressekonzernen der Republik betrieben und dank ihrer Medienmacht auch publizistisch begleitet wird.

Die Autoren machen deutlich, welche Folgen es hat, wenn das »Geschäftsmodell Lohndumping« sich ungehindert ausbreiten darf – und liefern Fakten und Argumente für ArbeitnehmerInnen und ihre Interessenvertretungen im Kampf gegen immer neue Zumutungen des Sozialdumpings.
Quelle: VSA-Homepage

annend.

Wer Sandra Kreisler und Roger Stein noch nie gesehen und gehört hat, sollte dies jetzt und hier tun.

Und auf der MySpace-Seite sind weitere Lieder von “Wortfront” zu hören.

Es gibt Wende-Verlierer und es gibt Wende-Gewinner. Die hier gesuchte Person gehört eindeutig zu den Gewinnern der politischen Wende in der früheren DDR. Kleiner Tipp: Die CDU ist natürlich auch wieder mit von der Partie. Schließlich geht es hier – so viel sei verraten – um einen früheren Landesminister aus den Reihen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) mit einer Vorliebe für schöne Grundstücke am See. Hauptsache: Schön billig!



Wie heißt der Mann?

XXXXXXXX hatte im Sommer 1990 eine Villa in Zeuthen, die bis dahin als Gästehaus des DDR-Innenministeriums genutzt wurde, weit unter Wert erworben; er kaufte das 3 500 Quadratmeter große Seegrundstück von seinem Ministerium für 193 000 Mark - geschätzt auf Grundlage des Preisgesetzes der alten DDR; die Immobilie soll aber 770 000 Mark wert gewesen sein; XXXXXXXX verteidigte sich mit dem Hinweis darauf, er habe das Haus gar nicht haben wollen, es sei ihm von Sicherheitsexperten - wegen seiner Erfolge bei der Aufdeckung der RAF-Stasi-Beziehung - empfohlen worden.

Keine Ahnung, wer es sein könnte? Wie wäre es mal mit einer Anfrage bei Google?!

Der “Party-Löwe im Sozigewand” bekommt scheinbar ein Problem mit seinem Koalitionspartner im Berliner Abgeordnetenhaus. Weitreichende Befugnisse in Sachen Video-Überwachung soll das neue Berliner Polizeigesetz den Ordnungshütern von Berlin geben. So weitreichend, dass selbst die bisher so staatstragende Linkspartei-Fraktion zu murren beginnt:

Doch die Regierung aus Linkspartei und SPD kann sich dieses Mal ihrer knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht sicher sein. Denn die bisher äußerst pflegeleichte Fraktion der Linkspartei, die zum Erstaunen der Grünen und der eigenen Basis von der Öffnung der Ladenschlusszeiten bis zum Verkauf von kommunalem Eigentum fast alle Forderungen ihres großen Koalitionspartners erfüllt hat, ist aufmüpfig geworden. Die eigentlich schon absegneten Verschärfungen des Polizeigesetzes sind in den letzten Wochen zum Gegenstand offener Debatten in der Linkspartei geworden.
Quelle: telepolis [Danke Inge für den Tipp!]

Stein des Anstoßes dürfte der im Gesetzentwurf neue enthaltene § 19a sein, der hier im Wortlaut dokumentiert ist:

Nach § 19 wird folgender neuer § 19a eingefügt:
㤠19a
Videoüberwachung zur Eigensicherung
(1) 1Die Polizei kann bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum
Bildaufzeichnungen durch den Einsatz optisch-elektronischer Mittel in Fahrzeugen der Polizei
anfertigen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz der Polizeivollzugsbeamtinnen
und -beamten oder Dritter gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. 2Dabei
dürfen auch personenbezogene Daten über Dritte erhoben werden, soweit dies unvermeidbar
ist, um die Maßnahme nach Satz 1 durchführen zu können.
(2) Der Einsatz der optisch-elektronischen Mittel ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar
zu machen oder der betroffenen Person mitzuteilen, wenn er nicht offenkundig ist.
(3) Die Bildaufzeichnungen sind unverzüglich, spätestens aber am Tage nach dem Anfertigen,
zu löschen, soweit sie nicht für Zwecke der Eigensicherung oder zur Verfolgung
von Straftaten benötigt werden.

Man achte auf diese Formulierung: “wenn dies nach den Umständen zum Schutz der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten oder Dritter gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist” – so was nennt man einen “unbestimmten Rechtsbegriff”, der der Polizei Tür und Tor für eine weitreichende Auslegung öffnet. Die Verwaltunsgerichte können / dürfen dann letztlich nur darüber entscheiden, ob das Handeln der Polizei rechtmäßig war. War da nicht was mit G-8-Razzien in Hamburg und einer ungerechtfertigten Untersuchungshaft eines Berliner Wissenschaftlers?

Zum umstrittenen Gesetzwentwurf der Berliner Sozen geht es H I E R!

Ein guter Journalist ist ein Unzufriedener. Niemand, der zufrieden ist, ist fähig zu schreiben. Niemand, der mit der Wirklichkeit einverstanden, mit ihr versöhnt ist, wird ein guter Journalist werden. Guter Journalismus kann erstickt werden, aber er wird niemals konformistisch sein. Die Wirklichkeit unserer Tage bietet dem Journalisten ein Füllhorn von Gründen, unzufrieden zu sein.

Hans Leyendecker in seiner Laudatio für den mit dem Blätter-Demokratiepreis 2007 ausgezeichneten amerikanischen Journalisten Seymour Hersh.

Dass Internetnutzer nicht zwingend internetkompetent sind, ist ein Fazit, das Onkel Brumm in seinem Zeit-Blog “Meckern” näher begründet. Die Folgen jedenfalls haben es in sich. Karsten Heuke etwa berichtet über “Geheimnisverrat beim Spiegel”.

Haben Sie es satt, dass
1. die Energiekonzerne stur an ihren Plänen für klimaschädliche Kohlekraftwerke festhalten?
2. die Autokonzerne zuerst ihr Versprechen für Benzin sparende Pkw gebrochen haben und jetzt gegen gesetzliche Vorhaben aus Brüssel Sturm laufen?
3. viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag von diesen Konzernen bezahlt werden, um fortschrittliche Klimaschutzgesetzte zu blockieren?

Mehr Infos zu den am 8.12. stattfindenden Demos gibt es beim Forum Umwelt und Entwicklung.
Eine Initiative, die bereits zum G-8-Gipfel in Heiligendamm ihre Meinung kundgetan hat. Nachzulesen H I E R ! ! !

Erinnert sich noch jemand daran, wie der Herr Bundespräsident sich geziert hat, ein Gesetz zu unterschreiben, das Diskriminierungen geknüpft an Geschlecht, Sprache, Glauben oder Abstammung verbietet? Köhlers Skepsis gegenüber dem gesetzlich vorgeschriebenen Diskriminierungsverbot jedenfalls erscheint vor dem, was gerade in Hessen passiert, völlig unbegründet. Dort nämlich macht sich die Nassauische Wohnungsbaugesellschaft daran, Wohnquartiere zu schaffen, die man ebenso gut auch “Ghetto” nennen kann. Hier die Deutschen und dort die Türken und russischen Übersiedler.
Nur der Deutsche Mieterbund muss natürlich mal wieder rumnörgeln. Dessen Sprecher kann dem Vorhaben überhaupt nichts abgewinnen.

[…] absichtlich Mietshäuser mit ausschließlich russischstämmigen, türkischstämmigen oder deutschen Mitbewohnern zu schaffen, fällt laut Mieterbund keinesfalls darunter. “Wir haben rechtliche Bauchschmerzen, politische sowieso”, sagt Ropertz. […]
Quelle: tageszeitung

Also mich würde nicht überraschen, wenn der eine oder andere Unternehmer das “Projekt Türken-Ghetto” mit großem Interesse verfolgen würde. Reine Frauen-Betriebe gibt es ja auch schon längst. Und dass Frauen verglichen mit ihren männlichen Kollegen mit 22 Prozent weniger auf dem Lohnzettel auskommen müssen, macht die Sache aus Arbeitgebersicht nochmal interessanter. Warum also nicht auch Betriebsabteilungen fein säuberlich sortiert nach ethnischer Abstammung? Das schont die Nerven und möglicherweise auch die Kasse für Personalausgaben. Wenn schon Frauen weniger Gehalt bekommen, warum dann nicht auch die Malocher aus der “Türken-Abteilung”?

Viel Spaß da draussen und Schönes Wochenende!

Arg in der Defensive scheint Wolfgang Thierse zu sein, nachdem er von der Leipziger Volkszeitung mit diesem Satz zitiert worden ist:

“Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.”

Man möchte hinzufügen: Und das, obwohl Helmut Kohl zu dem Zeitpunkt längst klar gewesen sein musste, dass er keine Chance auf eine Wiederwahl mehr hatte. Aber seinem vermeintlichen Kronprinzen Wolfgang Schäuble die Kandidatur zu überlassen … - das wollte Kohl dann auch wieder nicht. Also: Augen zu und durch.
Aber das Beste kommt noch. Denn neben Häuptling “Dicke Unterlippe”, das ist der mit der “brutalstmöglichen Aufklärung” in Sachen “Schwarzgeld der Hessen-CDU”, meldet sich auch noch die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel zu Wort und attestiert dem Bundestagsvize, sich an der Grenze zur “Niedertracht” zu bewegen, und verlangt, Thierse möge sich umgehend bei Helmut Kohl entschuldigen.

Hallo?! Geht´s noch? Ausgerechnet die Kanzlerin spricht von “Niedertracht”. Erinnert sich vieleicht noch irgendjemand daran, dass der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seinerzeit als hoffnungsfroher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt worden war? Die Betonung liegt auf “war”. Denn da gab es dieses Treffen in der Wohnung des Guido Westerwelle, bei dem sich Schwester Merkel mit Schwester Bruder Westerwelle darauf verständigte, den heutigen “Bundes-Horst” ins Schloß Bellevue zu bugsieren.

Und dass mir jetzt nur keiner auf die Idee kommt, der Schäuble sei erst seit diesem “konspirativen Treffen” in Berlin-Charlottenburg ein Fan von Haus- und Online-Durchsuchungen. Das war er schon immer. Aber vielleicht wäre einiges weniger schlimm gelaufen für unser Grundgesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn der Herr Schäuble Bundespräsident geworden wäre statt wie jetzt für die Innere Sicherheit verantwortlich zu sein. Aber es ist wie es ist. Und so ist ausgerechnet Wolfgang Schäuble Bundesinnenminister und kraft Amtes für den Schutz des Grundgesetzes zuständig.
Sagen Se mal Frau Merkel! Welche Bedeutung legen Sie eigentlich so dem Begriff “Niedertracht” bei? Ich finde es niederträchtig, wenn jemand Bundesinnenminister ist, der alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt und sich wenig um die Verfassung schert.

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Hier geht es zum Beitrag von “tagesschau.de”. Und offensichtlich stehe ich nicht alleine mit meiner Meinung.

1. Zahl armer Kinder in Deutschland hat sich verdoppelt
2. Abgeordnete erhöhen sich Diäten um 9,4 Prozent

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten muss dieses Bild irgendwie falsch verstanden haben. Denn auf der Homepage geht es nicht etwa um “notleidende” Abgeordnete, sondern um die soziale Schieflage der Nation.

“Weil ich den Vorwurf nicht erhoben habe, will ich nachdrücklich um Entschuldigung bitten, wenn bei Helmut Kohl dieser Eindruck entstanden ist.”
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident

Was werden wohl Deutschlands Kabarettisten aus diesem Zitat machen?

Die im Springer-Verlag erscheinende und in konservativen Kreisen zur Pflichtlektüre zählende Zeitung DIE WELT wartet mit einer offensichtlich exklusiven Neuigkeit auf. Exklusiv deshalb, weil das Blatt offensichtlich über Insiderwissen, erlangt von Mitgliedern der Parlamentarischen Gesellschaft, verfügt. Denn das Haus der Parlamentarischen Gesellschaft hinter der Ostseite des Reichstagsgebäudes ist ausschließlich Politikern und Journalisten nur dann zugägnlich, wenn sie von Politikern eingeladen wurden. Nun hat also irgendein “U-Boot” aus Kreisen der Bundestagsabgeordneten der Zeitung DIE WELT gesteckt, dass Wolfgang Thierse seine Entschuldigung gegenüber Helmut Kohl am Freitag relativiert haben soll. Das Springer-Blatt über Wolfgang Thierse: “Mir ist ein Fehler unterlaufen, nicht in dem, was ich gesagt habe, sondern indem ich ein Interview nicht autorisiert habe”, sagte der SPD-Politiker am Freitagmittag vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

DIE WELT hat beste Kontakte zur CDU

Und selbstverständlich hat das Hausblatt der Konservativen und anderen Rechtsausleger in diesem Lande beste Kontakte zur CDU. Also schildert der geschichtsvergessene wie scheinheilige “CDUnionist” Wolfgang Bosbach dem Springer-Blatt seine Sicht der Dinge, was das Blatt von der Koch-Straße dankbar ins Blatt nimmt. Dort heißt es:

Doch Thierses Rückzug vom Rückzug ließ am Nachmittag die Empörung in der Union erneut anschwellen. Die jüngste Äußerung des SPD-Politikers zeige “seine Stillosigkeit”, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus. Aus der Bundestagsfraktion wurden neue Rücktrittsforderungen laut. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der WELT, Kohl habe “mit nobler Geste die Entschuldigung des Herrn Thierse angenommen”. Doch dessen anschließende Äußerungen zeigten, “dass diese Entschuldigung nur taktisch motiviert und nicht ernst gemeint war”. Thierse habe “eine menschliche Tragödie parteipolitisch instrumentalisiert”. Darum, so Bosbach, sei Thierse “als Repräsentant des Parlaments nicht länger tragbar. Es wäre gut, wenn er zu der Einsicht käme, dass sein Rücktritt notwendig ist”.
Quelle: DIE WELT

Als Bundestagsvizepräsident “nicht länger tragbar”?

Na, Bosbachs Wolle aus Bergisch Gladbach ist ja ein richtiger Spaßvogel. Ich habe keine Ahnung, auf welchem Gymnasium Wolfgang Bosbach Geschichte gelernt hat. Aber eines ist klar: Weder Konrad Adenauers Ausfälle gegenüber Willy Brandt noch der unsägliche Umgang des späteren Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger (Das ist der, zu dem Joschka Fischer einst gesagt hatte: “Mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein Arschloch.”) spielen in der Erinnerung des Wolfgang Bosbach eine Rolle.

Wer ist Philipp Jenninger?

Nun gut. Dass Jenninger in der 1980er-Jahren Bundestagspräsident war, ist dem einen oder anderen wohl noch in Erinnerung. Schon alleine wegen Joschka Fischers Anwurf gegen Jenninger. Nur wenigen indes dürfte bewusst sein, woran Fischer gedacht haben könnte, als er zu Jenninger gesagt hatte, er (Jenninger) sei ein “Arschloch”. Natürlich weiß ich auch nicht, was Joschka Fischer letztlich zu diesem Kraftausdruck tatsächlich veranlasst hat. Aber möglicherweise hat es etwas mit Jenningers Achtung vor der “Freiheit der Kunst (Artikel 5 Absatz 3 GG)” zu tun. Denn in der Wikipedia steht zu Jenninger und seinen Aktivitäten in der Parlamentarischen Gesellschaft:

1976 sorgte eine Ausstellung von Arbeiten des Plakatkünstlers Klaus Staeck in der Villa Dahm für bundesweite Aufregung, als CDU/CSU-Abgeordnete unter Führung von Philipp Jenninger einige dieser Plakate von den Wänden rissen. Dieser Eklat, in den Medien auch Bonner Bildersturm genannt, galt den Befürwortern der Ausstellung um Holger Börner(SPD) als ‘Angriff auf die Freiheit der Kunst’.
Quelle: Wikipedia

Und für all jene, die über ein derart rudimentär ausgebildetes Geschichtsbewusstsein verfügen wie es Wolfgang Bosbach besitzt, wenn es um Verfehlungen von “CDUnionisten” geht, ein weiterer Hinweis: Jenninger war jener Bundestagspräsident, der nichts Besseres zu tun hatte, als zum 50. Jahrestag der Novemberpogrome 1938 am 10. November 1988 bei einer Gedenkstunde des Deutschen Bundestages eine Rede zu halten, in der er die Nazischreckensherrschaft als ein “Faszinosum” bezeichnete, dessen Strahlkraft sich die Deutschen nicht hätten widersetzen können.
Eine erstaunliche Art und Weise der Geschichtsbetrachtung. Legt Jenningers Betrachtung doch den Schluss nahe, dass die in den Konzentrationslagern ermordeten Gegenspieler der Nazis irgendwie gar keine richtigen Deutschen gewesen sein konnten. Ansonsten hätten sie ja ebenfalls dem “Faszinosum” der Nazi-Herrschaft voller Begeisterung und Hingabe erliegen müssen.

So ein Bundestagspräsident ist untragbar Herr Bosbach

Worüber sich der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach aus Bergisch Gladbach und mit ihm das bürgerliche Lager aufregt, ist im Vergleich zu dem Verhalten des Philipp Jenninger eine Lapalie. Was DIE WELT betrifft: Ich war gestern in dem neuen Robert-Redford-Film “Von Löwen und Lämmern”. Und irgendwie beschleicht mich das ungute Gefühl, dass die von Meryl Streep gespielte und zur Kumpanei mit den Herrschenden neigende Journalistin Janine Roth auch in einer in Deutschland ansässigen Redaktion arbeiten könnte. Ich hoffe nur, dass mich mein Gefühl in diesem Punkt trügt.

Es hat etwas gedauert. Aber jetzt meldet sich einer aus den Reihen der Jura-Professoren, die ich besonders schätze. Rupert Scholz faselt irgendwas von “Verfassungswidrigem Lokomotivführerstreik”. Irgendjemand scheint dem vom Steuerzahler alimentierten älteren Herrn und Ex-Bundesminister eingeflüstert haben, dass im Öffentlichen Dienst niemand mehr streiken dürfe, weil jede dort erbrachte Dienstleistung der “Daseinsvorsoge” diene und schon deshalb kein Raum für einen Arbeitskampf bestehe. Aber damit nicht genug: Scholz zeigt auch, dass er die Sache mit der “Aussperrung” nicht richtig kapiert hat.
Im Focus ist zu lesen: Überdies setzt nach Ansicht von Scholz ein Arbeitskampf die so genannte Kampfparität voraus. Die Bahn müsste sich demnach „angemessen“ wehren können. Das sei aber nicht gegeben, da die Bahn das Instrument der Aussperrung „faktisch gar nicht anwenden“ könne. „Sie kann ja ihren Betrieb nicht einfach stilllegen“, erläuterte der ehemalige Bundesminister.

Damit geht der Rechtsausleger sogar weiter als die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Chemnitz
in seinem Urteil vom 5. Oktober 2007 ging, als sie den Lokführern den Arbeitskampf verboten hatte.
Doch dank besonderer intellektueller Ausstattung kommt Rupert Scholz zu einem wesentlich arbeitnehmerfeindlicheren Befund. Dass die “Aussperrung” zwingend mit einer Betriebssstillegung einherginge, ist nur eine weitere Erfindung seines womöglich senil werdenden Geistes. Denn Scholz hat schon ganz andere nicht weniger abstrus anmutende Dinge behauptet. Anfang des Jahres 2006 erachtete er den Einsatz atomarer Waffen gegen Terroristen für notwendig und meinte, schon deshalb müsse die Bundesrepublik Deutschland zur Atommacht werden.
Mein Fazit: Hilf dem alten Mann doch mal einer über die Straße.

Wer die folgenden Zeilen liest, kommt zu folgendem Fazit: Zwischen Angela Merkel und Hemut Kohl passt kein Blatt Papier; jedenfalls was die gemeinsamen Freunde betrifft. Jens Odewald ist so ein Freund. Werner Rügemer schreibt über Odewald Folgendes:

Um Helmut Kohl seinerzeit ein Gerichtsverfahren und unangenehme Forderungen wegen schwarzer Kassen zu ersparen, spendet Jens Odewald ihm immerhin 650.000 Mark. Im Kuratorium der Fazit-Stiftung sorgt er außerdem mit für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, vergibt Stipendien an Journalistikstudenten und finanziert Journalistenschulen. Er gründete den Verein Wir für Deutschland, leitet den Tschibo-Aufsichtsrat ebenso wie den Wirtschaftsbeirat der Konrad-Adenauer-Stiftung und vergibt dort den Preis “Soziale Marktwirtschaft”. Odewald habe sich mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel getroffen und das Thesenpapier zur “Stärkung niedrig qualifizierter Beschäftigung in Deutschland” diskutiert, berichtet die Stiftung. Ich frage an, ob ich das Papier haben kann. Nein, es sei vertraulich.

Keineswegs vertraulich ist es, dass Investor Odewald bereits gewaltig am Niedriglohnsektor verdient haben dürfte und dass Odewald etwa gemeinsam mit dem in puncto Arbeitsrecht merkbefreiten DIHK-Präsidenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Rat und Tat zur Seite steht. Womöglich ein Grund, weshalb die Frankfurter Allgemeine Zeitung beim Thema “Arbeitsrecht” zuweilen so eine bedauernswerte Figur macht.

Wer indes Wahrheitsgemäßes in Sachen Arbeitsrecht lesen möchte, wähle besser den Artikel von Werner Rügemer, in dem es naturgemäß nicht nur um Jens Odewald und dessen Freundschaft mit Kohl und Merkel geht, sondern auch um so was geht:

Seit zehn Jahren kauft und verkauft Odewald & Compagnie in aller Stille florierende mittelständische Unternehmen.
Deren Geschäftsführer legen sich um so eifriger ins Zeug, wenn sie - wie bei trans-o-flex geschehen - zu Miteigentümern gemacht werden. Nach wenigen Jahren wird dann das Unternehmen mit möglichst hohem Gewinn weiterverkauft. Über den Kauf- und Verkaufspreis wird Stillschweigen vereinbart. Andere Unternehmen, die Odewald aufgekauft hat, sind etwa die Zeitarbeitsagentur Tuja, die Firmen Süddekor (Holzdekorationen), Dakor (ein Druckerhersteller), Flexible Solutions Group (ein Auto- und Raumfahrtzulieferer), Westfalia Automotive (Fahrzeugteile) und Zehnacker (Facility Management).

Nachzulesen in der Wochenzeitung “Freitag”.

Erfreulich, wenn Yahoo den Familien chinesischer Dissidenten jetzt materielle Hilfe zukommen lässt, weil Yahoo in den Ruch gekommen war, es hätte chinesische Demokratie-Aktivisten an das kommunistische Regime in Peking verraten.

Aber noch interessanter finde ich den letzten Absatz des in der “tageszeitung” veröffentlichten Berichts über den Vorgang, wo es nicht etwa um das Geschäftsgebaren von Yahoo und Google in China geht, sondern um IT-Unternehmen, deren Produkte den Kommunisten erst ihr Unterdrückungs-Regime ermöglichen:

Neben den Portal-Betreibern, die mit der repressiven Regierung zusammenarbeiten, kritisieren Menschenrechtlern auch ausländische Hersteller von Internet-Hardware. So liefern US-IT-Konzerne etwa Filtertechnik an die Kommunisten, über die die Internet-Zensur überhaupt erst gut funktioniert.
Quelle: tageszeitung

Der Knüwer vom Handelsblatt kann mir bestimmt erklären, warum das nicht unlauter ist. Gelle, Herr Knüwer?!

Nicht autorisiert habe Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse dieses in der Leipziger Volkszeitung erschienene Zitat mit folgendem Wortlaut:

“Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.”

Und prompt geifert der Unions-Kampfhund im gedeckten Zweireiher Wolfgang Bosbach vor Wut und fordert Thierses Rücktritt vom Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

Bei allem Respekt, Herr Bosbach. Aber wenn Sie schon über derart rudimentär ausgebildete Geschichtskenntnisse verfügen wie Sie sie hier zur Schau stellen, sei an dieser Stelle doch auf das verwiesen, was Ihr “politischer Großvater” Konrad Adenauer so machte, wenn er den Umgang mit dem politischen Gegner pflegte:

G. (sic. Günter Grass) wurde erst in den sich immer mehr und neu politisierenden 60er Jahren geboren: mit dem Engagement für die SPD und den von Kanzler Adenauer noch im Wahlkampf 1961 als uneheliches Kind, als Emigranten und geborener „Herr Frahm“ diffamierten Kandidaten Willy Brandt.

Also bitte Herr Bosbach. Immer schön den Ball flach halten und jetzt nicht den moralinsauren Tugendwächter aus dem Bundestag markieren.

Von einem Linksruck der SPD wurde allenthalben gefaselt, schwadroniert und geschwurbelt. Wenn aber die Verlängerung des ALG-I-Bezugs für ältere Erwerbslose bereits einen “Linksruck” darstellt, beweist das eigentlich nur, wie weit die SPD in den vergangenen Jahren nach Rechts gerückt ist. Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend unterstreicht dies nochmals ganz besonders, wenn er im Focus erklärt, er wolle Hand anlegen am Streikrecht.

Das im Artikel 9 des Grundgesetzes verbriefte Streikrecht sei zwar ein hohes Gut, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wend, FOCUS Online. „Aber je stärker eine Interessenorganisation das Gemeinwohl in Frage stellt, umso größer wird auch der Druck sein, verfassungsrechtliche Veränderungen beim Streikrecht vorzunehmen.“ Er halte persönlich nichts von einem solchen Schritt. Doch die Debatte darüber werde stärker werden – vor allem dann, wenn eine kleine Zahl von Streikenden das Gemeinwohl übermäßig strapaziert.

Quelle: Focus

Bernd Müller vom Blog Deutschland-Debatte hat bereits reagiert und Andrea Nahles ein paar Worte zukommen lassen.

Der Hamburger SPD-Bürgermeisterkandidat und ehemalige Zeit-Mitherausgeber Michael Naumann will dem Vorstandsmitglied der Hamburger Linken, Horst Bethge, gerichtlich die Aussage verbieten lassen, Naumann sei ein »alter Bertelsmann« und habe jahrelang »intime Beziehungen zum Bundesnachrichtendienst (BND)« gepflegt. Über eine entsprechende Unterlassungsklage will das Landgericht Hamburg am Freitag entscheiden.

Sollte der rhetorische Wunderknabe Naumann in der Verhandlung morgen eine bessere Figur als neulich beim SPD-Bundesparteitag machen; ich freue mich über sachdienliche Hinweise.
Und bei der Lektüre dieser Zeilen, bin ich davon überzeugt, dass sich der Macher der Website Buskeismus diesen Gerichtstermin auf gar keinen Fall entgehen lassen wird:

Doch selbst wenn Naumann wirklich zufällig auf die Liste gekommen sein sollte – der damals 29jährige hatte noch ganz andere Verbindungen. Denn just, als seine steile journalistische Karriere 1970 bei der Zeit begann, heiratete er die Tochter des damaligen BND-Chefs (und ehemaligen Nazioffiziers) Gerhard Wessel. Dieser sagte einmal: »Ich halte es für eine legitime und ehrenvolle Mitarbeit auch von Journalisten, wenn sie dem BND Erkenntnisse vermitteln.« Auffällig ist ebenfalls, daß Naumann, als er 1979 die erste Dossier-Redaktion bei der Zeit übernahm, innerhalb eines Jahres gleich drei Dossiers mit Geheimdienstthemen füllte: eine erste zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR, eine zweite über den Zugang israelischer Agenten zu in Deutschland inhaftierten Palästinensern, eine dritte dann im März 1980 zu Lauschangriffen. Alle drei waren laut Schmidt-Eenboom mit »Teilinformationen« aus dem BND gespickt.

Quelle: Junge Welt

Wer ebenfalls zur Verhandlung “SPD versus LINKE” beim LG Hamburg gehen möchte, die Verhandlung findet statt am Freitag, dem 16. November 2007, 11 Uhr im Ziviljustizgebäude Sievekingsplatz 1, Sitzungsraum B 335.

“Nicht Kellner, sondern Koch” – Auf diese Formel brachte einst Gerhard Schröder das Verhältnis zwischen sich und Vizekanzler Joschka Fischer. Spätestens seit gestern weiß die Republik, dass auch Frau Merkel nicht nur eine prima “Köchin” ist, sondern auch mal selbst anpackt, wenn es gilt, jemanden eiskalt abzuservieren. Das hat nun auch “Kellner” Franz erfahren müssen, der sich gestern von der politischen Show-Bühne verabschiedet hat. Die Süddeutsche Zeitung gibt der Frau Bundeskanzlerin für diese machtpolitische Delikatesse die Bestnote und schreibt:

[…] der Kanzlerin entgleitet machtpolitisch gar nichts. Merkel weiß, dass sich die CDU nach wie vor in einer Phase der Stärke und die SPD noch immer in der Phase der Schwäche befindet. Sie weiß, dass nicht die Union, sondern die SPD Neuwahlen fürchten muss und dass das noch längere Zeit so sein wird. Sie weiß, dass die SPD deshalb einen Bruch der De-jure-Koalition noch nicht riskieren kann. Also hat sie es sich geleistet, mit der SPD und mit Müntefering zu spielen.

Quelle: Süddeutsche

“Guten Appetit!”, möchte man da rufen. Doch wer sich die arbeits- und sozialpolitischen Vorstellungen von BDA und BDI genauer ansieht und sich daran erinnert, dass die Union und die Schwesterwellen-Truppe die zuverlässigsten parlamentarischen Handlanger der Wirtschaft sind, dem vergeht jeglicher Appetit sofort. Jedenfalls dann, wenn er zu denen gehört, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens ihr Dasein fristen.

Bevor hier irgendjemand auf die Idee kommt, ich würde Müntefering nachtrauern, noch ein Link zu F!XMBR, wo Chris dem Genossen Müntefering einen gepfefferten Nachruf widmet. Nur eines hat Chris bei seinem kritischen Nachruf auf den zurückgetretenen Bundesarbeitsminister vergessen zu erwähnen: Nämlich das unwürdige Verhalten des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering im Jahr 2001, als er unter Missachtung des Freien Mandats (Artikel 38 I 2 GG) Sozialdemokraten scharf anging und unter erheblichen Druck setzte, weil die sich weigerten, dem Mazedonien-Kriegs-Mandat ihren Segen zu geben.

Ludwig Georg Braun bestätigt mal wieder nachdrücklich das, was ich immer schon behauptet habe: Die FDP-Heinies haben mehrheitlich keine Ahnung vom Arbeitsrecht. Braun, der auch auf eine Epsiode als FDP-Kommunalpolitiker zurückblickt, veranstaltet derweil gemeinsam mit der “BILD-Zeitung” die Märchenstunde im Arbeitsrecht. Anlass dazu bietet ihm der Lokführerstreik der GdL.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der “Bild”-Zeitung, Tausenden Beschäftigten drohe Kurzarbeit, weil der Nachschub für die Produktion fehle.
Quelle: SpON

SpON und der Kolportage-Journalismus

Hätten die Jungs von Spiegel-Online nur ein wenig Ahnung vom Arbeitsrecht, würden sie einen solchen Unsinn, wie ihn Bankkaufmann Ludwig Georg Braun via “BILD” in die Welt schleudert, wohl nicht veröffentlichen. Aber weil man beim SPIEGEL offensichtlich “Kolportage-Journalismus” mit “Qualitätsjournalismus” verwechselt, sitzen die SpON-Freaks der Braunschen Falschinformation auch prompt auf.

Arbeitsrecht leicht gemacht

Doch die Rechtslage sieht anders aus als uns der Professor honoris causa und Doktor honoris causa Georg Ludwig Braun weiszumachen versucht. Ein Blick in ein Arbeitsrecht-Skript der Fachhochschule Würzburg belegt dies eindeutig.

Fall 17: Der VW-Arbeiter

Arbeitnehmer Groß erscheint wie jeden Tag im Betrieb des Firma VW, um seine Arbeit als Monteur an der Fahrzeugfabrikationsanlage zu verrichten. Ab dem 18.3.2002 ist er für 3 Tage zum Nichtstun gezwungen, weil der Lkw eines Zulieferbetriebes wegen Zollproblemen am Brenner feststeckt. Die Fahrzeugteile werden erst nach 3 Tagen im Laufe des 4. Tages angeliefert. Als Groß seine nächste Lohnabrechnung erhält, stellt es fest, daß ihm der 3 ½ Arbeitstage nicht vergütet wurden.

1. Muß Groß die ausgefallene Arbeit nachholen?
2. Falls nein, hat er gleichwohl Anspruch auf die Arbeitsvergütung für die Zeit, in der er nicht gearbeitet hat?
3. Was wäre, wenn es der Einkaufsleiter der Fa. VW versäumt hatte, die notwendigen Fahrzeugteile rechtzeitig zu bestellen?

In den beiden ersten Fällen ist L seine Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag, die Arbeitsleistung, unmöglich geworden. Dies führt dazu, daß L nach § 275 BGB von der Arbeitspflicht frei wird, der Anspruch des G auf die Arbeitsleitung also untergeht. Das rechtliche Schicksal der Gegenleistungspflicht richtet sich nach § 326 BGB, so daß auch G von seiner Leistungspflicht frei wäre, L also keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung hätte. Ein solches Ergebnis wurde schon nach bisherigem Recht als unbillig angesehen,selbst wenn den G kein Verschulden an der Unmöglichkeit trifft, da er als der wirtschaftlich stärkere Partner eher zur Risikovorsorge in der Lage ist und er die Erträge aus seinem Unternehmen erzielt. Nunmehr ist in § 615 S. 3 BGB ausdrücklich niedergelegt, daß der AG das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen hat, ihm also das Betriebs- und Lohnrisiko entgegen § 326 BGB auferlegt wird. G muß daher in beiden Fällen trotz der Nichtbeschäftigung des L die Arbeitsvergütung zahlen. Im dritten Fall muß sich VW das Verschulden ihres Einkaufsleiters nach § 278 BGB zurechnen lassen.

ist nachzulesen entweder via Google-Cache oder in der DOC-Datei der FH Würzburg.

Ich weiß nur nicht, wer mir mehr leid tun soll. Die Kommissionen, die Georg Ludwig Braun erst den Doktor- und dann den Professorentitel ehrenhalber verliehen haben, oder die Redaktion beim Spiegel-Online wegen wiederholter erwiesener Unfähigkeit.

Und wenn den lieben Kollegen beim Spiegel-Online das mit dem ganzen Paragrafen-Gedöns zu kompliziert sein sollte. Lest einfach das 37.6-Blog, etwa diesen Beitrag mit der Überschrift:
Liegen Arbeitgeber bald Vater Staat auf der Tasche?

Dort verrate ich euch auch, aus welchem anderen Grund die Sache mit dem “Kurzarbeitergeld” der absolute Blödsinn ist.

Können gerade mal 150 streikende Lokomotiv-Führer die deutsche Stahl- und Autobranche zur Anordnung von Kurzarbeit zwingen? Irgendwie sieht es so aus, als ob den Eisenbahnern das gelingen könnte, wozu die IG Metall Tausende von Streikenden braucht. Die Nachrichtenlage jedenfalls offenbart, welche Kraft dem von der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) ausgerufenen Eisenbahnerstreik innewohnt. Und noch etwas offenbart die Nachrichtenlage. Möglicherweise wird sich Deutschlands Unternehmerschaft schon bald an den Subventionstropf hängen und Vater Staat, also uns allen, auf der Tasche liegen. Denn schon macht das Zauberwort “Kurzarbeit” die Runde im Unternehmerlager.

[…] gebe es aus Ostdeutschland schon die ersten Berichte über Engpässe in der Schrottanlieferung. Vor allem bei der Auslieferung des Stahls an die Kunden werde es kritisch, wenn der Streik einige Tage dauere. Dies könne die Automobilindustrie und den Maschinenbau spürbar treffen. Volkswagen hat seine Beschäftigten in Aushängen bereits über Kurzarbeit als mögliche Streikfolge informiert. “Wir haben allgemein und vorsorglich über das Thema Kurzarbeit informiert, aber wir haben keine Kurzarbeit angemeldet“, sagte ein VW-Sprecher. Die deutschen Volkswagen-Werke sind nach Angaben des Unternehmens laufend auf Gütertransporte mit der Bahn angewiesen.

Und weiter berichtet Welt-Online davon, dass es bei BMW und Porsche ebenso knirscht wie im Duisburger Hafen, wo der Lokführerstreik voll reinhaut. Da können die Metall-Gewerkschafter nur staunen. Zwar hatte die IG Metall in den 1980er Jahren die “Just-in-Time-Produktionsabläufe” für ihre Streiktaktik fruchtbar gemacht. Doch hatte die IG Metall die Rechnung ohne die Regierung, bestehend aus CDU/CSU und FDP, gemacht. Das Ganze ist nachzulesen in den Geschichtsbüchern unter “Kalte Aussperrung und § 116 AFG”.

Die im Arbeitgeberlager so heiß begehrte “Kalte Aussperrung” ist dieses Mal unmöglich. Und auf der IG Metall-Homepage heißt es:

1985 hat die damalige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP das Streikrecht empfindlich eingeschränkt: Kalt ausgesperrte erhalten demnach kein Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt mehr. Die IG Metall fordert, das Streikrecht wieder in vollem Umfang herzustellen.

Beim Lokführerstreik indes läuft der nunmehr § 146 SGB III heißende § 116 AFG ins Leere. Doch wirklich bedauern werden die Unternehmer in diesem Lande genau diesen Umstand nicht. Schließlich – und danach sieht es ganz stark aus – werden die deutschen Arbeitgeber das ihnen zukommende Beschäftigungsrisiko auf die Arbeitsagentur abwälzen, indem sie zum “arbeitsmarktpolitischen Instrument” namens “Kurzarbeitergeld” greifen. Die Zeche zahlt dann die Bundesagentur für Arbeit. Was wiederum zur Folge hätte, dass deren Beitragsüberschuss dahinschmilzt.
Bleibt nur zu hoffen, dass irgendjemand den Rechtsweg beschreitet, um eines klären zu lassen: Können Unternehmen wie Volkswagen, BMW oder ThyssenKrupp auch dann das “Kurzarbeitergeld” nach § 146 SGB III in Anspruch nehmen, weil sie wegen streikbedingten Mangels an Betriebsmitteln ihre Angestellten nicht beschäftigen können? Das “Kurzarbeitergeld” dient nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich zur Überbrückung konjunktureller Flauten. Hier geht es aber nicht um eine konjunkturelle Flaute, sondern um die Folgen eines interessant zu beobachtenden Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft der Lokomotivführer.

Der amerikanische Schriftsteller Norman Mailer ist verstorben. Amerikas Präsident George W. Bush wird das nicht weiter bedauern. Schließlich mochten sich die beiden nicht besonders.

Nach einer umfangreichen Sammlung seiner bisherigen Arbeiten unter dem Titel “The Time of our Time” (1998) […] festigte Mailer 2003 mit dem Buch “Why are we at War?” über “Amerikas Kreuzzug” seinen Ruf als engagierter linker Schriftsteller. Die Auswirkungen des 11. September 2001 und des von US-Präsident George W. Bush geführten Kampfes gegen den Terror analysierte er mit einer Mischung aus Ironie und Pathos. Auch in zahlreichen Interviews und Stellungnahmen mischte er sich immer wieder ins politische Geschehen ein, kritisierte die “Arroganz des Westens” und sprach sich gegen den von den USA 2003 gestarteten Irak-Krieg aus.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Aber Vorsicht: Der Süddeutschen ist da wohl ein kleiner Fehler unterlaufen! Denn das Buch heißt richtig Heiliger Krieg: Amerikas Kreuzzug und bei Amazon heißt es dazu:

Nach Michael Moore (Stupid White Men) distanziert sich mit Norman Mailer ein weiterer bedeutender US-Intellektueller sehr deutlich von der Regierung des George W. Bush. Der Krieg gegen den Irak war nach der Überzeugung des Schriftstellers und Pulitzer-Preisträgers nicht davon motiviert, die Welt vom Terror zu befreien, denn eine solche Hoffnung sei lächerlich. Auch ist der Irak nach Mailers Einschätzung erst der Anfang. Schließlich gehe es Bush um nicht weniger als die Errichtung eines amerikanischen Imperiums. Im Land selbst sei derzeit eine durchgreifende Militarisierung der Gesellschaft zu beobachten, die Gefahr laufe, der Anti-Terror-Rhetorik der “Fahnenpatrioten” aufzusitzen.

“Es sterben immer die falschen”, heißt es – und irgendwie ist da was dran. Oder?!

Noch als Angela Merkel nur CDU-Chefin war, musste ich unweigerlich an die “Arschkriecherballade” denken, als sie von George W. Bush empfangen worden war. War Schröder von Anfang an gegen den Irak-Krieg der USA, vertrat Angela Merkel da einen ganz anderen Kurs. Und ich trällerte jedesmal, wenn ich an Frau Merkel dachte, die “Arschkriecherballade”.
Jetzt geht das schon wieder los mit der Frau aus der Uckermarck, die nicht nur Chefin der CDU, sondern auch noch Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist, und dem trockenen Alkoholiker aus dem Oval Office in Washington D.C.
Das Handelsblatt schreibt:

Was ihrem Vorgänger nie vergönnt war, hat Bundeskanzlerin Merkel ausgekostet: Einen Besuch auf US-Präsident Bushs privater Ranch in Texas.
Quelle: Handelsblatt

Die Kanzlerin kostet also jeden Moment mit George W. Bush aus.
Und ich trällere mal wieder vor mich hin:

»Ich hab die Menschen jetzt, wie sie wirklich sind, gesehn,
und ich krieche auch nie wieder, davon wird man gar nicht schön.
Ich will wissen, alter Mann, was ist mit den Leuten los,
wenn sie schon nicht hübscher werden, warum kriechen sie denn bloß?«
»Schwer zu sagen«, sprach der Mann, »manch einer kriecht ja auch nicht gern
und meint, er muß es tun, um die Familie zu ernähr´n.
Dem andern macht es Spaß, er schafft sich Frau und Kinder an —
als Vorwand — nur damit er besser arschkriechen kann.«

Danke Angie!!! – Würde die Junge Union jetzt brüllen.

Das Zitat der Woche: “Der wirtschaftliche Druck ist die Idee des Streiks schlechthin und nichts anderes. Streik ist doch keine Selbstbefriedigung.” IGM-Chef Berthold Huber über den Lokführerstreik in seiner am 7. November gehaltenen Grundsatzrede als neu gewählter IG Metall-Vorsitzender.

In Leipzig ist Gewerkschaftstag der IG Metall und da ich ohnehin nach Sachsen muss, schaue ich da heute mal vorbei. Passend dazu der Link zu einem Aufruf mit der Überschrift: “Wir wollen eine Gewerkschaft, die kämpft” Mal sehen, wie die Delegierten auf dem IG Metall-Gewerkschaftstag den Aufruf bewerten.

Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich garantiert. Aber dergleichen interessiert den Chef der Deutschen Bahn AG herzlich wenig. Bei Reuters heißt es: Bahnchef Hartmut Mehdorn hat im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert, um die Macht kleiner Spartengewerkschaften gesetzlich einzuschränken. Mehdorn hätte es auch anders ausdrücken können. Etwa so: Hey Leute, das ist ein Irrtum [...]

Erich Klemm ist der Name des Daimler-Chrysler-Konzernbetriebsratsvorsitzenden. Und genau dieser Kollege Klemm beruhigte die Automobilarbeiter in Amerika, dass trotz des Verkaufs von Chrysler an die Heuschrecke - pardon den Investor Cerberus alles bester Ordnung sei und sich niemand um den Fortbestand seines Arbeitsplatzes sorgen müsse. Für mich klang das, was der “IG Metall-Betriebsrat” Klemm im [...]

Nach Meinung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts darf die Gewerkschaft der Lokomotivführer also doch den Güter- und Fernverkehr bestreiken. Wetten, dass jetzt Bewegung in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG kommt?! Jedenfalls entnehme ich das einem Beitrag mit folgender Überschrift: Die Lokführer feiern, die Wirtschaft bangt - Mehr dazu bei der Financial Times Deutschland.

Wenn die SPD wie jüngst auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen auf “links” macht, dann kommt zuweilen auch sowas raus: So kam es, wie es kommen musste, während auf dem Podium der Vizekanzler Müntefering einen Mindestlohn von „sieben-fünfzig“ verlangte, wurde er von Sicherheitsmännern bewacht, die im Auftrag von Parteichef Beck nicht einmal ganz 6 (in Worten: [...]

Dass der Gammelfleisch-Experte aus der Bayerischen Staatsregierung zum Bundesverband der Deutschen Industrie wechselt, ist wirklich eine runde Sache. Insbesondere wenn man sich den vom Verlag der Deutschen Wirtschaft herausgegebenen Newsletter für die deutsche Landwirtschaft etwas genauer ansieht. Im Editorial zum Newsletter “simplify Landwirtschaft” schreibt dessen Chefredakteur Dr. Marc-Wilhelm Kohfink: Liebe Leserin, lieber Leser, wenn die Cross-Compliance-Prüfer auf Ihrem [...]

Ob der Volker Beck von den Grünen da nicht etwas übers Ziel hinausschießt, wenn er den Kölner Kardinal Meisner einen “Hassprediger” nennt? Immerhin ist aus dem von Jürgen Becker vorgetragenen Lied “Ich bin so froh, dass ich nicht evangelisch bin” zu erfahren, dass katholische Pfarrer zuweilen schwul sein sollen. Aber Schwulsein lehnt der Meisner ja [...]

Eine “Rolle Rückwärts!” habe der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vollbracht, so die meisten Zeitungs- und Fernsehkommentatoren. 37.6-Blog hat mal genauer nachgesehen und bei den Sozen dieses gefunden: 9. Leiharbeit ist in vielen Betrieben ein sinnvolles Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen und zur Reintegration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt. Wir müssen aber auch feststellen, dass es [...]

Also auf dem SPD-Parteitag in Hamburg ist ja auch die politische Redaktion von Phönix. Hans-Joachim von Fallois, Alexander Kähler und sie hier auch: Anke Plättner (* 1963 in Lank-Latum) ist eine deutsche Fernsehjournalistin. Bekannt ist sie vor allem für die Moderation der Berliner Phoenix-Runde. Plättner leitet diese politische Diskussionssendung im Wechsel mit Gaby Dietzen. So die [...]

Die Flick-Affäre hat ihm einst das nötige Ansehen verschafft. Doch Otto Schily könnte aus den Akten rund um Eberhard von Brauchitsch, Friedrich-Karl Flick und Otto Graf Lambsdorff eine Menge gelernt haben. Ex-Bundesinnenminister Schily weigert sich, seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter offenzulegen. Verständlich. Immerhin geht es um den hübschen Betrag von 140.000 Euro, der aus dem Hause [...]

Also hierzulande beginnt die Strafmündigkeit ja erst mit dem vollendeten 14. Lebensjahr. In Amerika hingegen können scheinbar sogar Neugeborene als “Kriminelle” bezeichnet werden. Und nicht nur das: Babys können nach dem Geschmack der US-Army auch noch hingerichtet werden. Wie sonst ist diese Reuters-Meldung zu verstehen? Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sahen die Leichen in einem Krankenhaus, eine [...]

Als die USA in den Irak einmarschierten, hieß es, man wolle nur Gutes tun. Heute, vier Jahre nach der Invasion und angesichts eines andauernden Bürgerkriegs im Irak, dürfte klar sein, dass der im Weißen Hausen sitzende, durchgeknallte Sprössling des im Ölgeschäft tätigen Bush-Clans unter “Gutes tun” etwas anderes versteht als Demokratie, Freiheit und Frieden zu [...]

Arcor und YouPorn scheint sich zu einem Running-Gag zu entwickeln. Jedenfalls gucken die 2,5 Millionen Arcor-Kunden in Sachen www.youporn.com schon wieder in die Röhre. Erst im September hatte ARCOR drei Porno-Webseiten gesperrt, was zu wütenden Protesten und dazu führte, dass auch Seiten ohne jedweden Porno-Inhalt der ARCOR-Kundschaft ebenfalls nicht zugänglich waren. ARCOR ruderte zurück und [...]

Viral-Marketing scheint hiesige Polizei-Dienststellen absolut zu begeistern. Jedenfalls haben die Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen es geschafft, vom Blog “Mein Parteibuch” verlinkt zu werden. Der Guerilla-Trick der Polizei: Die Aachener Staatsanwaltschaft meint wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermitteln zu müssen. Dass dieser Guerilla-Trick der Ermittlungsbehörden perfekt ist, ist auf dieser Website zu lesen. Oder habe ich da [...]

In den heutigen 6-Uhr-Nachrichten beim Deutschlandfunk bringt der Präsident vom “Karnevalsclub Kein Mindestlohn (KKM)” – besser bekannt als “Dr. Dieter Hundt” – bereits erste Auszüge seiner mutmaßlich für den Arbeitgebertag 2007 vorgesehenen Büttenrede und erzählt dem Volk der Närrinnen und Narren: Anzeige Da die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht zuletzt der Agenda zu verdanken sei, habe er [...]

Tja, da kann man wohl nichts machen. Bislang hat sich immer noch kein hier mitlesendes Betriebsratsmitglied zu erkennen gegeben. Und solange das so bleibt, werde ich mich mit der Veröffentlichung von abgedruckten Beiträgen etwas zurückhalten. Insbesondere dann, wenn einer meiner Beiträge, so auch dieser hier, über § 40 Absatz 2 BetrVG ohnehin der Arbeitgeber zu [...]

“Zwei Juristen, drei Meinungen” – ist eine geläufige Formel. Und am Beispiel des Auskunftsanspruchs des Betriebsrats gemäß § 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG lässt sich die Richtigkeit dieser Formel nachweisen: Dem Betriebsrat steht kein Unterrichtungsanspruch oder ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber an Arbeitnehmer als Dank für [...]

Jetzt ist es also raus: George W. Bush faselt vom “Dritten Weltkrieg” wegen des Irans. Damit wird das konkret, was hier bereits am 2. August 2007 zur Sprache kam, aber kaum jemand in dieser so wachen Bundesrepublik zur Kenntnis genommen hat oder nehmen wollte. Zur Erinnerung: “Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai [...]

Die Wirtschaft boomt und mit ihr die Zeitarbeit. Warum das so ist, bringt ein Sprecher des Autobauers Daimler auf den Punkt, wenn es bei n-tv heißt: “Zusätzliche Beschäftigung sollte für den Betriebsrat Vorrang vor einer gleichen Entlohnung der Mitarbeiter haben, sagte ein Konzernsprecher.” Der Betriebsrat ist da ganz andere Auffassung. Denn Leiharbeiter beim Daimler bekommen längst [...]

Immer wieder ist zu hören, der Betriebsrat habe zu viel Macht und könne jegliches unternehmerisches Handeln vereiteln. Klarer Irrtum, wie das Beispiel der Schaeffler KG zeigt, die locker an dem Mitbestimmungsrecht des Paragrafen 99 Betriebsverfassungsgesetz vorbei und entgegen geltendem Recht “Ferienarbeiter” nach Gutdünken und mitbestimmungswidrig beschäftigt. Wie das genau vonstatten gegangen ist, beschreiben die Verfasser der [...]

Rund 400 Menschen arbeiten in dem für den ADAC tätigen Callcenter und vermitteln rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche Hilfe bei Autopannen. Einige von ihnen haben nun die Initiative zur Wahl eines Betriebsrats ergriffen – und werden dabei von einzelnen ihrer »Kollegen« bekämpft. Quelle: Junge Welt “Ein Fest für die Demokratie” ist das [...]

Eigentlich hatte ich ja nach dem Artikel Beraten und verkauft? Bertelsmann, McKinsey, Thomas Leif und die Plagiats-Verschwörung gesucht. Doch weil der nur für Junge Welt-Abonnenten abrufbar ist, habe ich mich etwas umgesehen und bin auf einen Beitrag in der Telepolis zu dem Thema gestoßen: Droht die Rolle von Bertelsmann als führendem Politikberater (vgl. [local] “Ohne Bertelsmann geht nichts [...]

Das passt ins Bild, wenn ich bei Jürgen Roth dieses lese über den FAZ-Sachsen-Korrespondenten Reiner Burger: Ehrlich, er ist ein toller, ein ungewöhnlich mutiger Journalist, das wird sich jedenfalls die sächsische CDU sagen und ihm ( ich gönne es ihm von Herzen) vielleicht früher oder später einen Ehrenpreis für investigativen Journalismus im Dienst der Freiheit [...]

Von einigen das “Mietmaul der Arbeitgeber” gerufen zu werden, ist für diesen Handelsblatt-Blogger wohl weniger ein Handycap als vielmehr eine besondere Empfehlung. Jedenfalls bloggt jetzt das neoliberale “Mietmaul” Michael Hüther unter der gleichen Flagge wie der von Robert Basic einst auf den Namen “Rubelblogger” getaufte geschätzte Kollege Handelsblatt-Blogger Thomas Knüwer. “Rubel-Blogger” und “Mietmaul” gemeinsam [...]

Wenn ich mich in “Udo-Vetter-/Thomas-Knüwer-Manier” auf eine olle Kamelle stürze, liegt das daran, dass ich die letzten Tagen umzugsbedingt anderweitig beschäftigt war und nicht so recht zum Bloggen kam. Aber den Rauswurf von Eva Herman bei Johannes B. Kerner sollte der CDU-General Pofalla unbedingt zur Kenntnis nehmen. Warum? Nun, das ist hier erklärt. Für Eva! Und damit [...]

Was macht eigentlich das Pharma-Unternehmen Novartis so? Laut wikipedia produziert und vermarktet der Pharma-Riese unter den Markennamen “Sandoz” und “Hexal” etwa folgende Medikamente und Präparate: * Imatinib (Glivec) gegen Leukämie * Valsartan (Diovan und Co-Diovan) gegen Bluthochdruck * Omalizumab (Xolair) gegen Asthma * Letrozol (Femara) gegen Brustkrebs [...]

Michael Felser schreibt in Sachen “DER SPIEGEL und die Gleichberechtigung von Frauen”: Die Statistik ist für das Magazin schon kein Ruhmesblatt, aber auch deshalb brisant, weil solche Daten bei Klagen nach dem AGG durchaus eine Rolle spielen können. Daraus könnte sich eine Umkehr der Beweislast bei einer behaupteten Benachteiligung wegen des Geschlechts ergeben. Mit anderen Worten: [...]

Die ostelbischen Juncker hätten es nicht anders gemacht, wenn jemand aus dem Gesinde die Stimme hätte erheben wollen gegen seinen Gutsherren. Heute also gibt es bei der Drogeriemarkt-Kette Schlecker den “Gutsherren-Eintopf” für Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen. Eine der Betroffenen ist Martina Bozic. Sie sollte den Laden, das Lager und das Büro in Schuss halten, [...]

Klaus Wowereit und Guido Westerwelle dürfte diese Meldung so überhaupt nicht interessieren. Die Frauen in Berlin sind einer Umfrage zufolge in Sachen Sex am experimentierfreudigsten. Die Bandbreite reicht vom gemeinsamen Porno-Gucken über Dirty-Talk bis hin zu Striptease. Fesselspiele sind laut Netzeitung nicht ganz so beliebt. Klingt interessant und ist bestimmt eine Vor-Ort-Recherche wert. Ach ja. [...]

Was habe ich heute früh gelacht, als ich Boris Herrmanns Artikel “Was ist denn schlecht an Hartz IV?” in der Berliner Zeiung gelesen habe. Hier eine Leseprobe: Wenn es so ist, wie gerne behauptet wird, dass die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen allmählich zu greifen beginnen, dann haben sie diesen Ort bislang nicht zu fassen bekommen. [...]

Drupal [: druppel ¦ niederländisch = Tropfen] ist ein Redaktionssystem, das ich mir mal genauer ansehen werde. Glücklicherweise gibt es das Addison-Wesley-Buch von Hagen Graf zum freien Content-Management-System (CMS) Drupal jetzt kostenlos zum Download. Entdeckt bei Golem.

Das “Schweinesystem” ist wieder zurück im deutschen Journalismus, genau wie “Ausbeuter”, “Psychofaschisten” und “flächendeckende Seuchen” – lautet der erste Satz des von Greta Taubert verfassten Berichts über den Workshop mit Günter Wallraff beim diesjährigen Jahrestreffen von Netzwerk-Recheche im vergangenen Juni. Wallraff hatte beim Jahrestreffen auch mit dem von Hans-Joachim Friedrichs aufgestellten Grundsatz zu tun gehabt, der [...]

Diese Frage drängt sich auf, wenn man das hier liest.

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. Die Beschäftigung dieser Personen ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Zwar sind die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer. Sie werden aber in den Betrieb [...]

Zuletzt war ich im Sommer in Hamburg. Aber warum nicht mal im Oktober dorthin? Zumal die Spezialdemokraten Sozialdemokraten dort ihren Bundesparteitag abfeiern abhalten. Lustig werden könnte es allemal. Schon deshalb, weil es in einem SPD-Parteitagsantrag heißt: Medienkompetenz fördert die Befähigung von Menschen, sich in unserer von Medien durchdrungenen Welt kompetent zu integrieren und orientieren. Dabei [...]

Griebnitzsee zwischen Berlin und Potsdam. Foto: Stephan via flickr.com. Schon der Anblick der herrschaftlichen Quandt-Villa am Ufer des Griebnitzsees lässt mich unweigerlich an die Villa Hügel der Familie Krupp denken. Dass die Krupps mit den Nazis und deren Verbrechen gemeinsame Sache gemacht haben, ist längst unstreitig. Jetzt also rückt die Familie Quandt in den Brennpunkt. Den Dokumentarfilm [...]

Krampfhaft versuchen hiesige Medien über ihre Internet-Angebote Gewinne zu erwirtschaften. Am ehesten – so die landläufige Meinung in den Verlagen – soll das mit der “Kostenpflicht für ältere Artikel” funktionieren. Doch jetzt verabschiedet sich ausgerechnet die New York Times von diesem Erwerbsmodell und befreit jüngst ihr Online-Archiv von jeder Gebührenpflicht. Doch damit nicht genug. Die New [...]

Das als Herren- und Damen-Rad erhältliche “Strike Bike” soll Belegschaft vor Arbeitslosigkeit schützen. Da soll nochmal einer sagen, um die Kreativität hierzulande sei es schlecht bestellt. Da filettiert ein Private Equity Fonds die Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, verjubelt den Maschinenpark und lässt die Belegschaft vor einem Trümmerhaufen stehen, aber die Kolleginnen und Kollegen [...]

Anlässlich der Vorstellung des “DGB-Ausbildungsreports 2007″ heißt es auf der DGB-Homepage: In Deutschland gibt es nicht nur zu wenig Ausbildungsplätze, sondern auch ein massives Qualitätsproblem bei der Berufsausbildung in den Betrieben. Himmelherrschaftszeiten, als ob das den Lehrling stören würde, wo er doch schon während seiner Schulzeit gelernt hat, was “Qualität” bedeutet. Den netten Film habe ich gefunden [...]

Die Schalker kontrollierten die Partie zwar weitgehend, Tormöglichkeiten erspielte sich die Slomka-Elf aber kaum. FAZ.Net vom 25. September 2007 zum 2:0-Sieg des FC Schalke 04 gegen den MSV Duisburg. Die FAZ sollte entweder bei Yahoo abschreiben – oder noch besser – gleich zum Spielbericht bei Yahoo verlinken.

Manche Dinge findet man halt erst spät am Abend Dolly Buster unterstützte Guido Westerwelle (FDP) im Bundestagswahlkampf 2002 und bezog dabei vor allem Stellung für die freie Liebe, überraschte viele jedoch mit ihren Grundkenntnissen des bundesdeutschen Parteiprogramms. Quelle: wikipedia Wie sah das konkret aus? Und warum habe ich davon nichts mitbekommen? Zu erfahren ist nur: Anfang 2007 [...]

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Wenn “Wirtschaftswissenschaftler” und “Wirtschaftsliberaler” nahezu austauschbare Begiffe sind, dann aus Gründen, die ZEIT-Autor Fabian Lindner hinlänglich dargelegt hat. Doch jetzt zeichnet sich ab, dass auch Professoren anderer Fachrichtungen gut beraten sind, im Strom der Meinungen besser mitzuschwimmen statt sich mit kritischen Äußerungen gegen soziale Verwerfungen und Ungleichbehandlungen hervorzutun. Jüngstes Beispiel: Das Berufungsverfahren von Albert Scharenberg [...]

Groß war die Aufregung unter den Neokonservativen und Neoliberalen wegen des Antidiskriminierungsgesetzes Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Von einer aufkommenden und nie dagewesenen Klageflut, initiiert von “schmarotzenden AGG-Hoppern”, war die Rede, was die Presse ebenso dankbar wie unkritisch zu einem rechtspolitischen Skandal aufblies. Eine den Beschäftigten und deren Interessen eher abholde Großkanzlei richtete eigens eine “Schwarze Liste für [...]

Ich bin schon gestern angereist und genieße das schöne Wetter in Berlin. Vielleicht sieht man sich morgen auf der Demo gegen Schäuble gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin.

Die jüngste Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di lobt bereits in der Überschrift, dass man den Kabinettsbeschluss zur Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz begrüße. Weniger lobend das Handelsblatt mit einem Artikel, der so beginnt: Der Mindestlohn für den Postsektor wird nur für Briefzusteller geben: Das Kabinett hat die Aufnahme dieser Berufsgruppe in das Entsendegesetz beschlossen und damit einen [...]

Wirklich schade, dass die meisten Betriebsratsmitglieder hierzulande von einem Apple-Computer im Büro nur träumen können. Denn sofern der Arbeitgeber ihnen überhaupt einen Computer zubilligt, ist dies regelmäßig ein solcher der Kategorie Windoof Windows. In Sachen Kreativität ein echtes Manko wie das der Apple-Gemeinde gewidmete Freeware-Programm “Clip-it” beweist, das das Abfotografieren von Webseiten ermöglicht, ohne [...]

Lanu hat offensichtlich Zoff mit einem dicken Mann, der sich weder Namen merken kann noch bei irgendwelchen Bullobienchen eine Landeerlaubnis bekommen soll. Apropos “Landeerlaubnis” – ich glaube der, von dem die Rede ist, fliegt eher auf CO2-Orgien

Man kann es nicht oft genug sagen: Der Erfolg eines Betriebsrats hängt ganz entschieden auch von einer guten Öffentlichkeitsarbeit ab. Der VW-Betriebsrat sieht das ähnlich und so darf der SpON nun berichten von einem “Offenen Brief” von BR-Chef Bernd Osterloh an die Volkswagen-Belegschaft. “Das Vorgehen des Porsche-Chefs steht dem Demokratieprinzip der sozialen Marktwirtschaft und der von [...]

Zwei Neuigkeiten von Arcor: Mein am vergangenen Freitag ausgefallener Internetzugang über Arcor funktioniert wieder und der Kundendienst hat mich gleich unter mehreren Rufnummern kontaktiert. Und eine Zensur nimmt Arcor auch nicht mehr vor. Ist also doch nicht alles so schlimm

Dass es hier regelmäßig kostenlose Infos für den Betriebsrat und die JAV gibt, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Aber jetzt würde ich gerne auch mal wissen, wer von meinen Leserinnen und Lesern einem solchen Gremium angehört. Also einfach einen Kommentar hinterlassen oder eine E-Mail senden an webmaster{ett *}37sechsblog.de Hinweis: *) “ett”= @ Für diesen Umstand gibt es diesen [...]

“Heuschrecken” wissen die deregulierte Weltwirtschaft zu schätzen. Arbeitnehmern und deren Interessenvertretungen indes machen Heuschrecken Angst. Zeit für einen Rückblick, einen Ausblick und einen Praxistipp für die praktische Betriebsratsarbeit. Was war die Empörung groß, als im letzten Bundestagswahlkampf die Hedge-Fonds mit Heuschrecken verglichen wurden. Doch der Urheber dieses Vergleichs sitzt längst als Vizekanzler im goldenen Käfig der [...]

1987. Das Hotel Beau Rivage in Genf, Uwe Barschel (CDU) tot in der Badewanne. War es Selbstmord? Dieser Frage geht die ARD-Dokumentation heute Abend um 21 Uhr nach. Norbert Gansel hadert – mit der Politik in diesem Land, mit seinen Erfahrungen im U-Boot-Untersuchungsausschuss des Bundestages, mit seiner eigenen Partei, mit Björn Engholm. Aus politischen Weggefährten, die [...]

Dass der Verlag der Deutschen Wirtschaft, für den auch Ex-SPD-Bundesinnenminister Otto Schily tätig ist, eine tendenziöse Berichterstattung betreibt, sei ihm zugebilligt. Blöd nur, wenn zwischen parteiischer Berichterstattung und der Verbreitung von Halbwahrheiten die nötige Trennschärfe verloren geht. Zur Veranschaulichung ein Beispiel: In der Praxis sieht dann so aus, dass es in einem Beschluss des LAG Hessen [...]

Der Wortlaut des die Mitbestimmung des Betriebsrats bei “Personalplanung” regelnden Paragrafen 92 Betriebsverfassungsgesetz ist so schwer zu verstehen nicht. Absatz Eins der Vorschrift lautet: Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und [...]

Okay, okay – auch ich ziehe demnächst in die Hauptstadt. Aber muss die Hertha unbedingt in Duisburg gewinnen? Wenn aber die Zebras gegen Schalke auch so spielen wie gegen Wolfsburg und Hertha, mache ich mir keine Sorgen um meine Königsblauen. Man muss halt alles positiv betrachten können

Eckart von Klaeden (CDU) am 12. September 2007 im Deutschen Bundestag an die Adresse der Fraktion Die LINKE: Immer wenn es um die Durchsetzung des Völkerrechts geht, sind Sie nicht dabei. Sie behaupten jedes Mal, wenn die völkerrechtliche Grundlage eindeutig ist, dass sie nicht vorliegt. Das gilt für den Afghanistan-Einsatz, das gilt für das OEF-Mandat, und [...]

In Unternehmen, in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG – mit dessen Unterzeichnung sich der Herr Bundespräsident so erstaunlich schwergetan hatte – helfen. Nämlich dann, wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers eine ungerechtfertigte Benachteiligung im Sinne des AGG darstellt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor: Der Argumentation des Klägers [...]

Im Anschluss dokumentiert das 37.6-Blog die Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in der Fassung des Vorläufigen Protokolls der 111. Sitzung vom 12. September 2007. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! ?Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht.“ Mit diesem Satz hat die Bundeskanzlerin ihre Erklärung zum Haushalt heute begonnen. (Zuruf von [...]

Nun ist sie passé – die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Göttingen und das Ergebnis sieht so aus, dass die Parteibasis der Grünen-Bundestagsfraktion empfiehlt, den Afghanistan- Einsatz im Oktober im Bundestag abzulehnen. Damit sind zwei Feststellungen zu treffen: Die Basis der Grünen scheint keinen Bock mehr zu haben auf semantische Taschenspielertricks ihres Vorstands. Zur Erinnerung: Am 12.09. schrieb die [...]

Theologen sind sich einig: Wenn Gott auch nur einen Funken Humor hat, macht er Arminia Bielefeld zum Deutschen Meister 2008. Gefunden bei 11 Freunde.de

Erinnert sich überhaupt noch eine Sau an den CDU-Bundesparteitag in Leipzig? Vermutlich nicht. Und hört überhaupt noch irgendjemand den Deutschlandfunk, statt in unterirdischen Diskussionen zu fragen, ob nicht jede Eva, und sei sie noch so blond, irgendwann braun wird, oder ob der Pumuckl eine Freundin haben darf? Warum nur hört kaum einer demjenigen zu, der mit [...]

Dass ich seit meiner Kindheit Fan vom FC Schalke 04 bin, wissen meine Leserinnen und Leser. Aber als Schalke-Fan hat man es einfach nicht leicht. Nein, ich rede jetzt nicht von den zu feiernden “Meisterschaften der Herzen” oder dem bevorstehenden Spiel bei den Münchener Bayern, sondern vom Schalker-Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies, dessen Fleischfabrik das Interesse der [...]

oder vor Buchung erst dieses Video über die lieben SAP-Berater und deren Sprachbegabung ansehen und vor allem anhören Nächste Woche gibt es in diesem Blog wieder etwas über die SAP AG zu lesen

Fortsetzung kommende Woche. Versprochen! Nachtrag vom 14.09.2007 – 11:35 Uhr: Soeben mit der Störungsstelle von ARCOR telefoniert. Nun, was soll ich sagen? Im Forum vom DSL-Team schreibt ein Forenmitglied: “Hmm, bei der Sache mit dem Technikereinsatz wird es interessant denn bei meinem letzten Telefonat mit der Stoerungsstelle hat mir der Mitarbeiter dort gesagt dass ich nicht [...]

Ich mach´s ganz kurz: Strafverteidiger Vetter schreibt wieder so, wie das Strafgesetzbuch es vorsieht. Voll korrekt das “lawblog”!

Ein hohes Rechtsgut: Die Privatsphäre von Arbeitnehmern und deren Interessensvertretungen. Als Folge der ARCOR-Zensur-Aktion in Sachen Porno-Webseiten rückten hier bereits diverse Werkzeuge wie etwa JAP oder besondere Anonymisierungs-Proxies ins Blickfeld. Was aber sagen die Arbeitsgerichte dazu, wenn sich ein Arbeitnehmer solcher Werkzeuge bedient? Das “JAP-Dilemma” Da ist zunächst der Fall, dass zum Zweck des anonymen Surfens am Arbeitsplatz [...]

Ihr von der Arcor AG & Co. KG macht mir vielleicht Spaß. Ihr kastriert Euern 2,4 Millionen Kunden ohne Not den Internetzugang und glaubt, dass Leute wie ich, die jede Bevormundung verabscheuen, eine gerade noch rechtzeitig fürs Quartalsende abgesandte Kündigung widerrufen? Träumt ruhig weiter! Klick auf das Bild zeigt die Großansicht.

Der Text des Paragrafen 118 Betriebsverfassungsgesetz lässt so manches Mitglied des Betriebsrats nur ratlos gucken, geht es in der Vorschrift doch um ein Rechtsinstitut, das “Tendenzschutz” heißt und in der Welt einzigartig ist. Die Kurzformel lautet: In Tendenzbetrieben gelten die Mitbestimmungsrechte nur eingeschränkt. Im personellen Bereich gilt das aber nur, wenn der betroffene Mitarbeiter auch wirklich Tendenzträger [...]

Also wie soll ich anfangen? Vielleicht damit, dass auch Rechtsanwälte zu Hartz-IV-Empfängern werden können? Doch, doch! Einem Beschluss des LAG Baden-Württemberg jedenfalls ist genau das zu entnehmen. Und weil – soweit ich das überschaue – dieser Beschluss vom 13. August 2007 der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt worden ist, nehme ich mich nun seiner [...]

Für den Fall, dass ein Betriebsrat mal wieder Lohngestaltung im Unternehmen auf der Agenda hat. Hier eine empirisch belegte Erkenntnis für die Betriebsversammlung oder die Betriebsrat-Homepage. Die Suche nach dem Reichtum und den Reichen gleicht, nicht nur in Deutschland, einer Detektivarbeit. Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 29-30/2002) Armut und Reichtum in Deutschland Gerd Nollmann / Hermann Strasser Online-Version kostenlos Die Publikationsreihe [...]

Für alle CDU/CSU-Wähler und Patrioten im Land! Es folgt nun das satirische Nachtprogramm! Und die Stasi-Affinität des Wolfgang Schäuble arbeitet Mathias Richling heraus, indem er nochmal auf die beim G-8 Gipfel eingesetzten Schnüffel-Hunde hinweist. Eine besondere Sorte Hund, die an der deutsch-deutschen Grenze ihren Dienst tat.

Dieses Video macht nicht nur meinen Tag. Nein, ich könnte es mir auch immer wieder aufs Neue angucken. Das blöde Gesicht vom Schäuble, wenn er auf das Notebook guckt. Klasse!!! Danke nach Hamm in Westfalen für den Tipp

„Fordern und Fördern“ lautet das Prinzip des Job- AQTIV-Gesetzes. Damit soll klar werden, daß man auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt. Sowohl krisengeschüttelte Unternehmen als auch von Arbeitslosigkeit bedrohte Erwerbstätige können die Hilfe der Arbeitsämter in Anspruch nehmen. Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber stehen ebenso bereit wie Fördermittel für Erwerbstätige, die sich weiterqualifizieren möchten und auch müssen, wollen sie [...]

Die Ruhr-Nachrichten berichten vom “Feuer unterm Dach” im Bochumer Opel-Werk. Das Management will die Produktionskosten um weitere 20 Prozent senken und setzt auf Auslagerungen. Das Wort Auslagerung lässt sich auch prima ersetzen durch den Begriff “Tarifflucht”. Harte Zeiten für den OPEL-Betriebsrat in Bochum. Eine Antwort auf die Frage: Dürfen wir als Betriebsrat zur Klärung einen Rechtsanwalt [...]

Heute im Lawblog: Ich glaube, ich habe die Kreativität von Rechtsanwalt Vetter – seine Freunde rufen ihn “Udo” – erheblich unterschätzt.

Der rechte Flügel in der SPD, der “Seeheimer Kreis”, verteidigt den Nachlass des Gerhard Schröder mit aller Kraft. “SPD-General” Hubertus Heil ruft die Partei zur Ruhe. Und das alles nur, weil Ottmar Schreiner das ausgesprochen hat, was wohl das Prädikat “Die ganze Wahrheit” verdient: Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler drohte den Gewerkschaften, betriebliche Bündnisse per Gesetz durchzusetzen, wenn [...]

Okay, da hat also die ARCOR AG ein paar ihrer Mitbewerber in Sachen Porno auf die “Schwarze Liste” gesetzt, was zur Folge hat, dass Arcor-Kunden nun sprichwörtlich in die Röhre gucken, wenn sie kostenlos erhältliche Erotik-Inhalte abrufen wollen. Kostenpflichtige Pornos aus dem Portfolio von ARCOR hingegen stehen dem ARCOR-Kunden selbstverständlich frei. Wer aber regelmäßig dieses [...]

Dass das 37.6-Blog in manchen Unternehmen auf der Blacklist steht und deshalb dort gar nicht erst zu lesen ist, ist zwar ärgerlich, aber angesichts der vielen lupenreinen Demokraten und Freunde der Meinungsfreiheit im Unternehmerlager auch nicht weiter verwunderlich. Jetzt gibt es Neues in Sachen Zensur im deutschen Internet. Kunden des Providers Arcor können auf eine ganze [...]

Zwölf Jahre nach dem sogenannten “Kruzifix-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts über das Kreuz in bayerischen Schulen hat sich jetzt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für das Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen Deutschlands ausgesprochen.
Quelle: n-tv

Deutschlands Patrioten drehen jetzt völlig durch. An die Seite des Mannes, der eigentlich aussieht wie der männliche Klon seiner Chefin – nur mit Brille – gesellt sich auch gleich der designierte bayerische Umweltminister Markus Söder. Nur schön, dass die Nationalelf gestern gegen Wales gewonnen hat. Da können Pofalla und Söder heute das Fähnchen schwenken. Frage an den Pantoffelpunk und den Spiegelfechter: Wie wäre es mal mit einem Burka-Söder und einem Turban-Pofalla? Frei nach dem Motto: Nasrallah, Hizbolla, Pofalla.

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld belegt wieder einmal, dass ein Informationsdefizit des Betriebsrats und mangelnde Kommunikation mit der Belegschaft die Zutaten sind, aus denen Arbeitgeber unbeschwert Profit schlagen können. Und sei es in Gestalt einer “betriebsbedingten Kündigung”, die der richterlichen Prüfung nur deshalb standhält, weil der Betriebsrat – wenngleich in rechtlich irrelevanter Weise – unzutreffend informiert worden war. So hatte im konkreten Fall der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Anhörungsverfahren zur Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers mitgeteilt, dass dieser kein Kind habe, dem er Unterhalt zu leisten habe. Tatsächlich aber leistete der von der Kündigung betroffene Beschäftigte Unterhalt an seine Tochter, die nur deshalb nicht auf der Lohnsteuerkarte genannt worden war, weil volljährige Unterhaltsberechtigte dort nicht ausgewiesen werden.
Dem Arbeitnehmer wurde dies zum Verhängnis.

Eine betriebsbedingte Kündigung ist darüber hinaus dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer die sozialen Belange nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen eine ordnungsgemäße Sozialauswahl trägt der Arbeitnehmer, § 1 Abs. 3 S. 3 KSchG.

Und zu erinnern ist daran, dass der Betriebrat gemäß § 102 Absatz 3 Nr. 1 BetrVG der Kündigung sogar widersprechen kann, “wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.”

Zu einem Widerspruch des Betriebsrats kam es als Folge des Informationsdefizits des Betriebsrats aber erst gar nicht, was wiederum dem Arbeitsgericht Bielefeld die Arbeit äußerst leicht machte. Im Urteil vom 24.07.2007 heißt es:

Der Betriebsrat ist nämlich ordnungsgemäß angehört worden, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat sich aus seiner Sicht tragenden Küdigungsgründe mitgeteilt hat (vgl. ständige Rechtsprechung des BAG, Urt. vom 24.06.2004, 2 AZR 461/03, AP Nr. 22 zu § 620 BGB Kündigungserklärung m. w. N.). Eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung stellt dagegen keine ordnungsgemäße Anhörung dar (vgl. BAG, Urt. v. 06.10.2005, 2 AZR 316/04, AP Nr. 150 zu § 102 BetrVG 1972). Der Arbeitgeber ist im Rahmen der Betriebsratsanhörung jedoch nicht verpflichtet, die Richtigkeit dokumentierter Daten zu überprüfen (vgl. BAG, Urt. v. 24.11.2005, 2 AZR 514/04, AP Nr. 43 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). Er kann deshalb mangels anderweitiger Kenntnisse auch von den Eintragungen in der Lohnsteuerkarte ausgehen, hat dies aber dann gegenüber dem Betriebsrat zu kennzeichnen (vgl. BAG, Urt. v. 06.07.2006, 2 AZR 520/05).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte dem Betriebsrat mitgeteilte hat, dass der Kläger laut Steuerkarte keinem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet ist. Dass die Beklagte dem Betriebsrat bewusst in Kenntnis der Tatsache, dass der Kläger zumindest einer Tochter noch gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, eine falsche Auskunft erteilt hat, ist weder vom Kläger substantiiert behauptet worden noch sonst für die Kammer ersichtlich.

Es darf darüber spekuliert werden, wie der Kündigungsschutzprozess des unterhaltspflichtigen Vaters ausgegangen wäre, hätte der Betriebsrat dessen tatsächliche Situation gekannt. Zumindest hätte der Betriebsrat der Kündigung unter Bezugnahme auf die bestehende Unterhaltspflicht widersprechen können. Derartige Widersprüche lassen die Arbeitgeberseite und deren Personalabteilung selten unbeeindruckt.

Doch abgesehen davon ist das Bielefelder Urteil noch aus ein paar anderen Gründen lesenswert. So ist dem Urteil zur Betriebsbedingtheit der Kündigung zu entnehmen:

1. Schließlich ist der Wegfall von elf Maschinenführerstellen auch nicht durch den Vortrag des Klägers entkräftet, dass die Beklagte (sic. die Arbeitgeberin) in seiner Freistellungsphase (Anmerkung von mir: Gemeint ist die Freistellungsphase des Gekündigten) Freigänger der JVA B3x-B4x beschäftigt hat.

2. Dem Wegfall der elf Maschinenführerstellen steht auch nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Kündigungsmaßnahme im Betrieb der Beklagten Kurzarbeit geleistet wurde.

   Zur Erinnerung: “Kurzarbeit” ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument des SGB III mit dem Ziel, “betriebsbedingte Kündigungen” zu verhindern. Mit anderen Worten: Es fließen staatliche Unterstützungsleistungen an ein Unternehmen, das “Kurzarbeit” fährt.

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   Die Bildung der Altersgruppen verstößt entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG und führt damit auch nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 7 Abs. 2 AGG.

Alles in allem ist das vom 24.07.2007 stammende Urteil des Bielefelder Arbeitsgerichts (Az. 6 Ca 2886/06) Pflichtlektüre für jeden Betriebsrat, der Kündigungen gewissenhaft auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen will.

Ist der “Sex-Professor” aus Hannover noch in U-Haft oder hat ihn seine Strafverteidigerin schon wieder rausgeholt? Gefallen würde es ihm auf alle Fälle.

Vielleicht macht ihm seine Rechtsanwältin ja eine Sicherungskopie des Musik-Clips. Wie das geht, ist hier zu erfahren.

Also im Haus der Wirtschaft in Berlin lässt sich prima essen. Und damit das auch weiterhin so bleibt, setzt der BDI auf einen, der sich wie kaum ein anderer in den Weiten dieser Republik mit “Gammelfleisch” auskennt. AFP schreibt:

Der wegen des neuen Gammelfleisch-Skandals in der Kritik stehende bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) wechselt nach übereinstimmenden Medienberichten in die Wirtschaft. Schnappauf werde neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI), meldete die “Süddeutsche Zeitung” am Dienstag vorab aus ihrer Mittwochsausgabe.

So, so … in der Kritik steht er also, der Herr Minister?! Mit anderen Worten:
Sein Image ist schwer angeschlagen. Nur gut, wenn das den BDI unbeeindruckt lässt. Die Deutsche Industrie wird schon wissen, was sie tut, wenn sie eine Gallionsfigur des deutschen Verbraucherschutzes wie Schnappauf in ihre Reihen holt. Wo doch alle – ungeniert von Gammelfleisch oder anderen Defiziten im Lebensmittelsektor – kräftig an der Preisschraube für Lebensmittel drehen. Fehlt eigentlich nur noch, dass die Wirtschaft auch noch Verwendung findet für den für den Nestlé-Konzern schwärmenden “Rubel-Blogger”, besser bekannt als Thomas Knüwer von der Handelsblatt-Onlineredaktion. Immerhin zeigt Knüwer vollstes Verständnis für die Preispolitik der Lebensmittelindustrie, zu deren “Big Playern” schließlich auch Nestlé gehört.

Knüwer schreibt:

Aber egal, der Deutsche denkt nicht mit, geht es um Wirtschaft. Ich glaube, in keinem anderen Land würden sich bei Straßenumfragen so viele Dumme finden, denen sich ein “Ich verstehe nicht, warum Lebensmittel teurer werden, das ist doch eine Unverschämtheit” entlocken lässt. Der Deutsche ist wirtschaftsungebildet, traurig, aber wahr.

Wie heißt es doch auf so einem Plakat so schön? “Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.”

Am 22. September ist Demo gegen den staatlichen Überwachungswahn der Bundesrepublik Deutschland. Erst heute hat sich die Bundeskanzlerin für eine schnelle gesetzliche Regelung der “Online-Durchsuchung” ausgesprochen. Das gesellschaftliche Bewusstsein für den bedrohten Datenschutz indes lässt weiterhin zu wünschen übrig. Dabei gibt es tatsächlich Menschen, die bereits unmittelbar betroffen sind und deren Erfahrungen erkennen lassen, wohin “Die Reise des Wolfgang Schäuble” führen kann. Duckmäusertum und Biedermeiergesellschaft, aber auf gar keinen Fall eine von Meinungsvielfalt geprägte Streitkultur könnten bald schon Wirklichkeit werden. Das absolute Gegenteil einer “Offenen Gesellschaft”, deren Verteidigung Schäuble, Merkel und andere so gerne und gebetsmühlenartig betonen.
Lesen wir einfach, was Martin Schmitt in seinem nunmehr verwaisten Blog dazu zu sagen hat:

Als es mit dem Internet für jedermann vor starken 10 Jahren so richtig losging, sprachen alle davon, daß diese freie Kommunikation den diversen Regimes dieser Welt das fürchten lehren würde. Wer hätte gedacht, daß sich da eines Tages die Bundesrepublik Deutschland mit einreihen und die weltumspannende Echtzeit-Kommunikation, die das Internet bietet, nicht als riesigen Pool voller Chancen sehen, sondern als einzige Bedrohung empfinden würde?
Wer es für “Höhö” hält, Schäuble, Bin Laden und Mohammed in einem Satz zu erwähnen (oder Screenshots böser Hackertools zu posten), darf sich in diesem Zusammenhang gern mal fragen, wie sehr denn die Wahrnehmung, die er selbst von der Bundesrepublik Deutschland hat, mittlerweile verkommen ist.
Zur Zeit prüfe ich, inwieweit ich mich durch Anonymität und Offshore-Hosting diesem Wahnsinn entziehen kann. Ob dabei was rauskommt, wird sich noch zeigen.

Wohlgemerkt. Das schreibt jemand, der nicht etwa unter Terror- oder einem anderen Verdacht steht, sondern jemand, der als Systemberater seine und die Brötchen seiner Familie verdient. Und weil er kein Jurist ist und die Hilfe dieser Berufsgruppe auch künftig nicht in Anspruch nehmen möchte, schließt er nun sein BinBlog – aus Furcht vor staatlicher Repression.

Konkret geht es um Paragraf 202c des Strafgesetzbuchs. Das Blog “trueten.de” hat derweil mal recherchiert, was hinter § 202c StGB steckt, welche Diskussionen hierüber geführt werden.
Meine Prognose lautet: Die Zahl der im Exil geführten deutsch-sprachigen Blogs wird wachsen, wenn die Frau Bundeskanzlerin und ihr Innenminister ihre Begehrlichkeiten in geltendes Recht umsetzen. Für im Ausland geführte Weblogs indes dürfte dann aber statt des Bundeskrimininalamts (wir erinnern uns an die G-8-Razzien und verweigerten Journalisten-Akkreditierungen für “Schein”-Heiligendamm!) der Bundesnachrichtendienst zuständig sein. Über dessen Befugnisse hört man indes allerdings ganz, ganz wenig. So wenig, dass kaum jemand über den BND spricht. Zufall?

Verhandlungstermin am 11. Oktober um 11.45 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart. Nein, nicht ich habe den Termin, sondern Klaus Meier. Er ist Betriebsratsmitglied bei Schuler-Cartec und hat laut diesem Bericht etwas getan, was dem Unternehmen sehr zu missfallen scheint. Betriebsratsmitglied Meier muss wohl auf die verwegene Idee gekommen sein, nach Rechtsprechung und Literaturmeinungen zum Arbeitsrecht gesucht zu haben. Und das auch noch während seiner Arbeitszeit und Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrats.
So viel selbstständiges Arbeiten gehört bestraft, wird sich das Management bei Schuler-Cartex gedacht haben und prompt erhielt Betriebsratsmitglied Klaus Meier eine Abmahnung. Das ist das, womit man als Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung vorbereitet.
Nun war bereits Gütetermin beim Arbeitsgericht und Schuler-Cartec scheint auch bereit, die Abmahnung zurückzunehmen. Aber nur dann, wenn Klaus Meier folgende Zusicherung abgibt:

“Der Kläger erklärt, künftig bei Abklärung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen, die ihn unmittelbar auch als Arbeitnehmer betreffen, Recherchen bezüglich Kommentaren oder Rechtssprechung für die rechtlichen Probleme nicht mehr als Betriebsratstätigkeit, sondern ausschließlich im privaten Bereich, damit außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen.”

Für Außenstehende, die mit dem Betriebsverfassungsgesetz nicht allzu viel zu tun haben, mag dieser Passus sich harmlos anhören. Aber die überraschten Gesichter möchte ich sehen, wenn eine Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) ansteht und ein Betriebsrat ins Nichtstun verfällt mit der Begründung: “Na, was sollen wir denn großartig machen? Gerichtsentscheidungen, Fachzeitschriftenaufsätze und Kommentarliteratur zu den Paragraphen 111 bis 113 Betriebsverfassungsgesetz zu suchen, geschweige denn zu lesen – das hat uns der Arbeitgeber verboten.”
Nur gut, dass diese Mitteilung von Schuler-Cartec ausgerechnet auf den “1. April” datiert. Schließlich geht es darin um genau den Fragenkreis rund um “Betriebsänderung” und “Auslagerung”, besser bekannt unter dem Begriff “Outsourcing”.

Schon wieder ein Gerichtstermin. Heute beim Landesarbeitsgericht, wo es um die Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds geht. Und hier die abstrus anmutende Begründung des Arbeitgebers:

Betriebsratsmitglied Gerhard Schönfeld soll einen Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch begangen haben, weil er eine Ver.di Gewerkschaftssekretärin in die Betriebskantine zum Arbeitsessen eingeladen hat. Damit soll er die Firma. KNO VA um 2,80 Euro geschädigt und betrogen haben, da der Gewerkschaftssekretärin kein Essen zum vom Arbeitgeber subventionierten Mitarbeiterpreis zustehe.

Liebe Freunde und Unterstützer,

am Donnerstag, den 06. September 2007 um 09:30 Uhr wird die Kündigung des Verdi - Betriebsrats Gerhard Schönfeld vor dem Landesarbeitgericht verhandelt. Um eine solidarische Unterstützung durch eine Teilnahme an der Verhandlung wird durch den Solidaritätskreis gebeten.
Es handelt sich bei Kündigung von Gerhard um einen weiteren Versuch einer Maßregelung für die legitime Entwicklung einer gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb. Derartigen Bestrebungen der Arbeitgeber muß unsere Solidarität entgegengehalten werden.

Gefunden beim Mobbinggegner, der auch noch einen äußerst lesenswerten Beitrag aus der Frankfurter Rundschau zitiert, worin es unter anderem heißt:

“Am Anfang haben wir lange nichts bemerkt”, berichtet die frühere Betriebsrätin aus einem süddeutschen Telekommunikationsunternehmen. Erst nach mehreren Jahren stellte sich heraus, dass Spezialanwälte im Dienst der Geschäftsführung mit einer langfristigen Zermürbungsstrategie ein gutes Dutzend Betriebsräte aus dem Unternehmen drängen sollten. Sie hatten Erfolg. Am Ende herrschte in der Firma mit mehreren hundert Beschäftigten “überall blanke Angst”, sagt ein anderer Ex-Betriebsrat, der seit damals schwer erkrankt ist.

Solidarität mit Gerhard Schönfeld

Unterstützende E-Mails an Gerhard Schönfeld, Betriebsratsmitglied bei Koch, Neff & Oetinger Verlagsauslieferung (KNO-VA), bitte an jadeturtle(ett),gmx.de (E-Mail-Adresse gefunden bei Martin Trueten.)

In ihrer gestrigen Sendung befasst sich die Kulturzeit bei 3sat mit dem “Bürgerjournalismus” und fragt: “Werden Zeitungen in der Zukunft Journalisten nicht mehr brauchen?” Hierzu verraten die Kulturzeit-Macher uns:

Eine der größten Zeitungen in den USA hat sich umgestellt, auf eine extreme Orientierung zum Internet und extreme Regionalisierung. Geleitet wird zum Beispiel die Seite “CincyMoms” von einer berufstätigen Frau, “nebenher”, für 25 US-Dollar die Woche.

Womit die 3sat-Kulturzeit indes diskret hinterm Berg hält, ist dieses hier:

„Die Medienunternehmen befinden sich größtenteils wieder auf Wachstumskurs. Dennoch drehen die Verleger weiter an der Sparschraube und sind sehr erfinderisch, wie sie auf Kosten ihrer Mitarbeiter die Ausgaben senken können. Leiharbeit hat sich dabei zu einer der beliebtesten Formen der Tarifumgehung entwickelt“, kritisierte (sic. DJV-Bundesvorsitzender) Konken die Verleger.
Einige Verlage haben eigene Leiharbeitsfirmen gegründet, in denen sie die Redakteure ohne Tarifbindung anstellen können. In mehreren Fällen wurden befristet beschäftigte Redakteure vor die Alternative gestellt, die Redaktion zu verlassen oder zu deutlich schlechteren Konditionen als Leiharbeitnehmer zu bleiben. Konken: „Weniger Urlaub, weniger Lohn, keine Beiträge zur Altersversorgung – das ist meist das harte Brot der Leihredakteure.“
Quelle: DJV-Pressemitteilung

Rührend mit welch großer Hingabe sich der Beitrag den Verwerfungen im amerikanischen Journalismus zuwendet und vor den Folgen einer Prekarisierung des Journalismus warnt. Nur blöd, dass die 3sat-Kulturzeit nicht eine Silbe verliert über die Hungerlöhne in der hiesigen Medienszene. Aber wie heißt es so schön bei der 3sat-Kulturzeit:

“Lügen wie gedruckt” - diese Weisheit zeigt, dass auch die alte Zeitung mit der Wahrheit ihre Probleme hatte. Doch “Lügen wie gepostet” ist der Trend der Zeit, beim unkontrollierten Bürgerjournalismus.

Moment mal - steht da wirklich: “dass auch die alte Zeitung mit der Wahrheit ihre Probleme hatte”? – Ähem. Aber warum nur zeigt uns die 3sat-Kulturzeit an ausgerechnet dieser Stelle im Filmbeitrag das Verlagsgebäude der New York Times? Schon vergessen, dass deren Reporter Jayson Blair zahlreiche Artikel nicht vor Ort recherchiert und zum Teil auch einfach erfunden hatte? Und wer erinnert sich nicht an “diese Spitzenleistung” eines Agentur-Journalisten während des G-8 Treffens in Heiligendamm?

Den Urheber des Kulturzeit-Beitrags vom 5. September 2007 lässt all dies kalt. Der Beitrag bei der 3sat-Kulturzeit endet mit dem Satz:

“Wer solide Recherche sucht, darf froh sein, dass es die Traditionsmedien nocht gibt.”

Hinweis: Wegen der Vorgaben des Zitatrechts kann ich das von mir mit einer Unterstreichung versehene Wort “nocht” nicht eigenmächtig ändern. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Denn ich wüsste überhaupt nicht, ob dieses “nocht” durch ein “noch” oder – weitaus schlimmer, aber womöglich passender – durch ein “nicht” zu ersetzen wäre.

Detlef Hensche, promovierter Jurist und einst Vorsitzender der Gewerkschaft IG Medien, unterzieht die öffentlich geführte Debatte zum angedrohten Lokomotivführer-Streik einer genaueren Betrachtung.
Den Nürnberger Arbeitsrichtern schreibt Hensche ins Stammbuch:

Desgleichen verbietet es sich, das Streikrecht, wie vom Arbeitsgericht Nürnberg entschieden, gleich einem staatlichen Hoheitsakt hinsichtlich der mittelbaren Streikfolgen einer Verhältnismäßigkeitskontrolle zu unterwerfen. Der Streik soll ja gerade Druck ausüben, was zwangsläufig die Betroffenheit Dritter erzeugt; und die ist in einer offenen Gesellschaft hinzunehmen, vollends unter einer Rechtsordnung, die die unumschränkte Hoheit des Kapitals über Investitionen und Desinvestitionen sichert, ohne Rücksicht auf die mitunter desaströsen Dauerfolgen für Beschäftigte, Lieferanten, Gemeinden, ja ganze Regionen.

Und mit Blick auf die durch das Bundesarbeitsgericht erfolgte “Heiligsprechung” der christlichen Gewerkschaften merkt Hensche an:

So viel zur real existierenden Gewerkschaftskonkurrenz, der das Bundesarbeitsgericht jüngst seinen Segen gab, indem es der christlichen Metallarbeitergewerkschaft, die gleichfalls nur durch Dumping-Verträge aufgefallen ist, die Tariffähigkeit zusprach. Nebenbei bemerkt: Die Arbeitsrichter werden uns den Widerspruch zwischen Verbotsverfügungen gegen Streiks der Lokführer und tarifrechtlicher Einsegnung der christlichen Gewerkschaften noch erklären müssen.

Detlef Hensche erscheint Deutschland als ein “Land, das vor lauter Gehorsam die Demokratie verlernt” hat. Wer wollte da widersprechen?

Das Essay in voller Länge auf der Homepage der “Blätter für deutsche und internationale Politik”.

Und wieder mal ein Argument, weshalb der Betriebsrat auf “seinem PC” Programme installieren können sollte. Denn es soll Videos geben, mit denen lässt sich manche Sitzung oder Betriebsversammlung durchaus bereichern.

Der Film “Die Billigheimer” gehört ganz sicher zu dieser Sorte Film, die ein Betriebsrat gesehen haben muss. Um einen bei YouTube, MyVideo oder Clipfish gefundenen Videoclip auf der Festplatte gespeichert bekommen, empfehlen sich ein paar Werkzeuge. Nachfolgend sind ein paar aufgeführt.

Video-Werkzeuge
1. Da wäre zunächst Iggels Videoplayer für Windows-Rechner.
2. Dann gibt es das Plugin VideoDownloader für den Firefox-Browser.
3. Und zuguterletzt noch den VDownloader aus Spanien, mit dem sich heruntergeladene Videos in die üblichen Videoformate wie AVI und MPG umwandeln lassen.

Schönes Wochenende!

Dass ein Jura-Professor zahlungswilligen Kandidaten zum Doktorhut verholfen haben soll, interessiert vielleicht den Strafverteidiger aus Düsseldorf-Derendorf. Aber unter dem Aspekt der Diskriminierung und sexuellen Belästigung kommt auch das 37.6-Blog um diesen SPON-Bericht nicht umhin, in dem es heißt:

Der Professor soll auch Klausuren und Hausarbeiten zweier Studentinnen wohlwollend benotet und eine der Studentinnen als studentische Hilfskraft an seinem Lehrstuhl beschäftigt haben - nämlich als Gegenleistung für sexuelles Entgegenkommen.

Warum nur muss ich gerade an laue Sommernächte in Düsseldorf-Derendorf denken?

Wenn es ein im Niedriglohnsektor zu verortendes Segment par excellence gibt, dann ist es der Bereich der Postzusteller. Dort gibt es jetzt einen Mindestlohn, was wiederum die Zeitungsverleger und deren Funktionäre erbost und sie von einem “Mindestlohndiktat” quatschen sprechen lässt. Schön, dass BDZV-Präsident Helmut Heinen erwähnt, dass zu den neuen Wettbewerbern im Postmarkt auch viele Zeitungsverlage gehören. Schließlich – und das bedarf der ausdrücklichen Erwähnung – ist im Mindestlohnblog zu erfahren, dass diese “neuen Mitbewerber” gerade keinem Arbeitgeberverband angehören und folgerichtig auch keinen Tariflohn zu zahlen brauchen. Wirklich erstaunlich, wie geizig die Verleger doch sind. Aber dafür sind sie bei den Zeitungspreisen umso gieriger – diese Verleger
Aber zumindest erklärt das, warum die Zeitungen so wenig Sympathien für Menschen im Niedriglohnsektor, Hungerlöhner und Hartz-IV-Empfänger haben. Schließlich hat sich ja schon heute so manches Verlagsunternehmen als wahrer Lohndrücker erwiesen.
Zur Erinnerung ein paar hier vor einiger Zeit bereits veröffentlichte Zeilen:

Problematischer finde ich, dass die meisten Medien viel zu wenig und viel zu wenig kritisch über das Thema informieren und berichten. Dass sie Hartz IV, wenn überhaupt, dann längst wie eine Selbstverständlichkeit behandeln. Eigentlich müssten zum Beispiel Zeitungsredaktionen Zeter und Mordio schreien, dass im Hartz-IV-Regelsatz nicht einmal eine Tageszeitung vorgesehen ist. Stattdessen orientieren sie sich bei ihrer Themenauswahl daran, dass ALG-2-Empfänger ja ohnehin nicht zu ihrer Zielgruppe zählen können. Das weiß ich leider aus sehr berufenem Munde.
Sozialwissenschaftlerin Anne Ames im Gespräch mit telepolis über ihre Studie zu den Auswirkungen von Hartz IV auf die Betroffenen.

Würde sich der BDZV doch nur so vehement für die Pressefreiheit einsetzen wie er es für die unternehmerischen Sonderinteressen seiner Mitglieder tut. Was?! Das beiße sich? Ja sicher! Erinnert sich denn niemand an die Redakteurin, die deshalb entlassen worden war, weil sie kritisch über ein Billiglohn-Unternehmen namens LIDL berichtet hatte? Von den vom G-8-Treffen durch das BKA ausgeschlossenen Journalistinnen und Journalisten und das beredte Schweigen des BDZV dazu gar nicht zu reden. Ach komm´, geh mir doch weg mit diesen Arbeitgeberverbänden.

Hatte die Siemens AG die beim Arbeitsgericht München verhandelten und vergleichbaren zwölf Prozesse zuvor gewonnen, folgte das Arbeitsgericht Wesel den Argumenten der Siemens-Juristen nicht. Bei heise.de heißt es:
“Siemens muss ehemaligen BenQ-Betriebsrat wieder einstellen”
Da half auch ein Vergleichsangebot in Höhe von 62.500 Euro nicht weiter. Denn dem früheren BenQ-Betriebsrat und langjährigen Siemens-Mitarbeiter Michael Gerber ist ein fester Job bei der Siemens AG wichtiger.
Ich freue mich für die Siemens AG, dass ihr ein so engagierter und motivierter Mitarbeiter die Treue hält.
Weitere Infos im Siemens-Dialog.

Metro AG weitet mit neu gegründeter real-Vertriebsgesellschaft den Niedriglohnsektor aus.

In dem neuen Lübecker real-Markt soll die Arbeitszeit im Vergleich zum
Einzelhandelstarif um mehr als drei Stunden auf 41 Stunden pro Woche
aufgestockt werden, während sich die Stundenlöhne auf weniger als neun Euro
belaufen sollen. Zuschläge für Spätöffnung, Sonntags- und Nachtarbeit sollen
dort ebenfalls nicht gezahlt werden. Möglich wird dies, weil dazu eine
real-Vertriebsgesellschaft gegründet wurde, die nicht tarifgebunden ist.

Weitere Informationen gibt ver.di.

Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall, schreibt zur Aktion “No NPD - für ein NPD-Verbot”:

“Bereits im ersten Verbotsverfahren gegen die NPD wurde belegt, dass die NPD die demokratische Staatsform der Bundesrepublik Deutschland beseitigen und eine Diktatur errichten will. Unverhohlen führt sie die Traditionslinie des Nationalsozialismus fort.
Menschenverachtend tritt sie als rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Partei auf, dabei arbeitet sie systematisch mit gewaltbereiten Neonazis zusammen.
Es kann nicht hingenommen werden, dass die NPD öffentliche Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung erhält und den grundgesetzlichen Schutz einer politischen Partei genießt.
Fakt ist, ein neues Verbotsverfahren ist juristisch möglich und nötig!
Das Verbot und die konsequente Auflösung der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen ist ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Festigung der Demokratie.”

Quelle: NPD-Verbot-jetzt.de

Den Aufruf mitsamt der Namen der ErstunterzeichnerInnen gibt es hier zu lesen.
Eine Bitte an all meine Leserinnen und Leser: Macht mit und Euch stark für ein NPD-Verbot. Unterschreibt für das Verbot der NPD.

Weil der “Ex-Finanzbeamte” und Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, keine Politik machen mag, kommt nicht mehr raus als das hier:

„Ich bin nicht gegen Online-Durchsuchungen, aber ich will wissen, welche rechtsstaatlichen Voraussetzungen erforderlich sind“, sagte Struck in seinem Wahlkreis Celle.
Quelle: Wirtschaftswoche

Wofür bekommt der “Genosse” Struck eigentlich seine Abgeordneten-Diäten nebst besonderer Aufwandsentschädigung als Fraktionsvorsitzender, wenn er statt Politik zu machen, lieber das Bundesverfassungsgericht entscheiden lässt?
Ob nun der schwäbelnde Rollstuhlfahrer oder der mit dem Moped cruisende Pfeifenraucher aus der norddeutschen Tiefebene, solche “Politikgestalter” sind Erfolgsgaranten für wachsenden Politikverdruss. Am 22. September ist Demo in Berlin. Die Jusos machen auch mit. Muahaha.

Dass die Nutzer im Mittelpunkt dessen stehen, was unter dem Begriff “Web 2.0″ firmiert, ist nur eine Feststellung, die Mark Buzinkay in seinem Ratgeber “Web 2.0 für KMUs” trifft.

Die Technik des Web 2.0
Web 2.0 ist eng mit dem Begriff AJAX verbunden. AJAX bedeutet „Asynchronous JavaScript and XML“. AJAX selbst ist keine Technologie, sondern eine Ansammlung von Technologien.
Die wesentlichsten Komponenten sind XHTML, CSS, XML und eben Javascript.
Wichtig ist eigentlich nur eines: Damit können Web-Anwendungen genauso interaktiv und voller Funktionen gestaltet werden wie solche, die direkt vom PC ausgeführt werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Nutzer im Web 2.0 kreativ einzuspannen.

Dem ist hinzuzufügen, dass “Web 2.0″ nicht nur etwas ist für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) ist, sondern auch Betriebsräten sowie Jugend- und Auszbildendenvertretungen völlig neue Chancen bietet. Welche das sind, habe ich in der Zeitschrift “Computer und Arbeit” am Beispiel der Blogs beschrieben.

»Hier ruht Heinz Eggert, der keine Knaben mochte«? Welcher Friedhofsbesucher soll das in 100 Jahren noch verstehen?
Also die Sache mit den Knaben, die sich plötzlich so zahlreich in Dresden meldeten und darauf bestanden, vom Heinzi ungewollt touchiert worden zu sein, ist ausgestanden. Sie haben ihn 1995 sein Amt als Innenminister des Freistaates gekostet.

erinnert das ostdeutsche Satiremagazin “Eulenspiegel” an das Schaffen von Heinz Eggert, der als CDU-Minister im Freistaat Sachsen einst für die innere Sicherheit zuständig war.

Jetzt sitzt Eggert im Untersuchungssausschuss, um für brutalst-mögliche Aufklärung über das Sodom-und-Gomorrha in Leipzig zu sorgen. Im Leserblog der Eule hat sich bereits ein Christian F. vom Bahnhof Zoo gemeldet, um “seinen Heinzi” in den höchsten Tönen zu loben:

Ihm aber zu unterstellen, dass er mit “Knaben” Körpersäfte austausche, ist eine bösartige Unterstellung, denn ich bin immerhin über sechzehn und hatte schon oft das Vergnügen, dem Onkel Heinzi für ein kleines Handgeld auf dem Schoß zu sitzen. Nein, werte Eulen, der Heinz ist schon okay und lässt uns Stricher leben. Und wenn er anfängt zu stammeln und zu zwinkern, dann ist das nur der Beweis, dass er sich voll und ganz hingibt - und das unterscheidet den sympathischen Gottesmann von den frigiden West-Schwestern wie Wowi und Guido, die sich mit Blümchen-Sex begnügen und nur unter ihresgleichen verkehren.

Tja, das ist Satire. Und die darf bekanntlich eine ganze Menge.
Insbesondere wenn so etwas in der Öffentlichkeit kursiert:

Chemnitzer Morgenpost, vom 28. Juli 2007

Akten-Affäre: Strafanzeige gegen U-Ausschuss-Chef
Von Stefan Locke

DRESDEN - Eskalation im Untersuchungsausschuss zur Akten-Affäre:
Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) stellte gestern Strafanzeige gegen
Ausschuss-Chef Klaus Bartl (Linke) und holt so einen Fall ans Licht, der
längst vergessen schien.
Seit Tagen beharken sich beide Politiker gegenseitig. Jetzt stellte Eggert
gegen Bartl gleich dreifach Strafanzeige: wegen „Übler Nachrede,
„Verleumdung“ sowie „Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des
politischen Lebens“. Grund ist die Abneigung der CDU gegen Bartl als
Ausschuss-Chef. Die Union und Eggert werfen ihm vor, als Ex-Anwalt möglicher
Zeugen in der Affäre befangen zu sein. Bartl warf daraufhin Eggert selbst
Befangenheit vor und drohte, ihn belastendes Material zu veröffentlichen.
Dabei geht es um einen Kinderschänderprozess Ende der 90er Jahre, in dem
eine Staatsanwältin gegen Eggert dringend ein Ermittlungsverfahren „wegen
mehr als nur vorhandenen Anfangsverdachts des sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger“ verlangte. Das aber soll der damalige Justizminister Steffen
Heitmann (CDU) verhindert haben. Eggert erklärte, dass es nie einen
Anfangsverdacht und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn gegen
habe. „Erschreckend ist, dass Bartl versucht, mich in einer politischen
Auseinandersetzung als Kinderschänder zu denunzieren. Das erinnert mich
fatal an die Zersetzungs- und Verleumdungsstrategie der Stasi“, so Eggert.
Bartl reagierte gelassen. „Ich vertraue der Staatsanwaltschaft, die Wahrheit
herauszufinden.“ Die CDU aber lässt nicht locker. Zwar verzichtete sie
gestern in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses auf eine Debatte
um Bartl, verlangte aber von ihm schriftlich Auskunft über seine Rolle in
der Affäre. Überraschend schnell einigten sich Koalition und Opposition
dann, die Herausgabe der Geheimdienstakten zu beantragen. „Das ist eine
äußerst sensible Angelegenheit“, sagte SPD- Obmann Karl Nolle. „So eine hohe
Geheimhaltungsstufe hatten wir hier noch nie.“
zitiert aus: DIE LINKE - Sachsen-Info

s satirisch ist dieser Vorschlag, wo es heißt:

Mein Parteibuch möchte vorschlagen, dass alle zukünftigen Sitzungen des OK-Auschusses, beginnend mit der nächsten Sitzung am 30. August, öffentlich sein sollen und Live im Fernsehen übertragen werden.

Ich gebe ab an das Blog “Mein-Parteibuch”.

Das Gros der auf Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwälte begeistert sich für den Neoliberalismus. Na, wenn sich am Auslagern – vulgo: Outsourcen – von Betriebsteilen oder Abteilungen eines Unternehmens auch prima was verdienen lässt?
Wie schreibt doch RA Dr. Oliver Gießler so klar und deutlich in seinem Blog?

Gestern wurde ich als Anwalt gefragt, wie ich denn die Idee beurteilen würde, die IT-Security eines Unternehmens zu outsourcen. Dies ist natürlich - wie EDV allgemein - möglich, nur sollte man diesen Prozeß gut planen und strukturieren […]
Diese Punkte kamen mir als Anwalt für Recht und IT-Security bei der Frage spontan in den Kopf. Solche Verträge weisen allerdings eine erhebliche Komplexität auf, welche eine frühzeitige Einbeziehung des Rechtsanwaltes z.B. zum Erkennen juristischer Fußangeln sehr sinnvoll machen.

Tja, für Kanzleien mit einem solchen Profil ist nicht “AdvoCard”, sondern “Outsourcing” Anwalts Liebling.
Aber auch Betriebsräte finden Rechtsrat zum Thema “Outsourcing”. Etwa hier. – Wenngleich bei der Kanzlei Schneider-Schwegler noch Optimierungsbedarf hinsichtlich der Frame-Struktur ihres Web-Auftritts bestehen dürfte.

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Betriebspolitische Diskurse in Dienststellen und Betrieben sind hiervon nicht ausgenommen. Das erkennt auch das Landesarbeitsgericht Hessen in seinem Beschluss 9 TaBV 190/03 vom 15.07.2004, wo das Gericht schreibt:

In der Betriebsöffentlichkeit können auch negative Urteile über die Gegenseite zum Ausdruck gebracht und im Interesse von Betrieb und Belegschaft zur Diskussion gestellt werden … .

Diese LAG-Entscheidung gibt aber auch Aufschluss über mindestens zwei weitere Dinge:

1. Wann ein Betriebsrat eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit machen darf.
2. Aufschlüsse über das Spannungsverhältnis zwischen der Pressefreiheit des Betriebsrats und dem “Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit” im Sinne von § 2 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz.

Die folgende Passage aus dem LAG-Beschluss des Jahres 2004 erklärt auch, weshalb so viel über Blogs von CEOs zu hören ist, aber so wenig über Blogs von Betriebsräten. Denn das LAG Hessen betont unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts:

Das Internet dient dem Betriebsrat als Informationsquelle und nicht zur Veröffentlichung von Betriebs- und Betriebsratsinterna (vgl. BAG Beschlüsse vom 3. Sept. 2003 – 7 ABR 8/03 und 12/03 – NZA 2004,278 und 280).
LAG Hessen Beschluss vom 15.7.2004 im vollen Wortlaut

Als optimistischer Mensch mache ich mir jetzt Gedanken darüber, wie die Arbeitnehmervertretung trotz dieser Spruchpraxis gleichwohl eigene Informationen via Datenautobahn veröffentlichen darf. Das Naheliegendste ist eine Veröffentlichung ausschließlich im Intranet. Denn hierauf hat ohnehin nur die oben erwähnte Betriebsöffentlichkeit Zugriff.

Wie soll das denn nun genau laufen mit der “Online-Durchsuchung”? Das wollten gleich zwei Akteure wissen. Einmal das BMJ und dann auch noch die SPD-Bundestagsfraktion.

Hoffentlich versteht Dr. jur. Wolfgang Schäuble diese Kodifizierung auch. Foto: kruxmux via flickr.com

Das Blog Netzpolitik meldet:

Von einer anonymen Quellen wurden uns heute zwei interessante und bisher nicht öffentlich-zugängliche Dokumente zugespielt, die wir den interessierten Lesern nicht vorenthalten wollen […]

Nach einer ersten Durchsicht der dort zu findenden Kommentare steht jetzt schon fest, dass im BMI respektive im Bundeskriminalamt echte Könner sitzen müssen. Ich gebe ab ans Blog Netzpolitik.org.

“Ich bin ein Marketingopfer”, so die Behauptung des “Rubel-Bloggers” von der Kasernenstraße in einem Posting vom 29.08.2007, in dem er ausgiebig für den leckeren Kaffee eines Unternehmens wirbt, das weithin bekannt ist für sein überaus effektives “Soziales Engagement”.

Sorry Knüwer – aber das passt zu Ihnen. Und in Anlehnung an die im “Rubel-Blog” zitierte Agatha Christie darf ich anmerken: Ich habe “Marketingopfer” nie gemocht. Musste ich einfach mal loswerden

Der vermeintliche Mafia-Mord in Duisburg hat mich nicht sonderlich interessiert. Denn das Treiben der Mafia in Russland ist weitaus interessanter. Staatseigentum wird versilbert und der Erlös fließt statt dem Fiskus gewieften Privatpersonen – den “Oligarchen” zu. Wer Kritik übt, lebt gefährlich oder überhaupt nicht mehr. Das sieht das Blog Pickings nicht anders und sein Verfasser stellt nun Otto Graf Lambsdorff von der FDP in den Kontext mit der Russen-Mafia den “Oligarchen”.

Hier eine kleine Leseprobe aus “Pickings.de”:

Chodorkowski, dessen Interessen in Deutschland der Ehrenvorsitzende der F.D.P, der vorbestrafte Otto Graf Lambsdorff vertrat oder sogar immer noch, von der deutschen Staatsanwaltschaft unbehelligt, vertritt, hatte einen kleinen Teil seiner Beute vorübergehend in der Schweiz geparkt. Sechs Milliarden Dollar waren dort zeitweise von der schweizerischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und eingefroren und wurden erst auf massiven Druck der USA Tranche für Tranche wieder freigegeben. Die letzten 200 Millionen Franken kamen erst erst letzte Woche frei. Von dem Geld wird eine massive Werbekampagne zwecks weltweiter Weißwäsche der Oligarchen finanziert. In Deutschland steuert ein in Bonn ansässiges Büro von APCO Worldwide die hiesige Jubelpresse zur Rehabilitierung der unter Putin angeblich „Politisch Verfolgten“.

Die Wahlkampfparole der FDP hat Gernot Poetsch bei Flickr dokumentiert. 37.6-Blog sagt Danke!

Exklusiv für Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der Bundes-FDP:

Die FDP sollte das NPD-Blog lesen

Nicht erschrecken über den folgenden Absatz, der einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entnommen ist. Die Anspruchsgrundlagen für das Arbeitsentgelt und für die Fahrtkosten sind unterstrichen, um das Ganze verständlicher zu machen.

Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat, bezogen auf die von ihr besuchte Schulungsveranstaltung am 25.04.2002, da diese für ihre Betriebsratsarbeit nicht erforderlich war, weder einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts für sieben Stunden in unstreitiger Höhe von 66,42 brutto nach § 611 Abs. 1 BGB, § 37 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG noch einen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 1,75 netto gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2003 - Az. 11 Sa 281/03

Das Urteil ist schon deshalb lesenswert, weil es die Feinheiten der § 37 VI und § 40 I BetrVG in allen Einzelheiten darlegt. Das als Kläger auftretende Betriebsratsmitglied wird dem Urteil des LAG Düsseldorf indes wenig abgewonnen haben. Denn seine Ansprüche wurden vom Gericht sämtlich abgewiesen. Es ging um die Frage: Wann hat ein Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Absatz 6 BetrVG einen Anspruch auf eine Schulung zum Thema “Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Arbeitskampf”?

Was bitteschön ist denn ein “Saseler Drei-Schritt”? Keine Idee?! Dann einfach aufs Bild klicken.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat sich dem Thema “Weblogs für Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen” gewidmet. Auf die Frage:

Sind Blogs die Basis für eine neue Art der Vernetzung von Betriebsräten?

heißt es dort:

Betriebsräte können Blogs nutzen, um ihre bisherige Öffentlichkeitsarbeit um ein neues, sehr schnelles Medium zu ergänzen. Sogar auf das Handy können die neuen Nachrichten überspielt werden. Über aktuelle Aktionen, beispielsweise Streiks, kann in einem Weblog hautnah berichtet werden. Die Reaktionen der Öffentlichkeit, die sich in den Kommentaren ausdrücken, können sofort ausgewertet werden. Auf diese Weise können spontane Netzwerke entstehen.

Und ich habe mal ein paar meiner Artikel zu dem Thema zum Download bereitgestellt:

Das Bundesarbeitsgericht bleibt seiner restriktiven Linie in Sachen “Betriebsrats-PC” treu. Mit Beschluss 7 ABR 45/06 vom 16.5.2007 stellt das Bundesgericht für Arbeitssachen fest:

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung des auf Überlassung eines PC nebst Zubehör und Software gerichteten Antrags […] wendet. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass der Betriebsrat die Überlassung dieser Sachmittel zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung am 24. November 2004 nicht nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten durfte. Diese Würdigung ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden.

Um wievieles besser klingt doch der am 9.3.2007 ergangene Beschluss 3 TaBV 47/06 des LAG Niedersachsen, den RA Maria Lück in der Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb 2007, 361-363″ auf diesen Leitsatz komprimiert:

Zu den sachlichen Mitteln der Informationstechnik, die dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen sind, gehört grundsätzlich auch der Zugang zum Internet. Dies gilt auch, wenn die örtliche Filialleitung nicht über einen Internetzugang verfügt. Die Internetnutzung durch den GBR und durch die zentrale Verwaltung spricht bereits für die Erforderlichkeit des Internetzugangs.

Das BAG bleibt mit seiner jüngsten Entscheidung weit hinter dem zurück. Schade.

***)
Allerdings ist gegen den Beschluss des LAG Niedersachsen bereits Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden unter dem Aktenzeichen 7 ABN 39/07.

“Die wachsende Zahl der Menschen, die zum Islam konvertieren, hat durchaus etwas Bedrohliches.”
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in DIE WELT vom 5.2.2007.

Welcher Rechtsradikale würde dem Bundesinnenminister da widersprechen wollen? Schließlich weiß doch jeder, der auch nur halbwegs die Medien beobachtet – und Neonazis tun den ganzen lieben Tag nicht anderes als das: Seit dem 11.9.2001 tobt ein Krieg, dessen Asymetrie selbst vor den perfidesten Tricks nicht zurückschreckt. Man denke nur an diesen Cat Stevens, der sich nach seiner Konvertierung vermutlich nur deshalb Yusuf Islam nennt, um die Luftabwehr der – über jeden Rassismus-Verdacht erhabenen – Vereinigten Staaten von Amerika in Angst und Schrecken zu versetzen. Denn der Name Yusuf Islam steht auf der so genannten Watchlist der USA, auf der missliebige Personen aufgeführt sind, mit der Konsequenz, dass Flugzeuge mit Yusuf Islam an Bord auch schon mal unplanmäßig in Maine statt in Washington D.C. landen.
Derartige Vorfälle bleiben naturgemäß nicht ohne Wirkung auf die Politiker der Christlich Demokratischen Union Deutschlands - kurz: CDU. An erster Stelle ein Wolfgang Schäuble als prominenter Befürworter des “Finalen Rettungsschusses für Verkehrsflugzeuge” unter Außerachtlassung des Grundgesetzes. Das schafft nahezu zwangsläufig Sympathien bei all denen, die vom Grundgesetz sowieso noch nie besonders viel gehalten haben, aber dafür von jeher eine extreme Abneigung gegen Moslems und andere Andersdenkende empfinden. Der Spruch “Kinder statt Inder”, hinausposaunt von Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, passt da auch prima ins Bild. Wer den tobenden “Krieg der Kulturen” gewinnen will, muss auch mal “politisch inkorrekt” sein dürfen. Wie das konkret aussieht, beschreibt die Netzeitung, in einem Beitrag mit der Überschrift:

CDU-Minister will Rechte integrieren statt strafen

Zentrale Figur des Berichts ein mir bis gestern völlig unbekannter NRW-CDU-Politiker namens Armin Laschet, der im Rang eines Landesministers für Integration das Kunststück fertigbringt, sich als Lichtgestalt des toleranten Umgangs miteinander zu gerieren, aber mit Schwulen und Lesben offensichtlich besser nichts zu tun haben will.


Es sollte die CDU zum Nachdenken anregen, wenn derartige Sprüche über ihre Politik kursieren. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von NataschaM., Flickr.com.

Ja, als Integrationsminister muss man Prioritäten setzen, gelle Herr Minister? Man kann rechte Glatzen nicht auf seine Seite ziehen und zugleich mit Schwulen und Lesben an einem Tisch hocken. Das verbietet schon die in den 1980er-Jahren in Bayern entwickelte Lehre vom “Aids-Internierungslager”. Und von Bayern lernen, dass weiß auch die CDU-Wählerschaft in NRW, heißt siegen lernen.

Und so steht der Herr Laschet auch nicht lang allein, sondern bekommt Schützenhilfe von einer anderen Lichtgestalt der CDU, dieses Mal aus Brandenburg. Die Rede ist von Sven Petke. Also der Mann, der mit der “Stoiberschen-Ex-Kompetenzfrau für Familie” Katherina Reiche (ebenfalls CDU) gleich in doppelter Hinsicht “unter einer Decke steckt”, und der nun meint, “Aufbauminister Ost” Wolfgang Tiefensee (SPD) solle sich bei der gewieften Nebelkerzenwerferin Strategin und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür entschuldigen, dass die Tochter von Ernst Albrecht nicht genügend gegen den Rechtsextremismus getan habe.
Einen berufeneren Mund als den von Sven Petke für ein solches Begehren muss man in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands vermutlich lange suchen. Schließlich soll Petke die deutsche Nationalhymne nicht etwa – wie Ströbele es vorschlägt – auf Türkisch, sondern so singen, wie sie bei den vielen Kameradschaftstreffen in “merk-befreiten Zonen” gesungen wird: Die Erste Strophe vorneweg.

Hier eine Leseprobe:

Während gottesfürchtige deutsche Volksgenossen wie Rassegesetzautor Hans Globke, Nazirichter Hans Filbinger oder Parteigenosse Kurt-Georg Kiesinger ihren geplatzten tausendjährigen Lebenstraum als Adenauer-Intimus, Ministerpräsident und Bundeskanzler weiterverfolgten, begann Heiner 1949 im zeugungsfähigen Alter von 19 eine Lehre beim Schwarzen Block des Vatikans, den Jesuiten.

Und als Heiner älter war, sah die Welt um ihn herum so aus:

In der CDU hatte er längst keine Gegner mehr: Sollte er sich mit Schwarzkassen-Koch um jüdische Vermächtnisse, mit Hüftgelenk-Missfelder um die Euthanasie für Rentner und mit Schnüffel-Schäuble über ein Abu Ghraib auf Rügen zanken? Sollte einer wie Heiner mit jenen möchtegernkarrieristischen Milchgesichtern diskutieren, die sich noch vor kurzem mit Muttis Wäschekatalog im Sanitärbereich einschlossen? Dann könnte er sich ja gleich im Tierpark mit den Primaten um die Bananen balgen.

Und das vollständige Heiner-Geißler-Porträt gibt es bei der “EULE”!!!

Selbstproduzierte Bücher und e-Books verkauft man via Lulu.com und selbstgedrehte Videos vertreibt man über Hungryflix:

Wenn mich die Video-Muse “Thalia” küsst und ich die ersten Videos produziere, melde ich mich wieder mit dem Hinweis darauf, dass der Betriebsrat im 21. Jahrhundert auch eine Kreditkarte haben sollte. Das jedenfalls ist im DKK nachzulesen, wo es heißt: “Der AG (sic. Arbeitgeber) kann den BR-Mitgliedern Kreditkarten zur Verfügung stellen.” (DKK-Wedde BetrVG, 10. Aufl., 2006, § 40 Rdnr. 12)

Hätte FDP-Bürgermeister Gotthard Deuse mal diesen Beitrag im NPD-Blog gelesen, dann hätte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel jetzt ein Problem weniger an der Backe.

Nach der Hetzjagd auf Inder beklagt der Mügelner Bürgermeister im Rechtsblatt “Junge Freiheit” das “Herbeifantasieren” rechtsextremer Taten. Seine Partei bleibt still.
Quelle: die tageszeitung

Hätte, wäre, wenn … Grau mein Freund ist alle Theorie und braun ist die praktische Gegenwart. Überraschen tut mich daran jedoch überhaupt nichts. Denn schon vor einigen Tagen lautete in Bezug auf die Ausländerhatz in Mügeln hier im Blog die Frage:

Was sagt eigentlich die FDP zu der Hetzjagd auf die Inder in Mügeln?

Nun, die Antwort hätten wir dann ja jetzt.

Die Null muss stehen. Dieses Video erklärt, wie man seine Bude sauberhält.

Wenn ein Betriebsrat schlampig arbeitet und es geht um die Anhörung bei einer Kündigung gemäß § 102 BetrVG, dann ist das für den von der Kündigung Betroffenen überhaupt nicht lustig.

Ein möglicher Fehler bei der Beschlußfassung der genannten Gremien (beispielsweise fehlender Beschluß, fehlerhafte Beschlußfassung wegen Beschlußunfähigkeit oder einer Beschlußfassung im Umlaufverfahren) wäre allein der Sphäre des Betriebsrats zuzuordnen. Deshalb kann letztlich dahinstehen, ob die Beschlußfassung überhaupt fehlerhaft war. Ein etwaiger Fehler wäre der Beklagten nicht zuzurechnen und würde deshalb nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen.
BAG, Urteil vom 16.1.2003 - 2 AZR 707/01.

Die Entscheidung gehört zur Plichtlektüre für jeden Betriebsrat, der künftig die häufigsten rechtlich relevanten Fehler in der Betriebsratsarbeit vermeiden möchte.

Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln geht es hoch her zwischen den politischen Parteien. Zeit sich zu erinnern an den Mann, der jetzt als Chef in der Düsseldorfer Staatskanzlei sitzt. Die Rede ist vom Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, der zu Beginn des 21. Jahrhunderts den Spruch “Kinder statt Inder” in die Welt gesetzt hatte und heuer stellvertretender Parteivorsitzender der Kanzlerinnen-Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist.
Kaum ein Medium, das sich an dessen Spruch zu erinnern – geschweige darüber zu schreiben – vermag. Der HNA-Beitrag “Regierung entsetzt”, wo Rüttgers und sein “Kinder-statt-Inder-Spruch” laut Google-News erwähnt worden sein soll, ist nicht mehr aufzufinden
Bleibt nur noch das als “Kommunisten-Blatt” geächtete “Neues Deutschland” sowie die Presseschau von Info-Radio Berlin, wo das “ND” zitiert wird.
Ja, wer leidet denn in diesem Lande an Alzheimer? Etwa nur die Kanzlerin, über die der SpON schreibt:

1. Merkel brandmarkt Gewaltexzess als beschämend
2. Von Rüttgers ist da keine Rede.

Kollektiver Gedächtnisverlust?

Sind womöglich die meisten hiesigen Medien von einem kollektiven Gedächtnisschwund betroffen? Nun ließe sich ja sagen, dass das mit dem Rüttgers-Spruch doch schon soooooo laaaaange her ist. Im NRW-Wahlkampf des Jahres 2000 nämlich war das.
Okay. Aber da gibt es noch einen, der in Zusammenhang mit Mügeln durchaus eine Erwähnung wert ist. Insbesondere, weil die Durchgeknallten Neoliberalen der “Achse der Guten” und “Political Incorrect” ja immer so auf tolerant und freiheitlich machen. Die Rede ist von Jürgen W. Möllemann.

Jürgen W. Möllemann und der Antisemitismus

In der Telepolis findet sich zum Thema “Möllemann und Antisemitismus” etwas sehr Interessantes, das gerade mal fünf Jahre her ist:

Westerwelle weiß, dass er sich für nichts entschuldigen kann, was er nicht verbrochen hat. Möllemann wiederum will sich nicht entschuldigen, weil er nur der von Friedman gereizte Überbringer der schlechten Botschaft ist. Dafür werde er nicht vor Friedman kriechen. […] Immerhin spendete Haider eilfertig Beifall und Möllemann distanzierte sich pflichtschuldigst von seinem Fan. Allzu weit reicht das Bedauern Möllemanns jedenfalls nicht, weil er nun Friedman auch eine Entschuldigung abverlangt, von diesem des Antisemitismus bezichtigt worden zu sein.

An diese Geschichte erinnert sich bisher noch gar keiner in deutschen Redaktionsstuben, wo gelegentlich auch schon mal vermutlich aus mangelnder Sorgfalt heraus Nazi-Jargon geschrieben wird. Dabei gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus und dem Verprügeln von Menschen aus anderen Ländern. Das sieht auch der Zentralrat der Juden in Deutschland so:

«Angesichts der immergleichen fremdenfeindlichen Vorfälle und der stets gleichen Stellungnahmen von Politikern, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit gibt, muss man die Diskussion um die wieder aufnehmen», sagt Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats. «No-Go-Areas» seien eine bittere Tatsache. Man müsse Ausländer oder erkennbar Fremde davor warnen, sich in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten niederzulassen. «Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden», warnte Kramer.
Quelle: St. Galler Tagblatt

Vergessen macht Spaß

Aber was kümmert das Geschwätz von gestern, wo doch die kollektive Vergesslichkeit grassiert? Und so würdigte die FDP-NRW anlässlich ihres 60. Geburtstags vergangenen Freitag Jürgen W. Möllemann so:

Erstmals nach seinem Tod bei einem Fallschirmabsprung vor vier Jahren wird der Münsteraner auf Plakaten gewürdigt, werden Fotos von ihm im Bundestag und in Landtagen zu sehen sein. “Ich bin froh, dass wir wieder freier über Möllemann reden”, sagt der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Quelle: Frankfurter Rundschau-Online

Was sagt eigentlich die FDP zu der Hetzjagd auf die Inder in Mügeln?

FDP-Bürgermeister Gotthard Deuse jedenfalls wiegelt in den Tagesthemen ab mit den Worten: “Wenn Sie mir jetzt erzählen wollen, Sie hätten sowas noch nie gehört … Das glaube ich Ihnen nicht.”
Nee, nee – wer wollte bestreiten, dass Ausländerfeinde auch anderswo und sogar im Westen der Republik unterwegs sind?

Ich will nur hoffen, dass Betriebsräte und Jugendvertretungen bei Daimler-Benz YouTube-Videos gucken können dürfen.

Gefunden bei 35xxx.de, dessen Macher den Clip wiederum im Wo-gibt-Blog eines Macianers entdeckt hat.

Hinweis: Zum Thema “Virales Marketing” gibt es ein lesenswertes Buch im 37.6-Bookshop.

Wer 22 Millionen Dollar für etwas ausgibt, wird dafür einen guten Grund haben. Greenpeace hat mal beim Öl-Multi Exxon hinter die Fassaden geguckt und Erstaunliches entdeckt.

Have you checked out exxonsecrets.org yet? It’s very interesting: any time I read something in the press from the climate skeptic camp, I go over to exxonsecrets.org and plug in the names of whatever scientists are quoted. Nine times out of ten, the site documents how these scientists are attatched to “think tanks” funded by Exxon-Mobil. Exxon-Mobil has funneled $22 Million into the climate change denial industry since 1998, effectively confusing the issue for many people and stalling action on tackling the climate crisis.

Make Them Stop!

Last year the UK’s prestigious scientific body, the Royal Society, wrote an unprecedented letter to Exxon asking them to stop funding the groups “misinforming the public about the science of climate change”. Exxon told the Royal Society, basically, that they would. In February of this year, Exxon did a bunch of PR saying it had been “misunderstood” on climate change, and represented itself as having stopped funding the climate skeptic industry.

Guess what? Exxonsecrets went through the documents and found that Exxon/Mobil spent $2.1 million last year on 41 groups leading the climate skeptic industry.

Take Action!

Click off a letter to Exxon/Mobil to let them know we’re watching and that it’s time to actually stop funding junk science. If you come across the skeptic camp in the press, make sure to check them out at exxonsecrets.org, too!

Peace!
ERIK

Please Grab The Code For This Bulletin
And Repost Widely

Quelle: Greenpeace-Bulletin bei MySpace

Die vom Arbeitgeber-Lager mit Millionen Euro unterstützte “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” – kurz: INSM – soll mal wieder bei Wikipedia herumpfuschen – so die Erkenntnis des INSM-Watchblogs.

Robert Lembke und Heinrich Lübke werden es verstehen. Schimpft man seinen gegnerischen Spieler ein “Schwarzes Schwein”, gibt es zur Strafe eine Sperre für sechs (6 !) Meisterschaftsspiele. Hat man hingegen seinem Gegner “Schwules Schwein” zugebrüllt, gibt es dafür läppische drei (3 !) unfreiwillige spielfreie Tage. Ganz schön clever, wenn der Borussen-Torwart Roman Weidenfeller sich für das weniger strafbewehrte “Schwule Schwein” entschieden hat. Hat er bestimmt einen prima Rechtsberater zum Termin beim DFB-Sportgericht dabeigehabt.

Ich jedenfalls wünsche Herrn Weidenfeller viel Spaß auf der Tribüne, wenn es heißt: “Nun siegt mal schön!” Mal schauen, was Cottbus, Rostock und Bremen darauf antworten werden.

Für alle Fans von Lüdenscheid-Nord: Es gab mal einen schwarzen BVB-Spieler, der vom Türsteher einer Dortmunder Diskothek wegen seiner Hautfarbe abgewiesen worden war. Da war aber Feuer unterm Dach des Westfalenstadions.

Erst schickt die CDU einen mittlerweile als falsch entlarvten Doktor in den Wahlkampf um das Amt der Oberbürgermeisters von Landau. Und jetzt brilliert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen – ebenfalls von der CDU – mit einem Stück, das auch den Hauptmann von Köpenick vor Neid erblassen ließe.

Die Falschmeldungen sind das Ergebnis eines Auftritts der Ministerin in Meseberg, der unter PR-Gesichtspunkten vermutlich Spitzenklasse war. Denn von der Leyen nutzte die Chance, sich vor laufenden Kameras auf die Schultern zu klopfen. Die Regierung nehme das Problem ernst, beteuerte sie: “Wir haben deshalb die Mittel aufgestockt um 5 Millionen Euro.” Was die CDU-Frau nicht dazusagte: Diese Nachricht war uralt, der Beschluss kam zum Jahreswechsel, also lange vor dem Überfall in Mügeln. Und er kam erst auf Drängen der SPD zustande.

Der ganze Bericht darüber in der “tageszeitung” ist überschrieben mit: “Von der Leyen züchtet Zeitungsente”.
Nun wissen wir wenigstens alle, dass Ursula von der Leyen ihrem Herrn Papa, Ernst Albrecht, alle Ehren macht.
Denn über Ernst Albrecht ist zu erfahren:

In seine Amtszeit fällt auch [ … ] der fingierte Sprengstoffanschlag „Celler Loch“ auf ein Gefängnis in Celle zur Einschleusung von V-Leuten in die RAF-Szene.

Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit zeichnen gute Patrioten halt aus, gelle?!

Ja, wo will er nur hin? Ins Vorstrafen-Register vielleicht?

Tut mir echt leid für Darth Vader, aber der CDU-Kommunalpolitiker und “Möchtegern-Doktor” Kai Schürholt sorgt vermutlich für ein “Virales Marketing”, das der CDU bestimmt nicht gefällt.
Dieses Blog und sein Autor helfen der Union immer gerne

Selbstverständlich auch allen, die zu spät dran sind, um das zu lesen, was bis vor kurzem noch beim CDU-Kreisverband Landau auf der Homepage stand.

Aufrichtiges Dankeschön an den Google-Cache.
Schließlich führt dieser Link http://www.cdu-landau.de/index.php?modset=inc/site.inc.php&varseta=36&menunr=16&PHPSESSID=16a5ff52f1a1dcc7f9212c56b21fe55e nur noch auf eine unschuldig weiße Seite

Das Online-Tutorial “Elektronisch publizieren im PDF-Format” ist genau das Richtige fürs Wochenende.

Prädikat: Sehr lesenswert.
Zielgruppe(n): Betriebsräte, Jugendvertretungen, alle Interessierten

Am Mittwoch haben wir zum ersten Mal in unserem Leben einen Gerichtssaal von innen gesehen. Zum Glück nicht in Handschellen
Es ging in der Verhandlung um eine Lehrerin aus NRW, die auf Spickmich nicht mehr von ihren Schülern benotet werden wollte.
Quelle: Spickmich.de-Blog vom 29.06.2007.

Dürfen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrerinnen und Lehrer kritisieren? Dürfen sie das womöglich sogar mit Hilfe des Internets? Das Landgericht Köln entschied jetzt zugunsten der Meinungsfreiheit:

Das Landgericht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich Lehrer in bestimmten Fällen durchaus gegen den Inhalt der Website wehren können. […] Die Klägerin sei aber lediglich benotet, nicht beschimpft worden, entschieden die Richter.
Quelle: Netzeitung vom 24.08.2007

Internet-kompetente Richter in Köln

Der konservative Philologen-Verband hatte Lehrern schon nach dem im Juni ergangenen Urteil geraten, ihr Einverständnis zur Veröffentlichung von Daten auf der jeweiligen Schul-Homepage zurückzuziehen oder nicht mehr zu erteilen. Ob damit die Sache aus der Welt geschafft wäre, darf bezweifelt werden. Denn die Kölner Richter betonten jetzt, dass alle Daten, die einmal im Internet gestanden haben, auch wieder herausgefischt werden können.

Was wird Jürgen Rüttgers machen?

Ich bin gespannt, wie die CDU/FDP-Landesregierung von NRW auf die Spruchpraxis der Gerichte reagieren wird. Wer wie Rüttgers & Co. das Schulgesetz bis zur Unkenntlichkeit “reformiert”, hat womöglich auch keine Angst vor einer Wiederbelebung der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis. Dieses von Juristen erfundene Prinzip lautet auf gut Deutsch: Soldaten und Schüler haben die Schnauze zu halten!

Bis dahin gilt für die Schülerinnen und Schüler in NRW: Nur benoten, nicht beschimpfen!

Im Großformat entfaltet dieses von Gallmese geschossene Foto seine ganze Schönheit.

Wer mit dem Namen Helmut Naujoks nichts anzufangen weiß, ich helfe gerne. Man sagt dem Arbeitgeber-Rechtsanwalt Helmut Naujoks aus Duisburg nach, er berate Unternehmen in einer Art und Weise, die dann Dinge nach sich ziehen wie sie hier am Beispiel des Paketzustellers UPS zu lesen sind.

Seit Jahren überzieht UPS den engagierten Ditzinger Betriebsratsvorsitzenden Mahmut Gemili mit fristlosen Kündigungen und Amtsenthebungsverfahren. Doch Mahmut gewann nicht nur alle Prozesse, er wurde auch, zuletzt im Januar 2007, von der Belegschaft wiedergewählt - trotz aller Bemühungen der Geschäftsleitung. Am 7. August erkannte nun das Landesarbeitsgericht Stuttgart, dass auch die fristlose Kündigung wegen angeblichen Aufrufs zum Bummelstreik nicht rechtens war.

Den ganzen Bericht lesen bei Netzwerk-IT!
Dank an das Blog vom Mobbing-Gegner, durch das ich auf den Vorfall aufmerksam wurde.

Was ist Freiheit? Gibt es sie überhaupt? Und welche Rolle spielt der “Freie Wille” dabei? Neulich erst hat ein Wiener Forscher die Lehre vom “freien Willen” des Menschen erneut in Frage gestellt und damit eine Diskussion entfacht, die bereits die Deterministen geführt hatten. Auch das Duo “Wortfront” misst dem “freien Willen” in seinem Stück “Beifahrer der Belanglosigkeit” nicht allzuviel Bedeutung bei, wenn es dort heißt: “Ne Packung Freier Wille zum Arschauswischen”.
Vermutlich ist es eine Glaubensfrage, ob man den Lehren Erich Fromms, denen der Existenzialisten um Sartre und Beauvoir oder doch den Thesen der Deterministen den Vorzug gibt. Aber mit dem “freien Willen” scheint es ganz so einfach wie seine Befürworter uns glauben machen wollen nicht zu sein.
Fabian Lindner etwa berichtet im ZEIT-Blog Herdentrieb von der Schwierigkeit der Wirtschaftswissenschaftler, sich dem unter Ökonomen herrschenden neoliberalen Mainstream zu widersetzen und schreibt:

Auch wer aus dem Mainstream kommt und gegen die Grundsätze der herrschenden Lehre verstößt, dem droht Exkommunikation durch die Kollegen. Da ist zum Beispiel der Ökonom David Card, der 1995 mit seinem Kollegen Alan Krueger ein Buch über den Mindestlohn veröffentlichte. [ … ] Das Ergebnis kam bei vielen seiner Ökonomen-Kollegen nicht gut an, denn es steht im klaren Widerspruch zum neoklassischen Standard-Arbeitsmarktmodell.

Wem das Alles zu akademisch ist – immerhin geht es um die verfassungsrechtlich verankerte “Freiheit von Forschung und Lehre” (Artikel 5 III Grundgesetz), den holt Daniel Reitzig auf den Boden der Tatsachen zurück, wenn er sich der Klassengesellschaft– pardon – der fragmentierten Gesellschaft zuwendet und Folgendes schreibt:

Wenn unterstellt wird, in diesem Lande hätte jeder aufgrund seines eigenen Geschickes die Möglichkeit, bestimmte gesellschaftliche Positionen (und somit Einkommen) zu erreichen, ist das schlichtweg irreführend. Es wird ausser Acht gelassen, daß Reichtum und Wohlstand nicht vordergründig in der persönlichen Arbeit des Kapitalisten begründet sind, sondern in Kapitaleinkünften, also etwa in Zinsertrag oder Spekulationsgewinnen. Die These, nach der Wohlstand relativ sei, ärmere Schichten (um nicht das böse Brandwort “Klassen” zu verwenden) durch Sickereffekte vom Reichtum der Wohlhabenden profitieren würden, erweist sich als immer haltloser.

Die Entwicklung von Realeinkommen und Transferleistungen [3] sprechen eine deutlichen Sprache. Als nur scheinbar harmloses Indiz darf hier galten, daß beispielsweise erstmals nach 1945 die Höhe des Unterhaltsanspruches für Kinder herabgesetzt, bzw. der Selbstbehalt erhöht worden ist. Kurzum: die Löhne sinken, aber das Leben wird teurer.

Doch zurück zur “Freiheit der Wissenschaft”, der noch von anderer Seite Gefahr droht, sobald sie sich in Widerspruch zum Mainstream stellt. Bei der Kulturzeit von 3sat heißt es:

Der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann von der Humboldt-Universität ist entrüstet: “Das ist für mich neu und beängstigend. Das hatte ich so noch nicht gesehen, dass jemand verhaftet werden kann aufgrund seiner wissenschaftlichen Arbeit”, sagt er. “Es ist ja nichts bewiesen und es gibt auch keine deutlichen Zeichen dafür, dass er außerhalb der geltenden Gesetze aktiv geworden sei.” Dass nun im Bundeskriminalamt Leute “unsere Bücher lesen und gucken, wo tauchen die Begriffe und Worte sonst noch auf und dann uns dafür verantwortlich machen, was andere daraus machen, das ist ganz makaber und bestürzend.”

Der Generalbundesanwältin Monika Harms liegt derweil ein von Hochschullehrern unterschriebener Offener Brief vor, der so beginnt:

Am 1. August 2007 wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft der sozial engagierte Berliner Soziologe Dr. Andrej H. in Untersuchungshaft genommen. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen bei ihm und drei weiteren wissenschaftlich Tätigen. Ihnen wird unterstellt, Mitglieder einer Organisation namens „militante gruppe“ (mg) zu sein, gegen welche die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Der Haftbefehl erging gegen Dr. Andrej H., weil dieser vor mehreren Monaten zwei „konspirative“ Treffen mit einer Person gehabt haben soll, die bei dem Versuch, Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen, Ende Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen wurde.

Zum vollständigen Brief als PDF-Datei bitte K L I C K E N !

Dass Kurt Beck ein dicker Politiker humorloser Jurist ist, wissen wir seit dem Titanic-Problembär-Titel zu genüge. Aber seit dem heute ausgestrahlten ARD-Sommerinterview bin ich mir ganz sicher, dass der SPD-Bundesboss – und mit ihm die auf 18-Prozent-Kurs fahrende SPD – noch ganz andere Probleme hat.

• Problem Nummer Eins

  Da wäre zunächst das Defizit, wenn es um die Unterscheidung zwischen links und rechts geht.

  Wagner: Aber Herr Beck, da weichen Sie doch nun aus! Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen hat sogar ein Gespräch, eine Diskussion mit einem Spitzenmann der Linkspartei geführt. Sie hat offen die Hoffnung geäußert, dass es 2010 eine linke Mehrheit geben kann. Kümmern die sich um Ihre Vorgaben nicht?
  Beck: Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Das wird schon so sein, wie ich das sage. Aber ich bin ja auch dafür, dass in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit da ist. Da gibt es ja auch noch andere als diese so genannte Linke, die ich eher für eine Rechte halte.
  Unterstreichung vom 36.6-Blog-Verfasser vorgenommen.

blem Nummer Zwei

Die Schwierigkeit verbindliche Zusagen zu machen.

Deppendorf: Unterstützen Sie eigentlich Herrn Tiefensee in seinen Teilprivatisierungsplänen bei der Deutschen Bahn?
Beck: Ja, wir sind uns hinsichtlich dieser Entwicklung einig. Es wird sicher über eine Reihe Details noch zu reden sein. Aber dieser Weg ist richtig, weil in dem Gesetz ausreichend abgesichert ist, dass die Infrastrukturverantwortung der Bahn nicht aufgegeben werden darf.
Unterstreichung vom 36.6-Blog-Verfasser vorgenommen.

href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7315774_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB7315510,00.html">ARD-Sommerinterview mit Kurt Beck, Noch-SPD-Bundesvorsitzender.

Siehe auch den Beitrag: Kurt tourt – Rasiert Euch!

Eigentlich wollte ich ja nicht auf das Blog der Axel-Springer-Akademie verlinken. Aber die Partei der Besserverdienenden und die Heise-Online-Überschrift “FDP will Ausbreitung der Öffentlich-Rechtlichen im Netz begrenzen” lassen mir keine andere Wahl.
Hier ein paar Zeilen, die ich dem Springer-Mann “JEP” ins Blog geschrieben habe, als Kostprobe:

Dass der Springer-Verlag nur zu gerne den Unfug aus Frankfurt am Main unterstützt, erstaunt allenfalls Ahnungslose, die von der Liaison zwischen WELT und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nichts wissen (wollen).
Hier ging die Initiative von der Welt aus, INSM übernahm und bezahlte die Recherche dafür - eine Entgrenzung von Journalismus und PR, wie Journalistikprofessor Siegfried Weischenberg in dem Beitrag kritisiert.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/05/insm-als-lautsprecher-des-kapitals/
Qualitätsjournalismus á la FAZ, für deren Autoren Artikel 14 GG eine intellektuell nicht zu überwindende Hürde darstellt, einerseits und Medienpartnerschaften sui generis im Hause Springer andererseits.
Aber genüsslich auf die ÖR-Sendeanstalten und deren Internet-Aktivitäten eindreschen.

Hier KLICKEN, um alles zu lesen!

Über seinen Spitznamen „Kraichgau-Abramowitsch“ soll er überhaupt nicht erfreut sein – so ist im Web zu lesen. Das 37.6-Blog hat zwar schon des öfteren über den Mann berichtet, aber der Beiname „Kraichgau-Abramowitsch“ ist hier noch nicht verwendet worden.

Also! Von wem ist die Rede?

Seit dem 1. August ist Patrick Müller neuer Vorsitzender des Betriebsrats bei MTU (Tognum) Friedrichshafen. Der IG Metaller über die aktuelle Situation bei der MTU: “Familiäre Zeiten bei MTU sind vorbei”.
Nun, das erstaunt mich nicht. Schließlich konnte auch ich der MTU beim Thema “Personalwirtschaft” alles andere als gute Noten geben. Aber das nur am Rande. Viel interessanter – und durchaus wohltuend – finde ich das, was Betriebsrat Müller über seine privaten Vermögensverhältnisse berichtet:

50 Prozent der Tognum-Mitarbeiter haben sich Aktien ihres Unternehmens gesichert. Patrick Müller hat keine. “Nicht weil ich nicht vom Erfolg überzeugt wäre, sondern weil das einfach ein G”schmäckle hätte”, sagt der Betriebsrat, der auch im Tognum-Aufsichtsrat sitzt.
Quelle: Schwäbische Zeitung Online

Recht hat der Mann. Oder etwa nicht Frau Classen?

Da hintertreiben Arbeitgeber Betriebsratswahlen und gehen zuweilen auch über das rechtlich Erlaubte hinaus. Da unterlaufen Arbeitgeber geltende, weil allgemeinverbindliche Tarifverträge, und fabrizieren Stellenanzeigen wie die nebenstehende. Ob die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) wohl die Abschaffung der Arbeitsgerichtsbarkeit fordern würde, falls der eine billige Arbeitskraft für das Tätowier-Magazin suchende Huber-Verlag mit einer Statusklage konfrontiert würde? Etwa weil der “Volontär auf dem Papier” vor Gericht zieht mit der Behauptung, er würde zwar wie ein Volontär bezahlt, aber müsste arbeiten wie ein ausgebildeter Redakteur. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein deutsches Arbeitsgericht genau dies zu klären hätte. Immerhin ist die Bundesrepublik laut Artikel 20 Grundgesetz ein Rechtsstaat. Man möchte einschränkend ein “noch” hinzufügen, wenn man diese Passage aus dem focus-online liest:

Um die Firmen gegen Betrüger zu schützen, baut die BDA in Berlin gerade ein eigenes „AGG-Archiv“ auf.
Quelle: Focus

Für die Focus-Redakteure C. Elflein und R. Pörtner sind Arbeitnehmer, die sich gegen rechtswidrige Diskriminierungen bei Gericht wehren, also Betrüger. Ein ganz eigenwilliges Verständnis vom Rechtsstaat lassen Elflein und Pörtner da erkennen. Wer wegen eines ihm widerfahrenen Unrechts Klage bei Gericht erhebt, ist laut Elflein und Pörtner also ein “Betrüger”?
Darüber vergessen die beiden Focus-Schreiberlinge indes eine Frage zu stellen. Nämlich die nach der Rechtmäßigkeit einer solchen “Schwarzen Liste” wie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) sie anfertigen will. Immerhin geht es bei einer solchen Liste um Daten von Personen, die laut Bundesdatenschutzgesetz und erst recht nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Recht auf Informationelle Selbstbestimmung) extrem schutzwürdig sind und aus genau diesem Grund nicht willkürlich preisgegeben werden können; auch nicht von der BDA und deren Präsidenten Dieter Hundt, der schon des öfteren erkennen ließ, dass er mit der Verfassungswirklichkeit nicht viel am Hut hat.

Für all jene, die sich auf solche Stellenanzeigen wie oben abgebildet bewerben, nun ein Rechtsprechungshinweis:

Wird ein Redaktionsvolontär nicht ausgebildet, sondern tatsächlich als Redakteur eingesetzt, hat er in entsprechender Anwendung des § 612 BGB Anspruch auf eine Vergütung, die der eines Redakteurs entspricht.
LAG Thüringen, Urteil vom 6. Juni 1996 Az: 4 Sa 1083/94 - rechtskräftig

Und für all die, die ein Redaktionsvolontariat (und damit meine ich jetzt ein “Echtes” und nicht bloß eines auf dem Papier) machen, empfehle ich heute mal eine Website aus dem Arbeitgebelager mit der Überschrift “Vorsicht bei Volontären …”

Und hier gibt es die betreffende Entscheidung des BAG zu der Frage, wann ein Redaktionsvolontär einen Anspruch auf Übernahme gemäß § 78a BetrVG hat.

Mitleid?! Ich wüßte nicht warum.

Weiter so Schalker-Jungs! Ich möchte Manni Breuckmann wieder sagen hören: „In diesem Jahr werden in Dortmund die ersten Kinder eingeschult, die noch nie einen Sieg gegen Schalke erlebt haben.“

Das war im Jahr 2005.

Die Baracke war einst eine Arbeiterunterkunft am Chemiewerk, später dann ein Asylbewerberheim, nun steht die Baracke mit Gemeinschaftsküche und Massentoiletten seit fünf Jahren leer. Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) gab bekannt, diese Unterkunft Mietschuldnern anzubieten.
Quelle: Berliner Zeitung [via:] Daniel Reitzig

Es geht um ALG-II-Empfänger, die der FDP-Bürgermeister in die Baracke mit Gruppen-Latrinen umquartieren will. Schon macht der Begriff “Hartz-Lager” die Runde. Tolle Partei. Ganz tolle Partei, diese FDP.

Zu der Überschrift “Die Methoden des Helmut Naujoks” hat sich die Süddeutsche Zeitung wohl aus rechtlichen Erwägungen nicht durchringen können und titelt stattdessen: “Ein Mann für besondere Fälle – Der Rausschmeißer”.
Die Rede ist von Helmut Naujoks, der ausschließlich für die hiesigen Arbeitgeber arbeitende Rechtsanwalt der die Öffentlichkeit scheut wie die Kakerlake das Licht.

Ob Helmut Naujoks sich dabei unlauterer Methoden bedient, ist nicht zu beweisen. Doch ein schaler Beigeschmack bleibt, wenn in der “Süddeutschen” zu lesen ist:

Man sammelte Unterschriften für die Ablösung des Betriebsrats. Wer nicht unterschrieb, den stellten schon mal Führungskräfte unter vier Augen zur Rede. “Die Leute wurden massiv eingeschüchtert, sagt Frank. Und es gab anonyme Anrufe. Andrea Widzinski zählte einmal 26 an einem Abend, und der Mann der ehemaligen Kabel-BW-Betriebsrätin Rita Regenfelder wurde sogar gefragt, ob er wüsste, dass sie fremdgehe.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Unabhängig von jedem Wahrheitsbeweis, das Urteil von Naujoks Berufskollegen ist eindeutig:

Wenn Naujoks Methoden Schule machten, “wirft uns das zurück in die Zeiten des Manchester-Kapitalismus. Das ist einfach reaktionär”, sagt der Berliner Arbeitsrechtler Volker Ratzmann.

Teile des Arbeitgeberlagers gelangen offensichtlich zu anderen Ergebnissen. Denn über die Unternehmerschaft und seine Zusammenarbeit mit Naujoks heißt es:

Manche Arbeitgeber sehen in dem großgewachsenen Schwergewicht einen letzten Nothelfer. Gewerkschafter wie die Stuttgarter Verdi-Sekretärin Christina Frank nennen ihn hingegen “einen brutalen Betriebsratskiller, dem jedes Mittel recht ist”.

Laut “Süddeutscher” arbeitet ver.di bereits an einem Projekt, das einzig und allein der Person Helmut Naujoks gewidmet sein wird.

Marketing und Public-Relation-Geschreibsel begegnet einem tagein, tagaus. So auch auf der Homepage der e-m-s new media AG aus Dortmund, auf deren Homepage im Abschnitt “Firmenphilosophie” es heißt:

“… Ein wichtiges Ziel des Unternehmens ist es, gestaltend in die Medienbranche einzugreifen. Die Motivation liegt darin, in dem Bereich, in dem wir tätig sind, eine führende Rolle zu spielen. Das profitable Wachstum spielt bei all unseren Aktivitäten eine übergeordnete Rolle. …”

Na wenn Werner Wirsing im Vorstand der e-m-s new media AG und Geschäftsführer der Tochtergesellschaften der Unternehmensgrupp da mal nicht etwas zu dick aufgetragen hat?

Denn seit dem 17.08.2007 ist klar, dass die Firmenphilosophie mehr verspricht als die wirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens halten können.
Offizieller Name des heiklen Dokuments:

Ad hoc Mitteilung vom 17.08.07 nach § 15 WpHG
e-m-s new media AG: Verlustanzeige nach § 92 Abs. 1 AktG

Nun müssen also die Aktionäre über eine Restrukturierung beschließen. Ob die in dem Laden einen Betriebsrat haben? Ich bin mir da nicht ganz sicher. Denn Werner Wirsing ist nicht nur Vorstand und Geschäftsführer der e-m-s new media AG, sondern auch noch tätig im – Achtung: Keine Satire! – Wirtschaftsrat des Ballspielvereins Borussia Dortmund – in Schalker Kreisen besser bekannt unter dem Namen “Lüdenscheid-Nord”.

Dort stellt Werner Wirsing seinen geballten Wirtschaftssachverstand dem BvB 09 zur Verfügung. Und weil so ein Wirtschaftsrat ein Kollektiv ist, sitzen da auch noch ein paar andere Gesellen neben Werner Wirsing. Und genau da liegt der sprichwörtliche Hund begraben, der mich vermuten lässt, dass die e-m-s new media AG eben keinen Betriebsrat hat.
Denn Werner Wirsing sitzt gemeinsam mit einem ausgemachten Mitbestimmungsfeind in diesem Gremium. Die Rede ist vom Büttenreden-Plagiator aus dem Hochsauerlandkreis namens Friedrich Merz.

Aalso wennze mich fraan tuuss. Ich find´ ja, datt dat Bildsken mit Dagofritz so richtich toll zu den Bekloppten aussem Sauerland passen tut, ne?! Schwatt und Gelp tun datt Ganze dominieren unn mittendrin datt Fritzken.

Und jetzt mal unter uns Sportsfreunden abseits jeder Feindseligkeiten zwischen Schalke und Dortmund:
Sollte der BVB 09 in diesem Jahr tatsächlich in Liga Zwei absteigen – dem Fritzken tät datt nicht großartig weh. Immerhin kann er dann mit dem BVB-Vereinsbus in den Kraichgau fahren und sich dort mit dem anderen großen Betriebsrats-Hasser beim leckeren Grauburgunder vom Kaiserstuhl amüsieren, wenn sich die TSG Hoffenheim und Borussia Dortmund nach 90 Minuten Tristesse freundschaftlich 0 : 0 trennen.

Blau-Weiße Grüße aus diesem Blog aus dem Pott

In Betriebsräte-Schulungen zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit predige ich immer wieder: Glaubt nie nur einer Quelle! Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin zur Qualität der Medienberichterstattung während des G-8-Gipfels in Heiligendamm bestätigt mich. In der Studie heißt es:

Nur wenige Journalisten hätten versucht, die “Darstellung der Konfliktparteien durch Beobachter oder Unbeteiligte zu prüfen”. Als Beispiel führen die WZB-Forscher die hohen Angaben der Polizei über die Zahl der Beamten an, die während der Großdemonstration am 2. Juni 2007 verletzt worden sein sollen. Die Polizei hatte zunächst von 30 Schwerverletzten gesprochen. Sie musste die Zahl aber später korrigieren, nachdem durch Recherchen herausgekommen war, dass nur zwei Beamte länger im Krankenhaus behandelt worden waren.
Quelle: die tageszeitung

Unbedingt lesen!
Geheimes Polizeifunkprotokoll aus Heiligendamm – Exklusiv in diesem Blog!

Da traut ein Arbeitgeber den Reisekostenabrechnungen seines Mitarbeiters nicht und beauftragt sodann eine Detektei, die dem Arbeitnehmer hinterherspioniert. Zu Protokoll bei Gericht kommt dann dieses hier:

Sie hat vorgetragen, ihr sei im August 2005 aufgefallen, dass der Kläger für Fahrten von Dresden nach Berlin bzw. von Berlin nach Dresden jeweils drei Stunden Fahrzeit abgerechnet habe. Gleichzeitig sei aufgefallen, dass auch der Kollege des Klägers, der Zeuge P3xxxxxx, jeweils zwei Stunden Fahrzeit abgerechnet habe. In der Regel sei der Kläger von seinem Kollegen P3xxxxxx im Auto nach Berlin mitgenommen worden. Allerdings wohnten der Zeuge P3xxxxxx und der Kläger ca. 21 km Fahrstrecke auseinander, so dass die Wegezeiten differieren müssten. Sie, die Beklagte, habe deshalb beschlossen, die tatsächliche Fahrzeit des Zeugen P3xxxxxx und des Klägers durch eine Detektei überprüfen zu lassen. Der beauftragte Detektiv habe sich am Montag, den 22.08.2005 um 5.00 Uhr morgens vor dem Haus des Zeugen P3xxxxxx aufgestellt. Der Zeuge P3xxxxxx habe das Haus um 5.25 Uhr verlassen. Der Detektiv sei ihm gefolgt und habe festgestellt, dass er um 5.40 Uhr bei dem Kläger vorgefahren sei, um diesen abzuholen. Sodann habe der Detektiv den Einsatz beendet. Obwohl die Fahrzeit des Klägers somit maximal von 5.40 Uhr bis 8.25 Uhr, mithin maximal 2 Stunden 45 Minuten betragen habe, habe der Kläger in den Wochenbericht für den 22.08.2005 3 Stunden Fahrzeit wie sein Kollege P3xxxxxx eingetragen. Den Wochenbericht des Klägers für die 34. Kalenderwoche habe der Kläger am 29.08.2005 eingereicht. Den schriftlichen Bericht der Detektei über den Einsatz vom 22.08.2005 sei ihr, der Beklagten, am 01.09.2005 übermittelt worden. Am 01.09.2005 habe sie somit erstmals sichere Kenntnis darüber erlangt, dass der Kläger eine Fahrzeit unkorrekt im Wochenbericht angegeben habe. Ihr Geschäftsführer habe den Kläger daraufhin am 05.09.2005 zu einem Gespräch nach D1xxxxxx gebeten. Dieses Gespräch, an dem die Betriebsratsvorsitzende K3xxxx teilgenommen habe, habe um 12.00 Uhr stattgefunden. Der Kläger habe dabei zugegeben, seit ca. April 2005 für die Hin- und Rückfahrten Dresden/Berlin ca. ½ Stunde zuviel abgerechnet zu haben.
Unterstreichung vom 37.6-Blog-Macher vorgenommen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil 15 Sa 720/06 vom 17.08.2006) hat dieser Version und ein paar anderen Behauptungen des Arbeitgebers nicht geglaubt und führt unter anderem aus:

Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass eine vorsätzliche Täuschung des Arbeitnehmers über die Länge der Fahrzeit, um eine entsprechende höhere Vergütung bzw. Freizeitausgleich zu erhalten, grundsätzlich zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt.
Die erkennende Kammer konnte sich aber nicht davon überzeugen, dass der Vorwurf der Beklagten zutrifft, der Kläger habe tatsächlich vorsätzlich längere Fahrzeiten zu den jeweiligen Arbeitsstellen in den Wochenberichten angegeben als angefallen.

Vielleicht hätte sich dieser Arbeitgeber die Kosten für den Privatdetektiv besser geschenkt und einfach nur mit dem von ihm verdächtigten Mitarbeiter ein offenes Wort gesprochen? Aber vielleicht ist das für manchen Arbeitgeber einfach zu viel des Guten?! Für den betreffenden Arbeitgeber auf alle Fälle. Denn im Urteil des LAG Hamm heißt es zum Schluss:

Soweit das Arbeitsgericht die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt hat, war das Urteil dagegen abzuändern und die Klage abzuweisen. Unstreitig hat die Beklagte dem Kläger inzwischen eine weitere Kündigung ausgesprochen, die Gegenstand des Verfahrens 5 (3) Ca 2013/06 ArbG Dortmund ist. Über diese Klage ist noch nicht entschieden worden.

Mit anderen Worten: Da wollte es aber einer ganz genau wissen.

Laut Telepolis fordert die Grünen-Politikerin Silke Stokar eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen.

Allerdings haben außerparlamentarische Bürgerrechtsgruppen schon länger vermutet, dass die Grünen ihre strikte Ablehnung der Überwachung, auch mit dem Verweis auf angebliche Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung aufgeben oder zumindest modifizieren werden. Für die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. war der Fall schnell klar: “Stokar hat Schäuble grünes Licht gegeben”[…]
Quelle: Telepolis

Und die Gewerkschaft der Polizei findet das Entgegenkommen in Sachen Videoüberwachung der Grünen-Politikerin Silke Stokar auch ganz prima. Apropos Gewerkschaft der Polizei. Udo Vetters Lohnschreiber namens pbd hat doch neulich was berichtet, was der GdP überhaupt nicht gefallen wird. Geht um Versicherungspolicen und darum, dass GdP-Gewerkschafter sich mit unerlaubtem Adressenhandel möglicherweise eine Nebenverdienstquelle eröffnet haben könnten. Zwei Konjunktive müssen genügen, um die rechtsstaatlich angemessenene Unschuldsvermutung zugunsten der GDP-Funktionäre zu wahren.

Bleibt nur zu hoffen, dass GdP-Chef Konrad Freyberg und Frau Stokar nicht irgendwann gemeinsam in Sachen “Arbeitnehmerdatenschutz” zusammenfinden.
Denn auf der Bundestags-Homepage der Grünen Stokar heißt es:

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Modernisierung des Datenschutzrechtes. Informationsfreiheitsgesetz, Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes sind die Vorhaben, die wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben.

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz also. So, so.

Vergangenen Sommer hat er noch gemeinsam mit Udo Vetter mediale Leichen ausgegraben. “Klein-Bloggersdorf” hat es ihm nachgesehen. Doch jetzt scheint der “Rubelblogger” vom Handelsblatt Probleme zu bekommen. Denn Lanu schreibt an die Adresse von “Leichenfledderer” Thomas Knüwer:

Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute.

Worum geht es?

Der “Rubelblogger” von der Kasernenstrasse in Düsseldorf ist dadurch aufgefallen, dass er nicht über die diversen StudiVZ-Pannen (z. B. Ekelvideos, die neue “Werbevision”) bloggt, seit StudiVZ vom Holtzbrinck-Konzern gekauft wurde, dem auch das Handelsblatt gehört.

Ach Leute, seid doch nicht so garstig mit Thomas Knüwer, wo er uns doch in einem bei Lanu hinterlassenen Kommentar wissen lässt, dass er sich mit Rückenproblemen herumplagt und ihm die Krankengymnastik keine Zeit zum “Bloggen” lässt.

Die Knüwersche Mitleidstour scheint bei manchem bloggenden Journalisten bereits zu wirken. So schreibt Florian Treiß etwa:

Ich finde es trotzdem gemein, Knüwer deshalb zum halben Blogger zu reduzieren und sämtliche anderen bloggenden Journalisten noch dazu: Das kann doch nur nach hinten losgehen, schließlich kennt doch jeder Interessenkonflikte, egal ob Journalist oder nicht: Auch die nicht-journalistischen Blogger würden nicht unbedingt schlecht über eigene Auftraggeber, ein schwarzes Schaf in der eigenen Familie oder sonst etwas bloggen, oder?

Wenn er sich in einem Interessenkonflikt befindet, soll Knüwer es sagen. So wie sich mir die Sache bisher darstellt, kann ich nur vermuten, dass Rückenschmerzen auch der haben kann, der gar nicht im Besitz eines Rückgrats ist.

Wenn man schon so einen praktischen JURIS-Zugang hat, darf man auch mal nach sich selbst suchen, um in eigener Sache für sich zu werben.

Veranstalter von Schulungen für Betriebsräte (§ 37 Absatz 6 BetrVG) und für Mitglieder von Wirtschaftsausschüssen (§ 106 BetrVG) sowie von Seminaren für Jugend- und Auszubildendenvertretungen (§§ 60 ff. BetrVG) auf der Suche nach einem Referenten für Schulungen zum Betriebsverfassungsrecht setzen sich bitte mit mir über die im Impressum zu findenden Kontaktdaten in Verbindung.

Attac München lädt gemeinsam mit dem Whistleblower-Netzwerk für den 07. Oktober in den Münchner Gasteig ein zu einer Solidaritätsveranstaltung für und mit Werner Rügemer in dessen Buch “Der Bankier” zu lesen ist:

Wir kennen den Spruch, über Tote solle man nichts Böses sagen. Die klassische Formel aus einer Wiege des so genannten Abendlandes heißt bekanntlich “De mortius nihil nisi bene”, also über Verstorbene solle man nur Gutes sagen. Nun mag es bei römischen Diktatoren Gründe gegeben haben, dass bei Totenfeiern vor den Nachfolgern nicht der Sumpf ausgebreitet werden sollte, aus dem sie selber kamen. Wir wollen einmal annehmen, zumindest für die Dauer des heutigen Gedenkens, dass wir in solchen Verhältnissen nicht leben.

Wir sind aber von solchen klassischen Weisheiten ohnehin nicht berührt. Es wird nämlich ohnehin nichts Böses über den Verstorbenen gesagt werden. Es wird nur die Wahrheit gesagt werden, nichts als die reine Wahrheit. Und wir werden des Verstorbenen vor allem mithilfe seiner eigenen Worte und Taten gedenken, die er gewiss nicht für böse, sondern für gut gehalten hat.
aus: Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim

ef="http://whistleblower-netzwerk.de/cgi-bin/weblog_basic/index.php?p=205">Whistleblower-Blog berichtet:

Die Unterdrückung der Veröffentlichung des Buches in Form einer Privat-Zensur verdient höchstes allgemeines Interesse, da sie auf schädliche Entwicklungen in drei Bereichen verweist: Auf das von der Öffentlichkeit weitgehend nicht wahrgenommene Agieren von
Privatbanken und ihre finanzpolitisch zentrale Rolle, auf die von Konzernen und anderen finanzmächtigen Akteuren bereits benutzen neuen elektronischen Daten-Aufspürprogramme, sowie schliesslich auf Gesetzesbedingungen und juristische Methoden, die erschreckend geeignet sind, kritisches Denken auf nachhaltige Weise mundtot zu machen.

Dass das Unterbinden jedes “kritischen Denkens” – gemeint ist das Image gutsituierter Mandanten beeinträchtigende Denken – zum Kerngeschäft der Rechtsanwaltskanzlei Schertz-Bergmann zu gehört, dessen ist sich das Blog “Mein-Parteibuch.com” ganz sicher.

Völlig anders beurteilt scheinbar Stefan Niggemeier die Qualitäten des Rechtsanwaltes Dr. Christian Schertz aus Berlin. Rolf Schälike schreibt nämlich über den BILD-Blogger Niggemeier und dessen Kooperation mit Dr. Schertz:

Der Beklagte, Herr Niggemeier wurde vertreten von Anwalt Reich von der Kanzlei Dr. Schertz.
[…] Man kann davon ausgehen, dass BILDBlog vertreten und beraten wird von der Kanzlei Dr. Schertz mit besonderer Hingabe von Dr. Christian Schertz.
gefunden via: F!XMBR.

Warum also bis zum 7. Oktober 2007 warten, wenn ich schon jetzt dem Kollegen Werner Rügemer meine Solidarität zeigen kann?
Das BILDBlog war längste Zeit auf meiner Blogrolle. Tschüss BILDBlog!

Ob Vollidiot, ob halber Blogger – bei den Internetnotizen entsteht gerade etwas Schönes. Ein Katalog mit Weblogs, der auch für Analphabeten verständlich ist.
Gefunden via IA News.

Die Rede ist hiervon und davon. Mir soll es Wurscht sein. Klappern gehört zum Geschäft und warum nicht auch Spock.com?
Schließlich habe ich erst gestern erfahren, dass das 37.6-Blog im Intranet eines großen Energieversorgungsunternehmens nicht abrufbar ist.

Freundliches Hallo nach Walldorf zur SAP AG!
Könnt denn wenigstens Ihr das 37.6-Blog in Eurem Intranet lesen? Wäre nämlich sehr schade, wenn nicht. Wo ich doch gerade an einem Projekt arbeite, das sich mit nichts anderem befasst als mit der SAP AG.
Aber mehr wird nicht verraten

Und noch eins! Bitte nicht wieder so ein komisches Einschreiben wegen einer vermeintlichen Verletzung des Kennzeichenrechts zulasten der SAP AG. Ich bin kein Mitbewerber, sondern widme mich der SAP AG in anderer Weise.

Klarstellung: Das obige Bild bezieht sich auf eine Zeit, als es bei der SAP AG noch gar keinen Betriebsrat gab – also auf die Zeit von der Unternehmensgründung bis zum Juni des Jahres 2006.

Friedrichshafen. Eine Stadt schaut weg: Das offizielle Friedrichshafen will eine Neonazi-Demo am Samstag «aktiv ignorieren», linke Gegendemonstranten halten das für falsch. Die Polizei reagiert mit einem Grossaufgebot.
Quelle: Tagblatt

Auf der mehrfach gesicherten, aber frei zugänglichen Homepage der Antifa-Konstanz gibt es ein Schreiben, das Fragen aufwirft. Fragen an die Stadt Friedrichshafen, deren Verwaltung und Ratsparteien.

Er war jung und brauchte das Geld. Auf diese Formel lässt sich das bringen, was über die “Detektei” proMedia auf tagesschau.de zu lesen ist.

Schichtweise tummeln sich die knapp 100 “Ermittler” dazu wie normale Nutzer in den Tauschbörsen. Die meisten der “Ermittler” sind Studenten - und damit selbst im Alter der typischen Verdächtigen. Einer trägt Polo-Hemd und Gel-Frisur, sein Gegenüber ein große Tätowierung am Unterarm. “Wir nehmen nur Leute, die uns empfohlen wurden”, sagt Lüngen. Ein Führungszeugnis vorzeigen oder den Inhalt ihrer heimische Festplatte offen legen müssen sie bei der Bewerbung aber nicht.
Quelle: tagesschau.de

Und der c´t ist zu entnehmen, dass nicht unbedingt die zumeist jungen – und so darf vermutet werden “billigen” – Ermittler das dicke Geld machen, sondern proMedia-Geschäftsführer Clemens Rasch in seiner Funktion als Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Rasch. In der c´t heißt es:

“Ein Hartz-IV-Empfänger zahlt deutlich weniger als ein Rechtsanwalt”, erläutert der ehemalige Justiziar der Phonoverbände, dessen Kanzlei aber in der Regel Abmahngebühren in vierstelliger Höhe einstreicht, die Strategie.

Und die c´t berichtet außerdem noch etwas, das auch einen an Überwachungswahn leidenden Bundesinnenminister mit einem ganz besonderen Rechtsstaatsverständnis begeistern dürfte:

Der lange Arm der Phonoverbände unterstützt nach eigenen Angaben zudem die Arbeit von Strafverfolgern etwa bei Hausdurchsuchungen oder dem Spiegeln und Auswerten von Festplatten. Auch Programme zur leichteren Aufdeckung von Urheberrechtsverletzungen im Netz stellt proMedia den Gesetzeshütern zur Verfügung.

Das macht zwar den Strafverfolgern die Arbeit leichter. Aber an der Rechtmäßigkeit dieser Unterstützungsleistung darf gezweifelt werden. Sollte die von Schäuble favorisierte “Online-Durchsuchung” womöglich schon im Praxisversuch laufen?

Nur ein Hyperlink.

Okay, okay. Jürgen W. Möllemann war kein Unternehmer. Jedenfalls nicht offiziell. Aber geschenkt. Worauf ich hinaus will, ist eine Meldung der FTD-online, wo es heißt:

Nach dem Rückruf von Kinderspielzeug der Firma Mattel hat der Chef des chinesischen Herstellerunternehmens Selbstmord begangen. Es ist nicht der erste Tote im Zusammenhang mit chinesischen Exportskandalen.

Hmmh – wer von den deutschen Managern würde wohl so weit gehen?

Dieses in der Telepolis veröffentlichte Gespräch mit Christoph Butterwegge sollten alle lesen, die sich darüber wundern, weshalb hier im Lande alles wächst.
Die Armut ebenso wie die Zahl der Reichen.

Der Neoliberalismus gefährdet die Demokratie und das Gemeinwesen, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Der 56-Jährige ist Mitautor des Mitte August erscheinenden Buches “Kritik des Neoliberalismus”, in dem Butterwegge zusammen mit einer Sozialwissenschaftlerin und einem Ökonomen Grundlagen, Theorien und geschichtliche Hintergründe des “Marktradikalismus” analysiert. Dabei werden auch unterschiedliche Denkschulen und die Widersprüche einer Wirtschaftsform der “Umverteilung von unten nach oben” dargestellt. Telepolis sprach mit Butterwegge.
Quelle: Telepolis

Und sollte sich die SPD fragen, weshalb immer weniger sie wählen mögen, könnte das auch daran liegen, was Butterwegge dem Bundesfinanzminister und SPD-Präsidiumsmitglied Peer Steinbrück bescheinigt:

Neoliberale verändern das in der Gesellschaft herrschende Gerechtigkeitsverständnis. Statt des für einen Sozialstaat konstitutiven Bedarfs präferieren sie Leistungsgerechtigkeit. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nahm beispielsweise eine totale Deformation des Gerechtigkeitsbegriffs vor und brach gleichzeitig mit dem Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes, als er die soziale Gerechtigkeit auf die Sorge des Staates um die Leistungsträger verkürzte […]

Wer muss einem eigentlich mehr leid tun – die SPD oder die Menschen in diesem Land?

Seit dem 13. August tourt Kurt Beck durchs Land. Ob Wilkinson und Gillette die Tour sponsern?
Und bitte unbedingt auch lesen, warum die SPD hinten und vorne nicht hochkommt. Nach dem heutigen Interview von Olaf Scholz im ZDF-Morgenmagazin zum Thema “Mindestlohn” habe ich noch weniger Hoffnung, dass das mit der SPD nochmal was wird.

Private Homepages boomen. Bei den Jüngeren stärker als bei den Älteren. Doch ein Trend zeichnet sich altersübergreifend ab:

“Unabhängig vom Alter gilt, dass bei privaten Internet-Präsenzen bewegte Bilder an Bedeutung gewinnen. Viele Homepages oder Community-Profile enthalten inzwischen selbst gedrehte Videos, die hochgeladen wurden”, so Scheer.
Quelle: Computerwoche

Betriebsräte seien gewarnt. Gutgemeinte Videos wie dieses sind vermutlich nicht gemeint.

Wie verstünde eine wohlmeinende Leserin diesen Satz aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung?

Weil im Supermarkt die Milchpreise steigen, sollen die Regelsätze für Hartz IV erhöht werden. (Warum eigentlich nicht auch Löhne und Renten?)

Spricht sich der Verfasser dieser Zeilen etwa für eine generelle Erhöhung der Arbeitnehmereinkommen unter Einbeziehung jener, die bereits in Rente sind, aus? Die Antwort gibt FAZ-Redakteur Holger Steltzner ein paar Zeilen später, wenn er schreibt:

Die Milch ist kein Grund für eine außerplanmäßige Erhöhung. Günstigere Telefontarife führen auch nicht zum Absenken der Sozialhilfe.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2007

Arbeiten bei der FAZ – neben sonstigen (neo-)konservativen Zeitgenossen – jetzt auch Rechtspopulisten? Oder gibt es noch andere Gründe dafür, dass Holger Steltzner den Rechtspopulisten spielt? Nun, einen solchen Grund habe ich hier am 8. August 2007 angeführt, als hier zu lesen war:

Eigentlich müssten zum Beispiel Zeitungsredaktionen Zeter und Mordio schreien, dass im Hartz-IV-Regelsatz nicht einmal eine Tageszeitung vorgesehen ist. Stattdessen orientieren sie sich bei ihrer Themenauswahl daran, dass ALG-2-Empfänger ja ohnehin nicht zu ihrer Zielgruppe zählen können.

Soll ich jetzt womöglich den Millionen von ALG-II-Empfängern samt den in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen dieser Republik ein Abonnement der FAZ nahelegen?
Einen Dreck werde ich tun.

In England werden die Antiterrorgesetze in Stellung gebracht gegen Umweltschützer, die eine dritte Startbahn in Heathrow ablehnen und amerikanische Unternehmen helfen der Diktatur China beim flächendeckenden Aufbau von Überwachungseinrichtungen.
Darüber berichten die New York Times, The Guardian und hier gibt es die Informationen auf Deutsch: Zum Überwachungssystem in China und zu den Begehrlichkeiten der englischen Geheimdienste ganz nach dem Geschmack eines Wolfgang Schäuble.

Zeitungsverlage sind auch nur Unternehmen.

Das Angebot habe so ausgesehen: Der Chefredakteur oder der Leiter des Wirtschaftsressorts moderiert die Veranstaltung; die Zeitung berichtet exklusiv vorab und hinterher darüber; man führt eine Telefonaktion mit Experten des Ministeriums durch, die ebenfalls in der Zeitung thematisiert wird.
Quelle: die tageszeitung

Wer wollte da angesichts der Berichte über Michael Glos (CSU) und der Werbeagentur Flaskamp noch widersprechen? Würde doch keiner solche Angebote machen, wenn sie von vornherein aussichtslos wären … ?!

Die SAP AG ist halt international tätig. Und wer diese reizenden SAP-Hostessen sieht, wird vermutlich nie glauben, dass die SAP AG dem Betriebsverfassungsgesetz nur wenig abgewinnen kann. Aber das ist eine Geschichte, die den StammleserInnen dieses Blogs bestens bekannt ist.

ErstbesucherInnen empfehle ich einfach die Suchfunktion in diesem Blog oder – noch besser – einen K L I C K hierauf.

Foto: OndraSoukup, flickr.com.

In “Klein-Bloggersdorf” geht die Post ab und so mancher Blogger – darunter auch solche mit Irokesenfrisur – haben bereits die ersten Kollateralschäden erleiden müssen.

Hehre Begriffe wie etwa “Glaubwürdigkeit” und “Unschuld” beherrschen die Diskussion, in deren Mittelpunkt die eine oder andere Werbe-Hure steht. Lanu vom Blog BooCompany schreibt einem Eigentümer des Holtzbrinck-Verlags, weil sie ein Werbevideo für das zum Holtzbrinck-Konzern gehörende StudiVZ ekelhaft findet.

In der Hauptrolle dieses Schmierentheaters eine Werbe-Agentur namens Aimaq Rapp Stolle (ARS Interactive) über die das Blog F!XMBR zu berichten weiß:

Dass, wenn man noch tiefer gräbt, auf den Namen des adical-Mitbegründers Sascha Lobo trifft, überrascht dann auch nicht mehr, ist aber das Sahnehäubchen. Lobo war mal Geschäftsführer der Aimaq Rapp Stolle (ARS Interactive)-Tochter Aimaq Rapp Stolle Interactive, die zu dem Zeitpunkt noch den Namen Baudhaus ARS trug.

Der oben erwähnte Sascha Lobo ist Träger einer solchen Irokesen-Frisur. Aber das nur am Rande.
Denn die zentrale Frage lautet: Wo bitteschön kann ich eines dieser verdammten Videos sehen? Lanu musste es auf Druck der Schwarzen Krähen ja von ihrem Blog runternehmen.

Es sollen ja einige Unternehmen erwägen, sich vom us-amerikanischen Börsenparkett zurückzuziehen. Liest man diese Meldung, ist zu fragen: Wann zieht sich die Siemens AG von der New Yorker Börse zurück?

In der Siemens-Schmiergeldaffäre hat es neue Durchsuchungen gegeben. Am Mittwoch und am Donnerstag seien Büros in Erlangen, Offenbach und Karlsruhe durchsucht werden, berichtete die Siemens AG am Freitag in einem US-Börsenbericht.
Quelle: Netzeitung

Immerhin haben die Männer vom Wittelsbacher Platz in München diese unangenehme Neuigkeit der amerikanischen Börsenaufsicht und nicht etwa hiesigen Kontrollbehörden mitgeteilt. Ohne Grund macht Siemens so was nicht. Schlussfrage: Flüchten die DAX-Unternehmen aus Amerika womöglich deshalb, weil dort die Regeln strengere sind?
Und wer am Wochenende sein Englisch aufpolieren möchte, surft jetzt zur Börsenaufsicht in den USA.

Zebras düpieren Lüdenscheid-Nord. Ganz Schalke freut sich. Foto zeigt: Bundesliga Live-Ticker

Also wenn das kein Thema für die nächste Jugendversammlung ist. Um den digitalen Sachverstand der Auszubildenden scheint es sehr schlecht bestellt zu sein.

“Wir haben bereits reagiert”, sagte Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der “Bild am Sonntag”. So werde jedem Lehrling von den Handwerkskammern eine kostenlose IT-Basisqualifizierung angeboten.
Quelle: Welt-Online

Excel- und Internet ist aber auch so was von schwer. Politiker können damit

nicht umgehen und die einzige Sorge deutscher Lehrkörper ist die Angst vor dem digitalen Mobbing. Statt sich ins Web zu stürzen, ruft der konservative Philologenverband: “Lehrer sind kein digitales Freiwild!”
Trotzdem ist zu lesen:

Auf der Internetseite “Pi-Inside.de” veröffentlichten Schüler aus Pinneberg reihenweise Bilder von Lehrern mit beleidigenden und wenig schmeichelhaften Unterschriften. Häufig tauchten zudem im Internet so genannte Hinrichtungs-Flashvideos auf viel genutzten Seiten wie Youtube auf, in welche die Köpfe von Lehrern hineinmontiert würden. Auch das Hineinkopieren von Lehrergesichtern in pornographische Fotos und deren Vervielfältigung über Plattformen, ICQ und Internetforen sei, so Meidinger, in Deutschland kein Einzelfall mehr.
Quelle: Bildungsklick.de

Mich würde jetzt nur interessieren, wo die Kiddies derlei Dinge vermittelt bekommen, wo doch Schule und Ausbildungsbetrieb offenbar versagen?

Wer hätte das gedacht? Da ächzen insbesondere die Lohnsklaven, Hungerlöhner, Niedriglohnbeschäftigten und andere einkommensschwache Gruppen unter den enormen Preissteigerungen bei Milch, Butter, Käse, Quark und Sahne(joghurt), und dann lese ich so was:

Während drei Viertel der Bauernhöfe weniger als 10.000 Euro pro Jahr erhalten, bekommen ein Prozent der Empfänger über 100.000 Euro und insgesamt 30 Prozent der Brüsseler Subventionen ([local] Die Kuh zum Melken und zum Schlachten). Zu letzteren gehören landwirtschaftliche Großbetriebe und Lebensmittelkonzerne wie Nestlé und der Düngemittel- und Pestizidproduzent BASF. Der Klassenunterschied in der Landwirtschaft ähnelt dem zwischen einem Vorstandsvorsitzenden und einem Hartz IV-Empfänger.
Quelle: Telepolis

Was lernen wir daraus? Dass mancher “Absahner” unter den DAX-Unternehmen lieber darüber schweigt, womit er seine Profite erzielt. Oder hat irgendjemand die Vorstände von Nestlé oder BASF jubelnd schreien hören, als die Milchpreissteigerung kam?

P.S.: Die BASF hat übrigens auch einen wunderbaren Weinkeller in Ludwigshafen, der auch diesem Herrn bekannt sein dürfte, über den im Web zu lesen ist: “Zu seinen Kunden gehören unter anderem BASF, MSD, Süd-Chemie, VNU, PR-Agenturen und viele mittelständische Unternehmen.”
Den Hyperlink dorthin schenk´ ich mir. Googelt einfach mal!

Dateien im PDF-Format kann man mit dem Acrobat-Reader öffnen, muss man aber nicht. Es geht nämlich auch mit dem ebenfalls kostenlosen Foxit Reader. Einziger Unterschied: Der Foxit Reader ist deutlich schneller, muss nicht installiert werden und lässt sich daher direkt ausführen. Hört sich gut an. Werde ich bei Gelegenheit mal ausprobieren.

9. August 1945: Atombombenabwurf auf Nagasaki: Auf Grund starker Bewölkung wird die zweite Atombombe des Zweiten Weltkriegs, Fat Man, nicht über dem ursprünglichen Ziel Kokura abgeworfen, sondern über der Mitsubishi-Waffenfabrik nahe Nagasaki. 70.000 Menschen sind sofort tot.

Montage auf Grundlage eines Fotos von flickrolf.

Der Spruch “Mer san mer” erfreut sich in Bayern seit jeher großer Beliebtheit. Jetzt scheint das Arbeitsgericht Nürnberg auch eine neue und ganz eigene Dogmatik zur Lehre vom Arbeitskampf entwickelt zu haben. Den Lokomotiv-Führern hat das Nürnberger Arbeitsgericht jeglichen Streik untersagt. Die Begründung ist phänomenal.

Zur Begründung verwies Gerichtssprecher Wilfried Eck auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP darauf, dass der gesamten Volkswirtschaft immense Schäden drohten, Hauptreisezeit sei und die Streiks Folgen haben könnten, die nicht absehbar seien und auch nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Wenn das nächste Mal die Müllwerker streiken, lädt man einen Staatsgast aus dem unbefleckten Singapur ein, dem es dann nicht zuzumuten sein wird, dass er überlaufene Mülltonnen zu sehen bekommt. Das Arbeitsgericht Nürnberg hätte dann das Recht zu sagen, der Streik sei mit dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren.

Aber solange Max Strauß auf die Bayerische Justiz vertrauen darf, ist ja alles in bester Ordnung.

Ist das schon 25 Jahre her?!

Einwöchige Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager in Großengstingen im Sommer 1982

Vom 1. bis 8. August 1982 wurde unter dem Motto “Schwerter zu Pflugscharen” eine Woche lang das dortige Atomwaffenlager blockiert. In diesem “Sondermunitionslager Golf”, wie die offizielle, aber verharmlosende Bezeichnung lautete, befanden sich damals sechs Atomsprengköpfe für Lance-Kurzstreckenraketen, jeder Atomsprengkopf mit der doppelten Sprengkraft der Hiroshima-Bombe ausgestattet.
Mehr Infos auch zu den juristischen Folgen des Protestes K L I C K !

Was dem Gewerkschafter vor allem sauer aufstößt ist die Verhandlungsführung des Unternehmens. Dort bewegt man sich kaum einen Schritt und behält eine Forderung standhaft aufrecht, die Gebhardt als „goldenes Kalb“ outete. „Es heißt immer, wir müssen sechs Prozent Rendite erwirtschaften und wenn das nichts wird, dann werden Teile der Fertigung und damit auch Stellen in die Slowakei oder an andere Standorte verlagert.
Quelle: Neue Presse

Die Rede ist von NN Euroballs Kugelfertigung in Eltmann.